Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> frage zu klageverfahren


Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


:  1
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.03.2013, 20:33   #1
n0b0dy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard frage zu klageverfahren

hi ho...

ich hab heut einen brief vom SG bekommen wegen meiner klage. bin mir jetz aber nicht ganz sicher was genau das ist.

es scheint sich nur um anlagen vom jobcenter zu handeln, da steht:

als anlage wird übersand:

- schriftsatz vom xxxx
- beglaubigte abschrift des beschlusses vom xxx


dann ist da halt die gegenäusserung des jobcenters zu meiner klage, mit der aufforderung die klage abzuweisen.

und dann ist da vom SG ein beschluss, darin steht dass die 3 klageverfahren "getrennt" und unter einem jeweis separatem aktenzeichen weitergeführt werden. da steht auch noch, dass das von der kammer des SG ohne mündliche verhandlung beschlossen wurde.

am ende steht dann: diese entscheidung ist unanfechtbar.

keine rfb oder ähnliches, also geh ich mal davon aus dass das SG noch kein urteil gefällt hat?
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 20:50   #2
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: frage zu klageverfahren

Zitat:
also geh ich mal davon aus dass das SG noch kein urteil gefällt hat?
Richtig.

Wie begründet das Jobcenter, willst du dazu Stellung nehmen?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 21:13   #3
n0b0dy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

also wird sich das alles wohl noch in die länge ziehen, wenn aus einer klage jetzt 3 klagen gemacht wurden, oder wie soll man das verstehen?

ich kann die sachen morgen ja mal einscannen und geschwärzt hochladen, aber im grunde sagt das jobcenter halt das übliche.

wenn keine egv abgeschlossen wurde, gilt das was in dem diese ersetzenden verwaltungsakt steht.

ich rechne egtl auch nicht mit einem erfolg, es ist fakt dass ich wiederholt eine massnahme nicht angetreten habe. ich hoffe mit der klage einen vernünftigen richter oder richterin vor augen zu halten, wie die jobcenter solche massnahmen als mittel zum zweck missbrauchen um sanktionen auszusprechen. ich meine, wenn man 3 mal wegen der selben massnahme sanktioniert wird ist das doch pure willkür.
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 21:16   #4
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: frage zu klageverfahren

Zitat:
also wird sich das alles wohl noch in die länge ziehen, wenn aus einer klage jetzt 3 klagen gemacht wurden, oder wie soll man das verstehen?
Das verlängert die Sache nicht. Statt drei Sachen in einer Klage wird jetzt über je eine Sache unter je einem Aktenzeichen verhandelt.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 21:25   #5
n0b0dy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

die frage ist nur, warum machen die das? es geht ja im grunde sogar in allen 3 sachen um das selbe thema, nur der zeitraum variiert.

naja also erstmal weiter abwarten. es wird ja bestimmt auch eine gerichtsverhandlung geben.


mal so nebenbei...ich hab vom jobcenter seit fast 2 monaten nix mehr gehört, hatte nur einen termin anfang des jahres, seitdem stellen die sich "fast" tot. nur meine mieterhöhung wurde bearbeitet, ohne probleme und ohne weitere fragen, einfach bewilligt. allerdings von einem anderen sb.

schon etwas gespenstisch...aber ich freu mich natürlich über diese ruhe. ich hoffe nur dass kein sturm folgen wird.
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 21:48   #6
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: frage zu klageverfahren

Zitat:
die frage ist nur, warum machen die das? es geht ja im grunde sogar in allen 3 sachen um das selbe thema, nur der zeitraum variiert.
Die Frage hast Du dir doch schon selbst beantwortet, die Zeiträume sind unterschiedlich.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 22:27   #7
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

du kannst jetzt auf die Darstellung vom JC noch eine Gegendarstellung schreiben....
entweder bestätigst du das, was du vorher schon geschrieben hast, oder du findest in der Darstellung vom JC Fehler, die du dann schriftlich dem SG mitteilst und mit deinen Feststellung noch untermauerst...

so war das bei mir nämlich,...

die Afa schrieb, dass ich den Gutchtertermin nicht warhgenommen hätte...dabei stand auf dem Einstellungsbescheid: fehlende Schweigepflichtentbindung.

wir haben das natürlich noch einmal aufgegriffen und dem Richter mitgeteilt, dass es hier um einen ganz anderen Einstellungsgrund und das ein Gutachtertermin gar nicht versäumt wurde, weil es dazu keine Einladung gab.

Die Afa mußte dann dem Richter ganz kleinlaut mitteilen, dass "mit der Auffassung der Antragsgegnerin konform gehen, man konnte nicht von eine Einladung und Aufforderung zur Begutachtung ausgehen"...
das war für uns natürlich gut...

aber leider ist immer noch nichts entschieden worden...

schau dir die Darstellung des JC genau an und gehe dann noch einmal auf die einzelnen Punkte ein und schildere deine Sicht der Dinge noch einmal...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 21.03.2013, 22:38   #8
Time Traveller->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 14.03.2013
Beiträge: 29
Time Traveller
Standard AW: frage zu klageverfahren

Oft sind es lediglich im Verwaltungsverfahren 3 verschiedene Sachen (sprich Aktenzeichen), die können aber entweder am selben Tag parallel (gleichzeitig) verhandelt werden, oder halt am selben Tag analog (nacheinander, 10:15, 10:45, 11:15 Uhr). Würde ich mir jetzt keinen Kopf drum machen.
Time Traveller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2013, 14:58   #9
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: frage zu klageverfahren

Das nennt man "Prozessökonomie"
Wenn es sich um gleiche Sachverhalte, mit jedoch jeweils eigenen Zeiträumen handelt, trennt man die Verfahren nach den Zeiträumen.
Verhandelt wirtd dann zunächst der erste Zeitraum. Kommt man dann zu einem Ergebnis kann man die beiden anderen Verfahren im Rahmen einer Klagerücknahme (Kläger), Anerkenntnis (Beklagter) oder Urteil erledigen.
Die Entscheidung zur Trennung der Verfahren ist nach dem Schreiben des SG unanfechtbar, da ja die Klagen insgesamt weitergeführt werden.

So wie die Arge eine Durchschrift deines Klagesatzes bekommen hat, bekommst du jetzt auch eine Ausfertigung der Antwort der Arge an das SG.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2013, 15:25   #10
n0b0dy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

ich meld mich mal wieder...da der gerichtstermin nun bald ist.

hab vor kurzem die ladung zum SG bekommen, nächsten monat wird sich dann rausstellen ob ich zumindest eine der sanktionen, aus formellen gründen, abschmettern kann.

die ladung wurde dreimal ausgeführt, bzw dachte ich es zuerst, aber beim zweiten hinsehen hab ich dann bemerkt dass jede ladung ein anderes AZ hat. waren ja 3 sanktionen und jede wird einzeln geführt.

in den ladungen steht drin, dass ich die fahrtkosten erstattet kriege wenn ich dies beantrage. genauer wortlaut:

"notwendige bare auslagen für die wahrnehmung des termins sowie verdienstausfall werden auf antrag mit beiliegendem vordruck gegen vorlage der belege und dieser ladung erstattet. fahrpreisermässigungen sind auszunutzen."

in einer der 3 ladungen ist ein vordruck für verdienstausfall angeheftet. aber in dem vordruck steht nichts von fahrtkosten.

verdienstausfall trifft ja nicht zu, da ich immernoch alg 2 bekomme. aber wie beantrage ich die fahrtkosten? einfach ein formloser antrag und dann mit den belegen am gerichtstermin vorlegen?
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2013, 03:19   #11
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.837
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

Scan doch mal den letzten Anhang ein; könnte das sein was du mit Verdienstausfall-Vordruck bezeichnest.

Den entsprechenden Wisch nimmst du mit zur Verhandlung. Der wird dir nach der Verhandlung kurz von der Protokolldame im Saal abgeknöpft. Die bestätigt dann drauf, daß du da warst und gibt ihn dir wieder.
Sollte es warum auch immer nicht dazu kommen, kannst du das aber auch im Geschäftszimmer/ Pforte machen lassen oder ohne Anwesenheitsbestätigung reinschicken bzw. abgeben (ohne Bestätigung wird das halt nicht gar so gerne gesehen; zusätzlicher Arbeitsaufwand für die).


Ich glaub, ich hab evtl. sogar eine Kopie gefunden; ...
Schau mal auf dem Wisch etwas runter.

II. Zeitversäumnis: x weil ich ... nicht nachgehen konnte. Da schreibst du z.B. rein "Erledigung von Büroarbeit / Schriftverkehr". Hab aber auch schon mal so was ähnliches reingeschrieben wie "Bewältigung/Beseitung von Problemen hervorgerufen durch die besonderen Umstände des Lebens als AlgII-Empfänger".
Letzeres ist irgendwie besser bezahlt worden wie ersteres.
Das Feld dient wohl eigentlich dazu, daß z.B. Mütter für ihre Abwesenheitszeit 8€/h bekommen können weil sie die Kinder der Omma aufs Auge hat drücken müssen.

III. Auslagen: x Fahrtkosten: x Abreise von der Wohnung, x Rückreise, x Ankunft (geschätzt). Verkehrsmittel: "Bus + Bahn ect. -> Fahrtkosten 10,50€ Hin&Zurück Ortsname-SG" (von Hand eingetragen).
x Sonstige notwendige Aufwendungen. Da ist rechts unter Vertretungskosten... noch minimalst Platz frei. Da packst du einfach noch "Druck- / Kopier- /Porto- /Faxkosten ca. 10€" mit rein.

Den vollen erträumten Satz bekommt man zwar nicht, aber es sind zumindest die Fahrtkosten & ein kleines Trostpflaster.
Woran es da genau happert, weiß ich allerdings nicht; hab dafür noch nie eine Abrechnung bekommen. Belege oder Fahrkarten habe ich da übrigens auch noch nie dazugelegt oder nachreichen müssen, die haben irgendeine Nichtprüfgrenze.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2013, 10:17   #12
n0b0dy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

also ein vordruck für die fahrtkosten war definitiv nicht dabei, nur der für verdienstausfall. habe mir jetzt einfach den vordruck von einem anderen SG ausm internet heruntergeladen. das sind 2 blätter, einmal fahrtkosten und einmal verdienstausfall.

jetzt frag ich mich noch, ob ich zu der gerichtsverhandlung irgendwelche dokumente mitnehmen sollte. ich hab ja keinen anwalt, werde mich da also erstmal selber verteidigen.

in dem schreiben steht nur drin, dass ich die ladungen zum gerichtstermin mitnehmen soll.
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2013, 10:25   #13
EMRK
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 27.08.2013
Ort: Sachsen
Beiträge: 2.009
EMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK Enagagiert
Standard AW: frage zu klageverfahren

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
jetzt frag ich mich noch, ob ich zu der gerichtsverhandlung irgendwelche dokumente mitnehmen sollte. ich hab ja keinen anwalt, werde mich da also erstmal selber verteidigen.
Ohne Beistand oder Anwalt würde ich nicht hingehen. Hole dir einen Beratungshilfeschein und suche dir Hilfe. Viel Erfolg.

PS: Der Mensch neigt in Stress-Situationen dazu, sich selbst zu belasten und das willst du doch nicht. Oder?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf beratungshilfe-antrag.pdf (51,3 KB, 15x aufgerufen)
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2013, 12:07   #14
n0b0dy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

ich hab keinen anwalt damit beauftragt, weil ich selbst die sachlage am besten erläutern kann. falls ich später noch in berufung gehe dann muss ich mir ja nen anwalt nehmen. ich denke mal da ich die ganze sachlage am besten erläutern kann werd ich das schon hinkriegen.

stress ist es zwar auch, aber ich hab durch die schikanen vom jobcenter auch so eine wut auf diese behörde, dass ich die verhandlung garnicht erwarten kann. jetzt noch nen rückzieher machen wäre dumm. ich will ja antworten, egal ob positiv oder negativ.

und nebenbei muss ich da sowieso hingehn, wenn ich ohne grund nicht hingehe kann gegen mich ein ordnungsgeld von bis zu 1000 € eingeleitet werden.
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2013, 12:22   #15
EMRK
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 27.08.2013
Ort: Sachsen
Beiträge: 2.009
EMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK Enagagiert
Standard AW: frage zu klageverfahren

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
ich hab keinen anwalt damit beauftragt, weil ich selbst die sachlage am besten erläutern kann. falls ich später noch in berufung gehe dann muss ich mir ja nen anwalt nehmen. ich denke mal da ich die ganze sachlage am besten erläutern kann werd ich das schon hinkriegen.

stress ist es zwar auch, aber ich hab durch die schikanen vom jobcenter auch so eine wut auf diese behörde, dass ich die verhandlung garnicht erwarten kann. jetzt noch nen rückzieher machen wäre dumm. ich will ja antworten, egal ob positiv oder negativ.

und nebenbei muss ich da sowieso hingehn, wenn ich ohne grund nicht hingehe kann gegen mich ein ordnungsgeld von bis zu 1000 € eingeleitet werden.
Fünf Tipps für die Verteidigung vor Gericht:

1. Nur vor Amtsgerichten ist „Selbstverteidigung“ erlaubt: Aber nur in Zivilprozessen und wenn es um einen geringen Streitwert geht, sei dies tatsächlich auch zu empfehlen, sagen die Anwälte Christian Christiani und Nina Wittrowski.

2. Verteidiger haben mehr Rechte, sie können Einsicht in die Prozess-Akten verlangen, die Privatpersonen verschlossen blieben. Und sie haben mehr Erfahrung, diese Dokumente auch zu lesen und zu nützen. Anwälte seien Übersetzer, sie kennen sich auch in den Gesetzen ihres Fachgebiets besser aus als Laien.

3. Auch ein Anwalt kann niemanden reinwaschen: „Aber wir können entlastendes Material finden“, erklärt Wittrowski. Verteidiger kennen außerdem die verschiedenen Möglichkeiten und können Szenarien entwickeln.

4. Das Recht auf einen Anwalt: Pflichtverteidiger bekommt jeder, der in Untersuchungshaft sitzt. Auch wer mit einer Freiheitsstrafe von ungefähr einem Jahr rechnen muss, bekommt einen Pflichtverteidiger an die Seite. Allerdings sei dieser nicht umsonst, erklärt Nina Wittrowski - wird der Angeklagte verurteilt, muss er auch den Pflichtverteidiger bezahlen.

5. „Auf Empfehlungen verlassen“, raten Christiani und Wittrowski: Das beste sei, sich auf Erfahrungen von Bekannten zu verlassen. Eine Suche wie Startseite | Die Deutsche Anwaltauskunft - Ihre Anwaltsuche des Deutschen Anwaltvereins hilft dabei, Fachanwälte zu finden.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2013, 18:44   #16
n0b0dy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

ich gehe da ja sowieso ohne grosse erfolgserwartungen hin. ich hoffe aufs beste und rechne mit dem schlimmsten. und verlieren kann ich ja nichts, ich kann im besten fall nur die sanktionen ( 3 an der zahl ) zurückerstattet kriegen, und wenn ich verliere krieg ich das geld halt nicht zurück, aber es kommen keine weitere kosten auf mich zu.

deswegen geh ich da ganz locker hin, sind auch nur menschen da drin. und verstehn werden die mich schon, ist ja nicht so dass die da lateinisch sprechen oder so. in zivilprozessen ist das alles noch recht überschaubar, nur die ganzen paragraphen hab ich nicht im kopf.

ich denk mal ich werd einfach sämtliche unterlagen die mit der klage in zusammenhang stehen mitnehmen und dann ggf darauf zurückgreifen.
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2013, 15:44   #17
n0b0dy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: frage zu klageverfahren

komme gerade von der verhandlung, bin nicht ganz zufrieden aber auch nicht ganz enttäuscht. irgendwas dazwischen.

die ganzen schikanen vom jobcenter muss man wohl über sich ergehen lassen, in der hinsicht konnte oder wollte der richter mich nicht verstehen.

aber es sieht so aus als wäre die letzte sanktion, die dann zur sperre führte, in einem falschen zeitraum vollzogen wurde, für dezember soll ich die leistungen nachgezahlt kriegen. dadurch müssten ja dann auch die versicherungsbeiträge für die monate oktober - dezember vom jobcenter nachgezahlt werden.

was ich aber nicht ganz verstehe, der anwalt vom jobcenter sagte, sie würden sich überlegen nochmal einen bescheid für dezember 2012 anzufertigen. keine ahnung was damit genau gemeint war, der richter fragte den anwalt dazu nur verblüfft: wollen sie das wirklich JETZT NOCH machen?

ein urteil wurde heute auch nicht gefällt, ich werde nochmal eingeladen. bis dahin will sich das jobcenter auch überlegen ob sie einen weiteren bescheid anfertigen, was auch immer das bedeuten mag.

scheinbar ist die sache noch nicht ganz sicher, ob ich etwas nachgezahlt kriege oder nicht.

ich bin mir aber auch noch nicht sicher, ob ich trotz nachzahlung in berufung gehen kann bzw soll. egtl gehts um 3 monate leistungen, das sind ~ 2100 €. wenn ich jetzt 700 davon wiederkriege wegen formellen gründen, dann ist das wieder nix halbes und nix genzes.


naja mal abwarten was dabei noch rauskommt...ich hoffe es dauert nicht wieder monate bis zum nächsten termin.


achso, der anwalt vom jobcenter war übrigens schon lange vor mir im gerichtssaal. ich sass ungefähr ne std vorm gerichtssaal weil da noch eine andere verhandlung lief. und der anwalt vom jobcenter war schon während dieser verhandlung im gerichtssaal.

da kann man sich dann schon denken, dass er mit dem richter auf du ist und mit ihm kaffee trinken geht.

der anwalt vom jobcenter hat auch kaum was gesagt, nur ein paar sätze. und er hatte sogar eine praktikantin dabei, der richter hatte auch eine praktikantin. ich wollte zuerst noch einen kleinen scherz bringen und sagen: ich hab miene praktikantin heute leider nicht dabei, aber ich habs mir mal verkniffen
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2013, 15:56   #18
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: frage zu klageverfahren

Zitat von EMRK Beitrag anzeigen
Ohne Beistand oder Anwalt würde ich nicht hingehen. Hole dir einen Beratungshilfeschein und suche dir Hilfe. Viel Erfolg.

PS: Der Mensch neigt in Stress-Situationen dazu, sich selbst zu belasten und das willst du doch nicht. Oder?
BerH gibt es aber idR nur für aussergerichtliche Belange...... vgl. § 1 BerHG
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2013, 21:23   #19
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.099
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: frage zu klageverfahren

Ich muss am 25 . 10 zum SG . Fahrtkosten werden mir nicht erstattet, weil mein Erscheinen nicht notwendig ist. Ich gehe mit einer Anwältin zur Verhandlung, dabei geht es mir auch nicht besser. Es Richter die nehmen Rücksicht auf Leute, die ohne Anwalt kommen und es gibt welche die sich als Richter Eisenbart aufführen. Diesen kann man man nur der den Straßenmusikanten, der vor den SG Düsseldorf fidelt vorbeischicken, und der die Richter mit den Song" Die Gedanken sind frei" nervt.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2013, 12:06   #20
FetteHänne->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.09.2013
Beiträge: 20
FetteHänne
Standard AW: frage zu klageverfahren

ein antrag für die erstattung von fahrtkosten den man vor der verhandlung bekommt st mir nicht bekannt. man bekommt nach der verhandlung von dem/ der richterIn einen antrag in die hand gedrückt oder es wird lediglich mitgeteilt wo man die fahrtkosten im gerichtgebäude erstattet bekommt. deswegen tickets parat haben oder man gibt an wieviele km man fahren musste wenn man mit nem pkw gekommen ist
MfG
FetteHänne ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
frage, klageverfahren

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Klageverfahren Rechtsschutz mit SB Nordseeinsel ALG I 3 23.02.2012 22:06
Klageverfahren SGG lpadoc Infos zur Abwehr von Behördenwillkür 0 25.07.2011 21:39
Klageverfahren zurücknehmen-überhaupt möglich?? Sunnylady Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 8 18.07.2011 14:41
Klageverfahren beschleunigen Buully ALG II 1 07.03.2011 21:27
Akteneinsicht (Klageverfahren) AQA Informationsbüro Allgemeine Fragen 11 24.07.2009 21:30


Es ist jetzt 17:47 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland