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Alt 13.03.2013, 23:21   #1
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard muss die ablehnung eines widerspruchs begründet werden?

hallo

ich hab ja seit ende januar die widersprüche auf zwei bescheide laufen weil das jobcenter mir auf meine temporäre bg den unterhalrsvorschuss, den meine ex-frau erhält, als verfügbares einkommen angerechnet und vom bedarf in unserer temporären bg hier abgezogen.
obwohlbmeine ex-frau die gelder nicht an mich weiterleitet.

in dem widerspruch hab ich diverse urteile angeführt, die belegen das uvs und kindergeld kein anrechnungsfähiges einkommen sind.
ich habe jetzt zwar noch keine antwort auf meine widersprüche erhalten, aber ich würde gerne mal wissen ob das jobcenter eine etwaige ablehnung des widerspruchs rechtlich begründen müssen, oder ob sie einfach sagen können:"nö!abgelehnt!"
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Alt 13.03.2013, 23:52   #2
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: muss die ablehnung eines widerspruchs begründet werden?

In Anbetracht der Tatsache das schon allgemein verwaltungsrechtlich immer der Untersuchungsgrundsatz und Prüfung auf formelle und materielle Rechtsmäßigkeit unabdingbar sind, wäre es eine Farce, wenn ein Widerspruch ohne Begründung zurückgewiesen wird. Allerdings kann auf die Begründung des angefochtenen Verwaltungsakt (Bescheid) verwiesen werden.

Sehe dies nicht als verbindlich an, ich lese mich derzeit nebenbei in die Materie ein ...
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Alt 13.03.2013, 23:58   #3
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: muss die ablehnung eines widerspruchs begründet werden?

Zitat:
aber ich würde gerne mal wissen ob das jobcenter eine etwaige ablehnung des widerspruchs rechtlich begründen müssen, oder ob sie einfach sagen können:"nö!abgelehnt!"
Das hätten die JC wohl gerne.
Is aber nich.

Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 85 Abs. 3
Zitat:
Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben.
Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.
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Alt 14.03.2013, 00:01   #4
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: muss die ablehnung eines widerspruchs begründet werden?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
In Anbetracht der Tatsache das schon allgemein verwaltungsrechtlich immer der Untersuchungsgrundsatz und Prüfung auf formelle und materielle Rechtsmäßigkeit unabdingbar sind, wäre es eine Farce, wenn ein Widerspruch ohne Begründung zurückgewiesen wird. Allerdings kann auf die Begründung des angefochtenen Verwaltungsakt (Bescheid) verwiesen werden.

Sehe dies nicht als verbindlich an, ich lese mich derzeit nebenbei in die Materie ein ...
nun, im bescheid selbst gab es ja keine begründung.da stand nur drin das unsere bg einen bedarf von xxx euro pro kind hätte, und davon xxxeuro(ungefähr dreiviertel des bedarfs) durch den unterhaltsvorschuss gedeckt sind und somit an uns nicht ausgezahlt werden.
irgendeine rechtliche begründung gab es nicht
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2013, 00:36   #5
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: muss die ablehnung eines widerspruchs begründet werden?

Zitat von hutzelmann77 Beitrag anzeigen
da stand nur drin das unsere bg einen bedarf von xxx euro pro kind hätte, und davon xxxeuro(ungefähr dreiviertel des bedarfs) durch den unterhaltsvorschuss gedeckt sind und somit an uns nicht ausgezahlt werden.
Das ist die Begründung.
Bedarf ist teilweise durch Unterhaltsvorschuss gedeckt, deshalb aus Sicht des JC insoweit kein Anspruch auf Leistungen.
Eine Begründung muss nicht immer aus §§ bestehen.
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Alt 14.03.2013, 00:46   #6
hutzelmann77
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hutzelmann77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: muss die ablehnung eines widerspruchs begründet werden?

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Das ist die Begründung.
Bedarf ist teilweise durch Unterhaltsvorschuss gedeckt, deshalb aus Sicht des JC insoweit kein Anspruch auf Leistungen.
Eine Begründung muss nicht immer aus §§ bestehen.

aber falls sie den widerspruch ablehnen würde das ja nicht als begründung reichen oder?
ich hab im widerspruch ja klar gesagt das der uvs eben nicht an uns weitergeleitet wird.
ich glaub rechtlich wär das auch extrem fragwürdig da ICH ja der unterhaldsschuldner bin und das geld ja als vormund meiner kinder annehmen müsste...
hutzelmann77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2013, 01:19   #7
Makale
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Standard AW: muss die ablehnung eines widerspruchs begründet werden?

Warte doch erst einmal ab was im Widerspruchsbescheid steht. Deine eigentliche Frage wurde insoweit beantwortet.
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ablehnung, begründet, widerspruchs

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