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Alt 08.03.2013, 07:15   #1
Poppilein
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Idee Allgemeine Fragen zu Feststellungsklage

Hallo und guten Morgen!!

Ich habe eigentlich nur ein paar Fragen zu einer Feststellungsklage, hoffe Ihr könnt mir da helfen!

1. Wir läuft das alles ab?

2. werde ich dann sobald ich alles eingereicht habe zu einem Gerichtstermin eingeladen oder ist das eher ein Schreibtischakt?

3. brauche ich einen Anwalt?

4. brauche ich eine prozesskoszenbeihilfe? Bzw. Was kostet das??

Danke schonmal!!
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Alt 08.03.2013, 08:01   #2
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Standard AW: Allgemeine Fragen zu Feststellungsklage

Was genau willst du denn "festellen" lassen ? Ein paar mehr Angaben zur Sache wären hilfreich, damit man weiß was du vor hast.
Bin zwar auch gerade erst dabei mich in diese Materie einzuarbeiten aber nicht immer ist eine Festellungsklage auch die richtige Klageform.

Frage 3.) und 4.) kann man schon mal mit nein beantworten, zumindest anfänglich geht es ohne Anwalt und ohne PKH. Ich weiß nicht wie das bei höheren Instanzen ist.

Hier mal 'ne ganz allgemeine Info:

Feststellungsklage - Schema
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Alt 08.03.2013, 09:29   #3
Poppilein
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Standard AW: Allgemeine Fragen zu Feststellungsklage

Will eine EGV rechtlich prüfen lassen und hab gehört, dass es damit geht
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Alt 08.03.2013, 09:54   #4
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Standard AW: Allgemeine Fragen zu Feststellungsklage

Hast du eine EGV oder einen EGV/VA ?

Das soll wohl möglich sein (also nicht das rechtliche Prüfen - denn das kannst du ja voher mittels RA - sondern das Feststellen von Mängeln im VA oder EGV) aber wenn ich es richtig verstanden habe,
dann ist eine Feststellungsklage subsidiär, das bedeutet, sie könnte abgelehnt werden
wenn du dein Recht auf normalen Klageweg hättest erreichen können oder kannst.
Deswegen ist der Sachverhalt wichtig, um entscheiden zu können ob es Sinn macht diese Klageform zu wählen oder nicht.

Ist ein bisschen Kompliziert und so ganz steig ich da auch noch nicht durch.
Vielleicht kann dir einer der Rechtspezis hier da noch genauer drauf antworten.
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Alt 08.03.2013, 09:56   #5
Poppilein
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Standard AW: Allgemeine Fragen zu Feststellungsklage

ich wollte ja nur die allgemeinen fragen wissen.
und solange ich meine egv auf "unter vorbehalt" unterschreibe geht dies
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Alt 08.03.2013, 10:06   #6
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Also wenn du die "unter Vorbehalt"-Methode wählst, dann rate ich dir unbedingt einen RA um Rat zu fragen
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Alt 08.03.2013, 10:07   #7
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Standard AW: Allgemeine Fragen zu Feststellungsklage

Unterschreib die EGV einfach nicht. Das ist der bessere Weg, auf den Verwaltungsakt zu warten und dann Widerspruch dagegen einzulegen.
Mit der "Unter Vorbehalt Nummer" wäre ich sehr vorsichtig, gerade weil Du die Möglichkeit hast, die EGV nicht zu unterschreiben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.03.2013, 10:12   #8
Poppilein
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Ehrlich?? Mhhh... jeder sagt was anderes, jeder sagt das das mit der Klage besser ist
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Alt 08.03.2013, 10:28   #9
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Zitat von Poppilein Beitrag anzeigen
Ehrlich?? Mhhh... jeder sagt was anderes, jeder sagt das das mit der Klage besser ist
Siehst du, dann hast du jetzt 2 Meinungen gegen die von "jeder". (wer auch immer das ist)

Wenn du dir nicht sicher bist, geh zu einem Anwalt.
Das hier ist ein Forum, um sich - mit Hilfe von anderen - selbst zu helfen und keine verbindliche Rechtsberatung.
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Alt 08.03.2013, 10:43   #10
gelibeh
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Standard AW: Allgemeine Fragen zu Feststellungsklage

Zitat:
Ehrlich?? Mhhh... jeder sagt was anderes, jeder sagt das das mit der Klage besser ist
Du hast ja einen zweiten Thread hier und da hat das niemand gesagt, oder? Du wartest auf den VA, legst Widerspruch ein und stellst einen Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht.
__

§1
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Alt 08.03.2013, 13:31   #11
Curt The Cat
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du hast ja einen zweiten Thread hier und da hat das niemand gesagt, oder? [...]
Poppilein hat sich offenbar hier informiert ... und die stille Post funktioniert offenbar prächtig.



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Alt 08.03.2013, 15:28   #12
gelibeh
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Zitat:
Poppilein hat sich offenbar hier informiert ... und die stille Post funktioniert offenbar prächtig.
Kann nicht sein, denn der Thread wurde erst später eröffnet.
__

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Alt 08.03.2013, 15:30   #13
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Kann nicht sein, denn der Thread wurde erst später eröffnet.
Eben ... das meinte ich mit stille Post - und folge mal den Links dort im ersten Beitrag ...


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