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Alt 06.03.2013, 18:11   #1
Lara Arenknecht->Emailproblem
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Lara Arenknecht
Standard Folgeeinladung - Besondere Richtlinien ?

Ich habe 2 Fragen zu Folgeeinladungen:

1. Gelten für diese besondere Richtlinien oder sind diese rechtlich als normale Meldeaufforderungen zu betrachten ?

2. Besonders interessiert mich folgendes: Muss der Meldezweck einer Folgeeinladung der Gleiche sein, wie bei der vorangegangen ?

Sprich, wenn man zu Termin 1 wegen Thema A eingeladen wurde, darf die Folgeeinladung zu Termin 2 wegen einem anderen Thema (B) folgen ?

Wichtig: Thema A war erledigt und somit keine Begründung für eine Meldeaufforderung mehr. (Ich werde hier auch klagen, wenn nötig)

Ich hatte am 26.02. einen Termin. Als Grund für die Meldeaufforderung wurde ein anderer angegeben, als der in der Folgeeinladung von gestern. Ich suche nach einem Grund, die Folgeeinladung formalrechtlich angehen zu können.
Lara Arenknecht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.03.2013, 18:16   #2
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Beiträge: n/a
Standard AW: Folgeeinladung - Besondere Richtlinien ?

Hallo..siehe hier....http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post783016
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Alt 06.03.2013, 18:26   #3
Lara Arenknecht->Emailproblem
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Ort: Bawü
Beiträge: 22
Lara Arenknecht
Standard AW: Folgeeinladung - Besondere Richtlinien ?

Ja Danke, das kenn ich. Sagt auch nichts zum Thema Folgeeinladung und Bezug auf die erste Einladung. Ich denke man muss die Folgeeinladung wie eine normale Meldeaufforderung betrachten aber falls jemand noch was weiß, lass er es mich bitte wissen
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Alt 07.03.2013, 00:40   #4
Makale
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Beiträge: 2.832
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Folgeeinladung - Besondere Richtlinien ?

Hm ich versteh schon worauf du hinaus willst, allerdings halte ich es für vergeudete Zeit ... Jetzt am 14.03. gibts hierzu eine Anhörung in einem Klageverfahren vorm SG Nürnberg. Ich denk dies könnte ein Ansatzpunkt für dich sein. Klageschrift und weitere Infos hierum findest im WWW und auch hier im Forum.
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Alt 07.03.2013, 07:07   #5
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.837
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Folgeeinladung - Besondere Richtlinien ?

@Makale: wie suche ich am besten nach dem? Interessiert mich auch; hast du zufälllig auf die Schnelle einen Link zur Hand?

Ich dachte ursprünglich auch ich würde verstehen worauf die TE hinaus will. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher; auch nicht ob ich nun verquer denke...
Hintergrund ist der, daß ich letztes Jahr selbst eine Verhandlung vor dem SG hatte zum Thema Meldeaufforderungen. Und nochmal was offen ist.

Ich bin da auf das Schikaneverbot gegangen;
weil mich ein halbes Jahr lang jeden Monat ein Termin zum monatsvorletzten erreicht hat. Wir haben uns dann darauf geeinigt, daß wir uns auf nichts einigen. Ich konnte es schlichtweg nicht so erklären, daß irgendwas greifbares verhandelbar gewesen wäre.
Umsonst war es trotzdem nicht, weil die Terminflut daraufhin aufgehört hat.

Laut Richter ist es erstmal nicht rechtsmissbräuchlich, regelmäßig einzuladen. Aber u.a. mein Kritikpunkt, daß mir Fahrtkostenvorschüsse jeweils verweigert worden sind und ich somit ständig Darlehensgeber für das JC war, ist dabei unbeachtet geblieben.

Nun überlege ich: wann ist ein Meldezweck "erledigt"? Für wie lange ist der dann (mindestens) erledigt?
Kann man einfach so wenige Tage später mit einem anderen Meldezweck erneut vorladen? Müsste nicht eher verlangt werden können, daß beide Zwecke zu einem Termin zusammengefasst werden (sparsame Haushaltsführung ect.)?
Und warum sollte man überhaupt zu Folgeeinladungen müssen; mal angenommen man fängt sich 10% wegen eines Meldeversäumnisses ein, dann wäre man doch sowieso anschließend 3 Monate lang nicht mehr erneut wegen eines Meldeversäumnisses sanktionierbar. Oder, wo happerts da?
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Alt 07.03.2013, 09:47   #6
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Folgeeinladung - Besondere Richtlinien ?

es gibt doch nur die 5 gesetzlich abgesicherten Meldezwecke...

§ 309 SGB III

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

andere Meldezwecke sind gesetzlich nicht erlaubt...

gerade deswegen läuft ja jetzt die Sache vor dem Sozialgericht...
ich denke da wird es darum gehen, ob dieser Satz: "über ihre berufliche Angelegenheit" überhaupt ein gesetzlich abgesicherter Meldegrund ist...

die JC's und Afa's müssen sich dann wohl eine andere Meldeangelegenheit einfallen lassen..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2013, 20:17   #7
X.B.Liebig
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.10.2006
Beiträge: 82
X.B.Liebig
Standard AW: Folgeeinladung - Besondere Richtlinien ?

Ich habe gerade eine Einladung zum Beratungsgespräch

hiermit werden Sie zu einem Beratungsgespräch in das [...] Jobcenter - Eingliederung eingeladen.
Es ist vorgesehen, mit Ihnen über Ihre aktuelle persönliche und berufliche Situation zu sprechen.


Hört sich mächtig nach gemütlichem Plausch an, ob ich da Kaffee mitbringen sollte?
X.B.Liebig ist offline   Mit Zitat antworten
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