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Start > > -> Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datenschutz?


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Alt 03.03.2013, 17:09   #1
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Yorda
Standard Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datenschutz?

Es scheint so zu sein, dass immer mehr von den Robotern bei den Jobcentern Wegeunfähigkeitsbescheinigungen haben möchten, wenn ein Elo es wagt, eine Vorladung nicht wahrzunehmen. Dazu ist schon einiges geschrieben und gesagt worden aber mir ist gerade folgender, vielleicht neuer Gedanke gekommen:

Ein kurze Recherche ergibt, dass Wegeunfähigkeitsbescheinigungen anscheinend nur relevant sind im Zusammenhang mit ALG. Wenn dem so ist und ich vom Arzt eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung haben möchte, teile ich ihm damit quasi mit, dass ich arbeitlos bin. Und diese Information stellt schon ein Sozialdatum dar.

Ich frage mich also, ob man deshalb ablehnen kann, vom Hausarzt eine solche Bescheinigung zu beziehen. Das Kackcenter kann ja ihren Ärztlichen Dienst einschalten.
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Alt 03.03.2013, 17:14   #2
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

es gibt gesetzlich keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder Bettlägerigkeitsbescheinigung oder Terminnichtwahrnehmenkannbescheinigung und was es dann alles originelles gibt..

da es diese Bescheinigungen gesetzlich abgesegnet nicht gibt....muss man sie nicht einreichen...würde dann eine Sanktion riskieren und könnte dann Klage einreichen...und dann würde festgestellt werden, ob und inwieweit diese Bescheinigungen gefordert werden dürfen oder nicht..

wir sollten uns nicht über die Folgeprobleme einer solchen Bescheinigung unterhalten, sondern sofort überhaupt das Entstehen einer solchen Bescheinigung bekämpfen..

und dazu gab es ja reichlich Diskussionen schon hier..

also im Vorfeld bereits versuchen, die Grenzen abzustecken...

andererseits muss der Arzt wissen, was man beruflich macht, um überhaupt feststellen zu können, dass man derzeit für diese Tätigkeit arbeitsunfähig ist..

jemand, der den ganzen tag im Büro sitzt und die linke Hand angebrochen hat, ist sicherlich nicht au...
ein Maurer, mit Sicherheit aber wohl...

und für solche Fälle (wer ist wann au) gibt es die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien und dort ist auch festgehalten, wann ein ALG II - Bezieher arbeitsunfähig ist.

..und genau das muß auch dem JC reichen...da gibt es nichts mehr...

und wie wollen die den Leistunsbezieher sanktionieren, wenn der Arzt sich weigert "noch mehr Schwachsinn für die Behörden" zu bescheinigen...???
__

Gruß
Anna

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Alt 03.03.2013, 17:27   #3
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Yorda
Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

Es hat einige Urteile, ich glaube sogar vom BSG, gegeben, die die Wegeunfähigkeitsbescheinigung nicht per se als unzulässig erklärten.

Daraus scheint aber entstanden zu sein, dass immer öfter Wegeunfähigkeitsbescheinigungen verlangt werden. Dagegen gibt es einige Argumente, z.B. sagt ja schoh die AFA in Leitfäden, dass AUs grundsätzlich erstmal gelten.

§ 309 SGB3 selbst spricht sogar von Arbeitsunfähigkeit "Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt."

Mir kam nur der Gedanke, dass die Wegeunfähigkeitsbescheinigung auch deshalb als kritisch zu sehen ist, weil man mit dem Verlangen eben dieser dem Arzt unweigerlich preisgibt, auf ALG angewiesen zu sein. Was ich also sozusagen in die Runde schmeißen will, ist das Stichwort "Datenschutz".
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Alt 03.03.2013, 17:30   #4
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

Ach die Ärzte schreiben ja doch wegen jedem Pups krank, kenne auch Sesselpupser die nur nen kleinen Finger im Verband hatten und AU waren......

Ich denke irgendwann wird diese Bescheinigung schon noch kommen, weil leider viele schwarzen Schafe gibt die für jeden Termin "krank" sind.....fällt ja garnicht auf.
Beim Kollegen inner aktuellen Maßnahme mit 20 Leuten , da waren es nach 3 Tagen nur noch 8 da, der Rest war "krank".......

Und sowas kann ich auch nicht leiden, man schädigt mit sowas den Ruf der richtigen kranken und ALGII Bezieher.
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Alt 03.03.2013, 17:30   #5
Harte Sau
 
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Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
jemand, der den ganzen tag im Büro sitzt und die linke Hand angebrochen hat, ist sicherlich nicht au...
ein Maurer, mit Sicherheit aber wohl...

und für solche Fälle (wer ist wann au) gibt es die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien und dort ist auch festgehalten, wann ein ALG II - Bezieher arbeitsunfähig ist.
Also kann die Bürotante zum Termin,der Maurer aber nicht?
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Alt 03.03.2013, 17:31   #6
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Tetorya
Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
es gibt gesetzlich keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder Bettlägerigkeitsbescheinigung oder Terminnichtwahrnehmenkannbescheinigung und was es dann alles originelles gibt..

da es diese Bescheinigungen gesetzlich abgesegnet nicht gibt....muss man sie nicht einreichen...würde dann eine Sanktion riskieren und könnte dann Klage einreichen...und dann würde festgestellt werden, ob und inwieweit diese Bescheinigungen gefordert werden dürfen oder nicht..

wir sollten uns nicht über die Folgeprobleme einer solchen Bescheinigung unterhalten, sondern sofort überhaupt das Entstehen einer solchen Bescheinigung bekämpfen..

und dazu gab es ja reichlich Diskussionen schon hier..

also im Vorfeld bereits versuchen, die Grenzen abzustecken...
Sehe ich auch so. Ich selber warte leider immer und hoffe auf " menschliches Verständnis " Kann mir das schwer abgewöhnen.

Eigentlich ist es genauso. Man soll sofort reagieren.


Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
und für solche Fälle (wer ist wann au) gibt es die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien und dort ist auch festgehalten, wann ein ALG II - Bezieher arbeitsunfähig ist.

..und genau das muß auch dem JC reichen...da gibt es nichts mehr...

und wie wollen die den Leistunsbezieher sanktionieren, wenn der Arzt sich weigert "noch mehr Schwachsinn für die Behörden" zu bescheinigen...???
Ich bin AU und meinen Arzt sagt,
dass er sollche Bescheinigungen nicht kennt und ausstellt.
Also der Arzt kennt besser sein Job, und nicht die SB der JC,
die ihm auch noch zu befehlen hat , was er auszustellen soll.

Bin mal gespannt, ob was von der SB kommt ....
__

§1
Du hast Rechte

§ 2
Wehr dich
§ 3
Mit dem SB-nie diskutieren

§4
Nie EGV unterschreiben


Kein Herz für Jobcenter-Mitarbeiter ┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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Alt 03.03.2013, 17:36   #7
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Yorda
Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen

und für solche Fälle (wer ist wann au) gibt es die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien und dort ist auch festgehalten, wann ein ALG II - Bezieher arbeitsunfähig ist.
Dass dort drin steht, wann ein ALG Bezieher au ist, wage ich zu bezweifeln. Gibt es dazu einen Link irgendwo?
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Alt 03.03.2013, 17:41   #8
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Also kann die Bürotante zum Termin,der Maurer aber nicht?
Die Frage ist völlig überflüssig...

denn die Bürotante hat im zweifel Arbeit...zu der sie dann gehen kann...für sie gelten die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien für Arbeitnehmer..

der Maurer hat im Zweifel Arbeit, zu der er dann nicht gehen kann...für ihn gelten die Arbeitsunfähigkeistrichtlinien für Arbeitnehmer..

für ALG II - Bezieher gelten die Arbeitunfähigkeitsrichtlinien für ALG II - Bezieher..

(3a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt
haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind,
mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme
teilzunehm



alles nachzulesen hier:

http://www.g-ba.de/downloads/62-492-...2012-06-21.pdf

manchmal habe ich das Gefühl, man will unbedingt was gesetzwidriges basteln oder Datenschutzverstöße finden, wo es keine gibt..

lest euch die Richtlinien durch, dann wißt ihr, warum ein Arzt wissen muss, als was sein Patient beschäftigt ist oder ob er ALG I oder II bezieht..

er muss die AU beurteilen können und das kann er nur, wenn er weiß, als was sein Patient arbeitet oder ob ALG I oder II bezogen wird.

ich glaube manchmal, das hier absichtlich nicht richtig gelesen wird oder absichtlich falsch verstanden wird..

sorry, schon mal, falls es nicht so ist..
__

Gruß
Anna

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Alt 03.03.2013, 17:42   #9
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Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

http://www.kvwl.de/arzt/recht/kbv/ri.../richtl_au.pdf
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Alt 03.03.2013, 17:43   #10
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Zitat von Yorda Beitrag anzeigen
Dass dort drin steht, wann ein ALG Bezieher au ist, wage ich zu bezweifeln. Gibt es dazu einen Link irgendwo?
Yorda, wie willst du denn dem SB klarmachen, dass du deinen Arzt anlügst was dein Beschäftigungsverhältnis angeht und du ja gar nicht arbeiten musst , gleichzeitig aber zu ihm sagst: Herr Doktor, ich habe so eine anstrengende Arbeit, können sie mich nicht krankschreiben?

Also mein Hausarzt ist sowas wie mein Anwalt,
wenn ich zu dem kein Vertrauen habe, zu wem denn dann?
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Alt 03.03.2013, 17:51   #11
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Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

Mal was zum Datenschutz:

Künftig müssen Vertragsärzte prüfen, ob bei erwerbsfähigen Arbeitslosengeld (ALG) II-Beziehern Arbeitsunfähigkeit besteht. Ist dies der Fall, stehen sie den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zur Verfügung.

Quelle:KBV - VL - Rechtsgrundlagen - Neue Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien sind in Kraft


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Alt 03.03.2013, 17:52   #12
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Zitat von Yorda Beitrag anzeigen
Mir kam nur der Gedanke, dass die Wegeunfähigkeitsbescheinigung auch deshalb als kritisch zu sehen ist, weil man mit dem Verlangen eben dieser dem Arzt unweigerlich preisgibt, auf ALG angewiesen zu sein. Was ich also sozusagen in die Runde schmeißen will, ist das Stichwort "Datenschutz".
so schlecht ist der gedanke nicht und auch nicht unbedingt falsch. es ist so, dass so eine "bescheinigung" auch zwingend ist, wenn man zb einen gerichtstermin nicht wahrnehmen kann. eine au-meldung akzeptiert mw kein richter.
also ist quasi das jc vergleichbar mit dem gericht, bei dem man mit einer aub auch nicht wegbleiben darf.
außerdem hat der gemeinsame bundesausschuß beschlossen, wann ein sgbII-bezieher "krank" bzw. "entschuldigt" ist. das ist dann der fall, wenn man nicht in der lage ist, 3h verfügbar zu sein

Zitat:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – sogenannte Hartz IV-Leistungen – beantragt haben oder beziehen, sind dann arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin.
Arbeitsunfähigkeit von Hartz IV-Berechtigten: G-BA stellt Maßstab klar - Gemeinsamer Bundesausschuss
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Alt 03.03.2013, 17:52   #13
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Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Beim Kollegen inner aktuellen Maßnahme mit 20 Leuten , da waren es nach 3 Tagen nur noch 8 da, der Rest war "krank".......
Richtig so. Ich finde es gut, wenn die Leute nicht jeden Dreck mitmachen und sich mit zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.
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Alt 03.03.2013, 17:53   #14
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Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Yorda, wie willst du denn dem SB klarmachen, dass du deinen Arzt anlügst was dein Beschäftigungsverhältnis angeht und du ja gar nicht arbeiten musst , gleichzeitig aber zu ihm sagst: Herr Doktor, ich habe so eine anstrengende Arbeit, können sie mich nicht krankschreiben?

Also mein Hausarzt ist sowas wie mein Anwalt,
wenn ich zu dem kein Vertrauen habe, zu wem denn dann?
Der Bezug von ALGII ist kein Beschäftigungsverhältnis und ich muß meinem Arzt das nicht erzählen.

Ob Bürokraft oder Maurer, die Definition von AU hat nichts mit HartzIV zu tun.

Den Grundgedanken von @yorda, daß man durch ein Sonderattest automatisch gezwungen ist, Sozialgeheimnisse preiszugeben, finde ich schon richtig.

Aber ich würde natürlich bei einer solchen Anforderung von der SB schriftlich Auskunft verklangen, weshalb sie meinem Arzt unterstellt, Gefälligkeits-AUs auszustellen.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 03.03.2013, 17:57   #15
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
so schlecht ist der gedanke nicht und auch nicht unbedingt falsch. es ist so, dass so eine "bescheinigung" auch zwingend ist, wenn man zb einen gerichtstermin nicht wahrnehmen kann. eine au-meldung akzeptiert mw kein richter.
also ist quasi das jc vergleichbar mit dem gericht, bei dem man mit einer au auch nicht wegbleiben darf.
außerdem hat der gemeinsame bundesausschuß beschlossen, wann ein sgbII-bezieher "krank" bzw. "entschuldigt" ist. das ist dann der fall, wenn man nicht in der lage ist, 3h verfügbar zu sein

Arbeitsunfähigkeit von Hartz IV-Berechtigten: G-BA stellt Maßstab klar - Gemeinsamer Bundesausschuss
Interessanter Hinweis mit den Gerichten.

Zu der AU Definition vom SGB: Die finde ich nicht wirklich praxistauglich, wenn jemand einen Termin verpasst. Die ist eher tauglich - und dazu ist dieser § imo auch gedacht - eine GENERELLE Arbeitsunfähigkeit zu definieren, die RELEVANT IST FÜR DEN ALLGEMEINEN Leistungsbezug.

Wenn jemand um 14 Uhr einen Termin hat, und ab 13Uhr für 3 Stunden nicht in der Lage ist einen Termin wahrzunehmen, dann ist er 5 Stunden am Tag arbeitsfähig und konnte den Termin trotzdem nicht wahrnehmen!
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Alt 03.03.2013, 18:00   #16
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Zitat:
Aber ich würde natürlich bei einer solchen Anforderung von der SB schriftlich Auskunft verklangen, weshalb sie meinem Arzt unterstellt, Gefälligkeits-AUs auszustellen.
Das ist das, was ich auch so machen würde. Kann mich also voll anschliessen.
__

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Alt 03.03.2013, 18:10   #17
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Zitat von Yorda Beitrag anzeigen
Richtig so. Ich finde es gut, wenn die Leute nicht jeden Dreck mitmachen und sich mit zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.

Dafür um sowas zu boykottieren, was ich auch so sehe wie du, gibt es andere Wege.

Einfach AU machen, das fällt schon auf, und führt bei dieser Art dazu dass die JC immer mehr diese Bescheinigung verlangen.
Und die wo dann richtig krank sind haben den Ärger wieder.
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Alt 03.03.2013, 18:19   #18
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Zitat von Yorda Beitrag anzeigen
.

Wenn jemand um 14 Uhr einen Termin hat, und ab 13Uhr für 3 Stunden nicht in der Lage ist einen Termin wahrzunehmen, dann ist er 5 Stunden am Tag arbeitsfähig und konnte den Termin trotzdem nicht wahrnehmen!

Es sei denn es ist Donnerstag da ist bis 18.00 Uhr offen und der Termin kann nachgeholt werden.
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Alt 03.03.2013, 18:20   #19
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Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Dafür um sowas zu boykottieren, was ich auch so sehe wie du, gibt es andere Wege.
Wie denn?
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Alt 03.03.2013, 18:25   #20
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Du liest hoffentlich auch die Beiträge durch zu den Massnahmen?

Hingehn, zuhören, nix unterschreiben und der Drops ist gelutscht.Aber nein, die meisten unterschreiben einfach, und wenn se keine Lust mehr haben, renn sie zum Arzt und lassen sich krank schreiben.

Denen wo es dann richtig dreckig geht haben dann die Arschkarte gezogen weil dann dauernd die Bescheinigung verlangt werden.
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Alt 03.03.2013, 18:28   #21
arbeitslos in holland
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Zitat von Yorda Beitrag anzeigen
Interessanter Hinweis mit den Gerichten.

Zu der AU Definition vom SGB: Die finde ich nicht wirklich praxistauglich, wenn jemand einen Termin verpasst. Die ist eher tauglich - und dazu ist dieser § imo auch gedacht - eine GENERELLE Arbeitsunfähigkeit zu definieren, die RELEVANT IST FÜR DEN ALLGEMEINEN Leistungsbezug.
die ärzte-die teil des gemeinsamen bundesausschuß waren bzw sind-haben diesen regelungen zugestimmt.

richter haben dann im anschluß daraus konstruiert, dass ein termin beim sb einem arztbesuch gleichzusetzen sei. sprich: von arbeit oder belastung, könne bei einem "termin beim jc" gar keine rede sein. obwohl so mancher sgbII-bezieher nach dem termin "beim amt" längerfristig krank ist.
das wird aber bestritten, weil ja im gg immer noch von rechts- u. sozialstaat" die rede ist
__

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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 03.03.2013, 18:31   #22
arbeitslos in holland
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Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Hingehn, zuhören, nix unterschreiben und der Drops ist gelutscht.
stimmt teilweise !

wenn man nämlich eine egv unterschrieben hat, bei der die entsprechende maßnahme teil ist, ist die nichtunterschrift der direkte weg zur sanktion.

es bleibt aber immer noch sich auf kreative art beim mt beliebt zu machen

- brandschutz
- softwarelizenzen
- arbeitschutz(UVV)
- GEMA

und was es noch so gibt
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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 03.03.2013, 18:32   #23
Lernfähiger
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Standard AW: Wegeunfähigkeitsbescheinigung nur relevant für JC? Was bedeutet dies für Datensch

Zitat:
Du liest hoffentlich auch die Beiträge durch zu den Massnahmen?

Hingehn, zuhören, nix unterschreiben
Ach ja? gut das du mich darauf hingewiesen hast...
Zitat:
Aber nein, die meisten unterschreiben einfach, und wenn se keine Lust mehr haben, renn sie zum Arzt und lassen sich krank schreiben.
Ja,warum nicht....anstatt sich von einer Hirnrissigen Sinnlosmaßnahme verblöden zu lassen...
Zitat:
Denen wo es dann richtig dreckig geht haben dann die Arschkarte gezogen weil dann dauernd die Bescheinigung verlangt werden.
wer es mit sich machen lässt,ist selber schuld...
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Alt 03.03.2013, 18:35   #24
Lilastern
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Der Arzt ist nicht verpflichtet eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung auszustellen.
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Alt 03.03.2013, 18:36   #25
ZynHH
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
obwohl so mancher sgbII-bezieher nach dem termin "beim amt" längerfristig krank ist.
Manche SB ja auch... oder liegen für immer darnieder...
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