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Alt 20.02.2013, 20:33   #1
millos
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Standard Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Hallo,

ich habe eine Frage welche Erfahrungen andere zum Thema Akteneinsicht gemacht haben. Es ist so das ein Beistand angekündigt wurde von Seiten des SB´s.. Ich verstehe die Funktion nicht ganz, sie sollen an der Mehrzahl sein und was ist mit mir? Wenn ich mit 3 Leuten ankomme, werden sie mich nicht reinlassen.
Dann vermute ich auch das dies beabsichtig ist, damit ich meine Akte nicht einsehen soll...

Hat jemand auch während einer Akteneinsicht angekündigt bekommen, das sein SB chen´´zusätzlichen Beistand dabei haben wird?

Wie ist das eigentlich §§ geregelt, muss ich das dulden? Da es im voraus angekündigt ist, vermute ich mal ja...???


Besonders wohl fühle ich mich nicht dabei... Was würdet ihr tun?

Gruss

M.
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Alt 20.02.2013, 20:38   #2
Lernfähiger
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Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Zitat:
Wenn ich mit 3 Leuten ankomme, werden sie mich nicht reinlassen.
du kannst auch mit 5 dahin....
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Alt 20.02.2013, 20:41   #3
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Beteiligter
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.02.2013, 21:44   #4
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Wenn du das Glück hast 3 Beistände auftreiben zu können, dann gehst du mit diesen da hin. Wenn das vor Ort abgelehnt wird, verlangst du eine schriftliche Begründung. Mündliches, lehnst du, da unverbindlich, ab. Damit kannst du dann einen Vorgang bei einem SG einleiten.
Wichtig ist, dass du nichts von "Zeugen" erwähnst.
Beistände nach § 13 Abs. 4 SGB X!
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 20.02.2013, 21:58   #5
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Wenn du das Glück hast 3 Beistände auftreiben zu können, dann gehst du mit diesen da hin. Wenn das vor Ort abgelehnt wird, verlangst du eine schriftliche Begründung. Mündliches, lehnst du, da unverbindlich, ab. Damit kannst du dann einen Vorgang bei einem SG einleiten.
Wichtig ist, dass du nichts von "Zeugen" erwähnst.
Beistände nach § 13 Abs. 4 SGB X!
Ganau so ist es! Und so würde ich das auch machen und habe es gemacht.

LG MM
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Alt 21.02.2013, 00:49   #6
derBayer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Das wär was wenn man es bundesweit schaffen würde, dass jeder immer mit wenigstens 3 Beiständen aufkreuzt.
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Alt 21.02.2013, 01:59   #7
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Leider versuchen die Sb´s , bei mehren Beiständen abzuwimmeln .

Ich hatte es als ich einen Mitstreiter begleitet habe ,der andere Begleiter mußte draussen bleiben.

Argument des Sb ;Nicht genug Platz.
Ich habe dann als ich im im Sb Zimmer war gefragt ,warum die andere Begleitung nicht mit rein kann ?Es wäre doch genug Plätze frei ?
Der hat natürlich darauf nicht reagiert.

Leider hätte der zu begleitende darauf bestehen sollen ,das die andere Begleitung mitreinkommt .
Hat er leider aber nicht.

Zu empfehlen ist dann ,wenn Sie es ablehnen , darauf zu bestehen ,das der Sb seinen Geschäftsführer holt ,und eben auch eine Begleitung dazu.
Und auf dem Pragrafen SGb 10 § 13 absatz 4 aufmerksam machen .
Und schritlich , wenn sie die Begleitung verweigern einfordern warum ?
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2013, 04:59   #8
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Zitat von gismo41 Beitrag anzeigen

Leider hätte der zu begleitende darauf bestehen sollen ,das die andere Begleitung mitreinkommt .
Hat er leider aber nicht.
Aus diesem Grund spricht man sich mit seinen Beiständen vorher ab, wie man handeln will wenn dieser oder jener Fall eintritt. Wenn alle wissen was das Ziel der Verhandlungen ist, nämlich Termin mit Beiständen und auf keinen Fall eine EGV unterschreiben, dann klappt das meist ganz gut.

Bei allen Abwimmelungsversuchen und Ablenkungen nach der Rechtsgrundlage fragen.

Zitat:
Zu empfehlen ist dann ,wenn Sie es ablehnen , darauf zu bestehen ,das der Sb seinen Geschäftsführer holt ,und eben auch eine Begleitung dazu.
Nein, man lässt den SB den Termin beenden und geht selber zum Standortleiter, dann hat man nämlich immer mehr Zeugen auf seiner eigenen Seite.

Zitat:
Und schritlich , wenn sie die Begleitung verweigern einfordern warum ?
Die Frage ist nicht ernst gemeint, oder? Natürlich schriftlich, so dass man einen Nachweis darüber hat, das der SB rechtswidrig gehandelt hat und es auch in den Akten auftaucht.

Plus, dass man dann die Rechtssicherheit in der Hand hat für den nächsten Zwangstermin mit 3 Beiständen

LG MM
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Alt 21.02.2013, 21:29   #9
millos
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Unglücklich AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Hallo an alle,

da ich weis wie schwer es war eine Akteneinsicht zu bekommen, muss ich mich entscheiden ob ich brav mitarbeiten werde´´und so ruhig wie möglich bleibe, oder sie=JC die Gelegenheit nutzen mir die Aktuelle(!) Akteneinsicht zu verweigern..

Ich hab mich beraten lassen. Da viel vorgefallen war, braucht SB´chen einen Beistand bei meiner beantragten Akteneinsicht(??).. Sollte ich da mit 3 Leutchen auftauchen werden wir nicht reingelassen, so einfach ist das... sie bleiben immer in der Mehrzahl, das ist so gewollt...

Da ich aber unbedningt die Akte nochmals einsehen möchte, bleibt mir nichts anderes übrig als ruhig zu bleiben, und mein Ziel zu verfolgen.

Ich werde wie ein Schwerverbr.. behandelt, dabei sind sie´´es die ohne schlechtes Gewissen Menschen Quällen, Lügen verbreiten.

Viel schlimmer empfinde ich es das es niemandem interessiert wie es dort zugeht, man kann Anschreiben egal wohin, auf alles kommt die Passende Antwort.. Nur was ist mit uns? Haben wir keine Rechte mehr? Was ich damit sagen will, ich habe so lange gekämpft, und doch verloren. Jedes Mal überall Recherchiert, angefragt, telefoniert, allen nachgegangen, aber nein ich bin ja auch kein Rechtsamt mit supertollen Anwälten.. Ich bin ein Niemand! Alleine kann ich wenig bewirken, das kam auch bei dem Beratungsgespräch heraus. Man sagte mir das sie meinen Mut sehr schätzen und sich wünschten das andere es genau so tun würden, nur wenn ich sehe das ich im Alleingang auch nichts bewirken kann, dann verstehe ich auch die Zurückhaltung der anderen.

Was die Akte angeht, soll ich brav mitarbeiten´´sofern ich Interesse habe sie einzusehen, ansonsten werden sie/JC es verweigern..Sie haben ja ihre Mittelchen...

Da stehe ich schon wieder in der Mitte, ich mag Ungerechtigkeit überhaupt nicht, und doch lasse ich mich langsam so hinbiegen wie sie uns alle haben wollen..
Gruß
M.
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Alt 21.02.2013, 23:07   #10
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Zitat von millos Beitrag anzeigen
Hallo an alle,

da ich weis wie schwer es war eine Akteneinsicht zu bekommen, muss ich mich entscheiden ob ich brav mitarbeiten werde´´und so ruhig wie möglich bleibe, oder sie=JC die Gelegenheit nutzen mir die Aktuelle(!) Akteneinsicht zu verweigern..
Du hast ein Recht auf Akteneinsicht. Die können zwar den Termin hinausschieben, aber sie nicht verweigern. Das ist kein Güte des JC, also hör auf Dich zu bücken!

Zitat:
Ich hab mich beraten lassen. Da viel vorgefallen war, braucht SB´chen einen Beistand bei meiner beantragten Akteneinsicht(??).. Sollte ich da mit 3 Leutchen auftauchen werden wir nicht reingelassen, so einfach ist das... sie bleiben immer in der Mehrzahl, das ist so gewollt...
Soll sie doch. Und Du tauchst da mit 3 Leutchen auf, und verweist auf § 13 SGB X. Wenn verweigert wird verlangst Du einen Begründung, dazu sind sie verpflichtet.

Zitat:
Da ich aber unbedningt die Akte nochmals einsehen möchte, bleibt mir nichts anderes übrig als ruhig zu bleiben, und mein Ziel zu verfolgen.
Ganz genau. Du gehts ruhig zu dem Termin der Akteneinsicht und kennst die Gesetzeslage. Wenn sie sich weigern, meldest Du Dich hier im Forum und "...da werden Sie geholfen"


Zitat:
Ich werde wie ein Schwerverbr.. behandelt, dabei sind sie´´es die ohne schlechtes Gewissen Menschen Quällen, Lügen verbreiten.
Ja das tun sie und es geht fast allen so. Umso mehr ein Grund sich zu wehren, anstatt krank zu werden.

Wer sich wehrt, indem er die Gesetze kennt, dem geht es schnell besser und verliert die Angst. Die Empörung wozu Menschen fähig sind bleibt
Zitat:
wenn ich sehe das ich im Alleingang auch nichts bewirken kann, dann verstehe ich auch die Zurückhaltung der anderen.
Wiso? Du bist doch hier im Forum und ich antworte Dir. Soll das heissen wir zählen nicht?
Zitat:
...hinbiegen wie sie uns alle haben wollen..
Nö. Sprich bitte nur für Dich und wenn Du Dich dahin haben lässt, bist Du selber dafür verhantwortlich.

Jetzt heissts aufraffen, auch wenn müde, frustriert und deprimiert. Kopf hoch

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2013, 01:02   #11
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Ich kann mich da nur anschließen .Entweder man kämpft oder man läßt sich umbiegen .Da ist aber jeder für sich verantwortlich .
Dazwischen gib es nichts.
Man hat keine andere Wahl ,sondern nur sein Leben in die eigene Hand zu nehmen.,und die wenige Rechte die wir noch haben ,uns nicht noch wegnehmen zu lassen .

Man muß auch einen Schritt weiter in die Zukunft denken .

Ich welcher Gesellschaft wollen wir alt werden ?Bürgerkrieg ,Verwahrlosung ,Keinerlei Mitgefühl gegeüber unsere Mitmenschen u.,.s.w .
Hartz 4 ist soweit gekommen ,ist meine Meinung weil der Deutsche Michel nicht alle zu viele aber ,auch noch die Prekär Beschäftigten ,die Einstellung haben , nicht aufmucken .

Lieber Bücken .

Ich kann nur für mich reden ,ich werde immer und immer kämpfen ,ich bin Arbeiterkind und kenne nichts anders .

Ich wünsche mir auch das in der Gemeinschaft mehr miteinander solidärität praktiziert wird , in der Realität ist aber nur jeder Erinzelkämpfer .


So gut wir wir hier im Web vernetzt sind ,würde ich mir wünschen es wäre auf der Strasse auch so.
Das können wir uns aber wohl abschmicken ?
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 23:09   #12
millos
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Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Hallo nochmals,

vielen Dank für eure Beiträge. Ich zumindest kann wirklich sagen das ich sehr lange gekämpft habe mit dennen, sonst bräuchten sie auch keine Beistände´´bei einer normalen Akteneinsicht.

Ich hatte es bereits das Beistände verweigert wurden mit der Begründung das Zimmer sei zu kleIn, das würde nicht gehen, und das sie immer an der Mehrzahl blieben...weshalb auch immer. Schriftlich bekommt man von denen nichts, egal wie lange man das anfordert es bleibt verweigert.. Die sind sogar so weit das sie Wachdienst als Zeugenschutz´´hinzuziehen...

Was für den ein oder anderen dann negativ ausfallen kann.

Ich werde sehen wie der Ablauf sein wird, und werde euch gern berichten...

Aufgeben tue ich nicht, aber manchmal sind auch andere Wege nötig um an ´s Ziel zu gelangen.. Bei mir versuchen sie es eben auf die Schiene hoffentlich können wir davon abhalten die Akte nochmals einzusehen....

Fragen wo die übrigen Unterlagen aus der Akte sind, werden Achselzuckend nicht beantwortet..

Frage: Was tun??
Mehr als fragen kann ich ja nicht, was nicht da ist kann man mir ja auch nicht aushändigen..Ihr versteht die vorgehensweise des SB - CHENS???

So schmierig und unsauber läuft es... leider...

Gruß

M.
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Alt 24.02.2013, 16:59   #13
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen

Soll sie doch. Und Du tauchst da mit 3 Leutchen auf, und verweist auf § 13 Abs. 4 SGB X. Wenn verweigert wird verlangst Du einen Begründung, dazu sind sie verpflichtet.
Den Abs. nicht vergessen. Falls hier gefragt wird, auf welchen Abs. man sich bezieht, muss das sitzen. Schwächen, Unwissenheit, etc. werden vom (JC-)Gegenüber immer zum eigenen Vorteil genutzt.

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Ganz genau. Du gehts ruhig zu dem Termin der Akteneinsicht und kennst die Gesetzeslage. Wenn sie sich weigern, meldest Du Dich hier im Forum und "...da werden Sie geholfen"
Bist du dir unsicher, oder wieso hast du das "da werden Sie geholfen" mit Gänsefüssen versehen?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2013, 17:30   #14
kelebek
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Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Total-OT:

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
...
Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
...

Ganz genau. Du gehts ruhig zu dem Termin der Akteneinsicht und kennst die Gesetzeslage. Wenn sie sich weigern, meldest Du Dich hier im Forum und "...da werden Sie geholfen"

...
Bist du dir unsicher, oder wieso hast du das "da werden Sie geholfen" mit Gänsefüssen versehen?
Gänsefüßchen gewiss + ganz sicher und hier hochanständig und korrekt gesetzt, da Minimina hier ein Zitat aus einer (relativ bekannten, wenn auch möglicherweise nunmehr nicht mehr gesendeten) Fernsehwerbung verwandte. ... M. will sich halt auch kein Plagiat anhängen lassen, wa?!
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2013, 11:19   #15
millos
Gast
 
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Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

na ihr seid lustig drauf.. Wie gesagt ich werde noch berichten. Die Problematik habt ihr aber schon verstanden, das keine Beistände in Überzahlt erlaubt werden? JC ist immer mit 1 Perosn mehr im Raum..

Ich bin die Person die Einsicht in die Akte haben möchte, für das JC kommt es doch gelegen wenn sie aus irgendeinem Grund die Akte nicht zeigen müssen.. Ich will die Akte aber einsehen, also geht es nicht anders..

Ansonsten ist alles vorprogrammiert, du kommst hier nicht rein......
Vielen Dank für eure Beiträge

Gruß
M.
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Alt 27.02.2013, 00:41   #16
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Brauchen SB ´s bei einer Akteneinsicht zusätzlich Beistand?

Zitat von millos Beitrag anzeigen
na ihr seid lustig drauf.. Wie gesagt ich werde noch berichten. Die Problematik habt ihr aber schon verstanden, das keine Beistände in Überzahlt erlaubt werden? JC ist immer mit 1 Perosn mehr im Raum..
Welche Problematik? Dass das JC seinen eigenen Regeln an dir ausprobiert und diese auch durch bekommt? Es sind bis zu 3 Beiständen erlaubt.

Zitat von millos Beitrag anzeigen
Ich bin die Person die Einsicht in die Akte haben möchte, für das JC kommt es doch gelegen wenn sie aus irgendeinem Grund die Akte nicht zeigen müssen.. Ich will die Akte aber einsehen, also geht es nicht anders..
Ich kann deine Sorgen gut nachvollziehen. Dennoch solltest du dir die Frage stellen, ob du das mit dir machen lassen möchtest. Die Einsicht in deine Akte ist nicht von der Güte des Jobcenters abhängig. Darauf hast du ein Recht! Wenn nicht Heute, dann ein anderes mal. Notfalls auch auf dem Rechtsweg.Ohne Beistand, wirst du - wie auch immer man mit dir vor Ort umspringt - nichts beweisen können. Am Ende bist du mit deinem ärger allein.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
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