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Alt 13.02.2013, 02:28   #1
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Aufrechnung nach § 43 SGB II + mögl. Sanktion

Hallo,

es geht um folgendes:

Es wurde eine Arbeitsaufnahme grob fahrlässig nicht beim zuständigen Träger angemeldet, wodurch es aufgrund von Lohnzuflusses zu Überzahlungen kam. Das die zu Unrecht bezogenen Leistungen gem. § 50 SGB X in Form von Aufrechnung gem. § 43 SGB II auf die laufenden Leistungen zu erstatten sind ist soweit klar. Das darüber hinaus auch noch ein Owi-Verfahren nach § 63 SGB II oder ein Strafverfahren nach § 263 StGB droht ist ebenfalls klar, aber nun droht sogar noch eine 30%-ige Sanktion obendrauf.
Begründet wird dies damit, dass man seiner Mitteilungspflicht über Arbeitsaufnahme, Krankheit usw., welche in der EGV niedergeschrieben waren, nicht nachkommen ist. Die abgelaufene EGV ist mittlerweile durch eine neue ersetzt worden, welche später aber aufgrund Unbestimmtheit bzw. Rechtswidrigkeit gekündigt wurde.

Meinen Erkenntnissen nach liegt hier ein Leistungsmissbrauch bzw. Betrug vor, der entsprechend abgegolten werden muss, aber sinngemäß kein Sanktionstatbestand.

Meine Überlegungen zur Lösung bezieht sich nun auf folgendes:

Ersten die formale und inhaltliche Bestandskraft der abgelaufenen EGV, auf welche Bezug genommen wird, anzweifeln bzw. notfalls mittels einer Feststellungsklage überprüfen zulassen. Erste Frage ist dies überhaupt (nachträglich) noch möglich ? Ich meine ja ist es, da sie Teil des Verwaltungsverfahrens ist. Wäre gut wenn jemand detalliert nähere Bestimmungen dazu geben kann.

Zweitens darauf hinweisen, dass durch die subsidiäre Aufrechnung (= Minderung) und aller Wahrscheinlichkeit nach kommendes Owi oder Strafverfahren eine Unverhältnismäßigkeit gegenüber dem öffentlichen Interesse, an das die Behörde gebunden ist, auftreten würde.
Das öffentliche Interesse liegt hier natürlich erstens an der Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Leistungen und natürlich darüber hinaus min. an Verhängung einer Geldbuße.

Wie wäre es nun möglich eine "Vernichtung" des soziokulturellen Existenzminimums abzuwenden ?
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aufrechnung, mögl, sanktion

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