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Alt 05.02.2013, 12:15   #1
wohnHaft
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Standard Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Hallo

Mein Problem ergibt sich zwar aus eine Ungleichbehandlung wegen Behinderung, gegen die sowieso vorgegangen werden muss, aber das dürfte eine langfristige Angelegenheit werden ...
Juristisch ergibt sich daraus noch eine allgemeine Frage.

Der Hintergrund ist, dass behinderte Menschen über 25 Jahre - wenn sie wegen der Behinderung nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können - Kindergeld bekommen "können". Praktisch hatte die Familienkasse meine Eltern mehr oder minder gezwungen, Kindergeld für mich zu beantragen ("vorrangige Leistung" blabla). Nun hatte die Familienkasse Nachweise über mein Einkommen verlangt, von meinen Eltern. Meine Eltern hatten die von der Familienkasse gesetzte Frist nicht eingehalten und die Familienkasse hat seitdem nichts gezahlt.
Das fehlte mir letzten Monat zum Existenzminmimum und wenn das so weitergeht, auch diesen Monat.

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung wäre kurzfristig das Mittel der Wahl, aber die hiesigen Sozialrichterinnen erklären Behinderten direkt in's Gesicht, dass Urteile des BVerfG nur für ein SGB gelten würden und da für Behinderte i.d.R. ein anderes SGB gilt, eben nicht. Das würde zwar logisch bedeuten, dass das Grundgesetz für behinderte Menschen nicht gilt, aber was scheert Richterinen Logik!?
Die würden mir genauso dreist erklären, warum die Kindergeldgeschichte keine Ungleichbehandlung sei und den Grund für die existenzbedrohende Nicht-Zahlung allein darin begründet sehen, dass ich mich falsch verhalten würde, weil ich eben jener Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde.
Also für die wäre ich selbst schuld, die würden den Antrag garantiert ablehnen.
Außerdem muss ich ja erstmal "mildere Mitel" ausgeschöpft haben, auch wenn klar ist, dass das nichts nützt.

Daher habe ich mich als ersten Schritt an das Sozialamt gewandt, meine Existenz zu sichern.
Das Sozialamt meint nun (nicht gerade überraschend), ich müsse meiner Mitwirkungspflicht nachkommen und der Familienkasse die Nachweise erbringen (die die Familienkasse auch in der Zwischenzeit direkt von mir angefordert hat).

So.

Und daraus ergibt sich abstahiert folgende allgemeine Frage:

Wie weit erstreckt sich meine Mitwirkungspflicht, wenn ich gar nicht der Antragsteller bin?

MfG
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Alt 05.02.2013, 12:42   #2
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Hast du denen nicht klar gemacht, dass es deine Eltern sind, die den Hintern nicht hoch bekommen?

Schreib deinen eltern doch mal, anscheinend wohnen die ja weit weg, dass sie dir das Kindergeld bezahlen müssen, wenn sie den Mitwirkungspflichten nicht nachkommen... so spasseshalber...



Ps: so ein Blödsinn A rge auszusternen..... dann macht doch gleich JC draus...
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 05.02.2013, 13:49   #3
wohnHaft
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Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Hast du denen nicht klar gemacht, dass es deine Eltern sind, die den Hintern nicht hoch bekommen?
Nein.
Erstens müsste ich die Privatsphäre und den Datenschutz meiner Eltern verletzen, aber ich soll mich doch an die Gesetze halten.
Zweitens finde ich es nicht rechtens, dass meine Existenz vom Verhalten dritter abhängig gemacht wird.
Wenn die Kosten für meine Existenzsicherung aus verschiedenen Budgets kommen sollen, dann sollen die das untereinander ausklüngeln.

MfG
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Alt 05.02.2013, 17:22   #4
gila
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Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Informiere dich mal hier: http://www.intakt******/informatione...ge-kinder/#a02

Wie ich es verstehe, soll der Anspruch geltend gemacht werden, damit das Kindergeld letztlich DIR zufließt und DANN wieder von JC oder Grundsicherung eingeheimst wird?

Wichtig hier:

Darf das Sozialamt einen Teil des Kindergeldes abzweigen?

In [IMG]http://www.intakt******/typo3/sysext/rtehtmlarea/res/accessibilityicons/img/external_link_new_window.gif[/IMG]§ 74 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) heißt es, dass das Kind auch an die Stelle ausgezahlt werden kann, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn Kindergeldberechtigte ihre gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht erfüllen. Immer häufiger beantragen Sozialämter auf Grund dieser Vorschrift bei der Bewilligung von [IMG]http://www.intakt******/typo3/sysext/rtehtmlarea/res/accessibilityicons/img/external_link.gif[/IMG]Leistungen der Grundsicherung oder bei erwachsenen behinderten Menschen, die in [IMG]http://www.intakt******/typo3/sysext/rtehtmlarea/res/accessibilityicons/img/external_link.gif[/IMG]vollstationären Einrichtungen leben, die Abzweigung des Kindergeldes an das Sozialamt. Mit Abzweigung ist gemeint, dass die Familienkasse das Kindergeld direkt an das Sozialamt auszahlen soll.In den Urteilen vom 23.02.2006 (AZ III R 65/04), 17.12.2008 (AZ III R 6/07) und 09.02.2009 (AZ III R 37/07) stellt der Bundesfinanzhof klar, dass der Sozialhilfeträger im Ermessen der Familienkasse Anspruch auf die Überleitung des Kindergeldes haben kann.
Allerdings ist das Kindergeld bei den Bezugsberechtigten, also meist den Eltern, zu belassen, wenn diese Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes für das behinderte Kind haben. Zu berücksichtigen sind nach dem aktuellen Urteil nur die tatsächlich entstandenen und glaubhaft gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Betreuung und dem Umgang mit dem Kind, nicht aber fiktive Kosten.

UND DAS:

Minderung der Grundsicherung bei direkter Weiterleitung des Kindergeldes an das Kind

Wird das Kindergeld nicht auf das Konto der Eltern sondern direkt auf das Konto des behinderten Kindes ausgezahlt oder von den Eltern dorthin sofort weiter überwiesen, gilt es als Einkommen des Kindes und ist bei der Grundsicherung bedarfsmindernd zu berücksichtigen.Zum Teil treten die Sozialämter direkt an die Eltern heran und bitten diese, das Kindergeld an das Kind weiterzuleiten. Dazu sind sie jedoch nicht verpflichtet und sollten [IMG]http://www.intakt******/typo3/sysext/rtehtmlarea/res/accessibilityicons/img/external_link.gif[/IMG]unbedingt widersprechen.Nachweis von Aufwendungen

Eltern steht das Kindergeld also weiterhin zu, wenn Sie durchschnittliche monatliche Kosten in Höhe des Kindergeldes haben und diese auch nachweisen können. Dafür sollten die Ausgaben unbedingt dokumentiert werden und wenn möglich durch Quittungen und Belege nachgewiesen werden. Sind die tatsächlichen, nachweisbaren Kosten geringer als das Kindergeld, kann der Fehlbetrag vom Sozialamt abgezweigt werden.

Bei Grundsicherungsberechtigten ist bei der Art der Aufwendungen Vorsicht angebracht: Dienen die Aufwendungen dem gleichen Zweck wie die Grundsicherung, können Sie vom Sozialamt bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden, die sich dann genau um die Höhe dieser Leistungen verringert. Eltern sollten daher nur besondere behinderungsbehinderte (Mehr-)Bedarfe angeben, z.B.
  • den monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 54,96 Euro nach [IMG]http://www.intakt******/typo3/sysext/rtehtmlarea/res/accessibilityicons/img/external_link_new_window.gif[/IMG]§ 94 SGB XII
  • Fahrtkosten, z.B. zu therapeutischen und medizinischen Maßnahmen oder durch Besuche des Kindes
  • Kosten für Arzt und Therapiebehandlungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden
  • Kosten für Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden
  • Kosten für Zahnersatz
  • Kosten für Sehhilfen
  • Kosten für notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen in Höhe von 8 Euro pro Stunde, wenn die Notwendigkeit persönlicher Betreuungsleistungen, die nicht durch Pflegegeld abgedeckt sind, durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen werden
  • Kosten für Freizeitunternehmungen und Urlaub inkl. Betreuungs- und Begleitkosten, die nicht vom Sozialhilfeträger erbracht werden
  • Kleidung bei behinderungsbedingten Änderungen oder erhöhtem Verschleiß

Informationen für Eltern zum Thema “Abzweigung von Kindergeld”

Bereitgestellt von unserem [IMG]http://www.intakt******/typo3/sysext/rtehtmlarea/res/accessibilityicons/img/external_link.gif[/IMG]Kooperatioonsparter “Lebenshilfe Bayern”
[IMG]http://www.intakt******/typo3/sysext/rtehtmlarea/res/accessibilityicons/img/external_link_new_window.gif[/IMG]Rechtsinfo Abzweigung von KindergeldWiderspruch gegen die Abzweigung des Kindergeldes

Gegen einen Abzweigungsantrag sollten Eltern auf alle Fälle Widerspruch einreichen. Sie sind zwar nicht dazu verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Kontakte zu ihrem Kind oder die getätigten Aufwendungen nachzuweisen. Allerdings ist es sinnvoll mit dem Sozialamt zu kooperieren, um die Abzweigung des Kindergeldes zu vermeiden.Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. stellt verschiedene Musterwidersprüche zum Download zur Verfügung:----------------------------------------------------------

So, mithilfe dieser Infos habe ich es erreicht, dass ICH als MUTTER einer seel. behinderten Tochter (noch u25) das KG erhalte und es NICHT meinem Kind wieder abgenommen wird.

Hier kannst du nachlesen, wie und welche Kostenfaktoren ich aufgeführt habe: http://www.elo-forum.org/schwerbehin...tml#post942088

Deine Eltern sollten sich mit dir überlegen, welche der genannten Kosten regelmäßig entstehen und sich das nicht nehmen lassen!

Oft denkt man nämlich gar nicht daran, was alles an so einer fam. Situation dran hängt!
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Alt 06.02.2013, 14:11   #5
wohnHaft
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Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wie ich es verstehe, soll der Anspruch geltend gemacht werden, damit das Kindergeld letztlich DIR zufließt und DANN wieder von JC oder Grundsicherung eingeheimst wird?
Genau.
Und weil der Rechtsweg lang ist, stellt sich jetzt für's kurzfristige Vorgehen die Frage, inwieweit eine Mitwirkungspflicht für eine Sache bestehen kann, wo der zur Mitwirkung verpflichtete gar nicht der Antragsteller ist.
Naja, wahrscheinlich sollte ich genau diese Frage dem Sozialamt stellen.

MfG
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Alt 06.02.2013, 14:46   #6
gila
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Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Na dann würde ich doch eher überlegen, wie das Kindergeld "zu retten" ist und dahin kommt, wo es hin gehört.

Dazu müsstest du dich jedoch mit meinem "Stoff" intensiv befassen.
Vielleicht lassen sich dann in dieser Richtung Kosten und Gründe finden, dass das Geld "bei deinen Eltern" verbleibt.
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Alt 06.02.2013, 15:25   #7
wohnHaft
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Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Na dann würde ich doch eher überlegen, wie das Kindergeld "zu retten" ist und dahin kommt, wo es hin gehört.

Dazu müsstest du dich jedoch mit meinem "Stoff" intensiv befassen.
Umgekehrt; wie mich Sozialamt/Grundsicherung und Sozialamt/persönliches Budget stressen, das ist schon Beschäftigungstherapie genug.
Dein "Stoff" ist aber trotzdem teilweise hilfreich.

MfG
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Alt 06.02.2013, 15:29   #8
gila
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Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Pers. Budget - das ist mein nächstes Thema

Kenne deine Behinderung ja nicht - aber wenn du magst, dann schreib mich gern über PN an, vielleicht kann ich dir noch Tipps geben, die man nicht so offenlegen kann ...
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Alt 07.02.2013, 11:56   #9
wohnHaft
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Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

So ... wer lesen kann ... und es auch tut ...

Es wird verwiesen auf § 10 Kindergeldgesetz (BKGG)
"1) § 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für die bei dem Antragsteller oder Berechtigten berücksichtigten Kinder, für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Antragstellers oder Berechtigten und für die sonstigen Personen, bei denen die bezeichneten Kinder berücksichtigt werden."

§ 60 SGB I ist interessant.
Klar, Änderungen muss man unverzüglich angeben - aber davon, dass man bereits gemachte Angaben ohne sachlichen Grund zu wiederholen hätte, davon steht da nichts.

MfG
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Alt 07.02.2013, 14:59   #10
gila
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Standard AW: Mitwirkungspflicht, ohne dass man der Antragsteller ist?

Wie gesagt: es ist eigentlich nur ein "Rumschubsen" von einem Töpfchen in das andere. Jedes Töpfchen will Geld sparen und der Bürger ist der BLÖDMANN, denn der muss die Lauferei erdulden und HAT NIX DAVON.

Daher: WENN Ihr Euch schon die Mühe machen SOLLT, dann schaut gemeinsam ob es so zu deichseln ist, wie ich hier beschrieben habe!

Der SB meiner Tochter hat ganz schön dumm aus der Wäsche geschaut, als das KG bewilligt wurde, ICH es bekam und er NIX abzweigen konnte.
Heute hilft und dieses zusätzliche Geld sehr bei der Bewältigung der mit der Erkrankung verbundenen Mühen, Kosten und Wege.
OHNE das könnte ich mir (selbst arbeitslos) nicht mal den Weg zum Besuch meiner Tochter leisten - da liegen hin und her 200 km dazwischen. Mal eben 25 Euro in den Tank is heutzutage für viele Elos und behinderte Menschen nicht mehr.
Durch die hohen Spritkosten (sofern man überhaupt noch ein Auto HAT) und auch Kosten für DB etc. wird die Mobilität auch noch zusätzlich auf ein schon unerträgliches Maß eingeschränkt - somit auch familiäre Kontakte.

Wie gesagt: gerne auch unter PN noch besprechen.
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Alt 08.02.2013, 14:58   #11
gila
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Du hascht Poscht
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