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Start > Information > Allgemeine Fragen -> JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

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Alt 05.02.2013, 11:08   #1
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silvie0035 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Re: Heizkostenerstattung ebi Eigenheim, Öl-Holz und Briketts möglich?
Noch ein Hinweis eines Forenmitglieds:

Du müsstest im Auge behalten, wie weit das Ölansaugrohr in den Öltank reicht, es kann nämlich sein, dass die Ölstandsuhr noch Bestand anzeigt, der auch tatsächlich da ist, das Ölansagrohr aber nicht bis ganz nach unten reicht, um keinen Schlamm anzusaugen.

Das bedeutet, es könnte passieren, dass du den Ölstand kontrollierst, glauibst, du hast noch für 3 Wochen Öl, aber dann stellst sich die Heizung ab, weil kein Öl mehr angesaugt wird
.

Nun ist es soweit, ich habe im Okt.2012 1000-Liter Öl getankt, die höchstwahrscheinlich bis Ende März2013 noch langen würden von der Bestandsmenge her gesehen. Aber wie Spagetti oben schon anmerkte, kann ich die vorhandene Menge Öl nicht gänzlich nutzen, da der Tank nicht bis zum Grund geleert werden kann, aus obigen Gründen. Gestern am 4.2. habe ich mit Zollstock nachgemessen, es sind noch ca. 9,5cm Heizöl im Tank. Pro Monat verbrauche ich lt . meinen letzten 3 Messungen 5cm! Demnach müßte das Heizöl noch bis ca. März langen, kann es jedoch nicht gänzlich nutzen. Das JC mehrfach angeschrieben stellt sich auf Stur u. will unbedingt einen Hausbesuch abstatten, was aber dem § 13 GG entgegensteht, ich mich sehr unwohl fühle, in die Enge gedrängt, Angst vor böswilligen Schikanemitarbeitern habe die sich als AD deklarieren und ich keinen Beistand, mich Schutzlos ausgeliefert fühle, sollte ich deren Zwangsmaßnahmen ertragen müssen.
Ich habe denen jegl. Hausbesuche abgelehnt und mit Anzeige gedroht, sollten sie weiterhin vor meiner Türe herumlaufen. Ich wohne im kleine 1000 Seelendorf, meine Nachbarn sind nur 2,50mtr. gegenüber, da fällt es auf, wenn permanent Argescherken mit Uniform/Dienstkleidung vor meinem Haus umherlaufen. Da weiss dann bald jeder im Ort, dass ich Hartzerin bin! Auf mehrere Briefe ans JC, ich erinnerte die an die Gesetze und der Verhältnismäßigkeit, die zu wahren sei und ein HB nur das allerletzte Mittel darstellen solle, wenn der Sachverhalt nicht anders ermittelt werden könne, diese Form gerade nicht Bürger u. Sozialverträglich sei! Das lässt die völlig unbeeindruckt, weshalb ich Dienstaufsichtsbeschwerde und beim Datenschutz eine Anzeige dementsprechend getätigt habe.
Ich habe gestern mit Bekannten eine visiuelle Hausbegehung vorgenommen mit Video dokumentiert, angefangen vor meinem Haus mit Hausnr. und dann bin ich vorausgegangen begleidet vom Kameraführer ins Haus und habe mich in den Tankraum begeben, dort so gut es ging in den Tank hinein mit Kamera Aufnahmen gemacht, mit Zollstock nachgemessen, das Ergebnis mit Kamera festgehalten und auch durchs Haus in die Küche und ins Wohnzimmer, wo ich mit Videokamera dass vorhandensein von 2 Holzöfen und dem davor abgestellten Holz/Kohleeimern dokumentierte. Dann vor Kamera speziell an den Leistungssachbearbeiter Herrn Krüppel folgende sprachliche VBideobotschaft hinterlassen: Hiermit versichere ich an Eides statt, dass das vorgeführte Videomaterial und alle von mir gemachten Angaben, bzgl. des Heizmittelvorrates betreffend vollumfänglich der Wahrheit entsprechen. Das ganze auf 2 CD,s gebrannt, eine fürs SG und eine fürs JC
Nun möchte ich heute versuchen einen Eilantrag ans SG zu stellen, weil ich bei 9,5cm Heizölrestmenge befürchte, spätestens in 2 Wochen saugt das Ansaugrohr Luft an, obwohl noch Heizöl für einen weiteren Monat vorhanden wäre. Ich brauche dringend ne neue Heizöllieferung, damit ZH nicht ausfällt.
Hier stelle ich mal den Versuch ein, einen EA zu kreieren:

silvie0035 5.02.2013
xxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx

Bg.-Nr:511xxxxxxxxxx


Jcxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Eilantrag nach § 86b, Heizöl, vorläufig 500 Liter (um Gefahr abzuwenden), 3 Raummeter Holz, 100 Kg Briketts

Sehr geehrtes Gericht,

mit Schreiben vom 2.10.2012 stelllte ich 3 erneute Anträge auf obenbezeichnende Brennmaterialien.
Mit mehreren Schreiben vom 19.12., 25.12 und 2.1.2013 forderte ich das JC auf mir die finanziellen MIttel unter jeweiligen Fristsetzungen auf mein Konto zu überweisen.
Dies lehnten diese stets kategorisch mit HInweis aus erforderliche Hausbesuche bisher ab.
Mit Schreiben vom 1.2.2013 antwortend auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Teamleiter, beharren dies weiterhin auf den ungesetzlichen, dem § 13GG entgegenstehenden Hausbesuch. In diesem Schreiben antwortet mir der Teamleiter auf meine Frage, aus welchem Anlass und aus welchem Tatverdacht heraus sie denn gegen mich ermitteln würden?: Zitat: Es wird ausdrücklich betont, dass der Hausbesuch zur Prüfung der Voraussetzungen des aktuellen Heizbedarfs u. des erhöhten Verbrauchs erforderlich ist. "Es wird nicht gegen Sie wegen eines Tatverdachts ermittelt!"

Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R dort heißt es unter anderem:Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist auch nicht systemwidrig, was sich aus § 41 Abs 1 Satz 4, 5 SGB II (......) mittelbar ergibt. Denn die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für sechs Monate bzw bis zu 12 Monate bewilligt werden. Vor diesem Hintergrund muss bei der angemessenen Menge des Heizmaterials auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum abgestellt werden; der Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf sollte mit dem Bewilligungszeitraum in der Regel deckungsgleich sein (so auch Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 32 f, Stand November 2006).

In meinem Erstantrag vom 2.10.2012 erbat ich mir 3000 Liter und 6 Raummtr. Holz u. 200kg Briketts zu genehmigen. Leider hat das JC nur eine sehr geringere Menge an Brennmaterial zu kaufen ermöglicht, da die überwiesene Geldleistung für mehr nicht ausreichte, weshalb ich erfahrungsgemäß gezwungen war, einen erneuten Heizkostenbewilligungsantrag zu stellen. 1000 Liter Heizöl für den Zeitraum von 5-6 Monaten stellt keinen erhöhten Verbrauch dar! Nur der Umstand, dass eine völlige Entnahme des Heizöls aus dem Tank aus technischem Grunde nicht möglich ist, veranlasste mich erneute Heizöllieferung anzufordern. Hätte das JC wenigstgens 2000 Liter und die gewünschte Menge an anderweitigem Brennmaterial genehmigt, wäre ich nicht in diese brenzlige Situation gekommen!

Urteil des Landessozialgericht NRW, Aktenzeichen: L 7 B 284/07 AS ER
Datum der Entscheidung: 19.12.07 Paragraph: § 60 SGB I, Art. 13 GG
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Besichtigung der Wohnung muss nicht geduldet werden
Instanz 1: Sozialgericht Detmold
Instanz 2: Landessozialgericht NRW
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz: 1. Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden, denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst.
2. Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.

Da wie im Schreiben vom 01.02.2013 von JC angeführt nicht gegen mich wegen einem Tatverdacht ermittelt wird, ist das JC auch nicht berechtigt mir einen Hausbesuch zwecks Entscheidungsfindung abzupressen, da dies dem Grudgesetz und der Verhältnismäßigkeit und auch der Wahrheitsfindung nicht dienlich ist. Die Behörde ist gehalten, Bürgerfreundlich zu ermitteln, alle in Frage kommenden anderen Mittel auszuschöpfen um den Hilfebedürftigen nicht zu schädigen!
Ich habe am 4.2. eine visuelle Hausbegehung per Videoaufzeichnung veranlasst, aus der ersichtlich hervorgeht, dass sowohl mein Ölvorrat, sowie Brennmaterial in Form von Holz u. Kohle der Neige zugeht.
Auch der Kammeraführer kann als Zeuge geladen werden, ich perönlich habe an Eides statt die Richtigkeit des Sachverhaltes per Video an Hr. Krüppel bestätigt.
Dies sollte als Beweiß meiiner Bedürftigkeit ausreichend sein um mir die finaziellen z.Teil vorauslagten Kosten und dass noch zu ordernte Heizöl zukommen zu lassen.

Ich beantrage schnellst möglich dem EA statt zu geben, da Gefahr in Verzug, dass meine ZH die nächsten Tage ausfallen könnte und mir zusteht, in beheizbaren Räumichkeiten zu wohnen und mein Gebäude nicht zu Schaden kommt.

MfG silvie0035

Anlage Schreiben ans JC vom xx,xxx, xxx und xxx2013, Video-CD vom 4.2.

Was haltet Ihr davon? habt ihr Verbesserungsvorschläge?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
image.jpg  
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Geändert von silvie0035 (05.02.2013 um 11:25 Uhr)
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Alt 05.02.2013, 11:29   #2
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silvie0035 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Habe hier noch die zweite Seite vom Schreiben des JC angehängt, da es mir nicht gelang, beide Seiten gleichzeitig hochzuladen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Geändert von Curt The Cat (05.02.2013 um 11:30 Uhr) Grund: Bitte keine ellenlangen Vollzitate ...
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Alt 05.02.2013, 11:41   #3
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Puh - du hast ja ganz schön was an der Backe - ist das dein eigenes Häusel?

Eine Frage stellt sich (mir) noch in Sachen Hausbesuch: WER bitte schön soll denn die fachliche Kompetenz haben, hier etwas in Sachen Heizkosten festzustellen?

Das kann höchstens ein Gutachter oder ein sonstiger Fachmann.
Ansonsten ist ein Hausbesuch von irgendwelchen SBs für die Tonne und in keiner Weise OBJEKTIV.

An was machen die denn den "zu hohen" Verbrauch fest? Hat man mal eine Beispielrechnung vorgelegt?
Natürlich kann ein Tank NICHT bis zum Grund leer sein und dann eimerweise aufgefüllt, so wie es dem JC gefällt, sondern man muss sich auch am Markt orientieren.

Ich glaube auch nicht, dass du dir diese ganze Mühe machen MUSST - mit Video etc. - da wird es sicher klare Regeln geben - warte mal ein wenig auf Antworten hier!
Kann der Mieterschutzbund hier vielleicht noch raten?
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Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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Alt 05.02.2013, 12:05   #4
- TROLL in Behandlung -
 
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Kaffeesäufer strebt aufwärts...
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

auf der 2. Seite kann man noch den Namen des SB´s lesen......
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Alt 05.02.2013, 12:13   #5
Carpe
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Hallo silvie,

also, das mit dem Hausbesuch würde ich auch nicht zulassen.
Aber ich habe das Schreiben des JC gelesen. Und da steht, dass Du am 2.10.12 1080 Euro bewilligt bekommen hast für Öl etc. Und im Dezember, also grade mal 2 Monate später, hast Du noch mal einen Antrag gestellt. Ich denke mal, dass das JC darum so rummuckt, denn das wär ja wirklich ein sehr hoher Verbrauch.
Vielleicht wäre es besser gewesen, Du hättest bis jetzt gewartet mit dem neuen Antrag. Oder hast Du in den Antrag im Dezember geschrieben, dass Du den vorsorglich stellst für Februar? (Da dauert ja immer alles, dass man so früh wie möglich Anträge stellen muss.) Aber dass die im Dezember sich gewundert haben über Deinen erneuten Antrag, kann ich schon nachvollziehen. Mit 1080 Euro sollte man länger heizen können als 2 Monate. Oder hab ich da was falsch verstanden und Du hast das Geld im Oktober zwar bewilligt bekommen, aber noch nicht ausgezahlt?
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Alt 05.02.2013, 12:21   #6
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Grundsätzlich eine richtige Überlegung, Carpe - jedoch kommt es auch nicht allein auf die SUMME an, sprich den Preis des Öls, sondern die LITERZAHL, die dahinter steckt.
Für einen durchschnittlichen Tagesverbrauch in Deutschland gibt es Tabellen, Rechner, Werte. Das sollte man daran konkret ausrechnen können.
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Alt 05.02.2013, 12:26   #7
Carpe
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

gila, da hast Du schon Recht.
Aber meine Überlegung ist einfach, dass der Antrag viel zu früh gestellt wurde. Denn ganz offensichtlich ist die TE ja bis jetzt ausgekommen mit dem Heizöl, das im Oktober bewilligt wurde. Daher war der Antrag im Dezember vielleicht einfach viel zu früh und das JC dachte sich: so viel kann die doch nicht verbraucht haben in 2 Monaten?!
Und hat sie ja auch nicht.
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Alt 05.02.2013, 12:38   #8
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Sie schrieb oben: Nun ist es soweit, ich habe im Okt.2012 1000-Liter Öl getankt, die höchstwahrscheinlich bis Ende März2013 noch langen würden von der Bestandsmenge her gesehen. Aber wie Spagetti oben schon anmerkte, kann ich die vorhandene Menge Öl nicht gänzlich nutzen, da der Tank nicht bis zum Grund geleert werden kann, aus obigen Gründen. Gestern am 4.2. habe ich mit Zollstock nachgemessen, es sind noch ca. 9,5cm Heizöl im Tank. Pro Monat verbrauche ich lt . meinen letzten 3 Messungen 5cm! Demnach müßte das Heizöl noch bis ca. März langen, kann es jedoch nicht gänzlich nutzen.

Da meine ich: sie hat vorsorglich jetzt den Antrag gestellt - März ist ja bald ... die Heizperiode geht jedoch länger und sie kann nicht dann erst den Antrag stellen, wenn Tank leer ist.

Der durchschnittliche Verbrauch muss sich ja anhand vorhandener Daten errechnen lassen. Bei einem Mieter, dem die Heizkosten monatlich mit der KdU im VORAUS abgegolten werden, fragt ja auch keiner danach und rechnet penibel aus, was er verbraucht hat oder verbauchen/einsparen könnte ...

Und eine Leistung von einem Hausbesuch abhängig machen, wo lauter Laien sich ihr Bild machen sollen - da fehlt mir allein schon die Rechtsgrundlage.

Außerdem ist ja beim Nachtanken jetzt dann der Rest im kommenden Winter vorhanden, was die Befüllungskosten DANN wiederum senken dürfte. Die müssen doch einen Schnitt haben - sie kriegt das sicher nicht erst seit gestern?
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Alt 05.02.2013, 13:28   #9
Carpe
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

@gila: aus dem verlinkten Schreiben des JC geht aber hervor, dass im Oktober 12 was bewilligt wurde und im Dezember der nächste Antrag gestellt wurde. Daher ja meine Frage an die TE, ob der Antrag so formuliert war, dass vorsorglich für ca. Februar er gestellt war. Oder ob er so formuliert war, dass es so klang, als wär alles, was im Oktober bewilligt wurde, schon verbraucht.
Und dann könnte ich verstehen, dass das JC da unterstellt, dass die Heizkosten zu hoch sind.

Über den Hausbesuch müssen wir nicht reden, was der soll, weiß ich auch nicht, und ich würde das auch nicht zulassen, da hab ich ja schon geschrieben.
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Alt 05.02.2013, 14:01   #10
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silvie0035 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Puh - du hast ja ganz schön was an der Backe - ist das dein eigenes Häusel?

Eine Frage stellt sich (mir) noch in Sachen Hausbesuch: WER bitte schön soll denn die fachliche Kompetenz haben, hier etwas in Sachen Heizkosten festzustellen?

Das kann höchstens ein Gutachter oder ein sonstiger Fachmann.
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An was machen die denn den "zu hohen" Verbrauch fest? Hat man mal eine Beispielrechnung vorgelegt?
Natürlich kann ein Tank NICHT bis zum Grund leer sein und dann eimerweise aufgefüllt, so wie es dem JC gefällt, sondern man muss sich auch am Markt orientieren.

Ich glaube auch nicht, dass du dir diese ganze Mühe machen MUSST - mit Video etc. - da wird es sicher klare Regeln geben - warte mal ein wenig auf Antworten hier!
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Erst einmal Danke der Antwort. Ja ist mein eigenes Häuschen. Video habe ich gestern schon gedreht und auf zwei CD,s gebrannt. Fachleute sind das nicht, der Leistungssachbearbeiter wollte zu den 2 AD,s nun auch noch mitkommen zur Besichtigung, denke weil ich ihn mit Schadenersatzansprüchen in diversen Schreiben anmahnte, damit die gleich wissen wo der Hammer hängt.
Eine Vergleichsrechnung über Verbräuche haben die mir nicht vorgelegt. Erhöhter Verbrauch? Denke wenn Heizöl für 5 Monate langt, ist normal. So sagen dies mir z.B. der Heizöllieferant, der hat 220qm und verbraucht z.B. 4800 Liter ohne das er mit seiner ZH Warmwasser bereitet! Eine andere Bekannte hat ebensolch alte Hütte wie ich, die brauchen auch 3000 Liter. Auch der Heizungsbauer meinte diese Anlage brächte eben soviel, das wäre schon i.O. Ergo was wollen die Spasten denn? Genau nur schikanieren und rumschnüffeln.
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Alt 05.02.2013, 14:13   #11
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Zitat von Carpe Beitrag anzeigen
Hallo silvie,

also, das mit dem Hausbesuch würde ich auch nicht zulassen.
Aber ich habe das Schreiben des JC gelesen. Und da steht, dass Du am 2.10.12 1080 Euro bewilligt bekommen hast für Öl etc. Und im Dezember, also grade mal 2 Monate später, hast Du noch mal einen Antrag gestellt. Ich denke mal, dass das JC darum so rummuckt, denn das wär ja wirklich ein sehr hoher Verbrauch.
Vielleicht wäre es besser gewesen, Du hättest bis jetzt gewartet mit dem neuen Antrag. Oder hast Du in den Antrag im Dezember geschrieben, dass Du den vorsorglich stellst für Februar? (Da dauert ja immer alles, dass man so früh wie möglich Anträge stellen muss.) Aber dass die im Dezember sich gewundert haben über Deinen erneuten Antrag, kann ich schon nachvollziehen. Mit 1080 Euro sollte man länger heizen können als 2 Monate. Oder hab ich da was falsch verstanden und Du hast das Geld im Oktober zwar bewilligt bekommen, aber noch nicht ausgezahlt?
Doch ausgezahlt bekommen, dafür 1000 Liter Heizöl und 3 Raummeter Holz, 100kg Briketts gekauft.
Mein Heizöl langt ja vermutl. bis zum März, wenn ich bis auf den letzten Tropfen am Tankgrunde es absaugen könnte. Aber das steht oben schon ausführlich beschrieben, warum es nicht geht. Als ich den 2.Heizölantrag stellte, war meine Briketts leer und Holz ebenfalls zur Neige gegangen. Ich legte das Geld für Kohle und Holz vor, reichte mit Anträgen die Rechnungen ein um Kostenerstattung zu erhalten. Dann weiterer Antrag für weitere 1000 Liter Heizöl, da dies wohl nur bis März langen würde und trotzdem nicht voll genutzt werden kann, weil Saugrohr nicht bis auf den Tankgrund geht!! So kann es sein das da noch 200-300 Liter Rest verbeiben die nicht abgezapft werden können????Ist das so schwer zu verstehen? ich schreibe doch sehr ausführlich, nur lesen musst Du schon um zu verstehen! Bei Antragstellung habe ich mit Zollstock 20cm im Tank gemessen, 1 Monat später 15ch, nochmal 14 Tg. später 11cm und gestern waren es noch 9,5cm Ölreststand! Ergo pro Monat ca. 5cm Verbrauch, ergibt dann eine Restlaufzeit bis März, laut meiner Laienhaften Berechnung. Wenn das Ansaugrohr bei 7cm über den Tankgrund angebracht ist, verbleiben eben 7cm Resthöhe, das sind wieviele Liter? ich weiss es nicht, aber fest steht, jetzt bei 9,5 cm, da kann man bestimmt nicht noch weitere 3 Monate mit auskommen??

Da ich mit ZH mein Warmwasser bereite, das Jahr noch lang ist, gehe ich davon aus, noch weitere 1000 Liter sind nicht übertrieben.
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Alt 05.02.2013, 14:18   #12
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Sie schrieb oben: Nun ist es soweit, ich habe im Okt.2012 1000-Liter Öl getankt, die höchstwahrscheinlich bis Ende März2013 noch langen würden von der Bestandsmenge her gesehen. Aber wie Spagetti oben schon anmerkte, kann ich die vorhandene Menge Öl nicht gänzlich nutzen, da der Tank nicht bis zum Grund geleert werden kann, aus obigen Gründen. Gestern am 4.2. habe ich mit Zollstock nachgemessen, es sind noch ca. 9,5cm Heizöl im Tank. Pro Monat verbrauche ich lt . meinen letzten 3 Messungen 5cm! Demnach müßte das Heizöl noch bis ca. März langen, kann es jedoch nicht gänzlich nutzen.

Da meine ich: sie hat vorsorglich jetzt den Antrag gestellt - März ist ja bald ... die Heizperiode geht jedoch länger und sie kann nicht dann erst den Antrag stellen, wenn Tank leer ist.

Der durchschnittliche Verbrauch muss sich ja anhand vorhandener Daten errechnen lassen. Bei einem Mieter, dem die Heizkosten monatlich mit der KdU im VORAUS abgegolten werden, fragt ja auch keiner danach und rechnet penibel aus, was er verbraucht hat oder verbauchen/einsparen könnte ...

Und eine Leistung von einem Hausbesuch abhängig machen, wo lauter Laien sich ihr Bild machen sollen - da fehlt mir allein schon die Rechtsgrundlage.

Außerdem ist ja beim Nachtanken jetzt dann der Rest im kommenden Winter vorhanden, was die Befüllungskosten DANN wiederum senken dürfte. Die müssen doch einen Schnitt haben - sie kriegt das sicher nicht erst seit gestern?

Wenn man dieses Haus mit 1000 Litern im Jahr beheizen könte, hätten die Heizungsbauer damals 1998 bestimmt keine 6000 Liter fassenden Tanks installiert? Dann hätten auch ein 2000,oder 3000 Litertank gereicht, ergo ist das normal, so sagt mir jedenfall jeder der ein Haus aus diesem Bj. 1900 und Anbau aus 1975 besitzt.
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Alt 05.02.2013, 14:20   #13
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Genau - daher bin ich persönlich aber auch der Meinung, du solltest dir gut überlegen, ob du den großen Hammer raus holst und noch mit Videos etc. ankommst. Man könnte dich dann leicht in eine "sonderbare Ecke" schubsen. Man wird dich schlicht als querulantisch und "hysterisch" empfinden!

Ich würde das Ganze total "abspecken" auf das, was FAKT ist: Für eine Bewilligung von Heizkosten ist kein Hausbesuch die Grundlage. Man soll dir hier die KONKRETE Rechtsgrundlage benennen, die das erforderlich machen würde. Zudem es sich nicht um Fachleute handelt, die hier irgendwas zu beurteilen hätten.

Im übrigen siehe hier: Hartz IV: Urteil zu unangemessenen Heizkosten

können die nicht so einfach am Verbrauch rummäkeln.

Alles andere kann man doch erklärend anführen - dass man den Antrag rechtzeitig einreichen will und muss - die Aussagen hierzu wurden dir ja von Fachbetrieben gegeben.

Wie ist denn der offizielle Bewilligungszeitraum deines ALGII?
Denn es heisst ja auch:

Der Bedarf für Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist.

Hartz IV: Heizl und Holz mssen gezahlt werden
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Alt 05.02.2013, 14:21   #14
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Zitat von Carpe Beitrag anzeigen
@gila: aus dem verlinkten Schreiben des JC geht aber hervor, dass im Oktober 12 was bewilligt wurde und im Dezember der nächste Antrag gestellt wurde. Daher ja meine Frage an die TE, ob der Antrag so formuliert war, dass vorsorglich für ca. Februar er gestellt war. Oder ob er so formuliert war, dass es so klang, als wär alles, was im Oktober bewilligt wurde, schon verbraucht.
Und dann könnte ich verstehen, dass das JC da unterstellt, dass die Heizkosten zu hoch sind.

Über den Hausbesuch müssen wir nicht reden, was der soll, weiß ich auch nicht, und ich würde das auch nicht zulassen, da hab ich ja schon geschrieben.

ich habe denen in mehreren Briefen geschrieben dass Heizöl noch reichen würde bis ca. März, wenn ich denn bisssssss aaaaaaauf den GRrrrrrruund absaugen könntee!!!!

Es war von vornherein einfach mit 1000 litern zuwenig was ich für die migrigen €uros kaufen konnte(der LIter zu 0,98 Cent) da geht nicht mehr!

Um auf die Frage zurück zu kommen, wer kann helfen meinen EN zu erstellen? Schaut lieber mal da drüber , ob das so i.O. geht? das wäre mir wichtiger wie die schon längst vom Gesetz her geregelten Hausbesuche die je nicht rechtskonform sind. Ich muss handeln!
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Alt 05.02.2013, 14:24   #15
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Ach, du musst auch noch deinen Wasserbedarf ganzjährig mit dem Heizöl abdecken?
Es muss sich doch - unabhängig von der Heizperiode - ein Bedarf übers Jahr berechnen lassen von den Deppen ... und das geht hundertpro OHNE einen Hausbesuch.
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Alt 05.02.2013, 14:54   #16
sumse
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so wie ich das sehe hast du einmal beihilfe bekommen zum heizen
nu brauchst du erneut mittel

du bist in der darlegungspflicht und nachweispflicht

ich würde den hausbesuch gestatten aber nur zum tank
da hast du die chance genau das denen zu zeigen das es aus bau seite des tankes nicht möglich ist den tank leer fahren zu können

die wohnung must du denen nicht zeigen aber den tank würd ich schon zeigen wollen um schnell an die mittel dran zu kommen
oder hast du doch mehr im tank drin als du angegeben hast ?

einige versuchen sowas ^^
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Alt 05.02.2013, 15:07   #17
Carpe
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Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

silvie: ich mein es ja nicht böse, was ich schreibe. Und pampig werden musst Du nicht gleich. Ich lese schon sehr genau und habe mich eben gewundert, warum Du im Dezember schon einen Antrag stellst, wenn das Öl ja bis heute gereicht hat. Aber ok, die Briketts waren verbraucht, lese ich nun. Was heizt Du damit?
Den EA würd ich so nicht abschicken, es sei denn, ich verstehe echt alles falsch. Ich dachte, Dein Antrag aus Oktober wurde bewilligt und im Dezember neuer Antrag und der wurde nicht bewilligt? Oder wurde schon der Antrag aus Oktober abgeschmettert? Im Brief des JC liest es sich so, dass im Oktober Dir was bewilligt wurde und Du was neu beantragt hast. In Deinem EA liest es sich so, dass Du im Oktober was beantragt hast, keine Reaktion vom JC und dann hast Du im Dezember das mehrfach angemahnt, dass die endlich zahlen.
Da frag ich mich, wie es nun wirklich war.
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Alt 05.02.2013, 15:09   #18
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silvie0035 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
so wie ich das sehe hast du einmal beihilfe bekommen zum heizen
nu brauchst du erneut mittel

du bist in der darlegungspflicht und nachweispflicht

ich würde den hausbesuch gestatten aber nur zum tank
da hast du die chance genau das denen zu zeigen das es aus bau seite des tankes nicht möglich ist den tank leer fahren zu können

die wohnung must du denen nicht zeigen aber den tank würd ich schon zeigen wollen um schnell an die mittel dran zu kommen
oder hast du doch mehr im tank drin als du angegeben hast ?

einige versuchen sowas ^^

Nein gewiss nicht! Die sind fast leer. Es ist bei allen Tanks so, dass die nicht ganz zu leeren sind, weil auf dem Tankgrund sich immer eine Ölschlammschicht bildet, die dann in die Saugleitung käme, diese dann verstopft und dann?? Genau! Heizanlage fällt aus. Die Rohre frieren ein, Leitungsschaden, Gebäudeschaden und dann haben die den schwarzen Peter. Ich habe ja eine visuelle Hausbegehung gestern per Videoaufnahme aufgenommen, da könnten die sehen, dass Tank leer fast bis auf 9,5cm Restinhlat leer sind?
Mir geht es aber hauptsächlich darum, dass die obengenannten Gesetze die unverletzlichkeit der Wohnräume nach § 13GG zu achten ist und Hausbesuche nur als letztes Mittel, bei Tatverdacht der Lüge z.B. herangezogen werden darf, die schreiben sie hätten keinen Tatverdacht, ergo sind die Prüfmittel unzulässig! Versteht ihr es denn nicht?? die komme mit Amtsauto in meine enge Gasse, mit ihren bekloppten blauen Uniformen, für jeden ersichtlich, ah da kommen die Jobcentermitarbeiter, so weiss bald jeder im Ort, die ist arbeitslos und genau davor will einem ja der § 13 schützen. Deswegen sind ja Hausbesuche als Mittel der Kontrolle nur in absoluten Außnahmefällen, wenn es garkeine andere Möglichkeit geben würde den Sachverhalt zu ermitteln erlaubt. Stelle gleich mal den entsprechenden Text zu ein.

Das habe ich denen bereits geschrieben:

Von weiteren Hausbesuchen bitte ich abzusehen, da diese dem Datenschutz und dem § 13
GG zuwiderlaufen.
Bei Verstoß werde ich Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellen, sollten Sie weiterhin vor
meiner Tür umherlaufen.

Ich habe Sie aufgefordert mir mitzuteilen, aufgrund welchem Tatverdacht Sie gegen mich
ermitteln?

Wenn Sie mir unterstellen unehrenhaft, bzw. unehrlich zu sein, so argumentiere ich dahin-
gehend, dass ich keine Fremden mir unbekannten Leute in mein Heim lasse, da ich Ihnen
genauso wenig vertraue, wie Sie anscheinend mir! Es gibt andere Möglichkeiten zu ermitteln,
so sieht es auch der Spiegel, dem es einen Bericht wert war über die Machenschaften
meiner Meinung nach unseriösen Jobcentermitarbeiter zu berichten.

Zitat:

Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt
Donnerstag, 5. Oktober 2006
sozialschnuefflerHausbesuche
… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. Selbst
dem SPIEGEL war es auf dem Höhepunkt der "Clement'chen Missbrauchsdebatte" wert, uns
in seiner Ausgabe 43/2005 zu erwähnen. .." Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht
auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet?
Nicht lange "rumfackeln! Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“
und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche
Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung,
solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“
und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. ...(SPIEGEL 43/2005 S. 42).

Hausbesuche

… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender
Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Termin-
Absprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt,
sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen
will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den
Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen
mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle,
Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen,
welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die
sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt,
weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken
(also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB)

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs.

An diesem Bericht und der dort beschriebenen Tipps, können Sie Ihr unrechtsmäßiges
Handeln zweifelsfrei erkennen. Ihr Vorgehen entbehrt jeglicher, vernünftiger und oben dar-
gelegter Grundlage, weshalb ich dem Gebahren Ihrer Behörde nicht nachkommen werde.

Ich hoffe zwecks erhöhter Kostenvermeidung für Ihre Behörde, dass Sie die bereits
vorauslagten Brennmaterialkosten bis zum 06.02..2013 auf mein Konto überweisen und
auch der Heizöl-Zweitbestellung bis dahin Ihre Zustimmung erteilen, da ich mich sonst
gezwungen fühle, erneut das Sozialgericht in Mainz mit einem Eilantrag zur Kosten-
erstattung zu beauftragen.

Mit Gerichtsurteil vom 16.10.2010, Sozialgericht Lüneburg S 45 AS 34/10 ER und vielen
anderen Urteilen, kann Ihnen gerne im Streitfall noch mehrere nennen, ist die Rechtslage wohl
oft genug erörtert worden.

Mit freundlichen Grüßen



Schaut euch mal meinen EA an und sagt mir ob der so in Ordnung ist, damit ich gegen die Klage einreichen kann?


__

Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!
silvie0035 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2013, 15:32   #19
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Beiträge: 142
Hananah ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Sylvie, Du bittest um Hinweise zum Formulieren der EA.

Hier ist einer:

Lass die Argumentation mit dem "Restbestand, kann nicht bis auf Grund ect..."

Du versuchst gaaaanz langwierig darzustellen, dass von den 1000 l ja noch etwas, von mir aus 100, 200 , egal, übrig sind, an die du ja nur nicht "ran kommst" wegen Ölschlammgefahr. (Ergäbe dann nen Verbrauch von 800 oder 900).

Diese Schlammansauggefahr ist real. Aber die " unerreichbaren Liter" hast du immer und ständig im Tank.
Sprich deine als Beispiel genannten 7 cm. Da haste 1000 Liter drauf getankt und argumentierst jetzt, als kämest du nur an 800 ran, der Rest muss ja schließlich drin bleiben wegen o.g. Gefahr.
Das ist unlogisch und sachlich falsch und fällt dem Richter sofort auf.
Der sagt: 100 Liter Rest (egal oder 7cm) plus 1000 l = kannst 1000 l verbrauchen, bis du eben wieder auf den Rest von 100 l kommst, der unangetastet bleiben muss.

Das ist eigentlich auch gar nicht wirklich relevant, deshalb raus damit aus dem Schriebs.
Relevant ist nur, dass dein Vorrat so minimal ist, dass du a) Öl brauchst und b) mit Schäden an der Anlage zu rechnen ist, wenn du keines bekommst.

Liebe Grüsse

Geändert von Hananah (05.02.2013 um 15:39 Uhr)
Hananah ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2013, 16:31   #20
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC will Hausbesuch erzwingen, EA-Hilfe bei SG-Antrag?

Puh ... nun habe ich mir noch einmal einen Überblick verschafft und komme zu der Meinung, dass hier kräftig aneinander vorbei geredet wird.
Zwar hast DU alles sehr schön klar gelegt - aber die Antwort auf deine Beschwerde und das weitere Ansinnen des JC "ohne Hausbesuch und Prüfung des Bedarfes oder Prüfung eines unangemessen hohen Verbrauches ist keine Bewilligung möglich" - DAS allein erscheint mir so FALSCH.

Das AUGENMERK sollte m.E. nicht weiter ausgedehnt werden auf das Thema HAUSBESUCH - denn es soll ja lt. JC keiner der üblichen Hausbesuche sein, die hier vielen Probleme machen - sondern man GLAUBT, ein Sachbearbeiter könne mittels "Gucken auf den Tank" und sonstigem "Dumm-rum-schauen" sich ein qualifiziertes Urteil über deinen a) BEDARF sowie auch b) darüber bilden, ob du einen erhöhten Verbrauch hast.

Die haben m.E. schlicht NICHT VERSTANDEN, worum es dir wirklich geht.

Das Argument GEGEN einen Hausbesuch wäre nach meiner Meinung nach NICHT das übliche mit Datenschutz und GG ... (das nur nebenbei erwähnt und hast du auch schon - würde ich auch nicht verschärfen), sondern dass die BEABSICHTIGTE INAUGENSCHEINNAHME deines Tankes mittels Hausbesuch durch einen "normalen SB" und damit eben NICHT-Fachmann eben WEDER das GEEIGNETE MITTEL ist NOCH die Bewilligung deines Antrages hiervon abhängig gemacht werden kann.

So wie ich es sehe (kenne mich da auch nicht aus bei Häuslebesitzern, lese nur die Juristerei hierzu) sollte wohl für den gesamten Bewilligungszeitraum (und NICHT nur für eine vom JC willkürlich angenommene und nicht einmal näher BEZEICHNETE Heizperiode) die Heizerei UND auch die Wasserheizerei SICHERGESTELLT sein.

Daher meine Frage: wie ist dieser Bewilligungszeitraum genau bei dir und wie war es bisher?

Die haben schlicht auch gedacht, du hast die 1000 L in 2 Monaten verheizt. Darum winken die mit Prüfung.
Ich würde eine EA darauf stützen, dass der Bewilligungzeitraum von ... bis ist und dir zu wenig bewilligt wurde - dann mit Zahlen untermauern und nicht zu viel "drumherum".
Glaube mir: das geht sonst nach hinten los - die halten dich jetzt schon für "überzogen". Ich hab auch genug Auseinandersetzungen mit Behörden - mit der Zeit lernt man "abspecken" und sich zu positionieren.

Der Heizkostenanspruch bei ALG II | Sozialrecht

Da noch was für Häuslers:

Wichtig für Haus- und Wohneigentümer: Die Angemessenheit der Heizkosten für ein Einfamilienhaus bzw. eine Eigentumswohnung beurteilt sich nach den Wohnflächengrenzen für Mietwohnungen (BSG vom 19.09.08). Die Wohnflächengrenze beträgt für eine Einzelperson 45 m², für 2 Personen 60 m² usw. Ist die Wohnfläche des Wohneigentums größer, sind die anteiligen tatsächlichen Heizkosten von der ARGE zu übernehmen (und zwar im Verhältnis der tatsächlichen Wohnfläche zur angemessenen Wohnflächengrenze).
Wird mit der Heizung auch das Warmwasser erwärmt, ist der Abzug der sogenannten Warmwasserpauschale (ca. 1,8% der Regelleistung) rechtens.

Ich würde das hier mit dem ZEITRAUM und konkreten Zahlen versuchen und den Hausbesuch eher als "nicht geeignetes Mittel" und als VORAUSSETZUNG für deinen normalen Antrag eben als rechtlich fragwürdig ansehen.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
eahilfe, erzwingen, hausbesuch, sgantrag

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