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Alt 03.02.2013, 14:31   #1
RoyMakaay->Emailproblem
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RoyMakaay
Standard Vorschuss? Mittellosigkeit?

Hallo zusammen,

Folgende Situation. Ich bin seit Ende August arbeitslos und habe seit dem bis zum 8. Januar von meinem Ersparten gelebt. An diesem 8. Januar habe ich dann den Antrag auf Alg 2 gestellt, da ich mein Geld komplett aufgebraucht ist. Seit diesem Tag sind auf meinem Konto sagenhafte 82 Cent. Ich habe an diesem Tag mündlich mitgeteilt, dass ich einen Vorschuss benötige für Miete, Strom und Essen. Dieser wurde abgelehnt. Dann war ich am 24. Januar erneut beim Amt und habe dort schriftlich einen Antrag auf Vorschuss gem. § 42 gestellt. Ich bekam dann auch direkt einen Termin bei meinem Sachbearbeiter . Dieser hat den Vorschuss aber weiterhin mit aller Macht abgelehnt. Mir wurden lediglich Lebensmittelgutscheine angeboten. Damit kann ich aber auch nicht meine Miet und Stromschulden begleichen. Nach vorheriger Ankündigung bin ich dann also direkt vom Amt weiter zum Sozialgericht gegangen und habe dort einen einstweilige Anordnung für die Zahlung eines Vorschusses gestellt. Dieser wurde in der Zwischenzeit aber auch abgelehnt.
Ich kann also weiterhin meine Miete nicht zahlen und habe Angst hier aus der Wohnung zu fliegen. Zudem habe ich offene Stromkosten die ich bis zum 10.ten zahlen muss. Geschieht dies nicht wird mir am besagten Tag der Strom abgestellt.
Was kann ich also noch tun? Der Sachbearbeiter stellt sich stur und der Bescheid vom Sozialgericht ist nicht anfechtbar.
Es kann doch auch nicht im Interesse des Sachbearbeiters sein, dass ich obdachlos werde oder keinen Strom mehr habe. So verursache ich doch nur noch mehr kosten und ohne Strom kann ich mich auch nicht bewerben?

Bin über jede Hilfe dankbar

Viele Grüße
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Alt 03.02.2013, 14:47   #2
gelibeh
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Zitat:
Dieser wurde in der Zwischenzeit aber auch abgelehnt.
Mit welcher Begründung?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.02.2013, 14:49   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Zitat:
Folgende Situation. Ich bin seit Ende August arbeitslos und habe seit dem bis zum 8. Januar von meinem Ersparten gelebt
Zunächst mal eine Frage, warst du vorher Selbstständig?

Und hast du die Krankenversicherung selbst gezahlt?

Zitat:
Bescheid vom Sozialgericht
Welche Begründung wurde für die Ablehnung vom Gericht gegeben?


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.02.2013, 15:00   #4
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RoyMakaay
Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Ich habe den Beschluss des Sozialgerichtes mal abfotografiert. Ich entschuldige mich schon mal im Voraus für die mangelhafte Qualität.

Also grundsätzlich verstehe ich es so, dass kein Anordnungsgrund besteht weil ich den Lebensmittelgutschein hätte nehmen müssen. Ich verstehe aber nicht wie sich damit meine Miete und mein Strom bezahlen lässt.

Ich war vorher Student. und bin nach einem Studienabbruch im April in einen 400€ Job über gegangen mit dem ich mich in der Folge finanziert hatte.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
dsc00337.jpg   dsc00338.jpg   dsc00339.jpg   dsc00340.jpg   dsc00341.jpg  
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Alt 03.02.2013, 15:27   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Ja Roy, offensichtlich hast du den Antrag nicht schriftlich gestellt, in dem Antrag steht
auch das du keine Miete zahlen kannst.Hier meine ich den Musterantrag aus dem Forum.

Zitat:
diesem Tag mündlich mitgeteilt, dass ich einen Vorschuss benötige für Miete, Strom und Essen
Mündlich ist für die Katz, alles was man schriftlich hat!

Das Gericht sieht nur die Zahlung von einer Telefonrechnung und Lebensmittel so in der Begründung.

Du hast am 24.01.13 diesen Antrag beim SG gestellt.

Zitat:
An diesem 8. Januar habe ich dann den Antrag auf Alg 2 gestellt,
Dein Antrag gilt ab dem Januar 13 und eine Notlage wurde von seiten des Gerichts nicht gesehen, siehe hier auch das Antragsdatum.

So jetzt haben wir Febr.und du hast bis jetzt keinen Bescheid, also Montag hin und
bitte schriftlich einreichen.

Zitat:
Anschrift der Behörde

Datum


Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I und § 42 SGB II

Bedarfsgemeinschaftsnummer:




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meinen Erstantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen
Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.02.2013, 15:33   #6
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RoyMakaay
Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Hallo Seepferdchen. Erstmal danke für deine Mühe.
Ich habe den Antrag aber am 24.ten nahezu im selben Wortlaut wie von dir schriftlich vorgelegt und eingereicht. Dieser wurde auch gestempelt. Dennoch wurden mir keine Vorschusszahlungen gewährt, außer Lebensmittelgutscheine die mir nicht wirklich weiter helfen.
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Alt 03.02.2013, 15:36   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Am besten gehe mit Beistand hin § 13 SGB X.

Und jetzt kommt die "Notlage" zum Zuge weil Miete und Stromkosten bzw. Sperre vom Strom in das Haus steht und eine Obdachlosigkeit drohen kann.

Das heisst kein Lebensmittelgutschein davon kannst du keine Rechnung bezahlen, auch in Hinblick bei der Zuzahlung von Medikamente!!!!

Nun Kopf hoch und setze dich mit dem Stromanbieter in Verbindung.

Wieviel Abschläge sind denn offen?
__

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Alt 03.02.2013, 15:37   #8
gelibeh
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Und der Strom? Wird der definitiv gesperrt?
__

§1
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Alt 03.02.2013, 15:37   #9
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RoyMakaay
Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Also ich habe am 8.ten bei der Antragstellung zum ersten mal mündlich geäußert, dass ich mittellos bin und habe am 24.ten schriftlich eingereicht dass ich mittellos bin. Daraufhin dann der Gang zum Sozialgericht.
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Alt 03.02.2013, 15:40   #10
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RoyMakaay
Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Stromkosten habe ich zu zahlen 213€ Nachzahlung für die jährliche Abrechnung bis zum 10.ten. (bereits zweifach gemahnt) dazu noch die Miete von 230€. Also mit der Nachzahlung für Januar + Februar wäre das durchaus zu bewältigen.

Mit dem Stromanbieter werde ich mich in Verbindung setzen, danke.
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Alt 03.02.2013, 15:49   #11
Seepferdchen
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Biete Ratenzahlung an für die Nachzahlung.
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Alt 03.02.2013, 15:52   #12
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RoyMakaay
Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Also ich fasse nochmal zusammen. Ich gehe morgen zum Amt und stelle dort erneut einen schriftlichen Antrag auf Vorschuss. Und wenn dieser wieder abgelehnt wird, renne ich erneut zum Sozialgericht? Ich verstehe nicht ganz was sich jetzt im Vergleich zum 24.ten geändert hat.
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Alt 03.02.2013, 16:16   #13
Malus
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Zitat von RoyMakaay Beitrag anzeigen
Also ich fasse nochmal zusammen. Ich gehe morgen zum Amt und stelle dort erneut einen schriftlichen Antrag auf Vorschuss. Und wenn dieser wieder abgelehnt wird, renne ich erneut zum Sozialgericht? Ich verstehe nicht ganz was sich jetzt im Vergleich zum 24.ten geändert hat.
Deine Miete ist fällig geworden?
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Alt 03.02.2013, 16:16   #14
Seepferdchen
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Zitat:
Ich verstehe nicht ganz was sich jetzt im Vergleich zum 24.ten geändert hat.
Du hast einen Antrag auf ALG II am 8.01.13 gestellt und am 24.01. wolltest du einen Vorschuß, hier hat das JC dir diesen Gutschein angeboten für Lebensmittel,Mietzahlung
wäre am 01.02.13 gewesen, das heisst wenn du am 31.01.13 noch keinen Bescheid hattest und demzufolge auch kein Geld für eine Mietüberweisung, dann wäre dein Antrag
auf Barzahlung/Scheck richtig.

Das Gericht verweist darauf das dir ein Abwarten, sprich bis zum 31.01.13 zuzumuten ist
und von daher die Gutscheine als angemessen angesehen haben!
__

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Alt 03.02.2013, 16:26   #15
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RoyMakaay
Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Klingt schlüssig. :)
Ich werde das dann morgen mal probieren. Bin schon auf den nächsten Tobsuchtsanfall von meinem Sachbearbeiter gespannt. Einen Beistand habe ich leider nicht.
Ich melde mich dann sobald ich etwas neues weiß wieder hier. Dankeschön
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Alt 03.02.2013, 16:28   #16
hartz5
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Zitat:
Beistand habe ich leider nicht.
Du kannst Dir hier einen suchen....das wäre wichtig.......
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 03.02.2013, 16:44   #17
gelibeh
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Standard AW: Vorschuss? Mittellosigkeit?

Hast Du Dich nicht mit den KEAS in Verbindung gesetzt. Link hatte ich Dir schon mal geschrieben in einem anderen Post. Die machen, meines Wissens nach, auch Begleitung. Die KEAs e. V.
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