Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Willkür


Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


:  52
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 03.02.2013, 12:19   #1
Margarethe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 02.02.2013
Beiträge: 72
Margarethe
Standard Willkür

Hallo,

bei mir ist es so, dass meine SB auf einen Termin pocht, der einfach nicht geht, weil ich mein Kind nach der Schule von der Kita abholen muss.
Auch will sie nicht vereinbarte Nachweise über Bewerbungsaktivitäten. Also, das ganze läuft offensichtlich darauf hinaus, dass ich sanktioniert werden soll.
Mit zur Schule kann ich mein Kind nicht nehmen, vorzeitig von der Kita abholen geht auch nicht ... Hilfe.

Außerdem wuerde mich mal interessieren ob ich diesen Moechtegernhilfssherifs meine Einladung zeigen muss, wenn ich zu einem Termin geladen bin - von wegen Datenschutz, da es in der Öffentlichkeit erfolgt und sich in dem engen Vorraum oft noch weitere Personen aufhalten. Zudem fühle ich mich irgendwie kriminalisiert, wenn ich von denen angepöbelt werde, nur weil ich das nicht einsehe.
Margarethe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 12:38   #2
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.101
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von Margarethe Beitrag anzeigen
...dass meine SB auf einen Termin pocht, der einfach nicht geht, weil ich mein Kind nach der Schule von der Kita abholen muss.
wie pocht sie denn? Schreibt sie dir, daß du nur und nur dann zu erscheinen hast? und sonst sanktioniert wirst?
Steht das nicht immer anders drin in den Meldetermin-Schreiben? Kannst du das gepochte Schreiben mal anonymisiert hochladen?

Meist schreibt man zurück, daß es einem aus xxx Grund leider nicht möglich ist, diesen Termin wahrzunehmen und bietet 2 andere, besser passende an. Dann gibts keinen Grund für eine Sanktion.

Zitat von Margarethe Beitrag anzeigen
Auch will sie nicht vereinbarte Nachweise über Bewerbungsaktivitäten.
Steht das nicht in der EGV, dann bist du nicht dazu verpflichtet, die Nachweise vorzulegen. Du könntest aber gern (auch schriftlich oder beim nächsten Termin) vorschlagen, daß das noch vereinbart wird. Du machst XX Bewerbungen als Eigenbemühungen, weist die zum vereinbarten Zeitpunkt nach und bekommst eine Kostenerstattung von X€ pro Bewerbung.
Schlag das doch vor! Dann läuft nix hinaus---
Denk doch nicht so umständlich und störrisch.

Zitat von Margarethe Beitrag anzeigen
Außerdem wuerde mich mal interessieren ob ich diesen Moechtegernhilfssherifs meine Einladung zeigen muss,
Ja, ist wohl notwendig. Die Geschäftsführung dieses JC hat das offenbar so entschieden.
Es kommen nur Kunden rein, die einen Termin haben. Die anderen werden irgendwie anders abgefertigt. Vielleicht gibt denen dann jemand einen Termin.

Wieso Datenschutz?
Versteh ich nicht. Pförtner und Einlaßdienste/Empfang in Firmen und Industriebetrieben lassen auch nicht jeden x-beliebigen ins Haus. Die wollen wissen, wer zu wem will. Dann darf der dorthin, wenn er eingeladen ist oder der Mitarbeiter sein o.k. gibt.
Ganz normales Vorgehen.

Wenn du verheimlichen willst, daß du JC-Kunde bist:
Einbuddeln, Konto auflösen, unter der Erdoberfläche verschwinden.
Das wäre konsequent.

Anpöbeln ist nicht erlaubt.
Die sog. hauseigene oder eingekaufte Security darf nicht pöbeln.
Wahrscheinlich gibts dann Streit, wer zuerst gepöbelt hat.
Die Security übt das Hausrecht aus---du solltest also nicht zuerst pöbeln, wenn du deine Einladung wahrnehmen willst.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 12:46   #3
Hamburgeryn1
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Hamburgeryn1
 
Registriert seit: 23.04.2011
Ort: Neben Oles Fidelbude
Beiträge: 3.039
Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Willkür

Zitat von Margarethe Beitrag anzeigen
Außerdem wuerde mich mal interessieren ob ich diesen Moechtegernhilfssherifs meine Einladung zeigen muss, wenn ich zu einem Termin geladen bin
Zitat von silka Beitrag anzeigen

Ja, ist wohl notwendig. Die Geschäftsführung dieses JC hat das offenbar so entschieden.
Für diese These hätte ich gern einmal die gesetzliche Grundlage.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 12:51   #4
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat:
Die Security übt das Hausrecht aus-
Was hat die das Hausrecht ausübende Security damit zu tun, dass ich einer EINLADUNG nachkomme?

Die DÜRFEN höflich fragen, ob man einen Termin hat. Meine Einladung mit Namen, Adresse ect pp geht die Security GAR NICHTS an.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 12:59   #5
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.101
silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Für diese These hätte ich gern einmal die gesetzliche Grundlage.
Wenn das JC sein Hausrecht organisiert, wird es Regelungen geben.
Sicher hat die GF eines jeden JC seine eigenen, oder dehnt diese mehr oder weniger aus.
Ob es dazu unbedingt EIN EIGENES GESETZ gibt, kann ich nicht beantworten.
Du könntest doch aber genausogut fragen:
Welches Gesetz erlaubt einer Behörde, einem Unternehmer, einer Firma, sein Betriebsgelände und seine Betriebsräume mit einer entsprechenden Hausordnung zu sichern?

Jedes Mietshaus hat eine Hausordnung. Wo ist das GESETZ?

Schweift das hier nicht ab? Meinst du, in ein x-beliebiges öffentliches Gebäude könne jeder so rein- und rumspazieren? Und zu irgendeinem Mitarbeiter ins Zimmer? Ich kenne kein einziges, wo das geht.
Guckst du zuviel TV ?--ja. da gehts das.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 13:09   #6
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Guckst du zuviel TV ?--ja. da gehts das.
Mich würde wirklich interessieren, wo Deine Motivation liegt, in jedem Thread einen Schmusekurs mit dem JC zu propagieren.


Von eklatanten Falschberatungen mal ganz abgesehen....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 13:09   #7
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Willkür

hallo

wie fast alles im SGB geregelt ist, ist auch der Zugang zu den Sozialleistungsträgern geregelt..

die Sozialleistungsträger müssen ihre Zugänge frei von Barrieren halten..dazu gehören auch Kommunikationsbarrieren..
ergo bin ich mir nicht sicher, ob ein Wachdienst die Einladung sehen darf und erst dann entscheiden darf, ob ich einen Antrag nach dem SGB stellen darf...

m.E. wird hier nicht die Vorgabe des SGB eingehalten..

für jeden zum Nachlesen..

§ 17 SGB I*Ausführung der Sozialleistungen

insbesondere Absatz 1, Satz 4
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 13:30   #8
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.102
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: Willkür

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
ergo bin ich mir nicht sicher, ob ein Wachdienst die Einladung sehen darf und erst dann entscheiden darf, ob ich einen Antrag nach dem SGB stellen darf...
Nein, das darf der sog. Wach- oder Sicherheitsdienst NICHT, denn ein solcher "Dienst" ist regulär ein privatrechtliches Unternehmen (die sind KEINE offiziell bestehende Abteilung der öffentlich-rechtlichen Verwaltungen!) die lediglich im Fremdauftrag für das JC arbeiten und diese Daten in den Einladungen sind Angaben die strikt dem Sozialdatenschutz unterliegen (BG-Nummer / volle Anschrift / Vor- und Nachnahmen) und über diese gesetzliche Schutzreglung hat sich auch kein einziger Geschäftsführer irgend eines JC mit einer mißbräuchlich anordnenden Machtausübung hinwegzusetzen (bzw. er könnte ggf. dafür sogar dienstrechtlich, oder auch evtl. strafrechtlich, belangt werden, wenn er wissentlich über die Gesetzesvorgabe hinweg den Verstoß gegen den Sozialdatenschutz in einer solchen Weise der Umgehung anordnet).
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 13:41   #9
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Willkür

@couchhartzer.

also verweigert man den Nachweis der Einladung und geht nach Hause.

Der dann eintreffenden Sanktion widerspricht man und gegen die Ablehnung des Widerspruchs klagt man.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 13:42   #10
Sprotte
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Sprotte
 
Registriert seit: 03.03.2008
Ort: ...im Eisbärengehege
Beiträge: 1.897
Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von silka Beitrag anzeigen

Meinst du, in ein x-beliebiges öffentliches Gebäude könne jeder so rein- und rumspazieren? Und zu irgendeinem Mitarbeiter ins Zimmer? Ich kenne kein einziges, wo das geht.
Guckst du zuviel TV ?--ja. da gehts das.
Ich muss dich enttäuschen,silka ....wenn ich oder ein Bürger meiner Stadt beschlossen hat in den Häusern des Magistrats rumzurennen,sich die ausgestellten Bilder anguckt und mal eben das Büro des Bürgermeisters oder eines anderen Dezernenten/Stadtrates besuchen will,dann kann er das.......genau so wie er jede andere öffentliche Einrichtung betreten kann ohne durch Securitiys daran gehindert zu werden oder gar personenbezogene Daten,wie seinen Namen samt Adresse preiszugeben,nicht einmal beim Pförtner des FA,der eigentlich mehr dazu da ist "Wegweiser" zu spielen,falls man den Weg nicht findet....oder bei Gericht,wo echte Polizisten in der Sicherheitsschleuse stehen,die freundlich Auskunft geben in welchem Stock z.B. der Saatsanwalt sitzt,allerdings ohne zu fragen,was man bei dem will.
Einzig bei der FüSt der Polizei gibt es "verschlossene" Türen,die sich nur öffnen wenn man den Zugangscode kennt....oder vorher telefoniert hat.......


.....und stell dir mal vor : Die alle haben das gar nicht aus dem TV,wo das ja immer geht,nur eben nicht in der Realität,wie du sagst sondern halten sich lediglich an bestehende Gesetze(wenn auch nicht immer,aber das ist eine andere Geschichte),wie den unbeschränkten Zugang des Bürgers zu öffentlichen Einrichtungen.....

........so what.
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 13:48   #11
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Willkür

Wie will das JC mit Security denn seine Verpflichtung zur Soforthilfe sicherstellen? Wer Soforthilfe benötigt hat in der Regel keine Einladung.

Das ist doch der entscheidende Punkt

Mit dieser Maßnahme, Security, wird das SGB konterkariert!
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 13:57   #12
Harte Sau
 
Registriert seit: 06.10.2012
Ort: Franken
Beiträge: 2.079
Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Willkür

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Nein, das darf der sog. Wach- oder Sicherheitsdienst NICHT.
Bist du sicher schau mal hier:
http://www.elo-forum******/board7/12...nter/?45a67b9c
Es geht schlicht um die Sicherheit der Mitarbeiter,und da ist einiges erlaubt


die Sternchen durch .in fo ersetzen,was ist das bei manchen Links hier komischaber ohne Zwischenraum
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 13:58   #13
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von silka Beitrag anzeigen
1. Wo ist Schmusekurs?---bitte her damit. Lies DEINE Beiträge hier im Thread, da hast Du das beste Bsp.
2. Wo ist eklatante Falschberatung?---bitte her damit. Lies Deine anderen Beiträge, die von wirklich hilfsbereiten korrigiert werden mussten
Ich bin kein Rechts-Berater. Ich bin hier als Laie und Betroffener und gebe meine Erfahrungen weiter.
Ich kann aber gern einen albernen Satz unter meinen Beiträgen installieren:
Das ist meine persönliche Meinung und ich erteile keine Rechtsberatung und ich hafte auch nicht für meine Aussagen.Ich bin mir bewußt, daß das Forum ein Laien-und Diskussionsforum ist.

Mach du das doch auch. Oder warum macht das nicht sowieso jeder hier? Jeder, der irgendwelchen Stuss abläßt, der LB noch viel mehr Streß und Kosten einbringt außer Sanktionen? Was für Sanktionen, wenn der TE etwas NICHT tut, wozu er NICHT verpflichtet ist?
Warum nicht? Und warum ätzt du diese Poster nicht an, wenn sie *eklatante Falschberatungen* hier rauschen lassen wie ein Wasserfall? Das tue ich oft genug.....kann man sogar nachlesen, wenn man nicht nur die eigenen Beiträge liest
Ist es hier in diesen Forum nicht so, daß die Fragesteller sich die Antworten raussuchen, die ihnen scheinbar am hilfreichsten erscheinen? Und ist es nicht auch so, daß Fragesteller durchaus nachfragen können, um in ihrer Entscheidung sicherer zu werden? Das sollte so sein, aber es ist nun mal so, dass "Tipps", die jeder Rechtsgrundlage entbehren, gerade neue User in Situationen bringen, die nicht sein müssen. Und ja, wehret den Anfängen ist das A und O beim Umgang mit dem JC....weil es sonst katastrophal wird, wenn die SB erstmal auf den Trip sind, dass sie mit Dir alles machen können. Dann wird es wirklich schlimm.....
Und ist es schließlich nicht auch so, daß man durch Austausch zu geänderten und korrigierten Aussagen kommen kann?
Wenn man allerdings nur Schienbein-Treten gegen *manchmal andersdenkende Betroffene*praktiziert, ist mindestens den Fragestellern nicht geholfen.
Gegen "Andersdenkende" ist insofern nichts einzuwenden, wenn das anders Hand und Fuss hat....ABER: Deine Taktik, die immer wieder durchkommt, erstmal vieles mit sich machen zu lassen, ist nicht "anders denken" sondern der Weg zm wirklichen Ärger im Umgang mit SBs......

Es reicht, wenn man sich soweit nackt machen muss, wie es das SGB wirklich fordert und alles weiter darüber hinaus muss nun wirklich nicht sein. Die Spirale des "Kniefalls" vor dem JC KANN endlos nach unten geschraubt werden, MUSS sie aber nicht.


Wir sind immernoch Menschen mit Rechten und die paar, die man uns noch zugesteht, die sollten wir auch verteidigen. Und nur, weil Dir das, was die TE hier vorbringt, nicht wichtig erscheint, heisst noch lange nicht, dass es für andere nicht SEHR wichtig sein kann bzw wichtig sein sollte.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 14:02   #14
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Hast du dafür eine gesetzliche Grundlage?
Und wenn du eine hast:
Bitte erkläre der TE noch, wie sie trotz dieser dann ohne Vorzeigen der Einladung zu ihrem Termin kommt.
Die Security Mitarbeiter sind meistens nicht mal Angstellte des JC sondern von externen Dienstleistern. Insofern haben die keine Recht, persönliche Unterlagen meinerseits einzusehen.
Sie können gerne fragen, aber schriftliches ist TABU.

Ich teile dem Security-Menschen mit, mit wem ich wann einen Termin habe. Es steht ihm dann frei, mich hereinzulassen, den SB anzurufen oder mir schriftlich zu geben, dass er mir keinen Einlass gewährt, weil ich ihm meine Einladung nicht unter die Nase halte.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 14:10   #15
Harte Sau
 
Registriert seit: 06.10.2012
Ort: Franken
Beiträge: 2.079
Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Willkür

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Die Security Mitarbeiter sind meistens nicht mal Angstellte des JC sondern von externen Dienstleistern.
Das ist falsch sobald wenn sie vom JC angestellt werden haben sie Hausrecht
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 14:13   #16
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Das ist falsch sobald wenn sie vom JC angestellt werden haben sie Hausrecht
Hier sind es Angestellte einer ZAF vermittelt durch einen PAV......

Und Hausrecht und das Recht, Sozialdaten einzusehen, sind trotzdem zwei Paar Schuhe.....

Und zeig mir ein JC, dessen Hausordnung haargenau vorschreibt, dass man Einladungen nur wahrnehmen kann, wenn die Hilfssheriffs die Einladung gesehen haben......
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 14:15   #17
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Willkür

Hallo,

ich schreib es noch einmal...

jeder Antragsteller nach dem SGB hat das Recht ungehindert einen Antrag zu stellen..oder einen Termin wahr zu nehmen..

auch kommunikative Barrieren sind nicht erlaubt..

nachzulesen:

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

mehr ist m.M.n. nicht nötig...

und wenn die mich nicht einlassen würden...
bzw. erst einmal fröhlich gegen den datenschutz verstoßen..dann würde ich mir von denen schriftlich bestätigen lassen, dass sie mich erst zu meinem SB vorlassen dürfen, wenn sie auf den Einladung geschaut haben..und den Grund womöglich gelesen haben..

und dann würde ich den Datenschutz einschalten und mich an das Sozialgericht wenden...

man muß sich doch nicht alles gefallen lassen...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 14:57   #18
Harte Sau
 
Registriert seit: 06.10.2012
Ort: Franken
Beiträge: 2.079
Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Willkür

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Und zeig mir ein JC, dessen Hausordnung haargenau vorschreibt, dass man Einladungen nur wahrnehmen kann, wenn die Hilfssheriffs die Einladung gesehen haben......
Den Anordnungen der Sicherheitskräfte (Sicherheitsdienst, Feuerwehr, Polizei, Sanitätsdienst) und des Personals ist Folge zu leisten.
Quelle:
Hausordnung - www.arbeitsagentur.de

Hängt wohl in jeden JC rum

Und Personenschutz geht vor Datenschutz
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 15:06   #19
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen

.......


Hier hängt so etwas nicht aus.......Muss ich mich denn, Deiner Meinung nach auch rektal untersuchen lassen, wenn es dem Personenschutz dient, wenn ich einer Einladung nachkommen muss und Mr. Security meint, dieses Ansinnen an mich zu stellen ?

Und wenn Du weiterhin auch quengelst, ich bin nicht verpflichtet, den Sicherheitsdeppen meine persönlichen Daten auf einem Schriftstück zu offenbaren....

Es kann mich mündlich fragen, aber schriftlich ist und bleibt TABU. Ich muss keinen Brief, der an mich persönlich gesendet wurde, einem Unbeteiligten Dritten zu zeigen.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 15:06   #20
Sprotte
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Sprotte
 
Registriert seit: 03.03.2008
Ort: ...im Eisbärengehege
Beiträge: 1.897
Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
.......
und dann würde ich den Datenschutz einschalten......
.....und von dem erklären lassen,wie man das SGB X bezüglich eines Sicherheitsdienstes zu verstehen hat :

Zitat:
Zweites Kapitel
Schutz der Sozialdaten




Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen




§ 67 Begriffsbestimmungen


(1) Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

........etc .......
Name,Adresse und BG-Nummer sind Sozialdaten durch die eine natürliche Person bestimmbar ist.Unterliegen deshalb dem Datenschutz und dürfen nicht einfach so einem x-beliebigen Menschen zugänglich gemacht werden,besonders wenn es gar nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Im ganzen SGB finde ich unter zuständigen,berechtigten Stellen nicht ein einziges Mal das Wort "Security",allenfalls das Wort "Polizei".........


Was nun das Kind angeht.......schriftliche Anfrage an den GF des JC,wie das unter berücksichtigung des § 65 SGB I zu bewerkstelligen ist .......allerdings sind im ersten Beitrag zu wenig Infos,so das man vernünftig "raten" kann.......
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 15:19   #21
xj3Qr1nL7ys
Elo-User/in
 
Benutzerbild von xj3Qr1nL7ys
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 611
xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Willkür

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
.....ganzer Beitrag......
Gute Taktik. Noch besser ist es vielleicht den Datenschutz jetzt im Voraus damit zu konfrontieren. Dann weiss man beim nächsten Besuch definitiv, ob man locker den Aufstand proben kann, oder eventuell doch lieber zwecks Vermeidung eigener finanzieller Nachteile, den Anweisungen der Blockwarte nachkommen sollte...

Und so könnte das aussehen:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass ich bei Einladungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ins Jobcenter von dem dort anwesendem Sicherheitspersonal aufgefordert worden bin meine Einladung vorzuweisen, da mir sonst der Zutritt zu den Räumlichkeiten trotz Meldeaufforderung verweigert worden wäre. Hierin sehe ich einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und eine Verletzung des Sozialgeheimnisses nach
§ 35 SGB I

§ 35 SGB I Sozialgeheimnis
(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig.
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.
(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme zu diesem Sachverhalt und um eine zügige rechtssichere Auskunft darüber, ob diese Vorgehensweise des Sicherheitsdienstes legal oder illegal ist, unter Nennung der hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlagen.

MFG
poststelle@bfdi.bund.de

Wenn mehrere von uns die Anfrage stellen, können wir hier nach Antwort die Ergebnisse vergleichen und hätten Rechtssicherheit in dieser Frage. Macht wer mit?
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 15:33   #22
Margarethe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.02.2013
Beiträge: 72
Margarethe
Standard AW: Willkür

Ich habe in dem beigefügten Formular der Einladung geschrieben, dass ich um diese Uhrzeit nicht kann (wegen Kind, was die SB auch weiß) und bekam eine neue Einladung für zwei Wochen später um die gleiche Uhrzeit. Zudem war ich zu Anfang der Weiterbildung beim Jobcenter weil der Kurs kurzfristig begann und ich etliche Termine für mein Kind hatte (einschließlich Einschulungsuntersuchung) und mir deutlich verklickert wurde, alle Termine erst nach der Schule wahrzunehmen.

Also, ich weiß nicht, ob ich jemandem der nicht zum Jobcenter bzw. der Polizei angehört meine Daten zeigen muss.

Eine Alternativuhrzeit hatte ich angegeben.
Margarethe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 15:35   #23
Harte Sau
 
Registriert seit: 06.10.2012
Ort: Franken
Beiträge: 2.079
Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Willkür

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Hier hängt so etwas nicht aus.
Such mal beim nächsten Besuch

Ich quengel nicht,ist halt mal so bei einer Veranstaltung/Alkohol im Supermarkt zeigst du auch deinen Ausweis auf Verlangen oder es geht nichts
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 15:42   #24
hartz5
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartz5
 
Registriert seit: 28.01.2010
Beiträge: 4.490
hartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagierthartz5 Enagagiert
Standard AW: Willkür

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Such mal beim nächsten Besuch

Brauch ich nicht, weil ich weiß, dass sie nicht aushängt, sondern nur auf Anfrage gezeigt wird.

Ich quengel nicht,ist halt mal so bei einer Veranstaltung/Alkohol im Supermarkt zeigst du auch deinen Ausweis auf Verlangen oder es geht nichts
Nö, dann geh ich halt ohne Alkohol...so what....und "ist halt mal so" ist so typisch duckmäuserisch...wenn es Dir nichts ausmacht, dass jemand, der dank seiner Uniform meint, Rechte zu haben, die er überschreiten kann, wie er WILL, Deine persönlichen Daten einsehen kann, dann sei Dir das unbenommen, aber richtig ist es deshalb noch lange nicht.

Ich verstehe Dein Problem nicht. Der Security Heini kann mich FRAGEN, aber er hat kein Recht, ein Schreiben einzusehen. Und wenn er drauf besteht, dann soll er der TE schriftlich geben, dass er sie nicht eingelassen hat, weil sie persönliche Unterlagen nicht vorzeigen wollte.......
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 15:49   #25
Margarethe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.02.2013
Beiträge: 72
Margarethe
Standard AW: Willkür

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Nö, dann geh ich halt ohne Alkohol...so what....und "ist halt mal so" ist so typisch duckmäuserisch...wenn es Dir nichts ausmacht, dass jemand, der dank seiner Uniform meint, Rechte zu haben, die er überschreiten kann, wie er WILL, Deine persönlichen Daten einsehen kann, dann sei Dir das unbenommen, aber richtig ist es deshalb noch lange nicht.

Ich verstehe Dein Problem nicht. Der Security Heini kann mich FRAGEN, aber er hat kein Recht, ein Schreiben einzusehen. Und wenn er drauf besteht, dann soll er der TE schriftlich geben, dass er sie nicht eingelassen hat, weil sie persönliche Unterlagen nicht vorzeigen wollte.......
Ich habe diese beiden männlichen Wuchtbrummen auch als ziemlich aggressiv erlebt und finde es schon deshalb nicht ok, weil auch Mütter mit ihren Kindern in das Gebäude kommen.
Margarethe ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
willkür

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bedarfsgemeinschaft Willkür vom Amt Udo.S Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 16 11.12.2011 22:02
Willkür vom SB? Snikers ALG II 1 09.07.2010 15:07
Willkür der arge???? katzenfrau Allgemeine Fragen 30 07.06.2010 14:40
Willkür der ARGE? fujian AfA /Jobcenter / Optionskommunen 4 26.05.2010 12:22
Ist es Willkür? Flatliner40 Allgemeine Fragen 7 06.01.2009 09:21


Es ist jetzt 07:02 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland