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Alt 23.01.2013, 00:51   #1
MarcoS->Emailproblem
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MarcoS
Frage Unzulässige Anhörung nach § 24 SGB X?

Hallo zusammen,

im Zusammenhang mit einer Überzahlung verschickt ein Jobcenter regelmäßig einen Anhörungsbogen um eine Stellungnahme zu erhalten.

An wen ist diese Anhörung zu richten? An den Verursacher (z.B. bei nicht gemeldetem Einkommen) oder an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft?

Ich bin der Auffassung das der "Verursacher" zu befragen ist, denn gemäß den Mitwirkungspflichten wäre dieser Meldepflichtig gewesen. Was passiert aber - wenn meine Auffassung stimmt - wenn nicht der Verursacher sondern der Verteter der BG eine Anhörung bekommt?

Weitergesponnen: Auf Grund der Stellungnahme fordert das Jobcenter die Überzahlung einzig vom BG-Vertreter zurück. Da dieses Rechtswidrig ist nimmt die Behörde dieses ewige Zeit später zurück. Was passiert mit der Anhörung? Ist diese weiterhin verwertbar?

Danke für jede Meinung :-)
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Alt 23.01.2013, 12:03   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Unzulässige Anhörung nach § 24 SGB X?

Hallo,

Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
im Zusammenhang mit einer Überzahlung verschickt ein Jobcenter regelmäßig einen Anhörungsbogen um eine Stellungnahme zu erhalten.

An wen ist diese Anhörung zu richten? An den Verursacher (z.B. bei nicht gemeldetem Einkommen) oder an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft?
Das Einkommen eines Mitglieds der BG wird bei Berechnung auf alle Mitglieder verteilt. I.d.R. kriegt jeder einen Anhörungsbogen.

Siehe auch hier:

http://www.elo-forum.org/news-diskus...erschickt.html

Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Was passiert mit der Anhörung? Ist diese weiterhin verwertbar?
Eine Anhörung dient der Klärung des Sachverhalts. Man kann sich äußern oder schweigen.
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Alt 23.01.2013, 22:20   #3
MarcoS->Emailproblem
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MarcoS
Standard AW: Unzulässige Anhörung nach § 24 SGB X?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
I.d.R. kriegt jeder einen Anhörungsbogen.
Meine letzte BG ist schon eine Weile her, aber der Umstand ist mir neu und auch so noch nicht begegnet. Mir war bisher lediglich bekannt das die Rückforderung an jede Person einzeln zu richten war.

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Eine Anhörung dient der Klärung des Sachverhalts. Man kann sich äußern oder schweigen.
Um bei dem Beispiel zu bleiben:
Der Anhörungsbogen wurde nur an eine Person verschickt welche noch nicht einmal Versursacher der Überzahlung war. Der Empfänger der Anhörung hat sich auch noch sehr ungünstig geäußert.

Dieser Anhörungsbogen bildete später die Grundlage für ein zweites Verfahren.

Im Nachhinein (§ 44 SGB X sein dank) wurde der Erstattungsbescheid aus mir nicht bekannten Gründen zurückgenommen, die Rechtswidrikeit also erkannt.

Die Erkenntnisse des zweiten Verfahrens wurde m.M.n. also Rechtswidrig erlangt und sind nicht verwertbar.

Wir haben über diese Frage eine ganze Weile diskutiert und ich bin der Meinug das, wenn eine Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkannt hat, auch die daraus resultierenden Ermittlungen nicht als grundlegenden Bestandteil des zweiten Verfahrens verwenden kann.
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Alt 23.01.2013, 22:56   #4
ZynHH
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Standard AW: Unzulässige Anhörung nach § 24 SGB X?

Zitat von MarcoS Beitrag anzeigen
Die Erkenntnisse des zweiten Verfahrens wurde m.M.n. also Rechtswidrig erlangt und sind nicht verwertbar.
Hehe, Soll man nun gestohlene Bankdaten als Beweise gegen Steuersünder zulassen oder ist das illegal?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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