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Alt 21.01.2013, 17:12   #1
Franka Norente->Emailproblem
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Franka Norente
Standard Ab welchen Zeitpunkt (Feststellungs)klage einreichen ?

Mein Kenntnisstand ist folgender:

Eine Feststellungsklage kann man, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, direkt einreichen. Man muß nicht die Antwort des Jobcenters auf einen eingereichten Widerspruch abwarten.

Beispielweise um die Rechtmäßigkeit einer "allgemeinen" Vorgehensweise/Verhalten (z.B. ständiges Anrufen) des Jobcenters feststellen zu lassen.


Ich erlaube mir zwei Fragen dazu:

1. Ist das Geschilderte im Prinzip richtig so ?
2. Was ist, wenn es um "konkrete" Dinge geht, wie z.B. eine EGV-VA?
Kann man hier auch direkt eine Feststellungsklage einreichen oder muß man erst Widerspruch einrichen und dann die Antwort (3 Monate werden gerne ausgenutzt) abwarten ?

Danke falls sich wer Zeit nimmt!
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Alt 21.01.2013, 17:42   #2
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: Ab welchen Zeitpunkt (Feststellungs)klage einreichen ?

Bei EGV als VA kann man es probieren. Allerdings ist die Feststellungsklage subsidär d.h., dass zunächst der übliche Rechtsweg (Widerspruch, Antrag aW, Widerspruchsbescheid, Beschluss, Klage) eingehalten werden muss. Kann funktionieren, muss aber nicht.
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einreichen, feststellungsklage, zeitpunkt

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