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Alt 14.01.2013, 16:36   #1
Hansiklein3->Emailproblem
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Hansiklein3
Standard hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Kann es eigentlich sein das der Sachbearbeiter eine nicht angenommene Maßnahme ( ist in der EGV genannt und unterschrieben ) sanktionieren kann und bei rein mündlich angebotenen Maßnahmen die Wahl hat das nicht zu sanktionieren bzw eine Maßnahme rein auf freiwilliger Basis anbieten kann ?
Mit anderen Worten, kann der Sachbearbeiter selbst entscheiden welche nicht angenommene Maßnahme sanktioniert wird und welche nicht ?

Selbst wenn man die EGV nicht unterschreibt erläßt er eben einen VA und kann dann sanktionieren. Oder etwa nicht ?
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Alt 14.01.2013, 16:42   #2
Lernfähiger
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Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Zitat von Hansiklein3 Beitrag anzeigen
Kann es eigentlich sein das der Sachbearbeiter eine nicht angenommene Maßnahme ( ist in der EGV genannt und unterschrieben ) sanktionieren kann und bei rein mündlich angebotenen Maßnahmen die Wahl hat das nicht zu sanktionieren bzw eine Maßnahme rein auf freiwilliger Basis anbieten kann ?
Mit anderen Worten, kann der Sachbearbeiter selbst entscheiden welche nicht angenommene Maßnahme sanktioniert wird und welche nicht ?

Selbst wenn man die EGV nicht unterschreibt erläßt er eben einen VA und kann dann sanktionieren. Oder etwa nicht ?
Hallo! auf freiwilliger Basis kann er dich auch nicht Sanktionieren,bei unterschriebener EGV[was man grundsätzlich NICHT macht sondern erst
zu prüfen mit nach hause nimmt] siehts schon anders aus wenn du die Inhalte nicht einhältst,wenn du den VA abwartest kannst du Widerspruch einlegen und da stehen die Chancen ganz gut...
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Alt 14.01.2013, 16:53   #3
hartaber4
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Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Hallo! auf freiwilliger Basis kann er dich auch nicht Sanktionieren,bei unterschriebener EGV[was man grundsätzlich NICHT macht sondern erst
zu prüfen mit nach hause nimmt] siehts schon anders aus wenn du die Inhalte nicht einhältst,wenn du den VA abwartest kannst du Widerspruch einlegen und da stehen die Chancen ganz gut...

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,




ff.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 14.01.2013, 16:56   #4
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Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,




ff.
Ja schon klar,aber nur bei Verwaltungsakt,dafür gibts ja aw beim Widerspruch...ansonsten keine unterschriebene EGV-keine Sanktion...
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Alt 14.01.2013, 17:07   #5
Hansiklein3->Emailproblem
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Hansiklein3
Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Der Sachbearbeiter hat mir schon Maßnahmen rein auf freiwilliger Basis angeboten die auch bei der Ablehnung keine Folgen gehabt haben.

Warum gibt es Maßnahmen die völlig freiwillig sind und andere, zu welchen man gezwungen werden kann bzw bei nicht annehmen sanktioniert wird ?


Gibt es eventuell eine Möglichkeit die damalige Sanktion wieder aufzuheben und die Leistungen nachzufordern, weil bei einer Monate später , rein auf freiwilliger Basis, angebotenen Maßnahme und die meiner Meinung rein inhaltlich bzw mit dem Zweck verbunden nicht anders war als die sanktionierte.

Was ist der Unterschied zwischen einer EGV und dem VA ? Im Prinzip hebelt der VA doch nur die nicht unterschriebene EGV auf, oder sehe ich das falsch ?
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Alt 14.01.2013, 17:10   #6
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Zitat von Hansiklein3 Beitrag anzeigen
Was ist der Unterschied zwischen einer EGV und dem VA ? Im Prinzip hebelt der VA doch nur die nicht unterschriebene EGV auf, oder sehe ich das falsch ?
§ 15 SGB II Abs. 1 Satz 3 Eingliederungsvereinbarung


Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.


Hier wird erst gar nicht ausgehebelt, sondern ersetzt.
__

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Alt 14.01.2013, 17:12   #7
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Hansiklein3
Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Dazu noch eine Frage . Kann man wegen einer nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden ?
Man zögert doch die Sanktion nur heraus und wird dann eben per VA erlassen. Oder hat man per VA größere Chancen die Sanktion abzuwehren ?
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Alt 14.01.2013, 17:17   #8
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Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Zitat von Hansiklein3 Beitrag anzeigen
Dazu noch eine Frage . Kann man wegen einer nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden ?
Man zögert doch die Sanktion nur heraus und wird dann eben per VA erlassen. Oder hat man per VA größere Chancen die Sanktion abzuwehren ?
Zu 1. NEIN...2.gegen den VA kann man klagen..oft erfolgreich...
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Alt 14.01.2013, 17:21   #9
hartaber4
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Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Ja schon klar,aber nur bei Verwaltungsakt,dafür gibts ja aw beim Widerspruch...ansonsten keine unterschriebene EGV-keine Sanktion...
Wenn "aw" = aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist das eine gewagte These, denn:

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
__

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Alt 14.01.2013, 17:26   #10
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Hansiklein3
Standard eine Maßnahme mit Sanktion und andere ohne, warum ?

Der Sachbearbeiter hat mir schon Maßnahmen rein auf freiwilliger Basis angeboten, die auch bei der Ablehnung keine Folgen gehabt haben.
Bei einer anderen nicht angenommen Maßnahme wurde ich aber sanktioniert

Warum gibt es Maßnahmen die völlig freiwillig sind und andere, zu welchen man gezwungen werden kann bzw bei nicht annehmen sanktioniert wird ?


Gibt es eventuell eine Möglichkeit die damalige Sanktion wieder aufzuheben und die Leistungen nachzufordern, weil bei einer Monate später , rein auf freiwilliger Basis, angebotenen Maßnahme und die meiner Meinung rein inhaltlich bzw mit dem Zweck verbunden nicht anders war als die sanktionierte.
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Alt 14.01.2013, 17:35   #11
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Hansiklein3
Standard warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

Der Sachbearbeiter hat mir schon Maßnahmen rein auf freiwilliger Basis angeboten die auch bei der Ablehnung keine Folgen gehabt haben.
Bei einer hingegen, die auch in der EGV stand, wurde ich bei nicht antreten sanktioniert.

Warum gibt es Maßnahmen die völlig freiwillig sind und andere, zu welchen man gezwungen werden kann bzw bei nicht annehmen sanktioniert wird ?


Gibt es eventuell eine Möglichkeit die damalige Sanktion wieder aufzuheben und die Leistungen nachzufordern, weil bei einer Monate später , rein auf freiwilliger Basis, angebotenen Maßnahme und die meiner Meinung rein inhaltlich bzw mit dem Zweck verbunden nicht anders war als die sanktionierte.
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Alt 14.01.2013, 17:37   #12
derBayer
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Standard AW: warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

Willkür
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Alt 14.01.2013, 17:41   #13
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Hansiklein3
Standard AW: warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

wenn ich ein Urteil oder gleichwertiges vorlegen könnte, gäbe es vielleicht die Chance die damalige Sanktion auftzuheben und die Leistungen nachzufordern.

Aber dazu bin ich auf hilfreiche Antworten angewiesen
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Alt 14.01.2013, 17:43   #14
Paolo_Pinkel
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Standard AW: warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

Wenn du konkrete Hilfe erwartest, dann musst du liefern. Unzwar Dokumente, die man sich anschauen kann und anhand dessen einen Ratschlag erteilen kann. Alles andere ist Glaskugel lesen.
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Alt 14.01.2013, 17:57   #15
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Hansiklein3
Standard AW: warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

Ich kann keine Dokumente vorlegen.

Die damalige sanktionierte Maßnahme war in der EGV erwähnt.
Die anderen waren alles nur mündliche Erklärungen dazu vom Sachbearbeiter.
Ich habe auch kein Prospekt oder ähnliches erhalten, das den Inhalt der Maßnahmen erläutert.
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Alt 14.01.2013, 17:58   #16
hartaber4
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Standard AW: warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...php?modul=esgb


Falls Direktlink zu den z.Zt. 298 Entscheidungen (EGV) nicht klappt:

www.sozialgerichtsbarkeit.de


Entscheidungen anklicken und in die Maske z.B. Gebiet Grundsicherung für Arbeitsuchende und den Suchbegriff § 15 eingeben.....

Bestimmt etwas passendes für das "Glaskugelproblem" dabei....
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Alt 14.01.2013, 17:59   #17
hartaber4
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Standard AW: warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

Zitat von Hansiklein3 Beitrag anzeigen
Ich kann keine Dokumente vorlegen.

Die damalige sanktionierte Maßnahme war in der EGV erwähnt.
Die anderen waren alles nur mündliche Erklärungen dazu vom Sachbearbeiter.
Ich habe auch kein Prospekt oder ähnliches erhalten, das den Inhalt der Maßnahmen erläutert.
Eine Sanktion impliziert ja auch kausal einen Sanktionsbescheid.... oder?
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Alt 14.01.2013, 18:09   #18
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Hansiklein3
Standard AW: warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

einen Sanktionsbescheid habe ich damals schon erhalten. Darin wurde u.a.
erwähnt das die angebotene Maßnahme zumutbar gewesen ist und hilfreich bei der beruflichen Integration usw

Ich könnte natürlich auch ohne " Urteil " den Sachverhalt beim Teamleiter im Jobcenter vorbringen. Nur befürchte ich das ab dem Zeitpunkt sämtliche nicht angenommenen Maßnahmen sanktioniert werden und keine mehr rein freiwillig bleiben wird
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Alt 14.01.2013, 18:12   #19
hartaber4
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Standard AW: warum wurde eine Maßnahme sanktioniert, andere nicht ?

Zitat von Hansiklein3 Beitrag anzeigen
einen Sanktionsbescheid habe ich damals schon erhalten.
Da kann juristisch der größte Müll drinnen stehen..... innerhalb der Frist keinen Widerspruch erhoben= Der Bescheid erlangt Bestandskraft.

Geringe Erfolgsaussichten über § 44 SGB X (auch noch auf 1 Jahr für SGB II und XII anstatt 4 Jahre) ...nennt sich im Volksmund auch Überprüfungsantrag.
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Alt 14.01.2013, 18:15   #20
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn "aw" = aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist das eine gewagte These, denn:

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
ja,ich meinte ja wenn die aw fruchtet brauch ich ja nicht weiter an der Maßnahme teilnehmen..und bis dorthin muss ich zur Maßnahme gehen..oder sehe ich das falsch?
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Alt 15.01.2013, 01:32   #21
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: hat der Sachbearbeiter die freie Wahl ?

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
ja,ich meinte ja wenn die aw fruchtet brauch ich ja nicht weiter an der Maßnahme teilnehmen..und bis dorthin muss ich zur Maßnahme gehen..oder sehe ich das falsch?
Nur wenn du die aW beim SG beantragst und die dann auch angeordnet wird. Sonst "fruchtet" da gar nix.
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