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Alt 10.01.2013, 14:20   #1
Katzi1962
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Registriert seit: 13.01.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 91
Katzi1962 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hausbesuch Jobcenter

Ihr Lieben..war soeben auf'm Amt, weil ich immer noch keine Leistungen erhalten habe für Januar...hm.
.ich wohne seit einem Jahr in einer WG, nun sagte das Fräulein dort, es sei eine Einstehungsgemeinschaft zu vermuten.
Ist es aber nicht, lediglich die Wohnung war vor einem Jahr nach Auszug meines jüngsten Sohnes zu groß und ich kümmerte mich demzufolge um einen Mitbewohner..sonst hätte ich ja aus der Wohnung mit wunderschöner Lage und Südbalkon ausziehen müssen.
Nun sitze ich hier und warte auf den Außendienst..was darf der und was darf er nicht??
Katzi1962 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2013, 14:35   #2
Knoedels->Emailproblem
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Registriert seit: 04.08.2010
Ort: im grünen
Beiträge: 542
Knoedels Knoedels Knoedels
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Da kriege ich grad ne biologische Dauerwelle
Du sorgst dafür das deine Mietkosten gesenkt werden und als Dankeschön vermuten die eine Einstehensgemeinschaft ?
Kann man echt nur noch den Kopf schütteln über unser System .
lg
__

Stelle dich gut mit deinen Kindern -
sie suchen später mal dein Altersheim aus
Knoedels ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2013, 14:42   #3
xj3Qr1nL7ys
Elo-User/in
 
Benutzerbild von xj3Qr1nL7ys
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 611
xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Zitat von Katzi1962 Beitrag anzeigen
..was darf der und was darf er nicht??
Er darf vor allem nicht in deine Wohnung wenn du das nicht möchtest...

Hier lesen

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

Hessisches Landessozialgericht - Startseite

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=25539

http://www.elo-forum.org/alg-ii/4765...echtslage.html
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Alt 10.01.2013, 14:48   #4
Lernfähiger
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Ja genau! "berechtigte zweifel" nur weil du einen Mitbewohner gesucht hast um die Wohnung zu halten?..das halte ich für sehr fragwürdig...
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Alt 10.01.2013, 14:57   #5
Speedport
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Ja genau! "berechtigte zweifel" nur weil du einen Mitbewohner gesucht hast um die Wohnung zu halten?..das halte ich für sehr fragwürdig...
Das ist nicht nur fragwürdig, das ist böswillig.

Aber was heißt "kümmerte mich um einen Mitbewohner" konkret?

Du solltest Dich um einen oder mehrere Zeugen bemühen. Hier darfst Du Zeugen dabei haben, nur Du bestimmst, wer sich in Deiner Wohnung aufhält.

Der AD darf wieder nach Hause gehen, wenn Du das trotz vereinbarten Termin willst.

Wenn Du ihn gegen jede Verpflichtung dennoch in die Wohnung läßt:

Er hat sich Dir gegenüber auszuweisen (beide Personen, am besten notierst Du Dir die Ausweisangaben).

Er hat ein Protokoll zu erstellen, Kopie für Dich. Kläre das gleich zu Beginn, wenn er dazu nicht bereit ist, ist der Besuch für Dich wertlos und Du schickst ihn am Besten gleich wieder weg.

Er darf ohne Deine Erlaubnis (vorherige Frage) keine Zimmer.- oder Schranktüre öffnen.

Er darf ohne Erlaubnis keine Gegenstände in die Hand nehmen.

Er darf keine Anweisungen geben, höchstens bitten. Du bist der Hausherr!

Er hat sich so zu benehmen, wie ein gut erzogener, fremder Besucher.

Merke außerdem: Durch höchstrichterliche Urteile wurde schon längst geklärt, daß Hausbesuche ein völlig ungeeignetes Mittel sind, EGs zu beweisen.
Auch in den Arbeitsanweisungen der AA wird dies konkret so ausgesagt.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2013, 15:02   #6
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.558
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Zitat:
lediglich die Wohnung war vor einem Jahr nach Auszug meines jüngsten Sohnes zu
Zitat:
groß
und ich kümmerte mich demzufolge um einen Mitbewohner
Das JC schreibt bei der Kostensenkungsaufforderung vom Untervermieten und genau das hat "Katzi" gemacht.

Und dann ist das der Untermieter/Mitbewohner.


Zitat:
Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht
sozialrechtsexperte: Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2013, 15:13   #7
alexander29->Emailproblem
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Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Und das mit Vorschuß beantragen, bzw Auszahlung der Leistungen für Januar und evtl einstweilige Anordnung beim Sozialgericht, weisst du ja.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2013, 19:42   #8
AEMR->Emailproblem
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Ort: Ruppichteroth
Beiträge: 692
AEMR AEMR AEMR AEMR
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Hallo Katzi1962,

diese Gesellen können es einfach nicht lassen: immer wieder versucht das Jobcenter, zwei Menschen in eine BG (Bedarfsgemeinschaft) zu packen. Einen Hausbesuch und, später, diesen Vorwurf habe ich auch schon erlebt (kam erst viel später bei meiner Akteneinsicht ans Licht), aber noch nie eine schriftliche Äußerung dazu erhalten und, hier anders als du, noch nicht einmal eine spitze mündliche Bemerkung. Dafür massive Verstöße gegen den Datenschutz.

Ich gehe davon aus, dass ihr getrennt wirtschaftet und in Notlagen nicht füreinander aufkommen wollt (was du notfalls auf schriftliche und mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Anfrage versichern könntest und nicht eher); du schreibst:

Zitat:
die Wohnung war vor einem Jahr nach Auszug meines jüngsten Sohnes zu groß und ich kümmerte mich demzufolge um einen Mitbewohner
... das klingt doch völlig glaubhaft. Wenn hier einer auch noch jeden Monat artig die Miete überweist, kann das Jobcenter locken und drohen wie es will, ihr seid dann keine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Gemeinsamer Kühlschrank ist, anders als im Volk oft vermutet, kein Problem; gemeinsame Urlaubsreisen könnten allerdings ein kleines Indiz in diese Richtung sein und gemeinsame Fotos an den Wänden auch, auch der Wäscheschrank sollte getrennt sein.

Wie hier schon gesagt worden ist: der Hausbesuch kann zu einer Widerlegung einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gar nicht dienen. Trotzdem wird er immer wieder angeordnet.

Ich hatte so einen, überfallartigen, Außendienstbesuch, veranlasst durch die Leistungsabteilung und mir bei einem Meldetermin mitgeteilt. Die nur zwei Stunden später klingelnde Dame wirkte professionell und vertrauenswürdig; leider vergaß ich, sofort auf einer schriftlichen Ausfertigung des Protokolls zu bestehen (man hat ein Recht darauf).

Das den Außendienst beauftragende Jobcenter verdient leider kein Vertrauen, das weiß ich heute.

Das Protokoll sah ich erst ein Jahr später ein (Akteneinsicht mit dem Ziel der Datenlöschung; seit fünf Monaten bis heute andauernd), es scheint nachträglich manipuliert worden zu sein. Mit den ermittelten (und anderen) Daten ist anscheinend übler Missbrauch betrieben worden (möglicherweise Weiterleitung an einen Bildungsträger und seine Dozenten und noch darüber hinaus).

Ich würde heute den Außendienst auf keinen Fall mehr ins Haus lassen und die Tür zu lassen und auf Schriftliches warten.

Die Behörde "pokert" vielleicht bloß und will dich unter Druck setzen und würde den Verdacht "Wir vermuten, dass Sie in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft leben" vielleicht niemals in einem offiziellen Brief - schriftlich - an dich senden. Wenn doch, gelassen weiter sehen und ggf. Widerspruch, und bis dahin erst mal gar nichts tun.

Mir scheint, dass mit diesen unterstellten Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaften einfach nur Druck gemacht bzw. erhöht werden soll.

Wie gesagt: die Tür zu lassen und auf Schriftliches warten, dann, sofern überhaupt notwendig, Widerspruch einlegen.

Falls du den Außendienst heute schon im Haus hattest: Sofort das Hausbesuchsprotokoll in Kopie anfordern.

Danach (und grundsätzlich immer nach ein paar Jahren der Kooperation mit dieser Behörde) kann es sinnvoll sein, einmal eine komplette Akteneinsicht zu beantragen und die Löschung aller Daten zu fordern, die zur beruflichen Integration nicht (mehr) benötigt werden.

Mit besten Grüßen
AEMR
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
AEMR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2013, 08:06   #9
derBayer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Niemanden reinlassen, ausser die Polizei, und auch die nur mit einem von einem Richter ausgestellten Hausdurchsuchungsbefehl.

Nicht einschüchtern lassen. Es ist in diesem Rechtsstaat und seinem SGB mittlerweile normale Praxis, zwangsverheiratet zu werden.

Bei Zwangsverheiratung seitens des Jobcenters ab zum SG und notfalls durch alle Instanzen klagen.
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Alt 11.01.2013, 17:42   #10
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Lass Sie nicht rein. Oder willst du das die deine Höschen begutachten?? denn das machen die, mit Schrank aufmachen, Schubladen aufladen, Kühlschrank anschauen...

Gibt ja wie oben genannt bereits Urteile das so ein Besuch nicht verwertbar ist. Es ist keine Einstehensgemeinschaft PUNKT.

Sie sind in der Beweispflicht. Aber nicht durch den Außendienst.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2013, 19:10   #11
derBayer
Gast
 
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Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Zitat von 50GdB23 Beitrag anzeigen
Sie sind in der Beweispflicht.
Falsch, sind sie nicht. Du gehst von einem rechtsstaatlichen Grundprinzip aus. Dieses ist aber schon längst im SGB ausgehebelt.

Der "Kunde" muss beweisen, dass er keine eheähnliche BG unterhält.

Ausserdem sind "Beweise" für diese Schergen ohnehin sekundär. Da wird einfach konstruiert und unterstellt und gekürzt. Der Löwenanteil, der nicht per Gericht gegen diese verbrecherischen Methoden vorgeht, macht das Kraut dann fett.
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Alt 11.01.2013, 19:18   #12
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Falsch, sind sie nicht. Du gehst von einem rechtsstaatlichen Grundprinzip aus. Dieses ist aber schon längst im SGB ausgehebelt.

Der "Kunde" muss beweisen, dass er keine eheähnliche BG unterhält.
Die Vermutung einer Einstehensgemeinschaft wird vielmehr erst dann gerechtfertigt sein, wenn seit länger als einem Jahr eine Haushalts- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Eben davon vermochte sich das Gericht vorliegend - wie oben dargelegt - nicht zu überzeugen mit der Folge, dass auch nach der erwarteten gesetzlichen Neuregelung die Beweislast im vorliegenden Fall bei der Antragsgegnerin verbleibt. Selbst wenn man dies anders sehen sollte, würde im übrigen die Vermutung auf Grund der Dauer des Zusammenlebens im Falle der Antragstellerin und des Zeugen durch das dargelegte fast völlige Fehlen äußerer Hinweistatsachen für eine Einstehensgemeinschaft widerlegt.

aus:

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2013, 22:36   #13
50GdB23
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Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Naja, ich werde dieses Jahr dann ein Bericht erstellen wenn ich vors Gericht muss. Denn dann ist das eine Jahr rum.

Seien wir mal ehrlich:

Das Jobcenter kann sich immer gut rausreden.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.01.2013, 00:40   #14
gast_
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Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Ich würde die nicht rein lassen, und klarstellen: Wenn ich nicht sofort mein Geld bekomme werde ich dem Untermieter kündigen um zu beweisen, daß man eben keine Einstehensgemeinschaft ist... und JC müßte erneut Kostensenkungsaufforderung schicken und ich mir einen dann neuen Untermieter suchen...und solange müßte JC dann wieder die volle Miete übernehmen.

Wenn die das so wollen: Bitte sehr!
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Alt 12.01.2013, 00:48   #15
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Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

wenn du den AD in deine Wohnung lässt, darfst du nicht die Tür deines Untermieters öffnen - denn das ist nicht dein Wohnbereich.

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Das ist nicht nur fragwürdig, das ist böswillig.

Aber was heißt "kümmerte mich um einen Mitbewohner" konkret?

Du solltest Dich um einen oder mehrere Zeugen bemühen. Hier darfst Du Zeugen dabei haben, nur Du bestimmst, wer sich in Deiner Wohnung aufhält.

Der AD darf wieder nach Hause gehen, wenn Du das trotz vereinbarten Termin willst.

Wenn Du ihn gegen jede Verpflichtung dennoch in die Wohnung läßt:

Er hat sich Dir gegenüber auszuweisen (beide Personen, am besten notierst Du Dir die Ausweisangaben).

Er hat ein Protokoll zu erstellen, Kopie für Dich. Kläre das gleich zu Beginn, wenn er dazu nicht bereit ist, ist der Besuch für Dich wertlos und Du schickst ihn am Besten gleich wieder weg.

Er darf ohne Deine Erlaubnis (vorherige Frage) keine Zimmer.- oder Schranktüre öffnen.

Er darf ohne Erlaubnis keine Gegenstände in die Hand nehmen.

Er darf keine Anweisungen geben, höchstens bitten. Du bist der Hausherr!

Er hat sich so zu benehmen, wie ein gut erzogener, fremder Besucher.

Merke außerdem: Durch höchstrichterliche Urteile wurde schon längst geklärt, daß Hausbesuche ein völlig ungeeignetes Mittel sind, EGs zu beweisen.
Auch in den Arbeitsanweisungen der AA wird dies konkret so ausgesagt.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 11:18   #16
Katzi1962
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.01.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 91
Katzi1962 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Vielen dank euch allen, es hat mir sehr geholfen
Der Aussendienstfuzzi war da, ist durch die Räume gelaufen, hat überall die hübsch aufgehängten Namensschilder gelesen, an den Zimmertüren, im Bad, im Kühlschrank....
Er hat das Protokoll geschrieben, ich ihm die Sachlage erklärt und bingo!!!-die WG gilt als anerkannt, mein Geld konnte ich noch am selben Tag abholen!!
also niemals nicht unterkriegen lassen von dem argen Gesindel, zusammen sind wir stark.
euch allen einen geruhsamen Sonntag wünsche ich
Katzi1962 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2013, 12:30   #17
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Standard AW: Hausbesuch Jobcenter

Einstandsgemeinschaft zur Finanzierung der Jobcenter Bande und der faule Weise bettelt weiter
nach Steuergeld um sein sog. "opperatives Geschäft" zu finanzieren!

Wie wäre es mal mit arbeiten Herr Oberschnorrer Weise?
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
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