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Alt 27.04.2007, 17:04   #1
Niederrheiner->Emailproblem
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Niederrheiner
Standard BGH Urteil zu Mietnebenkosten

Der BGH hat entschieden (März 2006), daß künftig der Vermieter nicht mehr verpflichtet ist die Belege zur Nebenkostenabrechnung (auch nicht in Kopie gegen Kostenerstattung) dem Mieter zwecks einer Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

Was machen nun aber die Rechtsanwälte und Mietervereine ?

Der Mieter soll nun nach dem Willen des BGH nur noch die Möglichkeit zur Einsichtnahme beim Vermieter haben.

Hier fehlt es meines Erachtens an der Gleichstellung der Personen (Mieter / Vermieter) im Sinne des Grundgesetzes.
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Alt 27.04.2007, 18:12   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Na da freuen sich die Vermieter doch über regen Besuch, ich denke die werden das schon aus praktischen Gründen weiter schriftlich zustellen;)
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 27.04.2007, 23:48   #3
Ludwigsburg
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Zitat von Niederrheiner Beitrag anzeigen

Der Mieter soll nun nach dem Willen des BGH nur noch die Möglichkeit zur Einsichtnahme beim Vermieter haben.
Na prima... damit wird einem dann ja praktisch die Möglichkeit genommen, die Unterlagen von einem Fachmann überprüfen zu lassen...
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Alt 28.04.2007, 08:24   #4
gerda52
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gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
Frage

... und was machen die Mieter, die ggf. die Reisekosten zum Vermieter nicht aufbringen können?

Kannst Du den Link mal noch einstellen?
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Alt 28.04.2007, 10:10   #5
Arwen
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Arwen
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Hallo Gerda,

ich denke, es geht um dieses Urteil aus 2006.

Zitat:
BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 -

Mieter/innen von preisfreiem Wohnraum haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zusendung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung
http://www.bmgev.de/mietrecht/bgh-ur...kommentar.html


Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 28.04.2007, 11:09   #6
gerda52
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gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
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Danke Arwen,

Zitat:
Ein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Fotokopien komme daher nur in Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden könne.
zu meiner konkreten Frage eröffnen sich ja Möglichkeiten.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2007, 10:43   #7
Niederrheiner->Emailproblem
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Niederrheiner
Standard BGH Urteil zu Mietnebenkosten

hallo,

zum o. g. Thema sollte man sich mal Gedanken machen ob hier nicht mangels Nachweise der § 315 BGB - wegen Unbilligkeit greifen könnte.

Gruß vom Niederrhein
Niederrheiner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2007, 11:14   #8
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von Niederrheiner Beitrag anzeigen
hallo,

zum o. g. Thema sollte man sich mal Gedanken machen ob hier nicht mangels Nachweise der § 315 BGB - wegen Unbilligkeit greifen könnte.

Gruß vom Niederrhein
Kannst das mal näher erklären?
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Alt 30.04.2007, 11:20   #9
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.198
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
__

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bgh, urteil, mietnebenkosten

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