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Alt 11.12.2012, 14:08   #1
suesse Maus->Emailproblem
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suesse Maus
Böse Widerspruch gegen Sanktion

Wer kann mir hier helfen, wie man einen Widerspruch gegen eine Sanktion einlegen kann???? :-(
Bitte helft mir ganz schnell!!!!
Ist dringend!!!!
Danke!!!
suesse Maus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 15:24   #2
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom (Datum) ein.
Begründung:... Wenn du keine Begründung schreibst, schreibst du "Begründung folgt".
Damit hast du die Widerspruchsfrist gewahrt.

Was ist passiert ?
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 15:53   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Hallo Maus,

sei bitte so nett und schreibe mal genau um was es geht, warum hast du eine Sanktion?

Von wann ist der Bescheid?

Deine 3 Zeilen geben nichts her, wo man dir einen Hinweis geben könnte.


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 17:08   #4
suesse Maus->Emailproblem
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suesse Maus
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Angeblich soll ich mich wo nicht beworben haben....
das stimmt aber aber nicht.....jede stelle die ich vom jobcenter bekomme bewerbe ich mich....
was behaupten die denn....
die sanktion ist heute gekommen (11.12.12) und es sind 30% die die mir kürzen wollen also 112,20€ von meinem regelsatz und das 3 Monate....
suesse Maus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 17:10   #5
gelibeh
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Die Sanktion greift dann ab Januar. Gab es denn eine Anhörung?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 17:21   #6
HajoDF
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

1. sofort Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid. Begründung: der Sanktionsgrund ist unwahr.*

2. ER mit aufschiebender Wirkung beim SG beantragen. Die Eilbedürftigkeit ist gegeben und die Notlage droht ab Januar.

3. gleichzeitig mit ER Klage beim SG einreichen, Begründung wie oben*.

4. sollte es zuvor keine Anhörung gegeben haben, ist das ein gravierender Formfehler, der zur Beschwerde über den SB führt.
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Alt 11.12.2012, 17:34   #7
suesse Maus->Emailproblem
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suesse Maus
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Hallo Gelibeh!

Nein....es gab keine Anhörung.....
Dann versteh ich auch nicht, warum ich dann ne Sanktion bekomme....
Muss es da immer zu einer Anhörung kommen?
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Alt 11.12.2012, 17:38   #8
gelibeh
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Ja muss es, aber warst Du eventuell bei der SB und die hat ganz versteckt eine Anhörung gemacht?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 18:05   #9
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Hi...

...vielleicht kommste gut und günstig zu dem zuständigen Sozialgericht?

Beantrage dort bei der Rechtsantragstelle Prozesskostenhilfe. Die dort Beschäftigten helfen und erklären Dir das gerne. Wenn das bewilligt wird, stehen Deine Chancen sehr gut!

Lass Dir dann vom Gericht einen Anwalt zuweisen.

Vgl.:
Prozesskostenhilfe – Wikipedia



MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 18:06   #10
HajoDF
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Das wäre ja äußerst raffiniert: heimliche Anhörung oder versteckte Anhörung
Zitat:
§ 24 SGB X Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 18:15   #11
gelibeh
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

In den § 24 steht aber nicht, dass das schriftlich zu erfolgen hat. Und das da sehr oft linke Nummern gefahren werden, wissen wir doch alle.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 18:29   #12
suesse Maus->Emailproblem
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suesse Maus
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Was ist denn eine EGV?
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Alt 11.12.2012, 18:36   #13
Seepferdchen
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Zitat von suesse Maus Beitrag anzeigen
Was ist denn eine EGV?
Eingliederungsvereinbarung
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 18:37   #14
HajoDF
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HajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF Enagagiert
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

lies hier

Sag bloß, Du hast keine?
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 20:08   #15
SusanneD->Emailproblem
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SusanneD
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Die EGV hat der SB (natürlich mit Unterschrift!),
in der Akte, die es ja nicht gibt, zumindest nicht, wenn man einsehen will,
zusammen mit der "Stelleninformation" und dem Anhörungsbogen...


@die Maus
am besten mal die Unterlagen wälzen, was Du so alles unterschrieben und per Post bekommen hast.
Wenn kein VV, kein Anhörungsbogen etc im Postkasten war, dann zum Gericht, Beratungshilfeschein holen und zum Anwalt oder bei einer guten Beratungsstelle Hilfe holen oder aber Dir hier mit einem "netten" Schreiben helfen lassen, mit dem Du dann den Kack aus Deiner Welt schaffst!
;-)

Liebe Grüße, Susi
SusanneD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 20:50   #16
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Sanktionsbescheid mal anonymisiert hochladen, abfotografieren oder abschreiben.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 22:19   #17
silka
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Eine Anhörung kann, wie der Name schon sagt, sehr wohl auch durch HÖREN erfolgen.
Wenn die TE jeden Monat zum JC muß, dann hat man sie vielleicht gefragt?

Ein Trick ist das nicht, aber fies schon.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 22:27   #18
silka
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

@Suesse Maus
Warum ist das denn so eilig?
Lies doch bitte die Rechtsfolgenbelehrung.
Du hast jetzt 1 Monat Zeit.

Dann rate ich dir, leg mal alle Stellenangebote neben deine Bewerbungen.
Da bleibt 1 Stellenangebot übrig.
Woher weißt du, daß du dich überall beworben hast?
Führst du so genau Buch?

Glaub ich nicht.

Also Bescheid einstellen---aber anonym machen, also Namen und Adressen schwärzen oder weißen.

Dann gibts Hilfe!
Ganz schnell.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 00:22   #19
HolgerKanns
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ja muss es, aber warst Du eventuell bei der SB und die hat ganz versteckt eine Anhörung gemacht?
Wenn Dir die Rechtsfolgen eines Handelns bzw. Nichthandelns bekannt sind, muss keine Anhörung erfolgen. Dir stehen der Widerspruch und ggf. die Möglichkeit einer EA als Rechtsmittel offen.
HolgerKanns ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 00:44   #20
Hartzeola
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Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Zitat von HolgerKanns Beitrag anzeigen
Wenn Dir die Rechtsfolgen eines Handelns bzw. Nichthandelns bekannt sind, muss keine Anhörung erfolgen. Dir stehen der Widerspruch und ggf. die Möglichkeit einer EA als Rechtsmittel offen.
Zitat:
Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?


Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt.

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.09.2012,- S 44 AS 382/12 ER (unveröffentlicht) dazu wie folgt geurteilt:

Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies setzt zunächst voraus, dass die Behörde dem Beteiligten über die im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse Kenntnis verschafft hat.

Üblich ist auch, dass der Betroffene darüber informiert wird, welche Entscheidung auf der Basis der vorhandenen Informationen beabsichtigt wird.

Es genügt folglich nicht, dass dem Beteiligten ohne Kenntnis der vorhandenen Sach- und Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (vgl. Weber, in: BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 9).
sozialrechtsexperte: Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 07:41   #21
SusanneD->Emailproblem
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SusanneD
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Dann rate ich dir, leg mal alle Stellenangebote neben deine Bewerbungen.
Da bleibt 1 Stellenangebot übrig.
Und das sagt Dir Deine Glaskugel?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Woher weißt du, daß du dich überall beworben hast?
Führst du so genau Buch?
Glaub ich nicht.
ICH führe so genau Buch.
Und da dies keine Zauberei ist, traue ich das auch allen ELOs zu, besonders denen, die Probleme hatten oder haben, weil bestimmte Post nicht angekommen ist!

...aber aus den paar Zeilen hier schon auf die Ordnungsliebe von Süße Maus schließen zu können...
;-)
SusanneD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 10:20   #22
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Zitat von suesse Maus Beitrag anzeigen
Angeblich soll ich mich wo nicht beworben haben....
das stimmt aber aber nicht.....jede stelle die ich vom jobcenter bekomme bewerbe ich mich....
was behaupten die denn....
die sanktion ist heute gekommen (11.12.12) und es sind 30% die die mir kürzen wollen also 112,20€ von meinem regelsatz und das 3 Monate....
Prüfen solltest du, ob du dich bei dem in der Sanktion genannten AG auf die genannte Stelle beworben hast.
Falls ja, kannst du alle Maßnahmen treffen, die hier beschrieben worden sind.
Falls nein, erweisen sich die Maßnahmen als nutzlos.

Wie hast du dich beworben ?
Ob der AG deine Bewerbung erhalten hat, weiss du wohl nicht ?
Ist wohl auch nicht so wichtig; wichtig ist aber, dass du nachweisen kannst, dass du dich dort beworben hast.
Damit kannst du ja auch den Widerspruch begründen und eine Kopie der Bewerbung beim JC einreichen.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 12:45   #23
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Zitat:
War es nicht so das eine Anhörung auch nachgeholt werden kann?
Da gibt es unterschiedliche Urteile...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 20:37   #24
suesse Maus->Emailproblem
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suesse Maus
Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Hallo Swavolt, wo finde ich denn einen Sanktionsbescheid?
suesse Maus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.12.2012, 23:46   #25
dagobert1
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Standard AW: Widerspruch gegen Sanktion

Zitat von suesse Maus Beitrag anzeigen
Hallo Swavolt, wo finde ich denn einen Sanktionsbescheid?
Das ist das "häßliche Stück Papier" wo drinsteht daß die Dir das Geld streichen werden. Also der Brief von gestern. Oder war das vielleicht erst die Anhörung?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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