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Start > > -> 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen


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Alt 04.12.2012, 11:31   #1
Driver01
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Standard 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Hallo Leute,
hier mal eine Längere Geschichte:
Es ist so, daß ich im kalten sitzen da das JC meinen Antrag auf Hausbrandbeihilfe (Brennholz und Briketts) vom 26.07. bis heute ignoriert.

Am 24.08 stellte ich meinen Folgeantrag auf ALG II (für Oktober!!!) und wie üblich auch den Antrag auf befreiung der GEZ.
Als ich ende September immer noch kein Lebenszeichen vom JC hatte, holte ich mir einen Beratungsschein und schaltete einen Anwalt ein.

Dieser bat das JC um sofortige Bescheidung des Folgeantrags so wie des Hausbrandbeihilfeantrags bis zum 08.10.2012.
Außerdem bat er um Überlassung des amtsärztlichen Gutachtens von der Untersuchung am 10.09.2012.

So am 11.10. bekam ich dann Post von der GEZ. Darin war zu lesen:"Ihr Antrag vom 24.08.2012 - eingegangen am 08.10.2012"

Da sich das JC so viel Zeit gelassen hatte, hatte ich also für Oktober keine GEZ Befreiung.
Dies teilte ich meinem Anwalt mit der darauf hin am 24.10. ein Fax an das JC schickte.
Das JC reagierte am 05.11. mit einem Schreiben an die GEZ und sorgte dafür, daß ich nicht zahlen muß.

Am 21.11. hat das JC es dann immerhin geschafft meinen Folgeantrag zu bescheiden und sogar die Änderung für die drei Monate davor (da hatte ich noch eine Rückzahlung auf Grund der Vorlage meiner Verdienstabrechnung zu bekommen).

Von Hausbrandbeihilfe ist immer noch keine Rede! Ich schätze mal das JC will das Rauszögern bis der Winter vorbei ist, denn dann brauch ich logischer weise kein Holz mehr.
Wenn ein Vermieter wissentlich eine kaputte Heizung nicht repariert gilt das als mittelschwere Körperverletzung. Meiner Ansicht nach ist das doch in etwa vergleichbar. Vor allem da sich durch kälte meine Rückenprobleme deutlich verschlimmern. Da müßte man doch einen Strafantrag stellen können, oder?
Immerhin gibt es keinen Grund den Antrag einfach liegen zu lassen.

Das nächste ist, daß ich Zeitungen austrage, obwohl ich das eigentlich garnicht mehr kann von meiner Gesundheit her (330 Zeitungen in die im schnitt noch 8 Beilagen eingelegt werden müssen). Ich wollte es schon längst kündigen aber ich trau mich einfach nicht. Der Anwalt hat mir auch dazu geraten mit der Kündigung abzuwarten bis ich das amtsärztliche Gutachten vorliegen habe. Ich kann aber nicht länger warten! Das zieht sich jetzt alles schon zu lange und die Kündigungsfrist von einem Monat kommt ja dann auch noch drauf.

Außerdem gibt´s seit meinem letzten Bescheid auch hier ein Problem:

Der Bescheid enthält folgenden Absatz:

"Vorläufigkeit der Leistungsgewhrung
Bei der Berechnung der SGB II Leistungenist laufendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Da die Höhe des Einkommens und der Zeitpunkt des Zuflusses derzeit nicht bekannt sind, kann eine genaue Bestimmung des zum Lebensunterhalt einzusetzenden Einkommens noch nicht vorgenommen werden.
Die Leistungsgewährung erfolgt daher unter Vorbehalt der Rückforderung (§ 40 Absatz 2 SGB II, § 328 SGB III).

Reichen Sie bis auf Weiteres monatlich die aktuellen Einkommensbescheinigung (z.B. Gehaltsabrechnung) und einen Nachweis über den Zeitpunkt des Erhaltes ein (z.B. Kopie des Kontoauszuges). Danach werden wir monatlich das Einkommen ermitteln und ggf. die Leistungsansprüche abschließend bescheiden."


Wie soll ich den Geldeingang nachweisen? Kopien von Kontoauszügen bekommen die von mir nicht! Dank dem Forum weiß ich ja, schwärzen vorzeigen und wieder mitnehmen, aber jeden Monat zum JC fahren kostet auch wieder. Immerhin ist das JC ca. 25km entfernt.

Vor allem stelle ich mir die Frage warum ich den Zeitpunkt des Geldeingangs jetzt Monatlich nachweisen muß.
Als ich den Job angefangen habe, habe ich einmal nachgewiesen, daß das Geld mitte des Folgemonats eingeht. Das heißt, das Geld von meiner Oktober Abrechnung kommt mitte November auf mein Konto.
So ist es also ausgeschlossen daß ich aus irgend einem Grund 2 mal Geld in einem Monat erhalte wie z.B. Oktober Geld kommt am 1. November + November Geld kommt am 30 November.

Mein alter SB hatte das verstanden. Aber jetzt.......

Was tun? Widerspruch einlegen? Wie teile ich dem JC am Besten mit daß ich Kündige? Mein Anwalt will für diesen Bescheid nen neuen Beratungsschein, aber in sachen Brennholz hat´s ja auch nicht wirklich geholfen.
Deshalb wende ich mich lieber hier an´s Forum.

Gruß, Driver
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Alt 04.12.2012, 12:46   #2
gelibeh
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Wieso habt Ihr wegen dem Holz keinen Eilantrag beim Sozialgericht gemacht? Will der Anwalt 6 Monate warten, bis die den Antrag bescheiden müssen?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.12.2012, 12:57   #3
Driver01
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Keine Ahnung. Der Anwalt hatte anfangs was vorbereitet (Antrag auf Einstweilige Anordnung).
Nun kam er aber an und wollte wissen wie viel Brennstoff ich brauche weil dies noch einmal konkret beantragt werden müsse.

Ich blick da nicht mehr durch.
Ich dachte mit Anwalt wäre es einfacher. Da lag ich wohl falsch.
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Alt 04.12.2012, 13:05   #4
gelibeh
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Dann mach das selber. Du kannst auch mit allen Unterlagen in doppelter Ausführung zum Sozialgericht gehen und eine EA machen. Die helfen da bei der Formulierung.
Zitat:
wollte wissen wie viel Brennstoff ich brauche weil dies noch einmal konkret beantragt werden müsse.
Was hattest Du denn beantragt? Warum ist dem Anwalt das nicht konkret genug?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.12.2012, 13:26   #5
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Ich weiß ja nicht ob der Anwalt doch irgend etwas gemacht hat. Da müßte ich ihn besser erst noch mal fragen.

Wie sieht´s denn mit einem Strafantrag aus? Da das JC ja die anderen Bescheide endlich mal herbei gebracht hat und sich auch um die GEZ Sache gekümmert hat
kann man ja davon ausgehen, daß der Antrag absichtlich zurückgehalten wird.
Ich kann mich nicht damit abfinden, daß die sowas machen können ohne irgend welche Konsequenzen dafür zu tragen.
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Alt 04.12.2012, 13:28   #6
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Zitat von Driver01 Beitrag anzeigen
kann man ja davon ausgehen, daß der Antrag absichtlich zurückgehalten wird.
Das ist aber kein Beweis. Und ohne den einen Strafantrag zu stellen dürfte zu müden lächeln und einer schnellen Einstellung führen wenn du Glück hast. Wenn du Pech hast erfolgt eine Anzeige wegen Unterstellung und übler Nachrede gegen Dich....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 04.12.2012, 13:35   #7
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Zitat:
Ich weiß ja nicht ob der Anwalt doch irgend etwas gemacht hat.
Dann klär das endlich: Er sollte, falls nicht, sofort eine EA einreichen!
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Alt 04.12.2012, 13:41   #8
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Und das JC muß nicht begründen warum ausgerechnet dieser wichtige Antrag nicht bearbeitet wird? Das kann´s doch nicht sein.
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Alt 04.12.2012, 13:47   #9
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Zitat von Driver01 Beitrag anzeigen
Und das JC muß nicht begründen warum ausgerechnet dieser wichtige Antrag nicht bearbeitet wird? Das kann´s doch nicht sein.
Was bringt dir eine Begründung? Du brauchst einen Bescheid... und den hättest du längst einfordern sollen!

Mit Beiständen zum Amt, wenn so ein Antrag nicht nach 4 Wochen beschieden ist...Gesprächsprotokoll anfertigen und damit eine EA beantragen, wenn man dich ohne Bescheid wegschickt - mit oder ohne Anwalt.
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Alt 04.12.2012, 14:03   #10
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Was bringt dir eine Begründung? Du brauchst einen Bescheid... und den hättest du längst einfordern sollen!

Mit Beiständen zum Amt, wenn so ein Antrag nicht nach 4 Wochen beschieden ist...Gesprächsprotokoll anfertigen und damit eine EA beantragen, wenn man dich ohne Bescheid wegschickt - mit oder ohne Anwalt.
Dafür hatte ich ja den Anwalt eingeschaltet. Ich bin davon ausgegangen daß der weiß was er macht. Hatte schon mal mit dem Anwalt zu tun und darmals war er wirklich spitze und ich hätte ihn jederzeit weiter empfohlen. Aber nach dieser Sache.......
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Alt 04.12.2012, 14:58   #11
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Das Amt hat 6 Monate Zeit einen Antrag zu bearbeiten. Kann man nicht solange warten, muss man zum Sozialgericht gehen und eine EA machen. Mach Deinem Anwalt Feuer unter dem Hintern. Es ist kalt draußen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.12.2012, 15:25   #12
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Was passiert wenn Anträge nach 6 Monaten immer noch nicht bearbeitet werden? So Fälle gibt´s ja sicher auch.

Kann mir jemand beim zweiten Problem helfen? Das ist minestens genau so wichtig.
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Alt 04.12.2012, 15:29   #13
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

@Druver01,
nach 6 Monaten?
dann kann man eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.
Dann genügt manchmal schon ein Telefonat von Richter zum JC.
Manchmal.
§ 88 SGG

dein 2 Problem?
Man kündigt NICHT selbst.
Man läßt.
Kranke werden flugser gekündigt.
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Alt 04.12.2012, 15:32   #14
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Du könntest dem JC mitteilen, das du den Job kündigst, da er sich nicht mehr rechnet, wenn du jeden Monat die Kontoauszüge vorbeibringst.

Oder das es dir zu gefährlich wird in der kalten glatten dunklen Jahreszeit.
__

Mahalo


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Alt 04.12.2012, 15:41   #15
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Ich sehe da keine Möglichkeit gekündigt zu werden. Nur wenn ich die Zeitungen einfach nicht mehr austrage und das dann irgend wann raus käme.
Aber das ist ja dann auch Selbstverschulden.
Bei plötzlicher Krankheit soll man selber für ne Vertretung sorgen. Was ja bei ALG II garnicht geht. Das Geld steht ja dann trotzdem auf meiner Abrechnung und wird mir angerechnet.

@ZynHH

Die Sache ist, ich habe gesundheitliche Probleme und das sollte dem JC mittlerweile auch bekannt sein.
Ich kann die Massen an Zeitungen nur mit Hilfe bewältigen. Die Zeitungen kommen Samstags abends (zur Zeit so um 23 Uhr) und müssen in die Wohnung geschleppt werden um die Beilagen einzulegen. Da ich im Haus die obere Wohnung habe bin ich darauf angewiesen das meine Mutter (gleichzeitig meine Vermieterin) mir Ihre Wohnung zu Verfügung stellt.
Wenn die Beilagen eingelegt sind, muß alles in´s Auto gepackt werden und dann verteilt werden. Beim schleppen und einlegen hilft meine Mutter mit, aber sie möchte das ganze auch nicht mehr machen. Sie ist Berufstätig und hätte selbstverständlich gerne an den Wochenenden Ruhe.


Eigentlich kann mir das JC dann doch nichts, oder? Wenn es hart auf hart kommt, kann meine Mutter ohne Probleme diese Situation bestätigen.

Außerdem sollte das Amtsärztliche Gutachten auch noch mal für mich sprechen. Mir wurde dieses, auch auf anfrage beim JC, allerdings noch nicht vorgelegt.

Ich hab mal zwei Bilder von den Zeitungen gemacht. Wenn man diese Papierberge nicht gesehen hat, kann man es sich vermutlich nicht vorstellen, was für eine Körperliche Belastung das ist.
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Alt 04.12.2012, 15:49   #16
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Zitat von Driver01 Beitrag anzeigen
Nur wenn ich die Zeitungen einfach nicht mehr austrage und das dann irgend wann raus käme.
Da,mit wäre ich gaaanz vorsichtig, in den Verträgen meines Sohnes stand, wenn sie ihn dabei erwischen wie er die Prospekte nicht austrägt sondern diese im Altpapier landen, ist er schadenersatzpflichtig... also vorsicht.
__

Mahalo


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Alt 04.12.2012, 15:59   #17
gelibeh
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Zitat:
Das nächste ist, daß ich Zeitungen austrage, obwohl ich das eigentlich garnicht mehr kann von meiner Gesundheit her (330 Zeitungen in die im schnitt noch 8 Beilagen eingelegt werden müssen
Kann ein Arzt das bestätigen?
Zitat:
Bei plötzlicher Krankheit soll man selber für ne Vertretung sorgen.
Wie soll das gehen? Wenn Du z.B. ins Krankenhaus musst, dann hast Du bestimmt anderes zu tun, als Dich um eine Vertretung zu kümmern und wenn Du niemanden kennst, der das übernimmt?
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Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.12.2012, 16:09   #18
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Sorry, mit dem editieren hat´s eben etwas länger gedauert.

Ich hab auch nicht vor die Zeitungen einfach wegzuwerfen!!!

Wie gesagt, ein Amtsärztliches gutachten sollte es mittlerweile irgend wo geben.

Das mit dem Bilder Hochladen hat gerade nicht geklappt. Ich versuche es heute Abend noch mal.
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Alt 04.12.2012, 16:19   #19
gelibeh
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Zitat:
Wie gesagt, ein Amtsärztliches gutachten sollte es mittlerweile irgend wo geben.
Das kannst Du anfordern und zwar Teil A und Teil B.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.12.2012, 16:25   #20
Driver01
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Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Hatte der Anwalt in seinem ersten Schrieb an´s JC gemacht, JC hat aber noch nicht reagiert.
Ich kann höchstens noch mal beim Gesundheitsamt nachfragen ob ich´s von denen bekommen kann.
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Alt 05.12.2012, 19:08   #21
BlackForest->Emailproblem
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"Die Sache ist, ich habe gesundheitliche Probleme und das sollte dem JC mittlerweile auch bekannt sein." Inwiefern ist das dem JC bekannt? Warst du denn überhaupt schonmal bei deinem Arzt deswegen? Lass dich krankschreiben, dann bist du den Job bald los. Die Verdienstnachweise reichst du ein von der Abrechnung oder aus den Bankauszügen, wo ist das Problem?
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Alt 05.12.2012, 19:14   #22
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Zitat von BlackForest Beitrag anzeigen
"Die Sache ist, ich habe gesundheitliche Probleme und das sollte dem JC mittlerweile auch bekannt sein." Inwiefern ist das dem JC bekannt? Warst du denn überhaupt schonmal bei deinem Arzt deswegen? Lass dich krankschreiben, dann bist du den Job bald los. Die Verdienstnachweise reichst du ein von der Abrechnung oder aus den Bankauszügen, wo ist das Problem?
Wenn du richtig gelesen hättest, wüßtest du die Antworten auf deine Fragen.
Driver01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.12.2012, 22:07   #23
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
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Was hast du denn für einen seltsamen Arbeitsvertrag unterschrieben? Den solltest du mal von der Gewerkschaft prüfen lassen.
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Alt 07.12.2012, 17:40   #24
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: 2 Fragen: Strafantrag stellen/ Job Kündigen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wie soll das gehen? Wenn Du z.B. ins Krankenhaus musst, dann hast Du bestimmt anderes zu tun, als Dich um eine Vertretung zu kümmern und wenn Du niemanden kennst, der das übernimmt?
Wenn man so etwas unterschreibt... Verträge kann man nicht so einfach von heut auf morgen fristlos aufkündigen....

Zitat von BlackForest Beitrag anzeigen
Lass dich krankschreiben, dann bist du den Job bald los.
Schau dir mal die Verträge von Zeitungszustellern an...
hab mal vor dem Arbeitsgericht gegen die Halunken gewonnen, mit ihrem eigenen Vertragswerk

Die mußten für den Rest des Jahres den vollen Lohn zahlen... meine Tochter wär vorher auch nicht raus gekommen!
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Alt 07.12.2012, 18:05   #25
BlackForest->Emailproblem
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BlackForest
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Vertretung im Krankheitsfall gehört nicht zu den Pflichten des Arbeitnehmers.

Oder will Driver01 seine Mutter die Tour zuende bringen lassen, falls ihm seine Krankheit einen Strich durch die Rechnung macht? Er wird seinen Chef anrufen und dieser sorgt für Ersatz.
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