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Start > > -> Fristlose Kündigung/Klage/Vergleich/Lohn nicht gezahlt

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Alt 25.04.2007, 15:07   #1
Debra
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Debra
Standard Fristlose Kündigung/Klage/Vergleich/Lohn nicht gezahlt

Hallo,
mir ist im Dezember 06 ungerechtfertigt fristlos gekündigt worden, daraufhin bin ich zum Arbeitsgericht und hatte Klage eingereicht. Von der ARGe kam gleich im Dezember die Zahlungsaufforderung zur Rückzahlung der gesamten Summe (KdU&345EUR) für Monat Dezember, mit der Aufforderung, dieses Geld innerhalb von 7 Tagen zurückzuzahlen. Ich habe dann eine Ratenzahlung vereinbart, 25EUR im Monat.
Der Arbeitgeber hat das Formular für die ARGe mit "fristlos" ausgefüllt, beim Gütetermin wollte die Gegenseite sich nicht einigen, obwohl der Richter signalisierte, dass sie im Unrecht sind. (Ich hatte auch einen Anwalt dabei, der bereit war für PKH mitzukommen).
Neuer Termin war der 29.Mai 07.
Ende März rief mich mein Anwalt an, die Gegenseite wolle einen Vergleich, wenn ich auf meinen Lohn verzichte (ich hatte dort 2.5 Wochen gearbeitet). Ich sagte ihm, das käme nicht in Frage (da ich ja das Geld an die ARGe zurückzahlen muss). Trotzdem stimmte mein Anwalt einem Vergleich zu, rief mich aber immer wieder an, ob die schon mein Gehalt bezahlt hätten und dass ich SOFORT meine Lohnsteuerkarte 07 dort hinschicken soll.
Das hab ich vor über zwei Wochen gemacht, am 18.4. bekam ich Beschluss vom Arbeitsgericht, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt wurde und das der Lohn gezahlt wurde. Mein Anwalt meinte, diesen Beschluss könne ich nun der ARGe vorlegen.
Der Lohn wurde aber nicht gezahlt und ich hab auch meine Papiere nicht bekommen. Ich hab meinen Anwalt nochmal ne Mail geschickt vor 2 Tagen, und er antwortete, er wolle die Gegenseite nochmals anrufen.

Ich sehe nicht, dass die in absehbarer Zeit meinen Lohn zahlen werden und meine Lohnsteuerkarte 07, die ich vielleicht bald schnell brauche, hab ich auch nicht. Noch schlimmer: möglicherweise hab ich jetzt gar keine Möglichkeit mehr, den Lohn einzuklagen? Was mach ich jetzt?
Debra ist offline  
Alt 25.04.2007, 17:37   #2
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Du hast sicher eine Abschrift des Beschlusses des Arbeitsgerichts? Damit holst Du Dir einen vollstreckbaren Titel
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Alt 25.04.2007, 17:45   #3
Debra
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Debra
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Beim Amtsgericht? Oder Arbeitsgericht? Ist es ein Problem, dass das so da drin steht, als ob der Lohn schon gezahlt worden wäre?
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Alt 25.04.2007, 17:48   #4
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Du hast sicher eine Abschrift des Beschlusses des Arbeitsgerichts? Damit holst Du Dir einen vollstreckbaren Titel
Beschluss bei einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Güteversuch?
 
Alt 25.04.2007, 17:49   #5
Katze im Netz
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Beim Amtsgericht? Oder Arbeitsgericht? Ist es ein Problem, dass das so da drin steht, als ob der Lohn schon gezahlt worden wäre?
Amtsgericht - aber m.E. nur mit Beschluss des Arbeitsgerichtes möglich.
 
Alt 25.04.2007, 17:49   #6
Arania->Emailproblem
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Ein Beschluss ist ein Beschluss, sprich: es muss ein Vergleichsurteil gegeben haben oder nicht?

Zitat:
bekam ich Beschluss vom Arbeitsgericht
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Alt 25.04.2007, 17:51   #7
Katze im Netz
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Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Beschluss bei einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Güteversuch?

Zitat:
Das hab ich vor über zwei Wochen gemacht, am 18.4. bekam ich Beschluss vom Arbeitsgericht, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt wurde und das der Lohn gezahlt wurde
Diesen Teil des Ablaufs verstehe ich nicht

Zitat:
Ende März rief mich mein Anwalt an, die Gegenseite wolle einen Vergleich, wenn ich auf meinen Lohn verzichte (ich hatte dort 2.5 Wochen gearbeitet). Ich sagte ihm, das käme nicht in Frage (da ich ja das Geld an die ARGe zurückzahlen muss). Trotzdem stimmte mein Anwalt einem Vergleich zu
...und diesen noch weniger...

Also lautet der Beschluss, dass der Fall erledigt ist, da Zahlung erfolgte weil du dich auf den Vergleich eingelassen hast =?
 
Alt 25.04.2007, 17:52   #8
Katze im Netz
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ein Beschluss ist ein Beschluss, sprich: es muss ein Vergleichsurteil gegeben haben oder nicht?
Mag sein - wenn das für dich aus dem Text von Debra herauslesbar ist... für mich ist es das nicht, denn sie hat einem Vergleich doch nicht gewollt =???
 
Alt 25.04.2007, 17:56   #9
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Du hast sicher eine Abschrift des Beschlusses des Arbeitsgerichts? Damit holst Du Dir einen vollstreckbaren Titel
Das ist der richtige Weg!

Für den Streit gegen deine ArGe würde ich dir allerdings einen besseren Anwalt empfehlen! Meine Gewerkschaft hatte mir den Lohn für eine fristgerechte Kündigung (müsste in deinem Fall 2 Wochen sein) erstritten.


Bei mir war das so, dass mir der Vorgesetzte im Bewerbungsgespräch einen guten Lohn versprach. Ich begann die Arbeit. Der erste Lohn war zu niedrig und ich ging zum Vorgesetzten. der sagte, dass er sich darum kümmert. Im zweiten Monat war wieder zu wenig Geld auf dem Konto, reichte aber dank Überstunden zum leben. Meine Leistungen gingen wegen Motivationsmangel in den Keller. Als ich den dritten Lohn erhielt, na wie sollte es anders sein, er war wieder unter der vereinbarten Summe. Also schrieb ich dem Geschäftsführer eine Mahnung und fordert ihn auf mir meinen vereinbarten Lohn - auch nachträglich - zu zahlen. der hat sich so geärgert, dass er mich fristlos gekündigt hat, was ich ihm unterschreiben sollte. Ich schrieb darunter "Nicht akzeptiert" und unterschrieb den Wisch. Dann ging ich zu meiner Gewerkschaft. Die reichte für mich Klage beim Arbeitsgericht ein. Das Ende vom Lied: Der Arbeitgeber musste den zu wenig gezahlten lohn nachzahlen, 4 Wochen Lohn weiterzahlen (da kein Grund für fristlose Kündigung vorlag) und musste mir eine Abfindung von 1.800 DM zahlen!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 25.04.2007, 17:56   #10
Arania->Emailproblem
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Aber anscheinend hat ihr Anwalt dem Vergleich zugestimmt
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Alt 25.04.2007, 17:58   #11
Katze im Netz
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Aber anscheinend hat ihr Anwalt dem Vergleich zugestimmt
Gegen ihren ausdrücklichen Willen?

Dann ist doch der Fall "klar" - Bedingung des Vergleichs war der Lohnverzicht...
 
Alt 25.04.2007, 17:59   #12
Debra
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Debra
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Ich sagte meinem Anwalt, dass ich auf keinen Fall auf den Lohn verzichten werde. - Er wollte also einen Vergleich MIT Lohn haben. Die Gegenseite wollte angeblich einen Vergleich, um sich Schriftsatz/weiteren Gang zum Gericht zu sparen. - Vielleicht ist mein Anwalt reingelegt worden? Er hat mich gedrängt, dort schnellstmöglich meine Lohnsteuerkarte 07 hinzuschicken (da bis 05. Jan. beschäftigt mit fristgerechter Kündigung).
Dann rief er immer an und fragte nach, ob das geld schon gekommen sei, aber ist bis JETZT nicht.

Der Beschluss ist vom 11. April (eingegangen bei mir am 18.4.)
und lautet wie folgt:

Es wird festgestellt, dass sich die Parteien wie folgt verglichen haben:

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrudn der ordentlichen fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 22. Dezember 06 mit Ablauf 5. Januar 07.
2. Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen. Der der Klägrin zustehende Urlaub wurde in natura gewährt.

3. Die Beklagt wird der Klägerin ein einfaches Arbeitszeugnis über den Zeitraum der Beschäftigung und den Inhalt der tätigkeiten ausstellen.
4. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung sowie dieser Rechtsstreit erledigt.

Ich hab schon bei Gericht angerufen, und die meinten, MEIN Anwalt hätte das so eingereicht. Bin ich jetzt über den Tisch gezogen worden? Hab ich noch ne Möglichkeit meinen Lohn und meine Papiere zu bekommen?
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Alt 25.04.2007, 17:59   #13
Katze im Netz
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Beim Amtsgericht? Oder Arbeitsgericht? Ist es ein Problem, dass das so da drin steht, als ob der Lohn schon gezahlt worden wäre?
Debra, was steht wortwörtlich in diesem "Vergleichs"-Beschluss?

Sorry hat sich überschnitten.

Zitat:
2. Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen. Der der Klägrin zustehende Urlaub wurde in natura gewährt.

4. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung sowie dieser Rechtsstreit erledigt
... keine Ahnung wie Arania das sieht... aber ich sehe keinen Titel.
 
Alt 25.04.2007, 18:04   #14
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Alt 25.04.2007, 18:05   #15
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Zitat:
Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen.
Na so natürlich ist das wieder eine andere Lage, WURDE das denn abgerechnet?
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Alt 25.04.2007, 18:06   #16
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Es ist ein Titel!
Es ist ein Beschluss - dort steht allerdings nicht, das Arbeitgeber "ichzahlenicht" Frau D. noch eine Gehaltssumme in Höhe X schuldig ist... Vielleicht steht das ja im Vergleich selbst =?

Aus dem Beschluss geht es so jedenfalls nicht hervor.
 
Alt 25.04.2007, 18:07   #17
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Na so natürlich ist das wieder eine andere Lage, WURDE das denn abgerechnet?
Nein!
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Alt 25.04.2007, 18:08   #18
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Warum hat mein eigener Anwalt mich reingelegt? Ich verstehe das nicht. Wir hätten doch gar keinen Vergleich gebraucht, vor Gericht hätte ich auf jeden Fall recht bekommen.
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Alt 25.04.2007, 18:09   #19
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Na so natürlich ist das wieder eine andere Lage, WURDE das denn abgerechnet?
Abgerechnet vielleicht aber geflossen ist da wohl eher nichts:

Zitat:
Ich hab schon bei Gericht angerufen, und die meinten, MEIN Anwalt hätte das so eingereicht. Bin ich jetzt über den Tisch gezogen worden? Hab ich noch ne Möglichkeit meinen Lohn und meine Papiere zu bekommen?
 
Alt 25.04.2007, 18:12   #20
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Warum hat mein eigener Anwalt mich reingelegt? Ich verstehe das nicht. Wir hätten doch gar keinen Vergleich gebraucht, vor Gericht hätte ich auf jeden Fall recht bekommen.
Sicherlich ein kommunikativer Fehler - nur... wie willst du das beweisen (sofern ich den Vorgang jetzt richtig interpretiere) - also wird ggf. Überzahltes auch zurückgefordert womöglich in einer Summe - denn du warst nachweislich rückwirkend betrachtet nicht bedürftig und hättest einem Vergleich nicht zustimmen müssen. Wenn die BA mit Zahlungsaufforderung meldet würde ich an deiner Stelle versuchen Ratenzahlung zu vereinbaren.
 
Alt 25.04.2007, 18:16   #21
Debra
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Aber ich zahle doch schon an die BA zurück! Die ganze Summe für die Zeit wo ich nicht bedürftig war! Seit Februar!
Und es war ganz sicher kein kommunikativer Fehler, ich habe ausdrücklich gesagt, ich verzichte NICHT auf meinen Lohn! Warum sollte ich das denn tun? Ich habe dort 2.5 Wochen gearbeitet.
Mein Anwalt hat so getan, als würde er checken, ob die schon gezahlt haben und ich habe ihm immer gesagt, nein, es ist nichts gekommen. Und trotzdem hat er zugestimmt.
Bei Gericht hat man mir gesagt, dass mein eigener Anwalt den Vergleich so eingereicht hat und das es jetzt sehr schwierig wird, den Lohn zu kriegen. Ich muss ans Gericht schreiben, aber wie?
Debra ist offline  
Alt 25.04.2007, 18:22   #22
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Mein Anwalt hat so getan, als würde er checken, ob die schon gezahlt haben und ich habe ihm immer gesagt, nein, es ist nichts gekommen. Und trotzdem hat er zugestimmt.
Bei Gericht hat man mir gesagt, dass mein eigener Anwalt den Vergleich so eingereicht hat und das es jetzt sehr schwierig wird, den Lohn zu kriegen. Ich muss ans Gericht schreiben, aber wie?
Ist das alles mündlich/telefonisch gelaufen zwischen dir und deinem Anwalt oder war vielleicht auch mal ein Fax dazwischen?

Ansonsten - suche deinen Anwalt auf mit allen Kontoauszügen und weise ihm live nach, das dieses ausstehende Gehalt zu keiner Zeit geflossen ist! Er also entgegen deiner Mitteilungen diesem Vergleich nicht hätte zustimmen dürfen.

Ebenso würde ich das dem Arbeitsgericht mitteilen. Der Vergleich fußt doch auf der Leistung des Gehaltes - oder habe ich das falsch verstanden?


PS. hast du dem Anwalt eine allgemeingültige Vollmacht erteilt oder eine eingeschränkte?
 
Alt 25.04.2007, 18:25   #23
Debra
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Debra
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Gesendet: 04.04.07 13:08:39

Betreff: Lohnsteuerkarte/Vergleich mit 2-Wochen-Frist

Bezug nehmend auf unser heutiges Telefongesprächbitte ich Sie, die Lohnsteuerkarte für 2007 umgehend Ihrem Ex-Arbeitgeber zurVerfügung zu stellen, damit dieser die Überweisung innerhalb der nächsten 2Wochen vornehmen kann. Dies ist wichtig, um den Vergleich mit der Gegenseiteabschließen zu können. Bitte übergeben Sie die Karte unverzüglich – am bestennoch heute. Dann kann der Vergleich schließlich rechtsgültig abgeschlossenwerden. Dies muss innerhalb der nächsten 2 Wochen geschehen.

---------------------------
So, das hat er mir geschickt, danach immer wieder angerufen ob das Geld eingegangen ist, und obwohl ich das verneinte, muss er dem Vergleich so wie der formuliert ist, zugestimmt haben. Hat er sich über den Tisch ziehen lassen oder hat er mich über den Tisch gezogen? - Er meinte noch, wenn die nicht zahlen, dann könne er mahnen etc., aber so wie ich den Vergleich verstehe, haben die ja schon längst gezahlt, der Rechtsstreit ist beendet und alle Ansprüche erledigt?
Ich hab meinen Anwalt nochmal angerufen und gefragt was das soll mit "Wurde" usw. und er hat sich immer irgendwie rausgeredet. Nun hab ich ihm ne Mail geschickt vor 2 Tagen und er meinte, er würde die Gegenseite noch mal anrufen - es tut sich nichts und ich bezweifle, dass sich da was tut, haben die doch ihren Gerichtsbeschluss.
Er kam mir immer mit der ARGE und was die denn sagt etc. - was geht ihn denn das an, was die ARGe sagt/macht/tut? Es geht doch um mein Arbeitsverhältnis.
Wenn ich das so der ARGe vorlege, dann denken die ich hab Geld bekommen, aber ich habe keins bekommen (obwohl ich ja eh schon zahle).

PS: Er hat eine Vollmacht für alles.
Debra ist offline  
Alt 25.04.2007, 18:58   #24
Debra
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Debra
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Ok, vielen Dank für die inputs. Er hätte nicht zustimmen dürfen und das Geld kommt jetzt garantiert nicht von selbst und ich muss es dem Gericht mitteilen. Mal sehen, wie ich das jetzt anstelle, dass ich doch noch mein Gehalt bekomme und meine Papiere.
Debra ist offline  
Alt 25.04.2007, 19:04   #25
Anselm Querolant
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
...
2. Das Arbeitsverhältnis wurde ordnungsgemäß abgerechnet und die er Klägerin zustehenden Nettobeträge an diese überwiesen.
...
Hallo Debra,

zuerst eine Frage, die Lohnsteurkarte wurde der Firma zugeschickt und ist auch dort eingegangen?

Wegen der obigen Formulierung musst Du Dir keine Sorgen machen, da steht auch dass überwiesen wurde (stände dort nur "Ausbezahlt" hättest Du jetzt eher ein Problem ;) ), ein Umstand dessen Unrichtigkeit Du mittels der Kontoauszüge, seit Beginn des Rechtsstreites, nachweisen kannst. Damit lässt sich beweisen dass Dir bisher kein Geld überwiesen wurde. Eventuell musst Du ein Mahnverfahren anstrengen, ich würde der Firma eine Zahlungserinnerung mit Fristsetzung schicken, bei Dir sollte das dein "Anwalt" erledigen.

Des Weiteren gehe zur Arge und lege Kopien der Auszüge als Beweis dafür vor, dass Du kein Geld erhalten hast und somit vorerst, bis zum Eingang des Geldes, auch keine Raten bezahlen kannst.

Das Ganze formuliere schriftlich vor, lasse den Erhalt von der Arge abzeichnen, und wenn möglich, nehme einen Zeugen zur Abgabe mit.

Von was lebst Du eigentlich im Moment? Musst Du nicht einen Antrag auf erneute Hilfe stellen?

Gruß, Anselm
 
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