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Alt 25.04.2007, 08:12   #1
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suzanna
Unglücklich umzug in eine andere stadt

Hallo ich habe ein großes Pro. mit dem arbeitsamt, bin vom gesundheitsamt als nicht mehr vermittelbar eingestuft worden würde gern mit meinem sohn 12 umzeihen da mein Freund in einer anderen stadt wohnt und mir das leben sehr erleichtern würde wenn er mit helfen würde . doch das arbeitsamt sag sie können nur umzeihen wenn sie ein job in aussicht haben weil wir ja nicht zusammen ziehen möchten das heißt noch nicht . ich lach mich weg auf der einen seite darf ich nicht mehr arbeiten und auf der anderen seite soll ich damit ich umzeihen kann . der grund für mein umzug ist ich leide unter starken schmerzen und fall schnell um wenn es nicht mehr auszuhalten ist jemand zu finden der zu mir und meinem kind hält ist da nicht so einfach gewesen . und jetzt wird es uns nicht mal erlaubt das sich unser leben verbessert und einen umzug kann ich mir nicht erlauben wer kann mir helfen und was muss ich tun damit es ich umzeihen kann . lg suzanna
suzanna ist offline  
Alt 25.04.2007, 09:17   #2
Familienglück->Emailproblem
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Familienglück
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Zitat von suzanna Beitrag anzeigen
Hallo ich habe ein großes Pro. mit dem arbeitsamt, bin vom gesundheitsamt als nicht mehr vermittelbar eingestuft worden würde gern mit meinem sohn 12 umzeihen da mein Freund in einer anderen stadt wohnt und mir das leben sehr erleichtern würde wenn er mit helfen würde . doch das arbeitsamt sag sie können nur umzeihen wenn sie ein job in aussicht haben weil wir ja nicht zusammen ziehen möchten das heißt noch nicht . ich lach mich weg auf der einen seite darf ich nicht mehr arbeiten und auf der anderen seite soll ich damit ich umzeihen kann . der grund für mein umzug ist ich leide unter starken schmerzen und fall schnell um wenn es nicht mehr auszuhalten ist jemand zu finden der zu mir und meinem kind hält ist da nicht so einfach gewesen . und jetzt wird es uns nicht mal erlaubt das sich unser leben verbessert und einen umzug kann ich mir nicht erlauben wer kann mir helfen und was muss ich tun damit es ich umzeihen kann . lg suzanna
Teufelskreis ?

Wenn du umziehen würdest, dann gibts du ja indirekt zu, dass du arbeitsfähig bist, und deine Erwerbsunfähigkeitsrente wäre "futsch" ?

Hast du Rente oder Pflegegeld beantragt ? Oder wie läuft das bei dir ?

Schöne Grüße Heike
Familienglück ist offline  
Alt 25.04.2007, 10:19   #3
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Also wenn der Umzug der Verbesserung der Gesundheit oder der besseren Bewältigung des Alltags dienen kann, dann muss man Dir auch die Möglichkeit geben das zu tun, - eine Genehmigung brauchst Du eh nicht, wer eh nicht erwerbsfähig ist kann wohnen wo er will- versuch von Deinem Arzt ein Attest zu bekommen in dem steht das er diesen Umzug empfiehlt, eventuell ist etwas auf Kredit zu machen, allerdings wenn es da diesen Freund in der anderen Stadt gibt der helfen kann und möchte wird die ARGE- mit einiger Logik- argumentieren das er Dir wahrscheinlich auch beim Umzug helfen kann
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 25.04.2007, 11:44   #4
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suzanna
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Renten Antrag läuft
suzanna ist offline  
Alt 25.04.2007, 11:47   #5
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suzanna
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danke werd es versuch mal sehen was sie dann sagen
suzanna ist offline  
Alt 25.04.2007, 11:48   #6
Katze im Netz
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Ist die ArGe denn (noch) zuständig? Ansonsten - wenn private Vorsorge nicht ausreicht und die Erwerbsfähigkeit dauerhaft nicht möglich ist (med. Dienst der Krankenversicherungen o.ä.) dann greift nach ALG II die reguläre Sozialhilfe:

Zitat:
(1) 1Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.

2 Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs. 1 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.

3Satz 2 gilt solange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 2 und 3 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen.

5Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. 6Leistungen für die Unterkunft sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die Leistungsberechtigten nicht sichergestellt ist; die Leistungsberechtigten sind hiervon schriftlich zu unterrichten. 7Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden.

8Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_12/__29.html

Natürlich würde dann nur dein Mietanteil und der deines Sohnes übernommen werden und handelt es sich nicht um ein Untermietverhältnis oder eigenständiges Mietverhältnis, kann auch der Freund zum Unterhalt herangezogen werden.

Um das alles näher bestimmen zu können, braucht es aber bitte mehr Infos.
 
Alt 25.04.2007, 11:56   #7
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suzanna
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Ich wollte mit meinen sohn in einige wohnung zeihen , und rentenantrag ist gestellt vom gesundheist amt bin ich bist der antrag durch ist gesperrt worden für eine arbeitstelle . weil das risiko zuhoch ist sagen sie . jetzt hänge ich hier fest . wenn ich umzeihen würde sagt man mir dann muss ich alles allein tragen was nicht geht weil ich für den umbau meiner wohnung schon alles was ich hab ausgeben hab damit es für mich hier sicher ist. fühl mich total allein gelassen zu zeit
suzanna ist offline  
Alt 25.04.2007, 11:59   #8
Katze im Netz
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Zitat von suzanna Beitrag anzeigen
Ich wollte mit meinen sohn in einige wohnung zeihen , und rentenantrag ist gestellt vom gesundheist amt bin ich bist der antrag durch ist gesperrt worden für eine arbeitstelle . weil das risiko zuhoch ist sagen sie . jetzt hänge ich hier fest . wenn ich umzeihen würde sagt man mir dann muss ich alles allein tragen was nicht geht weil ich für den umbau meiner wohnung schon alles was ich hab ausgeben hab damit es für mich hier sicher ist. fühl mich total allein gelassen zu zeit
Beziehst du Sozialleistungen bzw. wovon lebst du derzeit? Das wäre schon wichtig zu wissen um eben auch zu beurteilen, welches Amt für einen Antrag zuständig wäre und dies gilt auch bei absehbarer Hilfebedürftigkeit bzw. für die Übergangszeit, bis dein Rentenantrag durch ist.

Und nächste Frage - wird deine voraussichtliche Renten deinen Unterhalt und den deines Kindes decken?
 
Alt 25.04.2007, 12:04   #9
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suzanna
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ich bekomme noch alg2 mein rente würde nicht reichen für mich und mein sohn mein ex zahl noch nicht mal unterhalt
suzanna ist offline  
Alt 25.04.2007, 12:40   #10
Katze im Netz
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Zitat von suzanna Beitrag anzeigen
ich bekomme noch alg2 mein rente würde nicht reichen für mich und mein sohn mein ex zahl noch nicht mal unterhalt
Dann ist deine ArGe auch (noch) für dich zuständig und demzufolge auch für eine Bescheinigung für einen "erlaubten" Umzug. Du solltest das konkret beantragen.

Wie lange läuft der jetzige Bescheid noch? Ist die Erwerbsunfähigkeit gegenüber der ArGe klar dokumentiert?
 
Alt 25.04.2007, 12:47   #11
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Zitat:
(2) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.

2 Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__22.html

Bei dir ist der Umzug krankheitsbedingt erforderlich! Ebenso könnten die Umzugskosten vollumfänglich zu übernehmen sein, wenn du einen Umzug in Eigenregie nicht durchführen kannst.

Der nächste Schritt ist also ein formloser schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für die Notwendigkeit des Umzuges - den begründest du mit deiner gesundheitlichen Einschränkung, der Hilfe die du in der anderen Stadt beanspruchen kannst.

Reiche den Antrag mit Empfangsbescheinigung auf identischer Kopie oder per Einschreiben/RS ein, dann kannst du die Antragstellung auch belegen.
 
Alt 25.04.2007, 13:41   #12
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sun2007
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Zitat von suzanna Beitrag anzeigen
Hallo ich habe ein großes Pro. mit dem arbeitsamt, bin vom gesundheitsamt als nicht mehr vermittelbar eingestuft worden würde gern mit meinem sohn 12 umzeihen da mein Freund in einer anderen stadt wohnt und mir das leben sehr erleichtern würde wenn er mit helfen würde . doch das arbeitsamt sag sie können nur umzeihen wenn sie ein job in aussicht haben weil wir ja nicht zusammen ziehen möchten das heißt noch nicht . ich lach mich weg auf der einen seite darf ich nicht mehr arbeiten und auf der anderen seite soll ich damit ich umzeihen kann . der grund für mein umzug ist ich leide unter starken schmerzen und fall schnell um wenn es nicht mehr auszuhalten ist jemand zu finden der zu mir und meinem kind hält ist da nicht so einfach gewesen . und jetzt wird es uns nicht mal erlaubt das sich unser leben verbessert und einen umzug kann ich mir nicht erlauben wer kann mir helfen und was muss ich tun damit es ich umzeihen kann . lg suzanna
Hallo Suzanna,

wenn Du mit dem Freund zusammenziehst, wird er sofort herangezogen. Ob die Tatsache, dass Du mit ihm in einer Stadt, nicht jeoch in einer Wohnuung leben möchtest, ein Erfordernis im rechtlichen Sinne darstellt, ist schwer zu sagen. Ich würde raten: Finde einen wirklcih sehr guten und motivierten Anwalt. Das ist erst mal das A & O: sehr gut und sehr motiviert. Er kann das dann viel besser begründen, als Du das je könntest. Bezahlen kannst Du den mit einem Rechtshilfeschein vom Amtsgericht.
Lass das dann über den laufen - ich frage mich sowieso, ob es ein Recht vom Amt gibt, uns an einem bestimmten Ort festzuhalten, bloß weil wir Geld von denen beziehen. Slebst wenn es erst mal so im SGB stehen sollte - wenn Du sowieso nicht mehr vermittelbar bist, der einzige zulässige Grund aber eine neue Arbeitsstelle wäre, würde man Dir ja immer den Umzug verbieten können. Das stellt m. E. Freiheitsbereaubung dar. Mir ist jedoch kein Grund bekannt, der es erlauben dürfte, Dich Deiner Freiheit zu berauben, wenn Du keine Straftat begangen hast.

Deswegen: Ab zum Anwalt. Und investiere ein bisschen Zeit und Mühe darein, einen wirklich guten zu finden, sonst bist Du gear***t.

Viele Grüße
Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 25.04.2007, 13:50   #13
Katze im Netz
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Es wird niemand seiner Freiheit beraubt - grundsätzlich kann jeder hinziehen wohin er möchte - Probleme gibt es dann, wenn keine Umzugserlaubnis vorliegt, aber Umzugskosten übernommen werden sollen, oder Kaution beantragt wird, oder aber die neue Wohnung am neuen Ort zwar im neuen Ort selbst miettechnisch angemessen ist, aber eben die Miete höher als am alten Wohnort ist.

Gegen die sofortige Einstufung in eine BG kann man sich ebenfalls zur Wehr setzen - man ist mitnichten sofort von hier auf jetzt eine Einstandsgemeinschaft oder andersherum: warum sollte die Jahresfrist nicht für Menschen gelten die frisch zusammenziehen?!
 
Alt 25.04.2007, 15:49   #14
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sun2007
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Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Es wird niemand seiner Freiheit beraubt - grundsätzlich kann jeder hinziehen wohin er möchte - Probleme gibt es dann, wenn keine Umzugserlaubnis vorliegt, aber Umzugskosten übernommen werden sollen, oder Kaution beantragt wird, oder aber die neue Wohnung am neuen Ort zwar im neuen Ort selbst miettechnisch angemessen ist, aber eben die Miete höher als am alten Wohnort ist.

Gegen die sofortige Einstufung in eine BG kann man sich ebenfalls zur Wehr setzen - man ist mitnichten sofort von hier auf jetzt eine Einstandsgemeinschaft oder andersherum: warum sollte die Jahresfrist nicht für Menschen gelten die frisch zusammenziehen?!
Hallo Katze im Netz,
cih finde es super, wie Du die ganzen Gestzestexte sofort parat hattest. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass es auch rechtiwidrige Gesetze gibt. Und wenn ein Umzug vorher genehmigt werden muss und diese Genehmigung an Bedingungen geknüpft ist und Suzanna diese Bedingungen (Arbeitsaufnahme am Zieltort) qua ihrer Krankheit nicht erfüllen würde, liefe diese Gesetzeskonstruktion faktisch letztlich auf Freiheitsberaubung hinaus.

Was Du im zweiten Absatz schriebst: da wäre ich vorsichtig. Wenn Suzanna sagen würde, sie will mit ihrem Freund oder Lebensgefährten zusammenziehen, kommt sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus der Kategorie BG nicht mehr raus. Da wäre ich sehr, sehr vorsichtig. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde die Nachweispflicht umgekehrt (was ich für rechtswidrig halte). Wenn S. aber sogar sagt, dass der Mann mit dem sie zusammenziehen wollen würde - will sie ja gar nicht, wenn ich richtig gelesen habe - ihr Freund ist, dannist der Ofen aus. Anders wäre es, wenn es beispielsweise schon vorher eine WG gab, einer davon bedürftig wird und man glaubhaft argumentieren kann, dass es sich nur um eine WG handelt. Eine Bedarfsgemeisnchaft besteht, wenn die Leute sich umeinander kümmern und füreinander einstehen wollen und das ganze langfirstig angelegt ist. Mit mindestens zwei der Argumente will S. den SBs ja kommen: wenn sie erst mal am neuen Ort ist, kann der Freund sich besser um sie kümmern etc. - da legt die denen vom Amt die Argumente doch geradezu in den Mund, dass es sich um eine BG handeln würde. Aber sie will ja gar nicht im ihm zusammenziehen. Was aber ist dann die Begründung für den Umzug? Ich würde sagen: Sie braucht keine, denn ihr den Umzug zu verweigern könnte auf Freiheitsberaubung hinauslaufen. Das juristisch gut zu formulieren kriegt aber ein Rechtsanwalt am Besten hin.

Ansonsten kann ich Suzanna nur raten: Selber guten Willen zeigen und Umzugeskosten niedrig halten, am Zielort eine Wohnung finden, die genauso viel oder weniger kostet wie die derzeitige etc. - einfach ein bisschen umsichtig sein und den SBs nicht zusätzliche Munition geben.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 25.04.2007, 16:18   #15
Katze im Netz
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Hallo Katze im Netz,
cih finde es super, wie Du die ganzen Gestzestexte sofort parat hattest. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass es auch rechtiwidrige Gesetze gibt. Und wenn ein Umzug vorher genehmigt werden muss und diese Genehmigung an Bedingungen geknüpft ist und Suzanna diese Bedingungen (Arbeitsaufnahme am Zieltort) qua ihrer Krankheit nicht erfüllen würde, liefe diese Gesetzeskonstruktion faktisch letztlich auf Freiheitsberaubung hinaus.
Das stimmt so nicht ganz - lt. GG Artikel 11:

Zitat:
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden .............
Demnach sieht bereits das Grundgesetz eine Einschränkung vor und das Gesetz das hier einschränkt ist das SGB II/XII je nach Fallkonstellation. Grundsätzlich kann jeder hinziehen wohin er möchte, aber bezieht derjenige Sozialleistungen hat er den zuständigen Träger bezüglich Notwendigkeit des Umzuges zu fragen = eine Notwendigkeitsbescheinigung zu bewirken.

Es gibt Fälle, da ist ein Umzug zwingend notwendig = Jobaufnahme und... es gibt Fälle, da kann ein Umzug notwendig sein = Einzelfallbetrachtung durch den Sachbearbeiter. Hierbei wendet er sein Ermessen an und dies hat er pflichtgemäß zu tun. So ist die Entscheidung selbst nicht zwingend angreifbar, doch aber die pflichtgemäße Ausübung eben dieses Ermessens.

Bei der Einzelfallbetrachtung hier ist die Umzugsnotwendigkeit für die Betroffene durch ihre Erkrankung und die mögliche Hilfe in der anderen Stadt durch einen/ihren Freund klar gegeben. Ergo hat der/die SB diesen Fakt in ihre Ermessensentscheidung miteinzubeziehen.

Zitat:
Was Du im zweiten Absatz schriebst: da wäre ich vorsichtig. Wenn Suzanna sagen würde, sie will mit ihrem Freund oder Lebensgefährten zusammenziehen, kommt sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus der Kategorie BG nicht mehr raus.
Ja - es ist riskant, aber ob eine BG vorliegt hängt nun einmal an folgenden Faktoren:

1) einjähriges Zusammenleben

2) gegenseitiges Füreinandereinstehen

3) Gem. Pflege von Angehörigen

4) gem. Kinder


Zitat:
Da wäre ich sehr, sehr vorsichtig. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde die Nachweispflicht umgekehrt (was ich für rechtswidrig halte).
Zitat:
Ein wechselseitiger Wille Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben oder 2. mit einem gem. Kind zusammenleben oder 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Siehe auch: http://www.harald-thome.de/media/fil..._II_Folien.pdf

Die Vermutung wird also nur dann erfolgreich angestellt werden können, wenn eines oder alle diese Kriterien tatsächlich vorliegen! Demzufolge kann es m.E. nicht rechtens sein, wenn die "Schnupper- und Überprüfungsphase" welche ein Jahr dauern darf (im Einzelfall sogar länger) zeitlich noch nicht abgelaufen ist, hier eine BG zu unterstellen.

Zitat:
Wenn S. aber sogar sagt, dass der Mann mit dem sie zusammenziehen wollen würde - will sie ja gar nicht, wenn ich richtig gelesen habe - ihr Freund ist, dannist der Ofen aus.
Genau das sehe ich eben anders, eben wegen der weiter oben zitierten Kriterien. Andernfalls wäre es auch eine Ungleichbehandlung zu folgendem Beispiel von dir:

Zitat:
Anders wäre es, wenn es beispielsweise schon vorher eine WG gab, einer davon bedürftig wird und man glaubhaft argumentieren kann, dass es sich nur um eine WG handelt.
Widerlegbar wäre es doch in beiden Fällen.

Zitat:
Eine Bedarfsgemeisnchaft besteht, wenn die Leute sich umeinander kümmern und füreinander einstehen wollen und das ganze langfirstig angelegt ist.
Darum das Jahr "Erprobungszeit", wenn man frisch mit jemanden zusammenzieht, bedeutet das noch lange nicht, das man füreinander einstehen will (Frage des Vertrauens) und ebensowenig kann man am Anfang die Festigkeit und Dauerhaftigkeit der Beziehung überhaupt einschätzen!

Zitat:
Mit mindestens zwei der Argumente will S. den SBs ja kommen: wenn sie erst mal am neuen Ort ist, kann der Freund sich besser um sie kümmern etc. - da legt die denen vom Amt die Argumente doch geradezu in den Mund, dass es sich um eine BG handeln würde.
Natürlich kann sich ein guter Freund oder künftiger (!) Lebenspartner um eine Bekannte/Freundin kümmern - anders sähe es aus, wenn er sich auch um den Sohn der Fragestellerin kümmern würde - im Sinne einer regelrechten Versorgung!

Zitat:
Das LSG Hamburg hat entschieden, dass eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II regelmäßig nicht statt findet, wenn ein Paar noch nicht mindestens ein Jahr zusammenlebt.
Quelle

Zitat:
Aber sie will ja gar nicht im ihm zusammenziehen. Was aber ist dann die Begründung für den Umzug? Ich würde sagen: Sie braucht keine, denn ihr den Umzug zu verweigern könnte auf Freiheitsberaubung hinauslaufen.
Die Begründung ist das neue soziale Umfeld eben mit der Möglichkeit der Hilfeinanspruchnahme bedingt durch Krankheit. Und natürlich braucht sie eben diese oder eine andere Begründung umziehen zu dürfen, aber nicht wegen Freiheitsberaubung (Siehe Text GG weiter oben) sondern weil das SGB II oder SGB XII andernfalls auf die alte Miethöhe abstellt und das ist ein das GG einschränkendes Gesetz, welches dennoch gilt, weil eben das GG selbst diese Einschränkung im Text ausweist!

Zitat:
Das juristisch gut zu formulieren kriegt aber ein Rechtsanwalt am Besten hin.

Ansonsten kann ich Suzanna nur raten: Selber guten Willen zeigen und Umzugeskosten niedrig halten, am Zielort eine Wohnung finden, die genauso viel oder weniger kostet wie die derzeitige etc. - einfach ein bisschen umsichtig sein und den SBs nicht zusätzliche Munition geben.
Jap - ein Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe ist wirklich zweckdienlich.
 
Alt 25.04.2007, 17:06   #16
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Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Das stimmt so nicht ganz - lt. GG Artikel 11:
Daher sage ich: wenn Suzanna sich klug verhält, die Umzugskosten so niedrig hält, dass sie der Allgemeinheit zumutbat sind und keine wesentlich teurere Wohnung nimmt, dürfte dem Umzug nichts entgegenstehen. Wogegen ich mich wehre, ist die Kostruktion der Ämter, so viele Enschränkungen drum herum zu bauen, dass es letztlich im Fall von Suzanna gar nicht mehr möglich ist umzuziehen. Dass die also nicht nach der Zumutbarkeit für die Allgemeinheit gehen, sondern erstmal sagen: es ist grundsätzlich verboten, es sei denn, wir erlauben es. Das GG dagegen sagt: es ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, die Belastungen für die Allgemeinheit sind so dermaßen hoch, dass es unzumutbar wäre. Darauf will ich hinaus. Aber wie gesagt: Ab zum Anwalt, der kann das noch viel besser und hat außerdem Urteile dazu parat.

Viel Glück an Suzanna
Sun
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Alt 25.04.2007, 18:47   #17
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suzanna
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hallo ihr lieben danke für die viel tips werd noch mal mit der arbeitsamt reden und wenn das nix bringt halb zum anwalt vielen dank suzanna
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