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Alt 20.11.2012, 13:22   #1
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Nimrodel
Standard Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Hallo,

nach rückwirkender Herrausnahme meines Kindes aus der BG hat das Jobcenter gegenüber der Wohngeldbehörde einen Erstattungsanspruch in voller Höhe für das Kinderwohngeld gestellt.
In besagtem Zeitraum hat das Jobcenter per Vorleistung aber lediglich nur einen Bruchteil davon an meinen Sohn ausgezahlt, behält jetzt aber nun den gesamten Erstattungsbetrag ein.



Gezahlt wurden vom JC 312 Euro Leistungen nach SGBII (für fünf Monate).

Wohngeld beträgt für denselben Zeitraum 805 Euro.

Und dieser Betrag ist in voller Höhe an das Jobcenter geflossen, somit hat das JC mehr Geld per Erstattungsanspruch eingefordert als es meinem Sohn an Leistungen gezahlt hat.

Nun gibt es Schwierigkeiten mit der Auszahlung des Differenzbetrages, der dem JC nicht zusteht, weil es ja nicht mehr einbehalten kann, als es gezahlt hat.

Die rückwirkende Herrausnahme ist nicht per Bescheid festgestellt worden.
Es wurde ab Wohngeldzufluss mein Bescheid ab dem Folgemonat geändert - rückwirkend geändert wurde nichts.
Lediglich der Erstattungsanspruch ging an die Wohngeldstelle seitens des JC, weil ich Wohngeld bereits im Juni für mein Kind beantragt hatte und das Antragsverfahren sich so in die Länge gezogen hat.

Wie verfahre ich jetzt am besten?

Darf ein Jobcenter mehr Geld einbehalten, bzw. per Erstattungsanspruch von einer anderen Behörde einfordern, als es tatsächlich an Leistung ausgezahlt hat?
__


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Alt 20.11.2012, 13:26   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Zitat:
Es wurde ab Wohngeldzufluss mein Bescheid ab dem Folgemonat geändert - rückwirkend geändert wurde nichts.
Dann stell einen Überprüfungsantrag - das Kind kann noch bis 01.01.2011 rückwirkend aus der BG genommen werden.

Wie alt ist das Kind? Auf wessen Konto soll das Wohngeld laut Antrag überwiesen werden?
Zitat:
Und dieser Betrag ist in voller Höhe an das Jobcenter geflossen
Zitat:
Nun gibt es Schwierigkeiten mit der Auszahlung des Differenzbetrages, der dem JC nicht zusteht, weil es ja nicht mehr einbehalten kann, als es gezahlt hat.
Erklär das mal näher.

Wenn das JC einen Erstattungsanspruch stellt, muß es den Betrag genau beziffern - "alles" darf nicht ans JC überwiesen werden, wenn der Erstattungsanspruch nicht so hoch wie "alles" ist.

Weiß ich, weil ich mich auch grad mit Ähnlichem beschäftige...
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Alt 20.11.2012, 13:32   #3
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Nimrodel
Standard AW: Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Zitat:
Dann stell einen Überprüfungsantrag - das Kind kann noch bis 01.01.2011 rückwirkend aus der BG genommen werden.
Darum geht es nicht.
Wir sind umgezogen und hatten einen JC-Wechsel, deshalb war er kurzfristig wieder in der BG beim neuen JC, wegen Unkenntnis der SB über diese Konstellation.
Nun ist er wieder aus der BG raus und es wurde rückwirkend Kinderwohngeld nachgezahlt, allerdings hat das Jobcenter den Gesamtbetrag eingefordert, obwohl es in dieser Höhe keine Leistungen gezahlt hat.

Es geht um die Einbehaltung des Differenzbetrages seitens des JC zwischen den 805 Euro Wohngeld für die Monate Juni bis Oktober und der Vorleistung des Jobcenters i. H. v. 312 Euro für Juni bis Oktober.

Normalerweise hätte das JC doch nur diese 312 Euro von der Wohngeldbehörde einfordern dürfen und die Wohngeldbehörde hätte den Restbetrag meinem Sohn auszahlen müssen.
Das JC hat aber den Gesamtbetrag per Erstattungsanspruch eingefordert, obwohl es garnicht soviel Leistung gezahlt hat und nun bekomme ich den Differenzbetrag nicht, oder scheinbar nur mit Schwierigkeiten.

Ich würde gerne wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten ich jetzt habe und auch ob die Zurückhaltung des Differenzbetrages rechtens ist.
Also darf ein JC mehr Geld zurückfordern, als es geleistet hat?
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Alt 20.11.2012, 13:37   #4
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Nimrodel
Standard AW: Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn das JC einen Erstattungsanspruch stellt, muß es den Betrag genau beziffern - "alles" darf nicht ans JC überwiesen werden, wenn der Erstattungsanspruch nicht so hoch wie "alles" ist.
Und das hat das JC eben nicht getan - den Betrag genau beziffern - sondern die Gesamtsumme - das gesamte Wohngeld - für den Zeitraum Juni bis Oktober von der Wohngeldbehörde eingefordert, ungeachtet dessen, dass es da zuviel gefordert hat.

Gezahlt wurden vom JC 312 Euro gesamt von Juni bis Oktober an Vorleistung nach SGBII.

Die Wohngelderstattung für diesen Zeitraum beträgt 805 Euro.

Und das ist alles in der Gesamtsumme an das Jobcenter geflossen, weil das JC den Erstattungsanspruch auf die volle Höhe gestellt hat, obwohl das JC nur 312 Euro hätte einfordern dürfen.

Und nun gibt es Probleme bei der Abwicklung, bzw. die SB vom JC erkennt nicht, dass es das Abzuwickeln gibt und geht davon wohl aus, dass meinem Sohn der Differenzbetrag nicht zusteht - sie behält also mehr ein, als gezahlt wurde.
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Alt 20.11.2012, 13:56   #5
gast_
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Standard AW: Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Zitat:
Ich würde gerne wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten ich jetzt habe und auch ob die Zurückhaltung des Differenzbetrages rechtens ist.
Kannich sonicht sagen. Du hast leider nicht alle meine Fragen beantwortet..

Zitat:
Wir sind umgezogen und hatten einen JC-Wechsel, deshalb war er kurzfristig wieder in der BG beim neuen JC, wegen Unkenntnis der SB über diese Konstellation.
DAS hätte ich nie zugelassen...du wußtest doch, daß Kind nicht in die BG gehört...
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Alt 20.11.2012, 14:36   #6
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Standard AW: Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Kannich sonicht sagen. Du hast leider nicht alle meine Fragen beantwortet..
Weil es mir für meine Fragestellung nicht relevant erschien, wie alt mein Kind ist und auf wessen Konto das Wohngeld fließt.

Was hat die Zurückhaltung des Differenzbetrages, bzw. ein überhöhter Erstattungsanspruch seitens des JC an die Wohngeldbehörde mit dem Alter des Kindes und des Kontos zu tun?

Zitat:
DAS hätte ich nie zugelassen...du wußtest doch, daß Kind nicht in die BG gehört...
Klar wusste ich das, die SB aber wusste nicht, dass es sowas gibt und ich hätte riskiert nach dem Umzug ohne Leistungen da zu stehen.

Ich möchte mich jetzt aber auch ungerne für diese Vorgehensweise rechtfertigen müssen, noch weniger möchte ich Vorwürfe lesen über Dinge die nun mal so gelaufen sind und die mir ganz akut nicht bei meinem jetzigen Anliegen weiterhelfen, sondern lediglich eine Nebendiskussion über Vergangenes, nicht mehr Umkehrbares, aber bereits Geregeltes eröffnen.

Ist das so ok?

Wenn du mir nicht weiterhelfen kannst, ist das ok für mich - ich möchte mich aber nicht in Nebendiskussionen verlieren.

Meine Fragestellung ist - denke ich - deutlich formuliert und nur darum geht es:

Jobcenter fordert 805 Euro per Erstattungsanspruch von Wohngeldstelle, hat im besagtem Zeitraum aber nur 312 Euro Leistungen an Kind bezahlt.
Der Erstattungsanspruch hätte somit sich lediglich auf diese 312 Euro belaufen dürfen und die Wohngeldstelle hätte den Rest mir auszahlen müssen.

Wie ist die Rechtslage?
Darf ein Jobcenter mehr Geld sich von einer anderen Behörde erstatten lassen, als es selbst an Leistungen gezahlt hat?
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, sofern die Vorgehensweise des JC hier nicht rechtens ist und die Auszahlung des Differenzbetrages verweigert wird?
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Alt 20.11.2012, 14:45   #7
ela1953
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Standard AW: Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Ich vermute: Das Wohngeld erhöhte das Einkommen des Kindes so sehr, dass Kindergeld übertragen werden kann.

Und daher wird nicht nur die Leistung für das Kind zurück verlangt, sondern gleichzeitig von dir einen Teil der Regelleistung wegen übertragenen Kindergeldes.

Das Jobcenter müsste aber eine komplette Neuberechnung anfertigen.
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Alt 20.11.2012, 14:48   #8
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Standard AW: Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Ich vermute:
ich wollte helfen, nicht vermuten.

Deshalb hatte ich Fragen gestellt, die aber nicht beantwortet werden. Deshalb bin ich raus.

Zitat:
Wenn du mir nicht weiterhelfen kannst
Ich antworte nur, wenn ich denke, daß ich es kann.
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Alt 20.11.2012, 14:55   #9
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Nimrodel
Standard AW: Erstattungsanspruch Kinderwohngeld

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Ich vermute: Das Wohngeld erhöhte das Einkommen des Kindes so sehr, dass Kindergeld übertragen werden kann.

Und daher wird nicht nur die Leistung für das Kind zurück verlangt, sondern gleichzeitig von dir einen Teil der Regelleistung wegen übertragenen Kindergeldes.

Das Jobcenter müsste aber eine komplette Neuberechnung anfertigen.
Eine Neuberechnung wurde für den zurückliegenden Zeitraum (Juni - Oktober) nicht durchgeführt.

Kindergeld wurde ab November aufgeteilt zwischen mir und meinem Kind, so dass, wenn eine Rückberechnung erfolgen würde, der Differenzbetrag von der Wohngelderstattung sich vermindern würde.
Dennoch verbliebe ein Betrag, der an mich auszuzahlen wäre, weil nicht das gesamte, rückwirkende Wohngeld getilgt würde.

Also ich habe die Rückberechnung schon gemacht und von dem Differenzbetrag verbliebe für uns ein Anspruch von ca. 250 Euro an der Wohngeldrückerstattung , der an uns ausgezahlt werden müsste.

Ich glaube, das geht so aber nur, wenn das Jobcenter die Bescheide rückwirkend ändert und die Kindergeldaufteilung berücksichtigt, sowie die Freibeträge, die daraus resultieren - also so, wie das seit November berechnet ist.

Da aber keine rückwirkende Änderung des Bescheides ab Juni 2012 erfolgte, dürfte das Jobcenter doch nur den geleisteten Anteil vom Wohngeld einbehalten - also die 312 Euro.

Ist das so richtig?
__


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