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Alt 19.11.2012, 14:00   #1
prager60
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Standard Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Hallo an alle Rechtsexperten,


ich benötige Eure Hilfe. Folgende situation: ich erhielt mit Bescheid vom 07.06.2012 bis zum 30.06.2014 ein Hausverbot bei der MaßArbeit in Melle . Ja, tatsächlich zwei Jahre. Nicht etwa weil ich randalierte oder z.B. einen Mitarbeiter angriff sondern wegen zu häufigen telefonieren und diversen Beleidigungen. Hier natürlich immer Aussage gegen Aussage.

Dagegen wehrte ich mich per Niederschrift am 09.07.201 Man gönnt sich ja sonst nichts , immerhin saßen damals 3 Leute vor mir. Ich musste aber keine Fußfesseln tragen Am 02.10.2012 erhielt ich per PZK natürlich die Abweisung des Widerspruchs mit der Rechtsbelehrung innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht einzulegen. Ich nahm mir daraufhin einen Anwalt der auch meine Meinung vertrat, das 24 Monate Hausverbot absolut nicht angemessen wären. Tja, lange Rede kurzer Sinn: der Anwalt vergaß die Klage einzureichen. „Asche auf meinen Haupt“ Herr S. Es tut mir leid aber leider habe ich es verzäunt…….


Meine Fragen an Euch: was kann ich noch dagegen tun ? Einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB II stellen? Wenn ja, welche evtl. Begründung. Vielleicht Zuständigkeit das Verwaltungsgericht und nicht das Sozialgericht ? Ferner: meine „Freunde“ lassen sich für alles die max. Zeit. Diesbezüglich würde ich erst eine Antwort erhalten im Mai 2013 (nach 6 Monaten) .



Gibt es eine Hintertür für mich? Mit mir und dieser mittlerweile „Strafverfolgungsbehörde“ Maßarbeit herrscht ein Zustand der völligen gegenseitigen Antisympathie um es vorsichtig auszudrücken. Was hier ab Januar 2012 abgeht, ist kaum zu glauben.
Apropos: im September 2012: Schreiben der MaßArbeit: Herr S, durch Zufall erfuhren wir (wohlgemerkt: Zufall) , das Sie Besitzer eines PKW’s sind. Warum wurde das Fahrzeug nicht in der Vermögensaufstellung mit angegeben? Mein Vermögen: ein Golf III ,2 Farbig – da diverse Ersatzteile, Baujahr 1994 mit 197.000 Kilometer. Von Freunden habe ich das Fahrzeug für 300 Euro erhalten. Hätte ich das angeben müssen? Bin ich dazu verpflichtet?

Danke für alle Antworten
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Alt 19.11.2012, 14:59   #2
silka
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Hallo, prager60
ein Hausverbot beim JC?
ist Maßarbeit das zuständige JC in deiner Stadt?

Warum wolltest du dagegen klagen?
Warum willst du denn unbedingt dorthin, wenn man dich nicht sehen will?

Man kann doch eigentlich alles per Schriftwechsel erledigen, das hat sogar noch den Vorteil, daß man Belege hat.
Darfst du auch 2 Jahre nicht mit dem JC telefonieren?

Mag sein, daß ich dich mißverstehe---aber ich hätte damit keine Probleme.
Wenn die was von mir wollen, sollen sie mich einladen (setzt das Hausverbot aus) und ansonsten schreiben.

Deine Antipathie-Probleme wären dann so gut wie beseitigt;-)

Apropos:
Ja, der Besitz eines KFZ ist anzugeben im Hauptantrag und der Anlage VM.
Ein Kreuzchen bei JA hätte genügt.
Alles andere ergibt sich.
Was hast du denn angekreuzt? NEIN wäre gelogen. Gar nichts ruft Nachfragen hervor.
Siehste.
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Alt 19.11.2012, 15:03   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Zitat:
Warum wurde das Fahrzeug nicht in der Vermögensaufstellung mit angegeben? Mein Vermögen: ein Golf III ,2 Farbig – da diverse Ersatzteile, Baujahr 1994 mit 197.000 Kilometer. Von Freunden habe ich das Fahrzeug für 300 Euro erhalten. Hätte ich das angeben müssen? Bin ich dazu verpflichtet?
Ach Prager, was muß ich hier lesen!

Ja das hättest du angeben müßen, auch wenn das Auto eigentlich nichts mehr an Wert hat!

Zu Thema Anwalt kommen bestimmt noch Hinweise.

Mein Geanke dazu eine Wiedereinsetzung nach § 67 Abs. 1 SGG kommt nur dann in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten.

Du hast es nicht verschuldet.

Würde jetzt auch ggf. einen Überprüfungsantrag stellen.

Das mal so mein Hinweis, bestimmt hat noch ein user einen Tipp für dich, Gruß an dich und Anhang
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.11.2012, 15:09   #4
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Zitat von prager60 Beitrag anzeigen
(...) Ich nahm mir daraufhin einen Anwalt der auch meine Meinung vertrat, das 24 Monate Hausverbot absolut nicht angemessen wären. (...) Meine Fragen an Euch: was kann ich noch dagegen tun ? Gibt es eine Hintertür für mich ?
Hintertür nicht, aber über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe könntest Du eine nochmalige anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Wäre ich Dein Anwalt, so würde ich dem Landkreis Osnabrück ein knappes Schreiben übermitteln mit der Forderung, binnen 7 Tagesfrist die Erklärung abzugeben, ob an dem Hausverbot festgehalten wird.

Wird eine fristgerechte Erklärung abgegeben, so wäre eine Anordnungsklage (einstweilige Anordnung) vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel möglich, das Hausverbot ist aufzuheben. Wichtig dabei ist jedoch, das ein Anordnungsgrund gegeben ist und dargelegt wird, das Dir ansonsten Nachteile entstehen, sollte an dem Hausverbot festgehalten werden. Analog dazu ist auch eine negative Feststellungsklage möglich. PKH ist möglich - berate Dich bitte mit dem Anwalt/Anwältin.
__

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Alt 19.11.2012, 15:21   #5
silka
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Hallo, Seepferdchen + Ipadoc
ihr würdest auch überlegen, mit Rechtsmitteln durchzusetzen, endlich wieder zum JC gehen zu können?

Versteh nix;-(
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Alt 19.11.2012, 15:35   #6
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Hallo, Seepferdchen + Ipadoc ihr würdest auch überlegen, mit Rechtsmitteln durchzusetzen, endlich wieder zum JC gehen zu können ? Versteh nix;-(
Natürlich nicht - aber die Fragestellung des TE ist eine andere. Gruß
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 19.11.2012, 15:38   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Hallo, Seepferdchen + Ipadoc
ihr würdest auch überlegen, mit Rechtsmitteln durchzusetzen, endlich wieder zum JC gehen zu können?

Versteh nix;-(
Hier geht es nicht nur schlechthin um ein "Hausverbot" das in überzogenen Maße ausgesprochen wurde.

Lies bitte die Beiträge zu der ganzen Angelegenheit von Prager.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2012, 15:39   #8
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Ich weiss persönlich auch nicht, welche (wirklich negativen) Auswirkungen in Hausverbot in der Mobbingzentrale hat... Ich muss da nicht hin ^^

Ich kann mir nur vorstellen, dass es dann schwierig wird, beweissicher Dokumente abzugeben (weil man sich keinen Eingangsstempel mehr persönlich abholen kann).

Aber grundsätzlich will ich mit denen auch nicht reden.
Ich erwarte schriftliche Kommunikation, mündliche Aussagen sind für mich nicht rechtsverbindlich und das sage ich auch immer am Anfang eines Gespräches im Jobcenter.
Wenn die was wollen, dann nur schriftlich, denn dann kann ich dagegen juristisch vorgehen.

Sogesehen kommt ein Hausverbot dann dem sogar entgegen, denn dann wird jegliche Kommunikation auf den Postweg verlagert.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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Alt 19.11.2012, 16:06   #9
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Hallo, Ipadoc+Seepferdchen
die Fragestellung?
Meine Fragen an Euch: was kann ich noch dagegen tun ? Einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB II stellen? Wenn ja, welche evtl. Begründung. Vielleicht Zuständigkeit das Verwaltungsgericht und nicht das Sozialgericht ?

Ich kann nur daraus lesen, daß er wissen will, wie er es fertigbringt, endlich wieder ins JC hinein zu dürfen.

Seine Fragen zum KFZ sind beantwortet.
Was er mit Strafverfolgungsbehörde meint, hat er nicht erklärt.
Aber:
Er hat im JC jemanden beleidigt und über Gebühr häufig telefoniert. Das hat er aus seiner Sicht mit Stellungnahme beschrieben. Ist abgewiesen worden.
Er hat falsche oder keine Angaben im Hauptantrag/Anlage VM gemacht.

Was will er eigentlich??
Selbstverständlich geht Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
Das weiß er.
Sicher weiß er, daß der auch abgewiesen wird.
Oder will er was gegen den RA tun?
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Alt 19.11.2012, 16:36   #10
prager60
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prager60 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Ich bedanke mich für die Resonanz und das Feedback.



Grundsätzlich kann oder könnte ich auch sagen: okay, 24 Monate Hausverbot (laut meinen damaligen Anwalt die höchstzulässige Dauer) akzeptiere ich und jetzt ist Ruhe.



Meiner Person geht es hier ums Prinzip. Systematisch versucht die MaßArbeit mich seit Januar 2012 Mundtot zu machen. Das Hausverbot von 24 Monaten ist das momentane Maß aller Dinge. Nur laut Aussagen von meinen "Freunden" soll ich sie telefonisch beleidigt haben. Sorry aber Ihr wisst auch wie sehr die Wahrheit ausgelegt wird von Jobcenter.

Ich will und ich habe nicht vor wie Michael Kohlhas zu kämpfen und zu enden aber ich werde mir von denen nichts gefallen lassen. Diesbezüglich auch die Klage gegen das Jobcenter. Noch zu SILKA: „er hat keine oder falsche Angaben im Hauptantrag /Anlage VM gemacht…….


In meinen Fall sprechen wir von einen Kauf PKW im schon genehmigten Zeitraum eines Antrags auf Fortzahlung der Leistungen. Hier im Antrag auf Fortzahlung vom Landkreis Osnabrück steht unter Punkt 8: Änderungen in Ihren Vermögensverhältnissen. Bei folgenden Personen hat sich das Vermögen erhöht:
Haushaltsmitglied: Grund: aktuelle Höhe des Vermögens:


Frage: stellt ein PKW in Höhe von 300 € ein Vermögen dar ?
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Alt 19.11.2012, 16:42   #11
gelibeh
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Zitat:
Frage: stellt ein PKW in Höhe von 300 € ein Vermögen dar ?
Den dürftest Du ja wohl auch von vorhandenem Vermögen/Erspartem gekauft haben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.11.2012, 16:47   #12
Roter Bock
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

ne Prager - so ne alte Gurke ist eher eine Belastung als Vermögen.

Die Frage der Behörde läuft jedoch wieder darauf hinaus Dir im Punkt "Mitwirkung" einen zu zwiebeln - denn um den Wert des Autos kann es nicht gehen. Das ist absolut in grünen Bereich.

Eigentlich sollte jeder halbwegs kundige Amtsmensch das erkennen, aber der Vorgang zeigt, das Prinzipienreiterei betrieben wird. Das ist gelinde gesagt Bösartigkeit.

Ich habe sowas mit dem sagenhaften Zinsbetrag von 8,00 Euro erlebt - das hatte ich echt vergessen.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 19.11.2012, 17:08   #13
silka
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Hallo, prager60
danke dir für die Erklärungen.
Ich habe überhaupt nichts gegen deine Pläne.
Mach, was du für richtig hältst.
Ich hab nur geschrieben, wie ich das sehe. Andere sehen es ja auch anders.
So what, mach was draus.

zum PKW:
Es geht in der Anlage VM beim Hauptantrag, wo du das mit dem Vermögen angeben sollst, auch nicht um den Wert des KFZ.
Das steht nur im § 12 SGB II---das mit max. 7500,-

Du hattest geschrieben, der SB fragt:
Warum wurde das Fahrzeug nicht in der Vermögensaufstellung mit angegeben?
Jetzt schreibst du, du hast dir den PKW erst während des Leistungsbezuges gekauft bzw. nach der Antragstellung.

Der Sachverhalt ist nun ein anderer.
Insofern geht es den SB nichts an, was du dir von deinem Schonvermögen während des Leistungsbezuges anschaffst.

Hierzu würde ich an deiner Stelle genau das dem JC schriftlich mitteilen.
Habe am xx den PKW käuflich erworben. Punkt. kein Preis, kein Detail.
Mit dem Datum des Kaufs dürfte der SB alles sehen, was für ihn wichtig ist.

Dein Vermögen hat sich nicht erhöht, du brauchst beim WB-Antrag also nichts angeben. Du hast aus vorh. Geldvermögen ein Autovermögen gemacht, also lediglich eine Vermögensumwandlung vorgenommen.
Der Kauf eines PKW innerhalb des Leistungsbezuges ist keine leistungsrelevante Veränderung UND auch keine Erhöhung des Vermögens.

Irgendwie redet und schreibt ihr da wohl aneinander vorbei?

Ich teile auch nicht mit, wenn ich mir vom Schonvermögen 300,- nehme und mir endlich mal was gönne.
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Alt 19.11.2012, 18:49   #14
prager60
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Hallo Silka,

ich sehe das genauso wie Du. Danke für Deine fundierte Antwort. Ich wünsche noch einen schönen Abend....Ich setze mich jetzt in meinen 300 € teuren illigalen Sportwagen........ und brause in die Nacht
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Alt 19.11.2012, 18:56   #15
gelibeh
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Standard AW: Anwalt verzäumt Klage fristgerecht einzureichen

Fahr vorsichtig und auf der richtigen Seite.
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Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.11.2012, 18:57   #16
silka
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schön vorsichtig fahren---und NICHT ins Jobcenter hinein;-)
Hausverbot gilt auch für PKW
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Alt 19.11.2012, 19:06   #17
hartaber4
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Zitat von prager60 Beitrag anzeigen
der Anwalt vergaß die Klage einzureichen. „Asche auf meinen Haupt“ Herr S. Es tut mir leid aber leider habe ich es verzäunt…….
Hast du das schriftlich?

Baustelle wäre hier Anwaltshaftung..... musst du aber erstmal einen RA finden der dich da vertreten wird (gegen den Versicherungskonzern der Berufshaftpflicht des RA ...viel "Spaß")
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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