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Alt 17.11.2012, 12:42   #1
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Tesarus
Standard 2x Sanktionen für eine Sache

Hallo zusammen.

Ich bin neu hier und hoffe mir kann jemand beratend zur Seite stehen.

Ich habe im Juni 2012 meinen Beruf (Kraftfahrer) wegen Führerscheinverlust verloren und dummerweise einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, da mir mein ehemaliger AG gesagt hat, daß dies das beste wäre. Ein sehr großer Fehler, wie ich nun weiß. Mir wurde daraufhin eine 3 monatige Sanktion in Höhe von 30% aufgedrückt und diese lief im Oktober aus.

Begründung:
Sie haben trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zum 31.Mai 2012 Ihr Beschäftigungsverhältnis mit der Firma Spedition .... einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, daß Sie einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben, obwohl Sie damit Ihre Hilfebedürftigkeit herbeigeführt haben. Sie haben Ihre Fahrerlaubnis verloren und werden die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben.

Nun gut. Diese Sanktion habe ich eingesehen, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ich habe nämlich nicht gewusst, daß in meinem Fall nur eine Kündigung seitens des AG in Ordnung gewesen wäre. Leider habe ich mich bequatschen lassen, so von wegen: "Was soll ich denn mit Ihnen anfangen ohne FS, denn ein Lager haben wir nicht und eine weitere Beschäftigung ist nicht möglich.

Nun habe ich, ohne vorherige Anhörung, am 16.11.2012 einen neuen Sanktionsbescheid erhalten, auch wieder 30% und von 01.12.2012 bis 28.02.2013.

Begründung:
Sie haben Ihren FS verloren und Ihren Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag gebeten mit der Begründung, in Kürze eine andere Beschäftigung zu haben, in der kein FS Ihrerseits notwendig ist.
Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können.

Das komische an der Sache ist nun, daß ich nur einmal ein Schreiben aufgesetzt habe, in dem ich erklärte wie es zu dem FS Verlust kam und ich den Rechtsbeistand nur in der Sache FS-Entzug einschalten werde und nicht gegen die Spedition, da mir mein Restgehalt ausgezahlt wurde und auch sonst keinerlei Ansprüche gegenüber AG bestehen. Desweiteren habe ich weder um einen Aufhebungsvertrag gebeten, noch habe ich mich in irgend einer Weise geäußert ja sowieso in Kürze eine Beschäftigung ohne FS zu bekommen.

Nun meine Frage: Was kann ich tun????
Ich habe sofort Widerspruch gegen die erneute Sanktion eingelegt und ist es überhaupt rechtens für eine Sache 2x Sanktioniert zu werden???

Vielen Dank schon mal für eure Antworten.
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Alt 17.11.2012, 12:49   #2
Purzelina
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Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Es handelt sich um einen Sachverhalt, Verlust des Führerscheins und die damit verbundene Beendigung des Arbeitsverhältnisses und selbstverständlich ist dies nicht zweimal sanktionierbar.

Wie sieht es mit deinen Finanzen aus? Völlig blank oder kannst du die 2. Sanktion bis zum WSB überstehen?

Wie sieht es bei Dir vor Ort mit einem Anwalt für Sozialrecht aus?
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Alt 17.11.2012, 12:59   #3
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Tesarus
Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Nun das komische an der Sache ist, daß ich durch diese Sanktion keinerlei finzelle Einbußen habe. Ich habe vorher 400,- € bekommen und nun mit neuem Bedarfsbescheid erhalte ich 433,-€ mit Sanktion und nach Ablauf dieser 101,-€ mehr. Ich habe mich heute auch schon erkundigt und es gibt hier einen, wohl recht guten, Anwalt in Lütten-Klein. Bei diesem werde ich am Montag gleich mal einen Termin machen.
Tesarus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 13:06   #4
Purzelina
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Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Eine Sanktion ohne Kürzung ist keine Sanktion, eventuell haben sich da Bescheide überschnitten und es kommt noch was.
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Alt 17.11.2012, 13:09   #5
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Tesarus
Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Nein ,nein der neue Bescheid hat schon die Sanktion bis Februar 2013 inne. Da steht steht bis Februar 2013 Sanktion von 101,-€ und ab März 2013 wieder volles Geld. Was mich halt auch stutzig macht, erst bekomme ich weniger und nun auf einmal mehr.
Tesarus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 13:18   #6
silka
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Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

hallo,
kannst du beide Sanktionsbescheide mal anonymisiert hier einstellen?
evtl. sparst du dir den Gang zum lütten Anwalt?

ich meine, deine Akzeptanz des Aufhebungsvvertrages war die Pflichtverletzung. mehr gibts nicht zu sanktionieren.

wieso kriegst du 400 bzw 433,-??
was sagt der Berechnungsbogen?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 13:19   #7
Purzelina
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Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Kannst du die Bescheide hier mal einscannen?
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Alt 17.11.2012, 13:21   #8
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Tesarus
Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

ich werd mich gleich mal ans scannen und unkenntlich machen, machen. Kurzen Moment.
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Alt 17.11.2012, 13:43   #9
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Tesarus
Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

So hier jetzt mal die Schreiben die ich erhalten habe. Der aktuelle Bescheid ist noch mit meiner Frau auf Arbeit wegen GEZ Kopien machen und wird gerne nachgereicht.

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Alt 17.11.2012, 15:08   #10
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Tesarus
Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Und was könntet ihr mir nun raten? Und war der Widerspruch berechtigt?
Tesarus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 16:09   #11
Purzelina
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Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Natürlich ist der eingelegte Widerspruch gegen die zweite Sanktion berechtigt. Wurden die Bescheide immer vom selben Sachbearbeiter ausgestellt?

Welcher Auszahlungsbetrag steht für Dezember im neuen Bescheid?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 16:44   #12
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Tesarus
Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Ja ich glaub sie wurden beide von dem selben Sachbearbeiter gefertigt. Im Dezember steht als neuer Betrag 433,-€ und ab März 2013 dann 534,-€.
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Alt 17.11.2012, 16:47   #13
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Ja die Sanktions- sowie Bedarfsbescheide sind alle von der selben Person.
Tesarus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 18:10   #14
Purzelina
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Zitat von Tesarus Beitrag anzeigen
Ja ich glaub sie wurden beide von dem selben Sachbearbeiter gefertigt. Im Dezember steht als neuer Betrag 433,-€ und ab März 2013 dann 534,-€.
Dann solltest Du mal die Zahlen in den Berechnungsbögen vergleichen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 19:20   #15
swavolt
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Standard AW: 2x Sanktionen für eine Sache

Hattest du mehrere Arbeitsstellen bzw. mehrere Arbeitgeber?
Wenn nein, da du nur eine Arbeitsstelle verloren hast, kannste am Montag zum Anwalt. Holst dir entweder einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht oder sagst dem Anwalt das er den anfordern kann. Derselbe Sanktionsgrund kann nicht 2 mal bestraft werden. Ebenso kommt nach einer 30% Sanktion innerhalb eines Jahreszeitraumes eine 60% Sanktion.

Sind es 2 verschiedenen Sachen, würd ich warten bis die Dezembersanktion auf dem Konto ist und dann sofort Widerspruch und EA einreichen, da dann die Sanktion nicht mehr in eine rechtskonforme Sanktion umgewandelt werden kann.

Kannst auch selbst Widerspruch und EA machen.
Wie Widerspruch und EA aussieht kannste bei den Posts von Paolo Pinkel sehen.
Oder z. b. hier
neue EGV & Maßnahme
Erst unverschämte EGV, nun noch unverschämterer VA im Briefkasten
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2012, 19:30   #16
Tesarus->Emailproblem
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Tesarus
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So hier nun der aktuelle Berechnungsbescheid und wie man sieht bekommen wir als BG mehr als das ganze halbe Jahr von Juni 2012 bis Dezember 2012.

Auf jeden Fall werde ich mich mal mit dem Anwalt in Verbindung setzen, denn wer weiß was nach meinem Widerspruch nun alles passiert und da kann ein eingeweihter Rechtsbeistand nur von Nöten sein, denke ich. Und vielen Dank für die Ratschläge zu meiner Sanktionierung.

Nur halt das mit dem Geld is echt komisch....

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Alt 17.11.2012, 19:35   #17
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Tesarus
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[QUOTE=swavolt;1272817]Hattest du mehrere Arbeitsstellen bzw. mehrere Arbeitgeber?




Nein, es handelt sich hierbei um ein und denselben Arbeitgeber.
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