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Alt 16.11.2012, 23:47   #1
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Werdersehen
Standard Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Ich habe gegen eine Sanktion Widerspruch eingelegt, kurz danach Klage (Schnellverfahren) beim Sozialgericht. Wenige Tage später hat das JC den Sanktionsbescheid aufgehoben und nachgezahlt. Der Abhilfebescheid enthält keine Mitteilung zur Kostenübernahme.

Ich gehe mal davon aus, dass auch die mir entstanden Kosten zu erstatten sind. Muss ich die Kostenübernahme extra beim JC beantragen? Sind dann auch die Kosten für die Klage beim SG vom JC zu übernehmen? Die Portokosten sind leicht zu beziffern; welche Kosten kann ich pro Seite verlangen? Das Gericht verlangt nach zehn Frei-Kopien, 0,50 € pro Seite. Kann ich diesen Betrag pro Seite auch vom JC verlangen, oder gibt es da besondere Vorgaben zur Höhe?

Danke im Voraus!
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Alt 17.11.2012, 12:06   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Hallo,

§ 63 SGB X Erstattung von Kosten im Vorverfahren Zehntes Buch

Anspruch hast Du auf Fahrtkosten, Portokosten, auch auf Kopien mit 0,50 €/Kopie.

Für die Anfertigung von Ablichtungen und Ausdrucke werden 0,50 Euro je Seite berechnet.

§ 197 SGG Sozialgerichtsgesetz

§ 193 SGG Sozialgerichtsgesetz

Was steht im Schreiben vom Gericht?

__

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Alt 17.11.2012, 13:38   #3
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Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Hallo Seepferdchen,

danke für die Informationen, werde mir die Gestzestextes gleich einmal durchlesen!

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
[...] Was steht im Schreiben vom Gericht?
Ich habe (noch) kein Schreiben vom Gericht erhalten. Es sind jetzt zwei Wochen seit der Klageeinreichung (ER) vergangen. Im Schreiben des JC steht nur, dass meinem Widerspruch stattgegeben wurde, aber nichts zur Kostenerstattung.

Gruß,
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Alt 17.11.2012, 14:50   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Reiche deine Aufstellung schriftlich ein und wenn möglich persönliche Abgabe
gegen Bestätigung auf der Kopie vom JC.

Frage ein Aktenzeichen hast du bei der Abgabe der Er bekommen?

__

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Alt 17.11.2012, 15:21   #5
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Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Ja gut, das werde ich mit der Auflistung dann so machen. Werde pro von mir erstellter Seite 0,50 € ansetzen.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
[...] Frage ein Aktenzeichen hast du bei der Abgabe der Er bekommen?
Ich habe die Klage ER per Briefpost an das SG gesandt. Da ich immer mal wieder höre, dass Briefe verschwinden, habe ich den Brief per Übergabe-Einschreiben versandt. Eine Antwort vom SG habe ich bisher nicht erhalten, also auch kein AZ.
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Alt 17.11.2012, 15:33   #6
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Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Das AZ ist wichtig, falls das JC sich quer stellt!

Empfangsbestätigung hast du aber?

__

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Alt 17.11.2012, 15:47   #7
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Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Ich habe die Quittung mit der Sendungsnummer des Einschreibens. Ich weiß, es gibt häufig die Anmerkung, dass dann auch behauptet werden kann, im Briefumschlag wären leere Papierbogen gewesen, aber ohne Grund(lage) hätte das JC die Sanktion wohl nicht aufgehoben und dem Widerspruch stattgegeben.
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Alt 17.11.2012, 15:59   #8
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Gut nun warte mal bis das Schreiben kommt.

Schreibe mal wie es bei dir weiterläuft.


__

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Alt 17.11.2012, 18:34   #9
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

Kosten sind zu übernehmen:
Tatsächliche Portokosten, Bon
Tatsächliche Fahrtkosten(Bus, Bahn), Tickets oder bei eigenem Fahrzeug ab Mofa je 0,30 € pro gefahrenem Kilometer
Jedes Blatt mit 0,50 €
Briefumschläge usw. mit dem Durchschnittspreis(Kann man ja nur in großen Mengen kaufen).
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Alt 17.11.2012, 18:54   #10
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Standard AW: Welche Kosten sind im Klagevorverfahren angemessen?

@swavolt

Ich danke auch Dir sehr für die sehr hilfreichen Informationen!

Es ging mir bei meiner Anfrage speziell um die (rechtssicher) anrechenbaren Kosten pro Blatt Papier. Ich möchte vermeiden, dass dann anschließend wieder Diskussionen mit dem JC entstehen, nach dem Motto, ein fünfhundert Blatt Papier-Paket gibt es im Supermarkt soundso für 1,99 €. Schließlich errechnen sich die (tatsächlichen) Kosten pro Seite ja nicht nur aus dem reinen Anschaffungspreis für ein Blatt Papier.

Danke vielmals!
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