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Alt 15.11.2012, 01:56   #1
BRDwillkür->Emailproblem
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BRDwillkür
Standard Verwaltungsakt erhalten muss Widerspruch schreiben / Offiziele Beschwerde

Situation und Hintergrund

Am Donnerstag wurde ich zu einem Gespräch eingeladen, diese Einladung habe ich erst einen Tag vorher erhalten. (Briefumschlag hab ich dummkopf weggeschmissen) Dadurch war es mir nicht möglich mich entsprechend vorzubereiten und unter anderem einen Beistand zu finden.

Das Wochenende zuvor wurde mein Auto gestohlen. Nachweis habe ich.
Durch die ungewohnt längeren Vorbereitungszeit für den nasskalten und zeiteinnehmenden Weg zum JC habe ich meinen Buss knapp verpasst. Leider fährt mein Buss gemäß Plan nur einmal in der Stunde. Somit habe ich bereits 45min vor dem Termin bei meiner SB auf den AB gesprochen und nachgefragt wann ich alternativ kommen könnte. Kurz danach erhielt ich den Rückruf, mein SB sagte, dass ich am selben Tag zu erscheinen habe da ich sonst Sanktionert werde (war klar). Nach meiner Frage wann es ihr am besten passen würde, da ich ungern zur Pause ect. erscheinen wollte, wurde sehr ablehnend und kompromisslos geantwortet. Ich habe solange zu warten bis sie Zeit hat. Zudem wären keine freien Termine mehr frei.
Also bin ich noch am selben Tag hingefahren. Vorort fragte die SB nach meinen letzten Aktivitäten seit meinen letzten besuch vor zwei Wochen. Also wühlte und wühlte ich in meinem Stapel Unterlagen rum (war ja nicht vorbereitet). Dann hat sie darauf hingewiesen das ich eine Vereinbarung mit meiner vorherigen SB hatte. Ich verneinte und fragte wo das steht. SB nannte die EGV, diese war jedoch nie von mir Unterschrieben worden. Zudem nannte meine vorherige SB die EGV immer das „Gesprächsprotokoll“!

Nun wollte meine SB daß ich die EGV sofort unterschreibe. Ich sagte das ich dazu gerne einen Beistand hätte oder das Gespräch mit meinem Handy aufzeichnen würde. Dies lehnte die SB ab. Statt dessen gab sie mir einen neuen Termin (fand ich gut endlich mal etwas entgegenkommen) jedoch für den nächsten Tag (gleiche Sche::e von vorn). Ich erwiderte das es sehr schwierig ist bis morgen einen Beistand zu finden und ob nicht ein späterer Termin frei wäre. Dies sei aber nicht möglich weil sie keine freien Termine für diese und nächste Woch habe, und ich solle die EGV Unterschreiben sonst folgt ein Verwaltungsakt. Ich fragte abermals “Muss ich die so Unterschreiben? Haben Sie noch irgendetwas zu der Eingliederungsvereinbarung zu erzählen?“ SB verneinte und es folgten keinerlei Infos zum vermeintlichen zivilrechtlichen Vertrag EGV. Stattdessen verkündete sie, daß wenn ich mich weiterhin so verhalte, dass sie mich für jeden Tag einladen würde und ich jeden Tag hierher fahren müsse.(von wegen es sind keine Termine mehr frei)

Ich nahm die EGV mit und ging. Am nächsten Tag war ich krankgeschrieben und habe den Nachweis am gleichen Tag mit der Post rausgeschickt.

Nun habe ich die EGV bereits als Verwaltungsakt zugeschickt bekommen.

Die EGV selber ist im Vergleich zu vielen anderen die ich gesehen habe ziemlich harmlos (siehe Anhang), jedoch finde ich den ganzen Ablauf eine Frechheit. Zumal ich bereits vor kurzen willkürlich Sanktioniert worden bin aber erfolgreich Widerspruch eingelegt habe. Ich sehe es nicht ein mich weiterhin so schickanier zu lassen und werde auch hier Widerspruch einlegen müssen und eine offiziele Beschwerde abgeben. Bin mir immoment nicht sicher wie ich am besten vorgehen sollte.

Was denkt Ihr darüber ?

Erstmal Widerspruch abgeben ohne Begründung ? Oder schon Paragraphen rausholen wie z.B. § 14 SGB1 die Beratungspflicht, § 240 StGb Nötigung oder das ich das recht habe den Vertrag 10-14 Tage überprüfen zu lassen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).

Oder eine offiziele Beschwerde, habe erfahren, dass ein SB mehrmals beim Kunden angerufen hat um sich zu entschuldigt und um Rücknahme der Beschwerde bat.

Wollte eigentlich ein paar Punkte an der EGV ändern, ich glaub dafür ist es jetzt aber zuspät oder?

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eingliederungsvereinbarung1b.jpg   eingliederungsvereinbarung2b.jpg  
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Alt 15.11.2012, 05:47   #2
Speedport
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Standard AW: Verwaltungsakt erhalten muss Widerspruch schreiben / Offiziele Beschwerde

Zitat von BRDwillkür Beitrag anzeigen
.............................................
Stattdessen verkündete sie, daß wenn ich mich weiterhin so verhalte, dass sie mich für jeden Tag einladen würde und ich jeden Tag hierher fahren müsse.(von wegen es sind keine Termine mehr frei)
Das macht man doch gerne - nach einer schriftlichen Zusage der Fahrtkostenerstattung. Zusätzlich eine schriftliche Aufforderung zur Beendigung dieser Schikane mit Fristsetzung für Beantwortung. Bei Ablehnung oder ergebnislosem Ablauf der Frist EA beim SG beantragen.

Damit wartet man natürlich, bis nachweislich solche Schikaneeinladungen bei Dir eingegangen sind.
Zitat:

Ich nahm die EGV mit und ging. Am nächsten Tag war ich krankgeschrieben und habe den Nachweis am gleichen Tag mit der Post rausgeschickt.

Nun habe ich die EGV bereits als Verwaltungsakt zugeschickt bekommen.

Die EGV selber ist im Vergleich zu vielen anderen die ich gesehen habe ziemlich harmlos (siehe Anhang), jedoch finde ich den ganzen Ablauf eine Frechheit. Zumal ich bereits vor kurzen willkürlich Sanktioniert worden bin aber erfolgreich Widerspruch eingelegt habe. Ich sehe es nicht ein mich weiterhin so schickanier zu lassen und werde auch hier Widerspruch einlegen müssen und eine offiziele Beschwerde abgeben. Bin mir immoment nicht sicher wie ich am besten vorgehen sollte.

Was denkt Ihr darüber ?
Wie vorher beschrieben.
Zitat:

Erstmal Widerspruch abgeben ohne Begründung ? Oder schon Paragraphen rausholen wie z.B. § 14 SGB1 die Beratungspflicht, § 240 StGb Nötigung oder das ich das recht habe den Vertrag 10-14 Tage überprüfen zu lassen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).
Du hast nicht nur das Recht, den Vertrag vor Unterschrift so lange zu prüfen, wie es für Dich nötig ist (warum soll sich das auf 14 Tage beschränken?), sondern auch das Recht überhaupt nicht zu unterschreiben.

Der VA bietet Dir die Möglichkeit des Widerspruchs. Ich würde nicht mit Paragraphen kommen.

Schreibe wie Dir der Schnabel gewachsen ist. Es reicht im Prinzip vollkommen das, was Du hier in Deinem Eingangspost schreibst.

Für die Berufung auf das Schikaneverbot bietet der VA keinen Anlaß. Das würde ich in einer separaten Beschwerde abhandeln.

Konkret halte ich zwei Bewerbungen pro Woche für zu viel, das sind 9 Bewerbungen im Monat. Wovon sollst Du die Euro 45,00 zahlen? Bekanntlich ist die HartzIV-Leistung das Existenzminimum und Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht enthalten.

Außerdem wäre das Budget von Euro 260.- nach einem halben Jahr aufgebraucht. Vier Bewerbungen pro Monat sind rein rechnerisch genug.
Zitat:

Oder eine offiziele Beschwerde, habe erfahren, dass ein SB mehrmals beim Kunden angerufen hat um sich zu entschuldigt und um Rücknahme der Beschwerde bat.
Das paßt für das Thema Schikane. Kann man zeitgleich machen
Zitat:

Wollte eigentlich ein paar Punkte an der EGV ändern, ich glaub dafür ist es jetzt aber zuspät oder?
Jetzt gilt der VA.

Und nicht zu vergessen: Willkommen im Forum.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 15.11.2012, 10:17   #3
Chosyma
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Standard AW: Verwaltungsakt erhalten muss Widerspruch schreiben / Offiziele Beschwerde

Moin,

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen

Konkret halte ich zwei Bewerbungen pro Woche für zu viel, das sind 9 Bewerbungen im Monat. Wovon sollst Du die Euro 45,00 zahlen? Bekanntlich ist die HartzIV-Leistung das Existenzminimum und Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht enthalten.

Außerdem wäre das Budget von Euro 260.- nach einem halben Jahr aufgebraucht. Vier Bewerbungen pro Monat sind rein rechnerisch genug.
wenn ich richtig gelesen habe ist dies ein ALG I Verwaltungsakt wir reden hier also nicht vom Regelsatz. Meines Wissens ist je nach Höhe des ALG I eine "Eigenbeteiligung" an Bewerbungskosten aufgrund des Leistungsvermögens erlaubt. Leider kenne ich mich nicht genug aus, um die Höhe benennen zu können. Aber die Hartz IV Argumentation "kein Geld im Regelsatz = keine Zahlung aus eigener Tasche" greift hier so nicht - leider. Dies ist meines Wissens analog dazu, dass wie hier auch im VA geschrieben, Fahrgeld erst ab/über 6,- € gezahlt werden muss.

Soll der VA mit der finanziellen Belastung durch Bewerbungen angegriffen werden, muss hier meiner Ansicht nach genau nachgewiesen werden, warum man die Kosten nicht tragen kann.

Wie gesagt hier geht's um ALG I, da gelten noch andere Spielregeln. Vielleicht kann's ja ein anderer User genauer belegen, ich bin da leider nur rudimentär fit... Möchte den TE aber darauf hinweisen, damit er/sie nicht falsch argumentiert.

LG Antje
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
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Alt 15.11.2012, 10:37   #4
Hartzeola
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Standard AW: Verwaltungsakt erhalten muss Widerspruch schreiben / Offiziele Beschwerde

Zitat von BRDwillkür Beitrag anzeigen
Erstmal Widerspruch abgeben ohne Begründung ? Oder schon Paragraphen rausholen wie z.B. § 14 SGB1 die Beratungspflicht, § 240 StGb Nötigung oder das ich das recht habe den Vertrag 10-14 Tage überprüfen zu lassen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).
Das Aktenzeichen ist allerdings nicht vom LSG NRW, auch das Datum ist ein anderes:

Zitat:

LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 16.4.2008, L 7 AS 1398/08 ER-B

: Hauptsache, Vollziehung, Vorverfahren, Rechtsschutz, Eingliederung - jusmeum.de
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Alt 15.11.2012, 13:52   #5
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BRDwillkür
Standard AW: Verwaltungsakt erhalten muss Widerspruch schreiben / Offiziele Beschwerde

Vielen Dank für die Antworten. Bin ALG1er, hätt ich vielleicht noch dazuschreiben sollen.
Werde also erstmal nur einen simplen Widerspruch einlegen und eine offiziele Beschwerde schreiben.
Eine Einladung habe auch wieder zu Montag bekommen, zuzüglich 7 Vermittlungsangeboten und 3 Stelleninformation darunter eine als Reinigungskraft mit Kocherfahrung. Da hat die SB aber auf ihrem Bildschirm bestimmt geschielt.
Habe zum glück bereits einen Beistand der alles Protokollieren wird.

Über die EGV brauch ich mich jetzt ja auch nicht mehr Beraten lassen bzw. besprechen mit meiner SB. Hat ja keinen Sinn mehr.

Werde euch auf den Laufenden halten.
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