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Alt 14.11.2012, 11:45   #1
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Termin beim Sozialgericht

Hallo Forumianer,

ich habe vor kurzem beim SG selbständig (also ohne Anwalt) eine Klage bezüglich einer Darlehensaufrechnung eingereicht. Heute habe ich eine Ladung erhalten.

Ich beabsichtige Mitte Dezember für 2 Wochen in Weihnachtsurlaub nach Österreich zu fahren. Der Termin ist jetzt für 2 Tage, nach meiner eigentlichen Abfahrt, festgesetzt.

Kann ich das SG um Terminsverschiebung bitten, mit der Begründung, dass ich schon im Weihnachtsurlaub bin, oder würde das SG das nicht aktezptieren?
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Alt 14.11.2012, 12:16   #2
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Hallo,

naja hellsehen...ne, geht nicht, hab meine Glaskugel grad in der Wäsche..

also ernsthaft jetzt...ich würde das SG anrufen und mich mit dem zuständigen SB verbinden lassen und ihm erklären, dass du in Urlaub bist..

das werden Anwälte doch auch so machen...oder stell dir vor, du wärest im Krankenhaus, dann müßte der termin ja auch verschoben werden..

ich an deiner Stelle, würde dort anrufen...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 14.11.2012, 12:34   #3
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Grundsätzlich ist so eine Terminverlegung kein Problem, aber......in deinem speziellen Fall, 2 Wochen Winterurlaub in Österreich, Klage Darlehnsaufrechnung halte ich ein Fragezeichen beim Richter für nicht ausgeschlossen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2012, 12:39   #4
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Ich beabsichtige, Weihnachten bei der Verwandtschaft meines Vaters zu verbringen. hierzu habe ich schon sehr frühzeitig sehr günstige Tickets bei der DB ergattern können. Dadurch bin ich jedoch an ganz bestimmte Zeiten gebunden. Durch die Terminswahrnehmung wäre mir das nicht mehr, bzw. nur noch mit großen finanziellen Mehraufwand möglich. Das würde ich dem Gericht so auch mitteilen und das entspricht ja auch der Wahrheit. Und vielleicht hat der Richter dann ja auch ein Herz für mich :-)
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Alt 14.11.2012, 13:42   #5
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Zitat von KARLderWEHRER Beitrag anzeigen
Hallo Forumianer,

Heute habe ich eine Ladung erhalten.
Ist das persönliche Erscheinen angeordnet?

Wenn nicht, weshalb sollte es Deiner Ansicht nach erforderlich sein, dass Du an der mündlichen Verhandlung teilnimmst?




Gruß
Siggae
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Alt 14.11.2012, 13:46   #6
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Ist das persönliche Erscheinen angeordnet?

Wenn nicht, weshalb sollte es Deiner Ansicht nach erforderlich sein, dass Du an der mündlichen Verhandlung teilnimmst?




Gruß
Siggae
Ja, mein persönliches Erscheinen ist angeordnet!
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Alt 14.11.2012, 13:59   #7
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Hallo zusammen,

ich werde das Gericht wie folgt um Terminsverschiebung bitten:

Max Mustermann | Musterstr. 1 | D-12345 Musterhausen

Sozialgericht Musterhausen
Musterstr. 2

12345 Musterhausen




Termin am 20.12.2012

Az.: 1234567890
2. Doppel

In der Rechtssache:

Max Mustermann

gegen

Jobcenter Musterhausen

bitte ich das Gericht darum den für Donnerstag, den 20.12.2012 um xxxxx Uhr anberaumten Termin zur Erörterung des Sachverhalts nach Möglichkeit zu

verschieben.

Begründung:

Ich beabsichtige in der Zeit vom 18.12.2012 bis voraussichtlich 01.01.2013 die Weihnachtszeit bei xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zu verbringen. Hierzu konnte ich bereits eine relativ günstige Fahrkarte für die Hinfahrt erhalten, durch die ich jedoch an eine ganz bestimmte Reisezeit gebunden bin. Die Abfahrt ist für den 18.12.2012 um 10:17 Uhr vorgesehen.

Beweis: Fahrkarte und Reiseplan in Kopie als Anlage K1

Durch die Wahrnehmung des anberaumten Termins wäre mir der Weihnachtsbesuch nicht mehr, bzw. nur noch mit einem sehr hohen finanziellen Mehraufwand möglich.

Deshalb bitte ich das Gericht darum, den anberaumten Termin am Donnerstag, 20.12.2012, xxxxx Uhr aufzuheben und einen neuen Termin anzuberaumen, der nicht in der Zeit zwischen dem 18.12.2012 und dem 01.01.2013 liegt.



-Kläger-


- Sollte der Antrag abgelehnt werden, werde ich weiter sehen!
- die Abwesenheit ist noch nicht beim JC beantragt. Meint ihr, die könnten da jetzt vielleicht Ärger machen?
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Alt 14.11.2012, 14:42   #8
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

@ KARLderWEHRER


Deinen Hinweisen entnehme ich nunmehr, dass kein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden ist, sondern ein Erörterungstermin gem. § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG.

Hierbei geht es nicht darum, eine Terminsverlegung zu beantragen, sondern sein mögliches Nichterscheinen ausreichend zu entschuldigen.
Wäre man nicht hinreichend entschuldigt, droht ein Ordnungsgeld von 5 bis 1.000 Euro (Art. 6 EGStGB).

Wenn die Ortsabwesenheit vom JobCenter noch nicht genehmigt worden ist, dürftest Du auch nicht hinreichend entschuldigt sein, beim Erörterungstermin nicht zu erscheinen.

Du müsstest dann zum möglichen Ordnungsgeld damit rechnen, dass das JobCenter Leistungen für die Tage Deiner Ortsabwesenheit zurückfordert.

Also erst Klärung mit JobCenter herbeiführen.

Die Entschuldigungsgründe für das Nichterscheinen könnten dann noch rechtzeitig dem Gericht mitgeteilt werden.

Ein Entschuldigungsgrund könnte auch sein, dass man krank ist und gegenüber dem JobCenter ortsanwesend bleibt.


Gruß
Siggae
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Alt 14.11.2012, 15:43   #9
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
@ KARLderWEHRER


Deinen Hinweisen entnehme ich nunmehr, dass kein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden ist, sondern ein Erörterungstermin gem. § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG.

Hierbei geht es nicht darum, eine Terminsverlegung zu beantragen, sondern sein mögliches Nichterscheinen ausreichend zu entschuldigen.
Wäre man nicht hinreichend entschuldigt, droht ein Ordnungsgeld von 5 bis 1.000 Euro (Art. 6 EGStGB).

Wenn die Ortsabwesenheit vom JobCenter noch nicht genehmigt worden ist, dürftest Du auch nicht hinreichend entschuldigt sein, beim Erörterungstermin nicht zu erscheinen.

Du müsstest dann zum möglichen Ordnungsgeld damit rechnen, dass das JobCenter Leistungen für die Tage Deiner Ortsabwesenheit zurückfordert.

Also erst Klärung mit JobCenter herbeiführen.

Die Entschuldigungsgründe für das Nichterscheinen könnten dann noch rechtzeitig dem Gericht mitgeteilt werden.

Ein Entschuldigungsgrund könnte auch sein, dass man krank ist und gegenüber dem JobCenter ortsanwesend bleibt.


Gruß
Siggae

Hallo!

zwischenzeitlich habe ich jetzt den obigen Antrag in die Post gegeben. Der ist jetzt weg... Shit happens . Was kann ich jetzt machen?

E-Mail an SB wegen Urlaub? Morgen (heute hat das JC zu) hingehen und gleich Urlaub beantragen?
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Alt 14.11.2012, 15:59   #10
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

@ KARLderWEHRER

Jetzt kannst Du nur noch hoffen, dass Dir der Urlaub vom JobCenter genehmigt wird.

Gegenüber dem JobCenter auf keinen Fall Deinen Antrag beim SG ins Feld führen. Auch die bereits erfolgte Buchung dürfte als Druckmittel gegenüber dem JobCenter ungeeignet sein. Den Urlaubsantrag solltest Du vielmehr auf das Fest der Menschlichkeit und die Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen abstellen.


Gruß
Siggae
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Alt 14.11.2012, 16:02   #11
KARLderWEHRER
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Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
@ KARLderWEHRER


Deinen Hinweisen entnehme ich nunmehr, dass kein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden ist, sondern ein Erörterungstermin gem. § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG.

Hierbei geht es nicht darum, eine Terminsverlegung zu beantragen, sondern sein mögliches Nichterscheinen ausreichend zu entschuldigen.
Wäre man nicht hinreichend entschuldigt, droht ein Ordnungsgeld von 5 bis 1.000 Euro (Art. 6 EGStGB).

Wenn die Ortsabwesenheit vom JobCenter noch nicht genehmigt worden ist, dürftest Du auch nicht hinreichend entschuldigt sein, beim Erörterungstermin nicht zu erscheinen.

Du müsstest dann zum möglichen Ordnungsgeld damit rechnen, dass das JobCenter Leistungen für die Tage Deiner Ortsabwesenheit zurückfordert.

Also erst Klärung mit JobCenter herbeiführen.

Die Entschuldigungsgründe für das Nichterscheinen könnten dann noch rechtzeitig dem Gericht mitgeteilt werden.

Ein Entschuldigungsgrund könnte auch sein, dass man krank ist und gegenüber dem JobCenter ortsanwesend bleibt.


Gruß
Siggae
Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
@ KARLderWEHRER

Jetzt kannst Du nur noch hoffen, dass Dir der Urlaub vom JobCenter genehmigt wird.

Gegenüber dem JobCenter auf keinen Fall Deinen Antrag beim SG ins Feld führen. Auch die bereits erfolgte Buchung dürfte als Druckmittel gegenüber dem JobCenter ungeeignet sein. Den Urlaubsantrag solltest Du vielmehr auf das Fest der Menschlichkeit und die Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen abstellen.


Gruß
Siggae
Also am besten heute E-Mail an SB, bzw. morgen hingehen, Antrag auf Weihnachtsurlaub und hoffen, dass der genehimgt wird. Wie lange dauert die Genehmigung i. d. Regel?
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Alt 14.11.2012, 16:04   #12
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Hallo, Weihnachtsurlauber
meist geben die JC erst 14 Tage vorher zu, daß sie dir die Zustimmung zur OAW geben können.
Inzwischen könnte ja noch soooviel Positives für dich hereinschneien.

Blöd ist immer, alles wegzuschicken und erst dann im Netz nach Hilfe und Unterstützung zu rufen;-(

Nun, shit happens.
Vielleicht ist der Richter nicht gnadenlos und eher froh, daß ein paar Termine vor dem großen dollen Fest ausfallen?

Mich würde interessieren:
Wieso ging das beim SG so schnell?
hast du Eilkage eingereicht/ EA?
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Alt 14.11.2012, 16:08   #13
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Shit happens! Ich dachte ja, ausreichend informiert zu sein und gab den Antrag in die Post. Für die Zukunft weiß ich es jetzt besser.

Ich klage bezüglich einer Aufrechnung einer Kaution, die als Darlehen gewährt wurde. Das dann unmittelbar vor Weihnachten der Termin zur Erörterung ansteht, kann ja niemand wissen. Ich dachte, die entscheiden anhand der eingereichten Unterlagen.

Die Klage ist eine normale Klage
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Alt 14.11.2012, 16:12   #14
Alterweg
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Alterweg
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Hallo,
wenn ich SB wäre und den Termin vom Gericht kennen würde, dann würde ich die einen OAW in diesem zeitraum nicht gewähren.
Ich würde deshalb nicht darauf warten das ich die OAW genehmigt bekomme.
Deshalb wirst du wohl die Tickets wohl zurück geben müssen, wenn dies noch möglich ist. Das ist ja bei den zuggebundnenen Tickets mit Sparpreis meist nicht möglich!
__

Gruß Alterweg

Was ich schreibe ist meine Meinung. Und nicht etwa eine Rechtsberatung.

Ich mag verdammen, was du sagts, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst. Voltaire
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Alt 14.11.2012, 16:17   #15
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Zitat von Alterweg Beitrag anzeigen
Hallo,
wenn ich SB wäre und den Termin vom Gericht kennen würde, dann würde ich die einen OAW in diesem zeitraum nicht gewähren.
Ich würde deshalb nicht darauf warten das ich die OAW genehmigt bekomme.
Deshalb wirst du wohl die Tickets wohl zurück geben müssen, wenn dies noch möglich ist. Das ist ja bei den zuggebundnenen Tickets mit Sparpreis meist nicht möglich!
Hallo,

danke, dass du mir jetzt meine letzte Hoffnung genommen hast Darauf habe ich gewartet.

Ich vermute nämlich auch, dass es darauf hinauslaufen wird. Den Urlaub habe ich noch nicht beantragt, der Gerichtstermin steht und jetzt komme ich zu meinem JC, wo ich diese gerade verklage und bitte um Urlaub. ... . Naja, vielleicht lässt das Gericht meinen Antrag durchgehen, beraumt einen Termin zu einem anderen Zeitpunkt an und das JC lässt mich schön meinen Weihnachten in Österreich feiern.

Die Tickets könnte ich aber - für eine Gebühr von 15€ - zurückgeben.

Aber noch einmal eine Frage:

Wenn jetzt das Gericht richtig lieb ist und aufgrund der schönen Weihnachtszeit den Termin verschiebt, ich dann zu meinem JC gehe und Urlaub beantrage, könnten die den dann - um mir jetzt eines auszuwischen - ablehnen? Oder bedarf es eines wichtigen Grundes?
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Alt 14.11.2012, 16:31   #16
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Die letzte Hoffnung?
Das mit der Klage gegen die Aufrechnung der Kaution wird wohl auch hoffnungslos sein.
Dieses Ding solltest du wirklich mit viel Engagement betreiben und bis zu letzten Instanz treiben.
Hast du wenigstens als Hilfe für den Richter das nette SG-Urteil von Berlin angehängt?
Da sind je mehrere dran.
Von wegen Kaution als Bestandtiel der KdU aus dem Regelbedarf per Darlehenstilgung bedienen---
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Alt 14.11.2012, 17:21   #17
KARLderWEHRER
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
Die letzte Hoffnung?
Das mit der Klage gegen die Aufrechnung der Kaution wird wohl auch hoffnungslos sein.
Dieses Ding solltest du wirklich mit viel Engagement betreiben und bis zu letzten Instanz treiben.
Hast du wenigstens als Hilfe für den Richter das nette SG-Urteil von Berlin angehängt?
Da sind je mehrere dran.
Von wegen Kaution als Bestandtiel der KdU aus dem Regelbedarf per Darlehenstilgung bedienen---
Danke für das Feedback! Ich habe in meinem Widerspruch auf das Urteil vom BVerfG hingewiesen, wonach eine Darlehenstilgung nur vorübergehend sein darf. Bei mir würde die Darlehenstilgung mehr als 20 Monate dauern, sodass von einem vorübergehenden Zeitraum keinesfalls die Rede sein kann. Meine Klage habe ich mal angehängt. Naja, schauen wir mal was wird. Aber vielleicht sollte ich das Urteil aus Berlin noch ergänzend zu meiner Klage einreichen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Klage Widerspruchsbescheid.pdf (86,1 KB, 714x aufgerufen)
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Alt 14.11.2012, 17:48   #18
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Hallo,
ja, liest sich ganz gut und deutlich und sachlich.
ich bin kein Jurist, kann deswegen keine Hinweise geben.

Aber es spricht wohl nichts dagegen, den Berliner ER-Beschluß hilfsweise nachzuschieben.
Da ging es ja auch um mehr als 20 Monate.

Ich kann aus dem Gesetz nicht lesen, daß Mietkautionsdarlehen zu tilgen (steht nicht im § 22Abs.6 SGB II) sind und auch nicht, daß sie während des Leistungsbezuges zu tilgen sind.
§ 42a SGB II*Darlehen
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Alt 14.11.2012, 17:50   #19
silka
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Sorry,
hier der Berliner Beschluß:
S 37 AS 24431/11 ER
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Alt 14.11.2012, 18:19   #20
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
Sorry,
hier der Berliner Beschluß:
S 37 AS 24431/11 ER
Vielen Dank!

Ja, hier geht es um die Frage, ob die Kaution als Darlehen erbracht werden darf und ob dieses gleichzeitig mit dem Regelsatz aufgerechnet werden darf. Ich plädiere ja dafür, dass dies eben nicht sein darf, da die Leistungen unzureichend und das über einen erheblich langen Zeitraum wären. Die Beklagte hätte mir somit die Leistungen auf unberührt lassenden Weise gewähren müssen. Mal schauen, wies weiter geht :-)
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Alt 14.11.2012, 18:34   #21
silka
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Halt, Halt
Natürlich DARF eine Kaution als Darlehen vergeben werden---sie SOLL ja sogar nach § 22,6.
Aber:
Man klagt ein, daß das Darlehen eben nicht während des Leistungsbezuges und nicht mit 10% des maßgebenden RB getilgt wird.
Darlehen können auch anders gegeben werden.

Und Kautionsdarlehen gehören eben zur Schatulle KdU.
Der R-Bedarf ist für Wasser und Brot und die regelbedarfsrelevanten Positionen.
Die Vermischung mit KdU ist hier das Beklagenswerte.

Außerdem kommt es nicht selten vor, daß die JC mit den komm. Wobauges. verbandelt sind (eben kommunal) und gar keine Geldleistung als Kaution hinterlegen müssen.
Oft genug wird in diesen Konstellationen nur eine Bürgschaftserklärung *abgeheftet*.
Vom LB werden dann aber schön gleichmäßig die 10% einbehalten...;-(

Laß uns bitte wissen, was wegen OAW und Gerichtstermin dann rauskam.
Viel Glück!
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Alt 14.11.2012, 19:25   #22
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Das Ergebnis werde ich hier im Forum selbstverständlich bekanntgeben.
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Alt 14.11.2012, 20:09   #23
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@ KARLderWEHRER

Zu Deinen Klageanträgen wäre folgendes anzumerken:


Zitat:
1.
Das Gericht ordnet für den Kläger einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG an.
2.
Das Gericht stellt fest, dass der Widerspruchsbescheid der Beklagten rechtswidrig ist und hebt diesen auf.
Bei diesen Anträgen ist nachvollziehbar, dass das Gericht einen Erörterungstermin bestimmt, um sich Klarheit zu verschaffen, was Du eigentlich willst.


Zum Klageantrag 1:


Was soll das Gericht anordnen?
Dem Gericht stehen im Abs. 1 drei verschiedene Anordnungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Wenn es um eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gehen soll, wäre darauf hinzuweisen, dass die Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB II einen Verwaltungsakt darstellt, der nicht der Regelung des § 39 SGB II unterfällt. Demzufolge hätte der Widerspruch bereits aufschiebende Wirkung.


Zum Klageantrag 2:


Dieser dürfte unzulässig sein, da eine isolierte Anfechtungsklage nicht statthaft sein dürfte und sich im übrigen nur gegen einen (nicht bestimmten) Widerspruchsbescheid richtet.

Der Antrag müsste vielmehr wie folgt lauten:

Es wird beantragt,

den Bescheid vom … in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom … abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm ab … Leistungen nach dem SGB II ohne Einbehaltung von Tilgungsbeträgen für die Mietkaution auszuzahlen.

Glücklicherweise bestimmt § 106 Abs. 1 SGG, dass der Vorsitzende u. a. verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert und sachdienliche Anträge gestellt werden.

Im übrigen kannst Du davon ausgehen, dass das Gericht die einschlägige Rechtsprechung kennt.


Wenn man die Argumente der 37. Kammer des SG Berlin bekräftigen wollte, müsste man sich im einzelnen mit den in der Rechtsprechung überwiegend vorgebrachten Gegenargumenten auseinandersetzen, mit denen zum Teil ausdrücklich der Auffassung der besagten 37. Kammer nicht gefolgt wird.

Siehe z. B. SG Köln vom 28.09.2012 - S 33 AS 1310/12

Gruß
Siggae
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Alt 14.11.2012, 20:48   #24
silka
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Standard AW: Termin beim Sozialgericht

Hallo, Siggae
was bringt das jetzt dem TE?
Der hat seine Klage auf den Weg gebracht, nun will der Richter was erörtern.

Kann er denn in dem angeordneten Termin im Dezember seine Klage noch so begründen bzw. *ummodeln*, wie du es hier empfiehlst?

Dann wäre dem TE ja tatsächlich dringend zu empfehlen, den Urlaub in Österreich auf nächstes Weihnachten zu verschieben und seine Klage entspr. abzuändern.
Oder?

Den Richter des SG Köln verstehe ich nicht.
Wie kann denn eine Kaution, die das JC für den LB zwar einmalig an den Vermieter leistet, ihm aber dann nach § 42a SGB II monatlich mit schöner Regelmäßigkeit mit 10% des maßg.RB einbehält---einmalig sein?
Für den LB doch nicht---wohl aber fürs Jobcenter.

Die Kölner kann man vielfach nicht verstehen;-)

Siehst du keinen Widerspruch zwischen den Komplexen:
Leistungen für KdU und Leistungen für LU?
Aus dem Geld für den Lebensunterhalt soll der Mieter 10% abzweigen, um KdU-Leistungen zu bedienen?
Wozu trennt man dann noch die Geldtöpfe---?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2012, 22:01   #25
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Hallo zusammen,

ich würde auch gerne noch ein Feedback von siggae erhalten.

Ich wusste nicht, dass ich den Antrag wie formuliert stellen muss. Die Einzelheiten legen den Sachverhalt jedoch so dar, dass das JC zwar die Kaution stellen soll, jedoch ohne Aufrechnun mit dem Regelsatz.
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