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Alt 13.11.2012, 12:40   #1
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MissCurious
Standard Einladung TÜV Nord

Hallo zusammen.

Mein Freund hat heute die Einladung erhalten.
Finde ich schon ne Frechheit, da in der EGV nichts von Massnahme steht und ebenso wenn man krank ist bzw eine AU vorweisen kann das die so nicht gültig ist

Meine Fragen:
Ist es oke direkt ne Massnahme einen Tag danach zu starten?
Hat jemand Erfahrung mit TÜV Nord?
Er wird direkt zum Verwaltungsbüro eingeladen, muss da ein SB anwesend sein? Ist das allgemein nicht rechtswidrig sowas von doch vom JC gemacht werden oder?
Wie soll er bzw wir uns beim Termin verhalten weil ich als Beistand mitgehen werde?!

LG

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Alt 13.11.2012, 14:28   #2
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Einladung TÜV Nord

Hallo,
ob in der EGV das Wort Maßnahme steht, ist nicht relevant.
Das mit der besonderen AU-B, also Wegeunfähigkeitsbescheinigung des Arztes ist jetzt üblich.
Da dürfen die Agenturen und Jobcenter so frech sein.

Ich weiß nicht, was dagegen sprechen könnte, am Tag drauf die Maßnahme zu starten.
Es wird sicher jemand vom JC dabei sein, denn der TÜV ist hier (nur) der Maßnahmeträger.

Frage:
Was steht denn in seiner EGV?
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Alt 13.11.2012, 16:29   #3
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Einladung TÜV Nord

Hi !

Also erstmal vorneweg: TÜV Nord taugt nichts, das sind auch typische Sinnlosmaßnahmen !

Das ist nun aber eine Einladung nach § 59 d.h er muss hin und sich erstmal den Vortrag anhören, sonst 10 % Sanktion. Das heisst auch, dass ein JC Mitarbeiter anwesend sein muss.

Wenn er AU ist muss er natürlich nicht zum Termin !

Ansonsten gilt wie bei jeder Sinnlosmaßnahme: Nichts unterschreiben, Maßnahme nicht antreten !

Grüße !
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Alt 13.11.2012, 16:32   #4
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Einladung TÜV Nord

Zitat:
Er wird direkt zum Verwaltungsbüro eingeladen, muss da ein SB anwesend sein?
Ja, denn es ist ein Meldetermin. Er soll nichts dort vor Ort unterschreiben. Um an der Maßnahme teilnehmen zu können muss er nämlich zugewiesen werden. Wenn er eine gültige EGV hat, muss er auch keine neue EGV unterschreiben.
Ich lese da nirgendwo, dass die die ominöse Bescheinigung bezahlen werden. Der Arzt macht so etwas nämlich nicht umsonst.

Und zu dem Meldetermin kann er einen Beistand nach § 13 SGBX mitnehmen, darauf hat er ein Anrecht. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und mitzuschreiben. Ablehnen können die den Beistand nur schriftlich.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.11.2012, 16:40   #5
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Einladung TÜV Nord

Hallo,tarantel

wieso kommst du darauf, daß es hier um ARBEIT gehen könnte?
Bitte lies, was geplant ist.
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Alt 13.11.2012, 17:37   #6
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
Standard AW: Einladung TÜV Nord

Zitat von tarantel Beitrag anzeigen
Und was ist nun daran falsch? Oder kein Bock auf Arbeit?
Und das Problem (wenn es so wäre) bestünde dann wo ?
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 14.11.2012, 08:13   #7
sumse
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Standard AW: Einladung TÜV Nord

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Hallo,
ob in der EGV das Wort Maßnahme steht, ist nicht relevant.
Das mit der besonderen AU-B, also Wegeunfähigkeitsbescheinigung des Arztes ist jetzt üblich.
Da dürfen die Agenturen und Jobcenter so frech sein.

Ich weiß nicht, was dagegen sprechen könnte, am Tag drauf die Maßnahme zu starten.
Es wird sicher jemand vom JC dabei sein, denn der TÜV ist hier (nur) der Maßnahmeträger.

Frage:
Was steht denn in seiner EGV?
nein dürfen sie nicht mit der bescheinigung
die JCs missbrauchen das BSG urteil dazu
die dürfen es nur verlangen wenn missbrauch gemacht wurde vom betroffenen aber die dürfen diese nicht blanko verlangen
da A keine gesetzliche grundlage besteht und B in den § 309 steht nix von extra bescheinigung wenn man den termien nicht nachkommen kann
die AU reicht aus laut gesetz
last es euch nicht so gefallen das ganze treibt besondere blüten
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Alt 14.11.2012, 10:58   #8
silka
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Hallo, sumse
du meinst, dieser Absatz in der Einladung wäre rechtswidrig?
Du meinst, das dürfe nur drin stehen, wenn der Kunde bereits Mißbrauch mit AU-Bescheinigung gemacht hat?

Ich lese ja genau den Hinweis auf § 59/309 und als Ergänzung (weil eben nicht im Gesetz geregelt) das mit der Wege-Unfähigkeits-Besch.

Wir wissen, daß längst nicht alles in einem Gesetz geregelt ist.
Aber ich würde es anstelle von Mr. Curios wirklich nicht darauf ankommen lassen, nur um zu testen, ob sanktioniert oder gar eingestellt wird.

Ob man grad jetzt krank geschrieben werden kann?
Läßt sich alles machen und nachweisen.

Was schlägst du vor---was und wie soll er sich nicht gefallen lassen?
Was soll er machen? Ganz konkret?
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Alt 14.11.2012, 11:26   #9
silka
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Hallo, sumse
hab nochmal nachgesucht.
welches BSG-Urteil meinst du?
hast du einen Link?
oder ist diese Einzelfallentscheidung gemeint, wo der Kläger permanent zu jeder Einladung eine AU-B hingeschickt hatte?

Danke für Aufklärung.
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Alt 14.11.2012, 11:51   #10
gelibeh
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Hängt Euch nicht an der Wegeunfähigkeitsbescheinigung auf. Die Ausgangsfragen waren diese:
Zitat:
Meine Fragen:
Ist es oke direkt ne Massnahme einen Tag danach zu starten?
Hat jemand Erfahrung mit TÜV Nord?
Er wird direkt zum Verwaltungsbüro eingeladen, muss da ein SB anwesend sein? Ist das allgemein nicht rechtswidrig sowas von doch vom JC gemacht werden oder?
Wie soll er bzw wir uns beim Termin verhalten weil ich als Beistand mitgehen werde?!
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.11.2012, 18:22   #11
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Hallo, gelibeh
danke für die Wegweisung;-)

ja, 1 Tag danach ist o.k.
nö, keine Erfahrung.
ja, es wird ein SB vom JC anwesend sein, denn es ist eine Einladung VOM Jobcenter.
verhalten? ist schon mehrfach geschrieben worden.
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Alt 19.11.2012, 23:30   #12
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Hallo zusammen. Danke für die Antworten =)

Also hingehen, anhören .. labern lassen .. nehm alles was mit was nur geht, mache nebenbei notizen und er unterschreibt nichts. am nächsten tag wo es los gehen soll wird er nicht antreten.

mich als beistand ablehnen können die nicht oder? was wenn die mich nicht beihaben wollen? was ist wenn der sb nicht da ist?

liebe grüße =)
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Alt 20.11.2012, 07:11   #13
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Zitat:
was wenn die mich nicht beihaben wollen? was ist wenn der sb nicht da ist?
Druck Dir den § 13 SGBX aus. Da steht ganz eindeutig, dass der Freund ein Recht auf einen Beistand hat und dass der schriftlich abgelehnt werden muss. Ob genau seine SB nun da ist oder nicht ist egal, es muss aber ein Mitarbeiter des Jobcenters/Arbeitsamtes da sein, sonst ist das kein korrekter Meldetermin.
Und noch einmal, ohne korrekte Zuweisung muss er nicht zu der Maßnahme. Entweder kommt die Zuweisung an dem Tag, dann wird das erst einmal schwer, das so schnell abzubügeln. Kann auch sein, dass die eine EGV abschließen wollen mit der Maßnahme. Die EGV nimmt man dann zum Prüfen mit. Schreiben die Vorort direkt einen EGV-Verwaltungsakt, wird man auch zur Maßnahme müssen, denn ein Widerspruch dauert seine Zeit.
Nehmt alles mit und stellt das dann gleich nach dem Termin hier ein.
Zitat:
Er wird direkt zum Verwaltungsbüro eingeladen, muss da ein SB anwesend sein?
Ja, sonst ist das kein korrekter Meldetermin, denn der Maßnahmeträger darf nicht mit den im Schrieb genannten Paragrafen einladen. Am Besten gleich fragen, ob der Mitarbeiter vom Jobcenter ist.
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§1
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§2
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Alt 20.11.2012, 16:44   #14
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Hallo.

So ..

Also ein SB war da und Maßnahmeleiterin. Sie haben nicht groß herum geredet um was ging. Es gibt verschiedene Tätigkeitsbereiche .. Technik, Hauswirtschaft und Malerarbeiten. Man kann sich da was aussuchen und dort werden einem Fertigkeiten beigebracht. Das drei mal die Woche und die anderen zwei Tage besteht aus Theorie und Bewerbungsgesprächen.

Dann wurde noch was gesagt wegen Krankenschein wann abgegeben, vorher melden usw.

Dann kam direkt die EGV .. mein Freund war der einzige der nicht unterschrieben hat und der Rest schon.

Danach haben sie die EGV eingesammelt und festgestellt .. upps da fehlt eine unterschrift. Dann mussten wir uns vor der Gruppe trennen und dann wollte sie wissen wieso wir bzw er nicht unterschreibt. Darauf hin meinten wir die EGV wird erst geprüft das steht uns zu ..
Bla bla dann meinte sie in der Einladung steht das die Maßnahme morgen beginnt und er trotzdem anwesend zu sein hat da noch viele viele Unterlagen unterschrieben werden müssen (Weitergabe an Dritte, Hausordnung, PC usw...) darauf meinte ich nur : Schön für sie.

Wo wir dann fertig waren ist mir aufgefallen das sie die unterschriebenen EGV's der Maßnahmeleiterin gegeben hat zum kopieren weil sie das brauchen.
Finde ich eine Frechheit .. hab da nichts gesagt aber es kommt bestimmt bald eine Einladung und dann spreche ich das an. Das den Massnahmeträger die EGV nichts angeht , nicht mal eine Kopie davon gemacht werden soll -.- !!

Was mein Freund auch stört er ist 2 Stunden unterwegs um bei der Massnahme anzukommen .. ist das rechtlich oke?
Der SB kommt immer mit dem Spruch die Busverbindung ist doch top.
Nein ist es nicht. Er muss erstmal zum Busbahnhof dauert 15min die Fahrt. Dann von da aus in einem anderen Ort und dort eine halbe Stunde warten um dann endlich mit einem Bus zur Massnahme fahren zu können.
Ebenso wenn die vorbei ist muss er über eine Stunde warten bis mal ein Bus kommt und dann geht das Theater wieder los

Aber hier kann man sich die EGV anschauen ...

Hoffe auf hilfreiche Antworten =)

Danke =)

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Alt 20.11.2012, 17:00   #15
silka
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Hallo, MissCurios
1.in der EGV steht, daß je nach Eignung dann eingeteilt wird.
Du schreibst, man konnte sich was raussuchen.
2. Das mit der OAW gehört NICHT in die EGV.
3. Pendelzeiten sind festgelegt. Bei 9 Std. vor Ort dürfen tgl. max. 3 Std. von Haustür zu Haustür gependelt werden. Also nach deinen Angaben schon mal unzumutbar. Er wäre dann doch tgl. mehr als 3 Std. unterwegs.

Ich meine, dein Freund muß nicht anwesend sein.
Aber es kommt wohl jetzt eine EGV-VA.

Ob man den kippt wegen der Pendelzeiten?
Ich hoffe mal.
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Alt 20.11.2012, 17:49   #16
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Zitat von silka Beitrag anzeigen
Hallo, MissCurios
1.in der EGV steht, daß je nach Eignung dann eingeteilt wird.
Du schreibst, man konnte sich was raussuchen.
2. Das mit der OAW gehört NICHT in die EGV.
3. Pendelzeiten sind festgelegt. Bei 9 Std. vor Ort dürfen tgl. max. 3 Std. von Haustür zu Haustür gependelt werden. Also nach deinen Angaben schon mal unzumutbar. Er wäre dann doch tgl. mehr als 3 Std. unterwegs.

Ich meine, dein Freund muß nicht anwesend sein.
Aber es kommt wohl jetzt eine EGV-VA.

Ob man den kippt wegen der Pendelzeiten?
Ich hoffe mal.
Ich würde sagen, diese "EGV" ist insgesamt aus den bereits genannten Gründen (pauschal offengehaltene Erlaubnis von unbestimmter einseitig angeordneter Maßnahmeverlängerung unter den Pflichten / Auferlegung von Festlegungsabsprachen mit dem Maßnahmeträger zur Lage der täglichen Maßnahmezeiten / unzulässiges Nachplappern der gesetzlichen Regelung bezüglich Krankmeldung / unzumutbare Pendelzeit / unzulässiger Eintrag der Rechtsfolgen unter den Pflichten / unzulässigerEintrag bezüglich Folgeeinladungen bei den Pflichten) unzulässig und zusätzlich auch noch deswegen rechtswidrig, weil es (wie man anhand der EGV deutlich sehen kann) eine ergänzende EGV sein soll.
Das Gesetz und die Rechtssprechung lässt jedoch (neben einem einseitig veranlassten Neuabschluss einer EGV) auch keine ergänzende EGV zu, sondern es ist gemäß den Vorgaben lediglich zulässig eine vorherige EGV aufzulösen und danach eine neue EGV abzuschliessen. Das aber auch NUR dann, wenn der betroffene Leistungsempfänger sich damit per Unterschrift einverstanden erklärt.
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Alt 20.11.2012, 17:56   #17
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Er hat aber eine EGV per VA.

Gibts dazu einen Beschluss oder so? Wäre nämlich top .. Problem , es steht oben "solange zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wurde" .. das sieht das JC hier als "wir dürfen alles verändern so wie es uns passt" .. und darauf bestehen sie auch.
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Alt 20.11.2012, 18:09   #18
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Standard AW: Einladung TÜV Nord

Achja, sorry---dann---
Eine EGV-VA ist vorhanden.
Das ist ja dann eine Zuweisung zu der TÜV-Nord-Maßnahme. Oder?
Die heute vorgelegte und nicht unterschriebene EGV ist demnach nicht existent.
Es gilt also die EGV-VA.

Widerspruch hätte keine aufschiebende Wirkung, meine ich.

Hatten wir nicht schon gemerkt, daß dein Freund recht krank aussieht?
Wenn nicht, dann die Pendelzeiten.
Die sind ja nachweisbar unzumutbar. Mehr als 3 Std. pro Tag bei mehr als 6 Std. Beschäftigung darf nicht.
Er soll in Vollzeit von 7.45 bis 16.45 teilnehmen?

Schaut euch den Fahrplan an. Und die Fußweg-und Wartezeit kommt hinzu. Pendelzeit ist der Zeitaufwand von Haustür zu Haustür.
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Alt 20.11.2012, 18:15   #19
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Zitat von MissCurious Beitrag anzeigen
Er hat aber eine EGV per VA.

Gibts dazu einen Beschluss oder so? Wäre nämlich top .. Problem , es steht oben "solange zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wurde" .. das sieht das JC hier als "wir dürfen alles verändern so wie es uns passt" .. und darauf bestehen sie auch.
Ja es gibt einen Beschluss des SG Mainz v. 22.06.2012 unter Az.: - S 17 AS 630/12 ER -.
Dort auf Seite 4 findet sich die maßgebliche Tenorierung zur Unzulässigkeit, die auch hier in diesem Fall zutreffend sein dürfte.

~> http://www.elo-forum.org/attachments...egv-per-va.pdf


Habe noch etwas dazu gefunden.
Einen Beschluss vom LSG Baden-Württemberg vom 02.08.2011, - L 7 AS 2367/11 ER-B - , der aufzeigt unter welchen sehr eng definierten Voraussetzungen - wenn überhaupt - eine Änderung / Ergänzung einer bestehende EGV / eines bestehenden VA zulässig sein könnte.

~> sozialrechtsexperte: Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzun
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Alt 20.11.2012, 18:16   #20
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Wenn das eine Zuweisung ist sollte es auch darüber stehen oder?^^

Ja das ist er. Er ist aber wieder oke. Die Krankheit ist noch da, aber nicht so schlimm wie vorher. Er hat jetzt gewaltig Angst das durch die lange Dauer und fahrt das sich wieder verschlimmern könnte.
Ja er soll Vollzeit teilnehmen.

Haben wir vorhin schon.
Er ist definitiv locker 2 std unterwegs bei Schultagen und wenn man den Ferienplan sieht wirds noch schlimmer -.-
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Alt 21.11.2012, 09:09   #21
gelibeh
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Achte darauf, dass in einem EGV-VA die Datenschutzgeschichte nicht mehr drinstehen darf. Tut sie das, ist das auch ein Widerspruchsgrund. Die nicht zumutbaren Pendelzeiten auch. Das könnt Ihr ja bestimmt dokumentieren.
Und ob eine bestehende EGV ergänzt werden darf, dazu wurde ja schon was geschrieben.
Zitat:
Wo wir dann fertig waren ist mir aufgefallen das sie die unterschriebenen EGV's der Maßnahmeleiterin gegeben hat zum kopieren weil sie das brauchen.
Finde ich eine Frechheit .. hab da nichts gesagt aber es kommt bestimmt bald eine Einladung und dann spreche ich das an. Das den Massnahmeträger die EGV nichts angeht , nicht mal eine Kopie davon gemacht werden soll -.- !!
Guck Dir mal die EGV an. Mit Unterschrift erklärst Du Dich damit einverstanden.

Darum darf so etwas im VA nicht drinstehen. Die können nicht per VA Dein Recht auf Datenschutz aushebeln.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 21.11.2012, 20:23   #22
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Haben jetzt mal genau nachgeschaut wie die Pendelzeit aussieht. Grandios.

Gekonnte 5 1/2 std ;)

Er muss 7:45 da sein, das schafft er absolut nicht. er kann erst 9 uhr da sein.

Ich schreib mal auf.

6:15uhr - muss er los um zur Bushaltestelle zu gehen.
6:30uhr - kommt der Bus
6:42uhr - Ankunft Busbahnhof
6:58uhr - Kommt der erste bus zu einem "zwischenort"
7:34uhr - Ankunft da
Wartezeit bis 8:45uhr!!!
8:45uhr - kommt der Bus zu dem Ort
9:00uhr - Ankunft da
Laufweg 10min bis zur Massnahme ..

SO würden die jetzt sagen er muss immer die 9std da sein .. muss er ungefär bis 18uhr bleiben ...

nächstes Drama ..

18:00 -18:59uhr ... warten
18:59 -19:48uhr .. vom Massnahmeort bis Busbahnhof.
weil von da um die Uhrzeit kein Bus mehr fährt darf er nach Hause laufen ... locker 30 -40min.


Und das werte JC will mir erzählen die Busverbindung ist top????
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Alt 22.11.2012, 09:50   #23
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Dokumentiere das schön und dann packst Du das einem Widerspruch bei. Bei den Pendelzeiten ist die Maßnahme nach § 10 SGBII unzumutbar.
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Alt 12.12.2012, 18:59   #24
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VA ist da .
Mit dem Hinweis das er am Montag da sein soll ^^
Ebenso wollte er Einwände haben wenn welche da sind ... wusste garnicht das ich ihm das mitteilen sollte?!?!?!

Kann mir jemand bei dem Widerspruch helfen?

Liebe Grüße

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