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Alt 07.11.2012, 20:00   #1
Agami->Emailproblem
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Registriert seit: 07.11.2012
Beiträge: 2
Agami
Beitrag Schweigepflicht ARGE gegenüber Arbeitgeber

Moin,

habe folgendes Problem und hoffe hier kann mir jemand weiterhelfen.

Darf die ARGE konkrete Fälle dem Arbeitgeber mitteilen?

Aufgrund der Unfähigkeit mancher Mitarbeiter habe ich trotz eines begonnenen Arbeitsverhältnis weiterhin Geld erhalten und dies immer sofort angezeigt.
Auch habe ich bei bekannt werden der Anstellung dies der ARGE mitgeteilt.

Nun hat die ARGE anstatt wie vereinbart mir eine Zahlungsaufforderung zu zu senden nach über fast einem Jahr meinen Arbeitgeber benachrichtigt das ich zu Unrecht Leistungen vom 1.9.11 - 30.11.11 bezogen habe. Also nicht nur nachgefragt und sich das Arbeitsverhältnis bestätigen lassen, nein auch für meinen Arbeitgeber irrelevante und meiner Person schädliche Informationen weitergegeben.

Kann ich dort rechtliche Schritte in Angriff nehmen? In Bezug auf Datenschutz/Schweigepflicht?
Denn mein Ansehen in der Firma hat sich durch diesen Vorfall, der noch nicht mal von mir verschuldet worden war, stark verschlechtert und das Arbeitsverhältnis ist seit dem angespannt.

Widerspruch gegen den gesamten Bescheid lege ich sowieso ein denn der ist natürlich auch noch fehlerhaft, falls das weiterhilft.

Würde mich sehr über Hilfe freuen denn ich weis nicht so richtig wie ich jetzt reagieren soll.

Gruß

Agami
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Alt 08.11.2012, 08:31   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.660
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflicht ARGE gegenüber Arbeitgeber

Hallo Agami,

hier wurde offensichtlich gegen den Datenschutz verstossen.

§ 35 SGB I

Für Forderungen muß man dich schriftlich informieren, sprich ist eine Anhörung oder eine Zahlungsaufforderung je bei dir eingegangen?

Du hast deine Mitteilungen an das JC auch schriftlich und nachweisbar
abgegeben?

Schau mal welches Bundesland für dich zuständig ist.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Landesdatenschutzbeauftragte


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 18:36   #3
Agami->Emailproblem
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Registriert seit: 07.11.2012
Beiträge: 2
Agami
Standard AW: Schweigepflicht ARGE gegenüber Arbeitgeber

Hallo,

erst einmal vielen Dank für deine Antwort.

So erster Kontakt nach bekannt werden der Arbeitsstelle war Postbrief. Daher nicht nachweisbar. Und ist angeblich auch nicht angekommen.

Nächster Kontakt nach Geldeingang war persönlich Vorort bei der Teamleiterin mit handschriftlicher Mitteilung. Ausserdem gab es ein Telefonat mit meiner Vermittlerin was wohl auch schwer sein wird nachzuweisen.

Also nachweisen kann ich nichts.

Ich gebe zu ich habe mich zuspät nach dem Anhörungsschreiben um alles gekümmert weil ich nicht einfach in der Firma fehlen kann und die Öffnungszeiten auch die für Berufstätige für mich nicht machbar sind.

Aber dennoch darf das JC doch nicht meinen Arbeitgeber informieren oder?!!?!

Gruß
Agami ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2012, 18:50   #4
Seepferdchen
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Beiträge: 20.660
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schweigepflicht ARGE gegenüber Arbeitgeber

Zitat:
Aber dennoch darf das JC doch nicht meinen Arbeitgeber informieren oder?!!?!
Nein das dürfen die nicht!!!!!!!!!!!!!!!

Darum mein Hinweis auf den § und Datenschutz.

Wenn dann hätten der SB dir eine Zahlungsaufforderung schicken müssen.

Du hast jetzt ein Schreiben/Bescheid bekommen, wenn der fehlerhaft ist dann Widerspruch und bitte nachweisbar versenden.

Also vorab per Fax mit Sendebericht und Sendeseite in Kopie die erste Seite.

Zweitens das ganze per Einschreiben/Rückschein, ja das kostet etwas mehr, aber du hast dann alles belegbar in den Händen. (Einschreiben/Rückschein kostet ca. 4,80€)

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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