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Alt 06.11.2012, 11:47   #1
SixpackRanger
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Standard Gemeinde läßt Tür öffnen

So, wurde vor nicht mal 20 Minuten rausgeklingelt. Leider kam ich etwas zu spät zur Tür und schon waren die netten Damen und Herren der Gemeinde in meiner Übergangsunterkunft. Das von mir eingebrachte Schloß wurde rausgebrochen. Im Moment treiben sich drei Personen in den zugewiesenen Räumlichkeiten rum und möchten gern auch aus den anderen Türen die Schlösser wechseln.

Es gibt so einen hanebüchenen Bescheid über eine Schlüsselherausgabe und eine Teilräumungsanordung (Ersatzvornahme und Androhung von Zwangs- und Ordnungsgeld) eines anderen Zimmers in dieser Unterkunft. Die Unterkunft ist eigentlich eine 2-Zimmer Wohnung.

Angeblich müsste eine zweite Person untergebracht werden, die ja schon seit 2 Monaten wartet. Die wollten damals in die Wohnung ohne mein Beisein. Hatte damals zum Glück das Schloß zur Wohnungstür ausgetauscht. Im zweiten Raum steht kein Ölofen. Es soll dann dort mit Strom geheizt werden. Auf meine Anfrage, ob dann Person auf meine Stromkosten heizen würde, kam die Antwort, daß der Strom wieder auf die Gemeinde angemeldet werden würde.

Kann ich hier nichts tun ? Bin ich dem Mutwillen der Behörde schutzlos ausgeliefert ?
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Alt 06.11.2012, 13:00   #2
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
(...) Kann ich hier nichts tun ?
Kaum, denn aus dem Text lese ich heraus, das Du wohl in einer "Notunterkunft" der Gemeinde/Stadt untergebracht bist.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 06.11.2012, 22:50   #3
SixpackRanger
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Das müsstest du mir jetzt aber nochmal ausführlichst erklären an welcher Stelle dann die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt wird.

Denn gerade die wird nach dem hiesigen Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG sogar explizit garantiert.

Ich zitiere aus Art. 7 dieses LStVG.

Zitat:
(4) Die Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 13 des Grundgesetzes7), Art. 102 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung8)) dürfen durch Maßnahmen auf Grund der Absätze 2 und 3 nicht eingeschränkt werden.
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Alt 06.11.2012, 23:18   #4
Hartzeola
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Zitat:
Gesetz

Obdachlosenunterkunft


erstellt 06.11.12, 19:11h, aktualisiert 06.11.12, 19:37h

KÖTHEN/MZ. Bei einer Notunterkunft wie in der Angerstraße 51 / 52 handelt es sich um eine Wohnung im Sinne des Artikels 13 des Grundgesetzes, Absatz 1. Dort steht: Die Wohnung ist unverletzlich.

Daraus ergibt sich, dass die Behörde, in diesem Fall das Ordnungsamt der Stadt Köthen, kein allgemeines Betretungsrecht hat. Es besteht allerdings ein Zutrittsrecht und eine korrespondierende Duldungspflicht des Eingewiesenen, z.B. zum Zwecke der Bestandsaufnahme, der Feststellung des Zustandes der Unterkunft, der Überwachung der Pflichten des Benutzers und von Reparaturen. Dies teilte die Stadtverwaltung Köthen auf eine diesbezügliche Anfrage der MZ mit.
Gesetz: Obdachlosenunterkunft - mz-web.de
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Alt 06.11.2012, 23:58   #5
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

@ Hartzeola

In meinem konkreten Einzelfall wird die Zuweisung nicht durch eine Satzung geregelt. Die Zuweisung erfolgt einzig und allein nach den gesetzlichen Spielregeln des LStVG.

In meinem konkreten Einzelfall sollte das Betreten der Unterkunft wohl nur dazu dienen rumzuspionieren.

Es ist halt seltsam, wie die Gemeinde auf mich plötzlich einwirken möchte, nachdem ich Ende August einen Anwalt aufgesucht und mit meinen Belangen in Sachen SGB2 betraut hatte. Davor war der hiesigen Gemeinde seit Mai völlig egal was in der Unterkunft Sache ist. Da hat Keiner bei mir angeklopft und wollte was von mir.

@ gerda52

Was bitte ist MZ ? Familie ?

What are you talking about ?
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Alt 07.11.2012, 00:00   #6
gerda52
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Der Sachverhalt ist hier aber ein anderer, da ein Teilräumungsurteil besteht.

Ob das angefochten werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich die Bedingungen der Unterbringung nicht kenne.
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Alt 07.11.2012, 00:07   #7
gerda52
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen

@ gerda52

Was bitte ist MZ ? Familie ?

What are you talking about ?
Ich habe meinen Irrtum bereits selbst bemerkt, der Beitrag ist weg.

Gibts denn nun das Teilräumungsurteil, dann müßte ja der Gerichtsvollzieher bzw. der Vollstreckungsbeamte
der Kommune bei der Aktion mit anwesend gewesen sein.
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Alt 07.11.2012, 00:21   #8
SixpackRanger
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

@ Gerda52

Kein Urteil. Es handelt sich um einen Bescheid der eine Teilräumung anordnet. Laut Bescheid wird eine Belegung von Raum 2 lediglich vermutet. Steht so im Bescheid.

Die generelle Problematik ist, daß dieser Bescheid von dem gleichen Bürgermeister unterschrieben worden ist, der mir damals solche Schwierigkeiten bei der Akteneinsicht gemacht hat. Dieser Bürgermeister, der dann ans Gericht so Sachen schreibt, daß er mir die Akteneinsicht gewährt hat, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ich hege wegen der Vorkommnisse von damals und jetzt insgesamt so einen gewissen Verdacht.

Soll ich dir die Bescheide mal anonymisiert zusenden oder hier hochladen ?
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Alt 07.11.2012, 00:30   #9
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gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
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Lads hier mal hoch.
__

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Alt 07.11.2012, 00:31   #10
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Barrayar
Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

@SixpackRanger
Ja, das wäre besser um das ganze Thematik besser verstehen zu können. Hier sollte Du schleunigst Deinen Anwalt aufsuchen, so wie ich das verstanden habe. Hat der Bürgermeister in gewisser Weise rechtswidrig gehandelt, weil da ein (wie sagt man schön) Befangenheit bzw. ein starkes Interessenkonflikt herrscht.
Das sollte Du gegen ihn vorgehen, da wäre ein anwältlichen Rat angemessen wegen was man da tun kann bzw. weitere Schritte einleiten kann.
Meiner Meinung hat dieser Bürgermeister sehr dummes getan.
Ein Tip meinerseits, vielleicht sollte Du mal die Presse einschalten, denn sowas mögen die überhaupt wenn die Presse im Spiel ist. Schadet deren Image. Ganz besonders für den Bürgermeister, der solche Scharade macht. Da kann er nämlich sehen, wo er bleibt wenn die Presse mit im Spiel ist.
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Alt 07.11.2012, 01:19   #11
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

@ gerda52

Sorry, hat etwas gedauert. Musste viel wegschnippseln.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2012_10_12 Bescheid Umsetzung- und Teilräumungsanordnung.pdf (1,24 MB, 89x aufgerufen)
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Alt 07.11.2012, 02:46   #12
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Zitat:
Es handelt sich um einen Bescheid der eine Teilräumung anordnet.
Hast du dagegen Rechtsmittel eingelegt?
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Alt 07.11.2012, 03:16   #13
swavolt
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Bescheid nehmen und schnell dem Anwalt geben und der soll schnell noch diese Woche Klage erheben. Ich frag mich grad wenn noch mehr Obdachlose bei euch im Ort auftauchen stellen die dann Etagenbetten in die Zimmer? Da praktisch nur 1 Zimmer beheizt ist schließt es doch normalerweise aus das andere Zimmer bewohnt werden. Kannst du da überhaupt menschenwürdig leben?

Friert das Bad nicht ein? Wirst also in eine Zwangswohngemeinschaft gedrängt. Soll sich die Gemeinde doch Zimmer in Hotels oder Pensionen anmieten. Das wurde früher so gemacht.
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Alt 07.11.2012, 11:08   #14
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Hier hilft nur die Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu beantragen - Also Verwaltungsgericht. Das sollte aber mit einem Anwalt gemacht werden. Der Bescheid hat so erstmal Rechtsgültiigkeit und die Kommune ist halt ihre eigene vollstreckungsbehörde.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 07.11.2012, 11:18   #15
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Das ist im Augenblick off Topic, finde ich aber trotzdem wichtig.

Du lebst seit einigen Monaten in einer Obdachlosenunterkunft.
Gibt es Bemühungen wg einer Wohnung ?
Ist es schwierig, eine Wohnung zu finden ?
Werden dir Steine in den Weg gelegt ?
Hast du Hilfe ?
Brauchst du Hilfe ?

Ich bin entsetzt, dass du monatelang in einer Obdachlosenunterkunft leben musst.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2012, 14:01   #16
SixpackRanger
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

@ Barrayar

Hab ich mir auch schon überlegt, die Presse einzuschalten. Anwalt(skanzlei) sitzt dran. Beratungshilfe wurde letzten Freitag beantragt und Prozesskostenhilfeanträge schon mal vorsorglich unterschrieben übergeben.


@ Kiwi

Noch nicht, aber Anwalt wurde bereits informiert.


@ swavolt

In der Wohnung fängt alles Feuchte relativ schnell zu schimmeln an. Mein Kühlschrank ist das beste Beispiel. In den Rillen der Türdichtung, die mit der Außenluft Kontakt hat, hat sich partiell Schimmel gebildet.

Hab hier eine Packung Salz rumstehen, seit ich dort bin. Das Salz fing nach ein paar Stunden an zu stocken, weil so viel Feuchtigkeit in der Wohnung ist. Es wurde so feucht, daß es sogar durch den Karton durchwanderte und an der Außenseite des Kartons wieder kristallisierte.

Die Böden des Hauses (aus den 50er Jahren) sind aus Holz. Man hört Alles über mir. Die über mir wahrscheinlich auch. Die Tür zum Gang ist so dünn, daß man mich und Alles was in der Wohnung vor sich geht im Gang des Hauses hören kann. Privatsphäre so gesehen nur möglich, wenn auch die Tür vom Zimmer geschlossen ist.

Wieso Etagenbetten ? Die können doch monatelang warten. Zumindest der, der hier angeblich reingesetzt werden soll, wartet ja schon seit Ende August. Im Bad steht ein Ölradiator. Das soll laut gestriger Aussage dann auch die Heizlösung für das zweite Zimmer werden. Deswegen wird ja dann der Strom wieder auf die Gemeinde angemeldet, weil man das sonst nicht mehr auseinanderhalten könne wer was verbraucht. In dem Moment hab ich mich gefragt, ob der mich für völlig verblödet hält. Aktuell läuft der Strom auf meinen Namen. Also wie bei einem Mietverhältnis. Die Gemeinde hat sich auch als Vermieter gegenüber dem Stromanbieter ausgegeben.


@ Martin Behrsing

Das ist ja das Schlimme daran. Viel grotesker finde ich aber, daß man dagegen sofort Klage erheben muß, weil das Vorverfahren 2004 abgeschafft wurde.


@ alexander29

Konkret gesagt ist es doch immer schwierig eine passende Wohnung zu finden. Ich hatte bis in den Oktober rein wichtigere Dinge zu tun, als mich um sowas zu kümmern. Meine Post wurde ungewollt bis Mitte Mai an eine Adresse nachgesandt wo ich gar nicht wohnte, im August hat man dorthin (20 km entfernt) auch noch ohne mein Wissen und gegen meinen Willen meine Sachen verbracht und Leistungen bis Anfang Oktober hatte ich auch Keine. Dazwischen musste ich noch teils verlustbehaftet Dinge verwerten (arbeiten), damit ich überhaupt Nahrungsmittel kaufen konnte.

Übernahme der Maklergebühren, Kaution und Erstausstattung wurden schon durch den Anwalt Ende August beantragt. Option Erstausstattung werde ich aber erst ziehen, wenn aus dieser Schimmelbude raus bin.
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Alt 07.11.2012, 14:17   #17
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
Übernahme der Maklergebühren, Kaution und Erstausstattung wurden schon durch den Anwalt Ende August beantragt. Option Erstausstattung werde ich aber erst ziehen, wenn aus dieser Schimmelbude raus bin.
Dann überleg mal, ob eine e.A. auf Maklergebühren wg der Wohnung und den schlimmen Zuständen angebracht wäre.

Weil Kaution ja sowieso bewilligt wird, wenn du eine entsprechende Wohnung gefunden haben solltest, genau wie Erstausstattung.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 15:25   #18
SixpackRanger
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Eine einstweilige Anordnung ? Mein Anwalt meinte, daß ich den Makler auch ohne Zusicherung seitens des Jobcenters in Anspruch nehmen kann. Der Mietvertrag wäre dann wieder eine andere Sache,

Ich bin heute gegen 11 Uhr massivst belästigt worden. Anscheinend wieder mal die beiden Gemeindemitarbeiter. Zumindest konnte ich nach dem Terror durchs Fenster beobachten wie Beide Richtung Rathaus verschwunden sind.

Es wurde sturmgeläutet über Minuten hinweg. An der Tür geklopft. Es wurde versucht von außen den Schlüssel ins Schloß zu führen, um (sofern ich nicht anwesend gewesen wäre) ohne mein Beisein in die Wohnung zu kommen. Dann hörte ich eine unbekannte Stimme, die meinte es wäre die Polizei hier und sie würden die Tür aufbrechen. Tatsächlich war die Polizei vor Ort. Zumindest wurde es mir so von anwesenden Personen im Außenbereich später vorgetragen.
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Alt 12.11.2012, 15:29   #19
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
Eine einstweilige Anordnung ? Mein Anwalt meinte, daß ich den Makler auch ohne Zusicherung seitens des Jobcenters in Anspruch nehmen kann.

Ja, denn solange du nichts unterschreibst, muß auch niemand zahlen


Der Mietvertrag wäre dann wieder eine andere Sache,

richtig: Ohne Übernahme der Maklerkosten kein Vertrag - denn sonst zahlst du!
Schlimm, was da bei euch abgeht...
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Alt 12.11.2012, 17:03   #20
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@ Kiwi

Kurz gesagt. Ich beauftrage einen Makler mir Wohnungen anzubieten, leg dem Jokecenter bei passendem Angebot zur Absegnung den Mietvertrag vor und laß mir dabei gleichzeitig die Übernahme der Maklerkosten zusichern.

Wenn ich dann Alles abgesegnet in der Tasche habe, unterschreibe ich den Mietvertrag und der Umzug kann stattfinden.

Dies dürfte aber nur für einen Umzug innerhalb des Einzugsgebiets des Leistungsträgers gelten, wo ich gerade wohne.
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Alt 12.11.2012, 17:05   #21
silka
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Sorry, Sixpackranger
alles Großer Mist, was da bei dir passiert.
Aber:
Wer in einer solchen Bude sitzt und nicht als Allererstes und Allerwichtigstes eine eigene Bude sucht, den kann ich schlecht verstehen.
Wer sich über Schimmel in der Kühlschranktürdichtung aufregt und gleichzeitig Monate dort bleibt und Wichtigeres zu tun hat, den kann ich auch schlecht verstehen.

Dabei sehe ich wirklich nur die Prioritäten.
1. Andere Wohnung
2 Dann alles andere

Warum überhaupt muß ein Makler eingeschaltet werden?

Wer sich massivst belästigt fühlt, weil er die Tür nicht öffnet (obwohl er weiß, wer da ist), den verstehe ich erst recht nicht.

Sorry, aber das ist meine Meinung.
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Alt 12.11.2012, 17:53   #22
Purzelina
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Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
@ Kiwi

Kurz gesagt. Ich beauftrage einen Makler mir Wohnungen anzubieten...
Die Variante "selber suchen" wäre eventuell auch eine Möglichkeit.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 18:21   #23
silka
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Standard AW: Gemeinde läßt Tür öffnen

Hallo nochmal
Du beauftragst?
Wer die Musik bestellt, zahlt.
Das ist auch heut noch so.
Du solltest vorher beim JC dir den Segen schriftlich geben lassen, daß du AUCH Makler beauftragen kannst.

Nochmal möchte ich leichte bis mittelschwere Zweifel anmelden:
Warum gehst du so selbstsicher davon aus, daß dein JC die Maklerkosten übernimmt?
Gibt es wichtige Gründe, die dich vom Selbstsuchen maklerfreier Wohnungen abhalten?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2012, 22:45   #24
SixpackRanger
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@ silka

Nun, ich bin ja nicht freiwillig dort gelandet, wo ich jetzt momentan noch bin. Generell sollte ich aber schon da landen, wo tatsächlich einen menschenwürdige Unterbringung gewährleistet ist. Eine Unterbringung in einer Schimmelwohnung ist das sicher nicht.

Unter Wichtigeres fällt, wenn man als Selbstständiger sein geschütztes Vermögen verwerten muß, um am Leben bleiben zu dürfen. Das war so bis Anfang Oktober (Antragstellung war Ende August) der Fall, als mir das zuständige Jokecenter endlich Leistungen erbracht hat. Finde ich wichtig. Du nicht ?

Demzufolge dürfte dann auch klar sein, daß man ohne Leistungsbescheid sich auch schlecht Zusicherungen holen kann, wenn über die Leistung noch nicht entschieden wurde. Davor hatte ich fast über 1 Jahr keine Leistungen nach dem SGB2 erhalten, obwohl ich berechtigt gewesen wäre.

Wenn die Musik tatsächlich geliefert wird, wird bezahlt. Makler arbeiten auf Provision. Provision gibt es erst, wenn der Mietvertrag auch tatsächlich zustande kommt. Es sei denn, daß etwas Anderes vereinbart wurde. Ein seriöser Makler macht sowas nicht.

Mein Anwalt hatte am Telefon keine großen Bedenken geäußert. Er muß es ja wissen ... als Fachanwalt für Sozialrecht.

Im Übrigen muß ich keiner Person die Tür öffnen, wenn das der Unverletzlichkeit meiner Wohnung entgegensteuert. Aber vor Allem nicht Jemandem, der Bescheide ergehen läßt die auf einer fehlerhaften Einzelfallentscheidung beruhen, nur um Andere damit zu schikanieren.


@ Purzelina

Der Wohnungsmarkt gibt das kaum bis so gut wie nie her. Die guten Mietwohnungen sind alle in den Händen der Makler. Die Provisionsfreien sind entweder zu groß oder zu klein und unverschämt teuer. Auf eine einzelne provisionsfreie Wohnung kommen mindestens 10 Wohnungen die ausschließlich durch Makler vermittelt werden.

Das große Problem ist, daß mein Ort im Einzugsgebiets einer größeren Stadt liegt, von der auch Viele hierher ziehen und bevorzugt bzw ausschließlich Eigenheime bauen. Entsprechend hat der Wohnungsmarkt für Mietwohnungen in den letzten Jahren reagiert. Auf ca 16000 Einwohner kommen im Gemeindegebiet vielleicht ca 47 Mietangebote.

Das war mithin sicher auch der Grund, warum ich kaltgeräumt wurde. Mein Exnachbar war da super interessiert dran die Wohnung zu renovieren für den Exvermieter, kurz nachdem ich draußen war. Perfekte Wohnlage, da gleich Bahnhof, Metzgerei, Lidl, Edeka, Netto, Getränkemarkt und Ärzte in nicht mal 100 m Entfernung vor Ort. Neuer Kindergarten kommen auch in unmittelbare Nähe. Die Tochter meines Exnachbars hat ein Kind im Alter von 1 Jahr. Da dürfte relativ klar sein wer da wohl vermutlich der Nachmieter geworden ist und der Vermieter hat auch was davon, wenn er plötzlich mehr Geld bekommt. Vielleicht fahr ich gleich nochmal schnell dort vorbei und prüf den Namen am Briefkasten. Ein bestimmter Name dort würde mich nicht wundern.
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Alt 13.11.2012, 11:07   #25
alexander29->Emailproblem
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Kurz gesagt. Ich beauftrage einen Makler mir Wohnungen anzubieten, leg dem Jokecenter bei passendem Angebot zur Absegnung den Mietvertrag vor und laß mir dabei gleichzeitig die Übernahme der Maklerkosten zusichern.
Vorsicht mit dem Makler, was passiert, wenn das JC zwar die Wohnung genehmigt, aber den Makler nicht zahlen will ?
Dann bekommst du auch keinen Mietvertrag.

Ich denke, wenn du einen Makler beauftragst, dass dann die Leistung kostenlos ist, bis du einen Mietvertrag abschließt.
Aber wenn das JC nicht zahlen will, kannst du ja auch den Mietvertrag nicht abschließen (es sei denn, du zahlst den Makler selbst), so dass sich das Einschalten des Maklers nicht lohnen würde, da du die Wohnung(en) eh nicht bekommst.

Und ob du einen Makler findest, der für dich tätig werden will, kann ich mir nur schwer vorstellen, da er nicht weiss, ob er bezahlt wird.


Hast du denn deinen Anwalt schon gefragt, ob eine e.A. bzgl der Maklerkosten Erfolg hätte ?

Oder hat dein Anwalt gesagt, wenn du über den Makler eine Wohnung findest, dass dann das JC, evtl. auch über eine e.A., den Makler zahlen müsste ?
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
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