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Alt 01.11.2012, 19:47   #1
sixthsense
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Standard Fragen zur Auskunftspflicht

Hallo.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, haben Krankenkassen gem. §§ 13, 14, 15 SGB I eine Auskunfts,- Beratungs,- und Aufklärungspflicht.

Was ist aber, wenn sie dieser Pflicht nicht wahrheitsgemäß, lückenlos oder fehlerfrei nachkommen und dies in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt wird?

Schadensersatzpflicht? Pflicht zur Übernahme von Kosten für Aufwendungen, welche durch die fehlerhafte Auskunft,- Beratung,- oder Aufklärung entstanden sind?

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Alt 01.11.2012, 20:10   #2
Hartzeola
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Standard AW: Fragen zur Auskunftspflicht

Zitat:
Schadensersatzpflicht? Pflicht zur Übernahme von Kosten für Aufwendungen, welche durch die fehlerhafte Auskunft,- Beratung,- oder Aufklärung entstanden sind?
§ 66 SGB V geht dem § 15 SGB I vor

Zitat:
2§ 66 SGB V ist lex specialis im Verhältnis zu § 15 SGB I.

III. Literaturhinweise
juris - § 66 SGB V[$]§ 66 SGB V Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

Dort geht es allerdings um Schadenersatzansprüche bei Behandlungsfehlern.
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Alt 01.11.2012, 21:30   #3
sixthsense
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Standard AW: Fragen zur Auskunftspflicht

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
§ 66 hebt ja die Beratungspflicht nicht gänzlich auf, oder?
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Alt 01.11.2012, 21:45   #4
Hartzeola
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Standard AW: Fragen zur Auskunftspflicht

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
§ 66 hebt ja die Beratungspflicht nicht gänzlich auf, oder?
Natürlich nicht. So wie ich das verstehe, hat er Vorrang nur in bestimmten Fällen.

Zitat:
Lex specialis derogat legi generali

Dieser Grundsatz besagt, daß ein Spezialgesetz (lex specialis), also ein Gesetz, das einen Einzelfall bzw. einen Ausnahmefall regelt, einem allgemeinen Gesetz (lex generalis) in der Anwendung vorgeht. Das allgemein gehaltene Gesetz ist gegenüber dem Spezialgesetz subsidiär.
Lex specialis derogat legi generali - Rechtslexikon

Wahrscheinlich ist das hier für Dich interessant, ich habe den Inhalt nur überflogen:

Zitat:
Der Senat weist den Kläger (außerhalb des vorliegenden Verfahrens) darauf hin, dass er gemäß § 15 Sozialgesetzbuch I u.a. gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf Auskunft über alle sozialen Angelegenheiten hat. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle im Stande ist. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, sich mit der Bitte um Auskunft und Rechtschutz an einen Sozialverband oder eine Gewerkschaft zuwenden.
LSG Bayern: Rüge, Gewerkschaft, Auskunftspflicht, Unfallversicherung, Krankenkasse - jusmeum.de
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Alt 01.11.2012, 22:20   #5
sixthsense
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Standard AW: Fragen zur Auskunftspflicht

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Wahrscheinlich ist das hier für Dich interessant, ich habe den Inhalt nur überflogen:

LSG Bayern: Rüge, Gewerkschaft, Auskunftspflicht, Unfallversicherung, Krankenkasse - jusmeum.de
Ja. Das ist schon mal nicht schlecht. Aber was kann sonst getan werden, wenn gegen die Pflichten aus §§ 13, 14, 15 SGB I verstoßen wurde?

Zum Beispiel, dass eine Tatsache erst über einen umständlichen Rechtsstreit mit einer komplett anderen Partei zu Tage gefördert wurde und diese Tatsache vorsätzlich - oder zumindest grob fahrlässig - ganz oder teilweise verschwiegen wurde?

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Alt 01.11.2012, 22:48   #6
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Fragen zur Auskunftspflicht

Schadensersatz kannst über den Amtshaftungsanspruch vor einem Zivilgericht nach § 839 BGB ev. i. V. m. Art. 33 GG geltend machen. Aber es ist sehr schwer einen Blumentopf zu gewinnen.
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Alt 01.11.2012, 22:52   #7
Hartzeola
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Standard AW: Fragen zur Auskunftspflicht

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Ja. Das ist schon mal nicht schlecht. Aber was kann sonst getan werden, wenn gegen die Pflichten aus §§ 13, 14, 15 SGB I verstoßen wurde?
Ich fürchte, Du brauchst einen Fachkommentar zum SGB I und vielleich auch SGB X. Oder eine kompetente Rechtsberatung.

Fachkommentare gibt es in Bibliothek(nicht in jeder). Den Kauf kann man sich leider kaum leisten.

Z.B.
SGB I, Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Kommentar von Peter Mrozynski - Buch portofrei bei Weltbild.de kaufen
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Alt 05.11.2012, 19:41   #8
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragen zur Auskunftspflicht

Also wen es interessiert - oder betrifft: Bei Verletzungen der Krankenkasse gegen die Pflicht zur Aufklärung, Beratung und Auskunft gem. § 13, 14, 15 SGB I gibt es die Möglichkeit des "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs".

Zitat von wikipedia
Erwächst dem Bürger ein Nachteil, weil er von einer Sozialbehörde falsch oder unvollständig beraten worden ist, so kann er unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn die Behörde sich rechtmäßig verhalten hätte.
Und...

Zitat von wikipedia
Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 13 Abs. 3 SGB V zu beachten. Werden „unaufschiebbare“ Leistungen rechtswidrigerweise von der Krankenkasse abgelehnt und sind dem Versicherten durch deren Beschaffung Unkosten entstanden, so sind ihm diese von der Krankenkasse zu erstatten, „soweit die Leistung notwendig war“.
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Alt 05.11.2012, 20:19   #9
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Fragen zur Auskunftspflicht

Ergänzend hier ein phantastisch-gutes Urteil zur
- Pflichtverletzung
-Schadenersatz aus Pflichtverletzung
- und hier: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch:

Sozialgericht Lüneburg S 25 AS 163/06 09.11.2006

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=63758
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