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Alt 01.11.2012, 15:04   #1
Mennix
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Mennix
Standard Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Hallo

Frage hier für eine Bekannte

Sie hat im Juni ALG II neu Beantragt mit KDU

Da sie bis 31.10.2012 noch Elterngeld erhalten hatte wurde ihr ab 11/12 ALG II Bewilligt.
Nun mussten wir feststellen das in der Bewilligung keine KDU enthalten ist, obwohl sie Mietvertrag sowie Mietbescheinigung abgegeben hat, leider hat sie sich nichts bestätigen lassen.

Nun sie hat schon eine Schriftliche Kündigung der Wohnung erhalten was dem JC auch vorliegt, nun besteht die Möglichkeit das sie fristlos aus der Wohnung gekündigt wird, weil sie die Miete für Nov. nicht Bezahlen kann sie hat zudem noch ein Kleines Kind 1 jahr und drei Monate jung.

Einen Widerspruch wird sie Morgen abgeben, dauert aber zu lange bis die das Bearbeiten.

Was und wo kann sie jetzt machen das sie ihre KDU Bezahlt bekommt?

Über ewentuelle ratschläge oder Einen vorschlag als Brief wäre ich euch Dankbar.

mfg Mennix

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Dateityp: doc Bewilligung vom 24.10.2012 1 - 1.doc (121,5 KB, 46x aufgerufen)
Dateityp: doc Bewilligung vom 24.10.2012 2 - 2.doc (133,0 KB, 40x aufgerufen)
Dateityp: doc Bewilligung vom 24.10.2012 3 - 3.doc (75,5 KB, 44x aufgerufen)
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Alt 01.11.2012, 15:35   #2
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
(...) Nun sie hat schon eine Schriftliche Kündigung der Wohnung erhalten was dem JC auch vorliegt, nun besteht die Möglichkeit das sie fristlos aus der Wohnung gekündigt wird, weil sie die Miete für Nov. nicht Bezahlen kann (...)
Ist für mich nicht nachvollziehbar (!) Heute ist der 1. November und daraus schon eine fristlose Kündigung in Betracht zu ziehen wäre verfrüht.
__

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Alt 01.11.2012, 15:40   #3
Mennix
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Mennix
Standard AW: Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Ist für mich nicht nachvollziehbar (!) Heute ist der 1. November und daraus schon eine fristlose Kündigung in Betracht zu ziehen wäre verfrüht.


Die Kündigung läuft schon seit 07/12
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Alt 01.11.2012, 15:51   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Hallo Mennix,

erstmal lies bitte hier:

BGH Urteil: Hartz IV- Mieter werden geschützt

Zitat:
Bundesgerichtshof: Zahlt das Jobcenter verspätet die Miete, so darf der Vermieter dem Mieter nicht fristlos kündig
Antrag auf Vorschuß stellen:

§ 42 SGB I i.V.m. § 42 SGB II Barauszahlung

und den aktuellen Kontoauszug mitnehmen.

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meinen Bewilligungsbescheid für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch erhalten, jedoch ohne die Berechnung für die Kosten der Unterkunft.
(Bitte den Text nach der Sachlage verändern, Höhe usw.)!

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Mit freundlichen Grüßen


(Unterschrift)

Gruß
__

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Alt 01.11.2012, 15:55   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Zitat:
Die Kündigung läuft schon seit 07/12
Weiß das JC davon, ansonsten Montag a Tempo zum JC samt Kündigung!

Lies auch oben das Urteil vom BSG!!!!!!!
__

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Alt 01.11.2012, 18:01   #6
Mennix
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Weiß das JC davon, ansonsten Montag a Tempo zum JC samt Kündigung!

Lies auch oben das Urteil vom BSG!!!!!!!
Das JC weis schon seit Juli von der Kündigung. sie sollte ja schon längst da raus sein.

War auch beim Wohnungsamt, hat aber nur dring. 4.

und in Köln eine angemessene Wohnung zu finden ist wie ein sechser im Lotto.

mennix
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Alt 01.11.2012, 18:17   #7
Seepferdchen
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Standard AW: Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Mit Beistand morgen hin zum JC , das kann doch alles nicht wahr sein!

Den Teamleiter verlangen, das JC muß hier sofort handeln um eine Obdachlosigkeit zu verhindern, ich kann das nicht fassen das es schon so lange läuft!??????????
__

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Alt 01.11.2012, 19:09   #8
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Standard AW: Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
Die Kündigung läuft schon seit 07/12
Mit welcher Begründung wurde gekündigt ?
__

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Alt 01.11.2012, 22:21   #9
HolgerKanns
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Standard AW: Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Weiß das JC davon, ansonsten Montag a Tempo zum JC samt Kündigung!

Lies auch oben das Urteil vom BSG!!!!!!!
Nun, wenn die Wohnung bereits vom Vermieter rechtswirksam gekündigt hat, ist diese Wohnung aus Sicht des JCs nicht erhaltungswürdig.
Bei einem Mietvertrag handelt es sich um privatrechtliches Vertragsverhältnis.
Eine Übernahme der KdU würde den Vermieter begünstigen und diesem den Verlust durch die ausstehende Mieten mindern. Dies widerspricht jedoch der Intention des SGB II und auch des SGB XII.

Ggf. solltest sich Deine Bekannte an das örtliche Wohnungsamt und/ oder an eine Schuldnerberatung (evtl. auch an den Mieterverein) wenden, um eine darlehensweise Übernahme der Mietschulden zu erlangen.

Der Vermieter muss die Kündigung zurückziehen, wenn die Mietschulden ausgeglichen werden und es in den letzten 2 Jahren nicht bereits zu einer Kündigung gekommen ist.
Das Mietverhältnis endet durch die fristgemäße Kündigung durch den Vermieter, sofern sie bestandskräftig geworden ist. Das Mietverhältnis "verwandelt" sich dann in ein Nutzungsverhältnis. Für die Wohnung wird dann keine Miete mehr fällig, sondern eine Nutzungsgebühr.
Wenn Deine Bekannte die Wohnung nicht freiwilligt räumt, kann der Vermieter eine Räumungsklage anstrengen und ggf. ein Räumungsurteil erstreiten.
Dieses Verfahren erstreckt sich i.d.R. über mehrere Monate.
Grundsätzlich werden Mietschulden nur dann übernommen, wenn der Vermieter gegenüber der zuständigen Stelle versichert, dass das Mietverhältnis bei Ausgleich fortgesetzt wird.
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Alt 02.11.2012, 10:17   #10
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Rollgardina
Standard AW: Keine KDU im Bewilligungsbescheid berechnet

Guten Morgen,

... es ist doch alles nicht mehr zu fassen... Wenn ich richtig verstanden habe, geht es um eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug (?)

Deine Bekannte wird nicht auf der Straße sitzen: wenn der Vermieter die Kündigung im schlimmsten Fall gerichtlich gültig machen sollte ist es wichtig, dass sie sofort Vollstreckungsschutz beantragt und dem wird statt gegeben, wenn einem Kind andernfalls die Obdachlosigkeit droht.
Die Kiste scheint schon weit fort geschritten zu sein, also am besten alle Unterlagen dafür zusammen sammeln und bereit halten für den Ernstfall.
Es wird dann das gesprochene Urteil die Wohnung zu räumen eben nicht durchgesetzt.

Wie gesagt, das ist der "worst case." Die Kündigung kann außer Kraft gesetzt werden, wenn sie den Rückstand in voller Höhe begleicht und die Frist dafür reicht noch bis 2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage.

Bitte jede Möglichkeit zum Widerspruch nutzen, mehr als dass dem nicht statt gegeben wird kann nicht passieren - egal was da ins Haus flattert, begründen mit drohender Obdachlosigkeit und darauf hinweisen, dass der Rückstand unverschuldet ist, ggf. Kopien dazu geschwärzt beilegen (z.B. negativer Bescheid zur KDU o.ä.)

Umgehend, am besten noch heute, würde ich ebenfalls den Antrag auf vorläufige Bewilligung beim JC empfehlen und eine Frist vermerken ("Aufgrund der akuten Gefahr des Verlustes der Wohnung, erlaube ich mir um eine Bearbeitung binnen 3 Werktagen zu bitten. Ich weise Sie darauf hin, dass ich mich andernfalls gezwungen sehe juristischen Beistand zu suchen um mein Kind und mich gegen drohende Obdachlosigkeit zu schützen.")

Wenn da binnen diesen 3 Tagen nichts passiert das zuständige Sozialamt kontaktieren und die Lage schildern, am besten persönlich und alles an Unterlagen mit nehmen, was nachweist, dass das JC die Zahlung verweigert. Mglw. wird versucht abzuspeisen mit dem Hinweis "aber JC ist zuständig..." - völlig wurscht, sie zahlen nicht und es droht Wohnungslosigkeit, Punkt - aus - Ende, lasst Euch da nicht abspeisen. Sie befindet sich in einer akut bedürftigen Lage und entweder tritt das Sozialamt dem JC selbst in den A**** oder geht in Vorkasse.

Kontaktieren eines Anwaltes schon in Erwägung gezogen? Das wäre was für einen Sozialrechtler und Beratungshilfe würde sie ja kriegen.

Nur 'n Angebot; wenn Du magst, stell doch mal rein, wie der Verlauf bisher war, (z.B. Miete offen für Monat x,y,z, Monat x/y: Kündigungsschreiben, Nebenkosten offen für Monat u,v,w, Antrag auf bla Monat a beim JC, Bescheid wann usw.) Vielleicht finden wir noch 'nen mietrechtlichen Formfehler um das Ganze mal auszubremsen und/oder man kann ggf. auch Behörden in die Schadenersatzpflicht nehmen, bliebe zu prüfen.

Da hamwa schon ganz andere Kühe vom Eis gezerrt!

GLG
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Alt 02.11.2012, 11:32   #11
Mennix
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Mennix
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Guten Morgen

Stand der Dinge

Sie war Heute Morgen beim JC und hat den Widerspruch abgegeben Nach Aussage der SB ist das Geld für die Miete am 31.10.2012 Überwiesen worden aber nur 390 € statt 490 € .
Da müßen wir nun warten bis das Geld auf dem Konto ist.

Zur Kündigung

Die Kündigung wurde im Juni 12 ausgesprochen, der Fall ist Kompliziert, den der Vernmieter ist der Lebensgefährte ihrer Mutter.
Warum genau die Kündigung ausgesprochen wurde muss ich noch erfragen, eins weis ich das der Termin der Kündigung also Auszug schon verstrichen ist, der Vermieter setzt sie aber nicht auf die Strasse, er will warten bis sie eine geeignete Wohnung gefunden hat.

Die Wohnung hat nur ein Zimmer, so das sie sowieso mit Kind dort Ausziehen will, aber in Köln ist es mit einer Wohnung auf Harz IV Ebene fast Unmöglich was zu finden.

Der Wohnberechtigungsschein wurde von 8 und jetzt 4 runtergesetzt, was ihr aber auch nicht viel hilft.
Sie war schon hier bei der GAG wegen einer Wohnung und anderen genossenschaften oder Vermieter, leider nichts passendes dabei.

Wie eben am telefon von ihr erfahren habe wurde sie vom Sicherheitsdienst des Amtes verwiesen, und danach zu einer anderen SB gebracht, die sagte auch das der Antrag vom Juli 12 für die aufstockung zum Elterngeld nie angekommen wäre, im Juli wurde ihre Miete um 50,00 € erhöht so das sie mit Unterhalt und Elterngeld unter dem regelsatz lag, was kann sie den jetzt machen um an das fehlende geld für Juli - Oktober zukommenß

Weiter Infos folgen sobald ich was neues weis.

mfg mennix
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Alt 02.11.2012, 13:36   #12
Seepferdchen
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Da bleibt nur noch der Beratungsschein und zum Anwalt!

Was ist aus dem Antrag zum Vorschuß geworden?

Wieso wurde sie vom Sicherheitsdienst des Amtes verwiesen, war sie mit Beistand dort?

Gut mal abwarten was du weiterhin schreibst, ist ja alles nicht zu fassen.

Auch die Umstände der Kündigung, lässt darauf schließen, das innerhalb der Familie
Streitigkeiten vorhanden sind.

Den ganzen Schriftverkehr sollte sich mal ein Anwalt ansehen!!!!!!!!

Gruß
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Alt 02.11.2012, 17:15   #13
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Rollgardina
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Heyho,

@Seepferdchen: das seh' ich genau so!

... Verwandschaftsgrad entbindet den Vermieter ja nicht des Mietrechtes, aber der scheint ja die Füße still zu halten.

Den Rückstand für Juni bis Oktober: Antrag auf Hilfe in besonderen Lebenslagen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten *denk* oder auf Schuldenübernahme ggf. darlehensweise.
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Alt 02.11.2012, 17:24   #14
Seepferdchen
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Zitat:
Schuldenübernahme ggf. darlehensweise.
sorry @Rollgardina wieso Darlehn das JC hat die KDU nicht im Bescheid
berechnet und somit ist sie (die Bekannte) in diese Lage gekommen.

siehe Pos, 10

Zitat:
Nach Aussage der SB ist das Geld für die Miete am 31.10.2012 Überwiesen worden aber nur 390 € statt 490 € .
Da müßen wir nun warten bis das Geld auf dem Konto ist.
so und genauso muß geklärt werden was mit dem Antrag vom

Zitat:
Sie hat im Juni ALG II neu Beantragt mit KDU
ist.

Also keine Schuldenübernahme sondern eine Nachzahlung und das hat das JC zu verantworten.

Gruß
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Alt 02.11.2012, 17:27   #15
Mennix
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Da bleibt nur noch der Beratungsschein und zum Anwalt!

Was ist aus dem Antrag zum Vorschuß geworden?

Wurde nicht Bezahlt weil die Miete Angewiesen wäre, also warten bis Montag- Dienstag

Wieso wurde sie vom Sicherheitsdienst des Amtes verwiesen, war sie mit Beistand dort?

Nach ihrer Aussage scheint die SB Heute keinen guten Tag gehabt zuhaben, denn sie rief fast bei jedem den Sicherheitsdienst

Gut mal abwarten was du weiterhin schreibst, ist ja alles nicht zu fassen.

Auch die Umstände der Kündigung, lässt darauf schließen, das innerhalb der Familie
Streitigkeiten vorhanden sind.

Da will sie nicht so richtig mit mir drüber Reden, ich hab ihr gesagt helfen kann man nur wenn mann alles weiß.


Den ganzen Schriftverkehr sollte sich mal ein Anwalt ansehen!!!!!!!!

Gruß
Ich hab ihr angeboten wenn es sein muss das ich mit ihr zum JC gehe, sie hat am 16.11 sowieso einen Termin, zwecks Bewerbu8ng und so weiter, was mich wundert ist das das Kind erst 14 Monate alt ist, da muss sie doch nichts machen, denn wer passt auf das Kind auf.

mfg Mennix

Melde mich wieder

und Danke für die Anregungen und Hilfe
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Alt 02.11.2012, 17:40   #16
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
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Zitat von Mennix Beitrag anzeigen

Nun sie hat schon eine Schriftliche Kündigung der Wohnung erhalten was dem JC auch vorliegt,
Ich sehe das Problem hier,das JC willl wohl nicht für eine gekündigte Wohnung zahlen.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.11.2012, 17:43   #17
Seepferdchen
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Ach Mennix,

da sind soviele Baustellen, ist nicht so einfach da wirklich zu helfen!

Mit dem Kind hast du recht, die Betreuung muß gesichert sein!

Bei einem Kind unter 3 Jahren besteht keine Verpflichtung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
§ 10 Abs.1 Nr. 3 SGB 2.

Aufsichtsbedürftig sind Kinder unter 15 Jahren, d.h.
am 15. Geburtstag endet die Aufsichtsbedürftigkeit.

Sie muss ggf. unterstützt werden zwecks Betreuungsmöglichkeit, das sieht auch das SGB II so vor!

Das nur mal so nebenbei bemerkt!

Hier mal was zum nachlesen für deine Bekannte, wenn sie mal dazu Zeit hat!

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...auen-Beruf.pdf

Gruß Seepferdchen
__

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Alt 02.11.2012, 17:49   #18
Mennix
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Ich sehe das Problem hier,das JC willl wohl nicht für eine gekündigte Wohnung zahlen.

Kündigung ja , aber solange sie noch dort Wohnt muss das >JC die Miete auch bezahlen.

Ich gehe nächste Woche mit ihr dort hin und will erstmal wissen warum die Miete nicht sofort Bezahlt wurde, den im Hauptantrag wurde der Mietvertrag sowie eine Mietbescheinigung vorgelegt.

Die hatte ja schon im Juli Probleme den Antrag abzugeben weil das JC den noch nicht annehmen wollte weil sie erst ab NOV. ALG II Anspruch habe, da bin ich mit ihr zum JC und habe den Vorgesetzten verlangt, der wollte auch nicht, als ich dann sagte wir werden jetzt zum Rathaus fahren und den Antrag dort abgeben nahm er ihn an.

mfg mennix
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Alt 02.11.2012, 21:58   #19
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Moin,

@Seepferdchen, da bin ich Deiner Meinung. Ich hab' es so gemeint: da das JC sich ja Zeit lässt mit der Bearbeitung/ Bewilligung, die Zeit aber drängt, kann man Ihnen gegenüber argumentieren, sie möchten bitte jetzt zunächst mal tätig werden, und sollte bei der weiteren Prüfung (man steckt ja nicht drin) tatsächlich eine berechtigte Ablehnung erfolgen... deshalb steht da "ggf." --> Ggf., sollte das Amt rumzicken sie könnten grad nicht zahlen, weil z.B. der Passierschein a38 noch nicht in fünffacher Ausfertigung, grün im korrekten Feld gestempelt, abgeschickt, zugeschickt, durchgestellt, hin-, her- und zurückgestellt vorliegt. Sie können es jetzt als Darlehen rausgeben, falls sie zweifeln dass bewilligt wird - und wenn bewilligt wird, ist der Fisch mit der Rückzahlung ohnehin geputzt.
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Alt 07.11.2012, 20:59   #20
HolgerKanns
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Zitat von Mennix Beitrag anzeigen
Kündigung ja , aber solange sie noch dort Wohnt muss das >JC die Miete auch bezahlen.

Ich gehe nächste Woche mit ihr dort hin und will erstmal wissen warum die Miete nicht sofort Bezahlt wurde, den im Hauptantrag wurde der Mietvertrag sowie eine Mietbescheinigung vorgelegt.

Die hatte ja schon im Juli Probleme den Antrag abzugeben weil das JC den noch nicht annehmen wollte weil sie erst ab NOV. ALG II Anspruch habe, da bin ich mit ihr zum JC und habe den Vorgesetzten verlangt, der wollte auch nicht, als ich dann sagte wir werden jetzt zum Rathaus fahren und den Antrag dort abgeben nahm er ihn an.

mfg mennix
Nein, das JC muss nicht zahlen. Da die Wohnung bereits gekündigt wurde, ALG II nicht pfändbar ist und keine einseitige Begünstigung (also des Vermieters) i.S. eines Vermögenszuwachses aus unbestritten aufgelöstem Mietvertragsverhältnis durch die Solidargemeinschaft gefördert wird.
Wie gesagt: Für das JC ist die Wohnung nicht erhaltenswürdig, da rechtswirksam gekündigt.
Daher bleibt nur die Möglichkeit, die darlehensweise Übernahme der Mietschulden beim zuständigen Amt beantragen. Wenn die Kündigung durch den Vermieter zurückgezogen wird, werden die Mieten nachgezahlt.
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