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Alt 25.10.2012, 20:12   #1
Herbert Schnee
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Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard EGV VA Alternative

hi leute,

sehe ich das richtig, dass nach § 53 SGB X anstelle eines die egv ersetzenden va auch ein vertrag treten darf (den man ja dann mitgestalten dürfte)?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 03:47   #2
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 9.199
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Cool AW: EGV VA Alternative

Hallo Herbert Schnee,

die EGV IST ein "öffentlich-rechtlicher" VERTRAG, jedenfalls theoretisch, wieviel da so allgemein verhandelt werden kann, weißt du ja sicher schon ...

Da der Inhalt meist (überwiegend) NICHT den Interessen BEIDER Vertrags-Parteien entspricht und die "mächtigere" (JobCenter) Vertragspartei dabei den Inhalt bestimmt ...ist es besser diesen Vertrag NICHT zu unterschreiben.

Denn man ist eben auch dann daran gebunden, wenn einem nicht alles gefällt (oder bekommt) was da drin steht, VERTRAG ist VERTRAG, ganz wie im "richtigen Leben" ...

Das AMT kann dann ersetzend den VA erlassen, um seinen Willen trotzdem durchzusetzen, dagegen KANN man aber Widerspruch einlegen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 06:07   #3
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
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Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: EGV VA Alternative

Wenn der SB gewillt ist, kann man eine EGV verhandeln. Das Bundessozialgericht hat aber geurteilt, dass Du darauf keinen Rechtsanspruch hast. Steht in der EGV also was, was Du nicht willst und der SB stellt sich gegen Änderungswünsche quer, dann unterschreibt man die EGV nicht und wartet auf den Verwaltungsakt. Gegen den legt man dann eventuell Widerspruch ein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2012, 09:54   #4
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: EGV VA Alternative

Zitat:
Gegen den legt man dann eventuell Widerspruch ein.
richtig, nur: Man hat sich dann trotzdem bis zum Urteil erst einmal an den Mist im VA zu halten - sonst Sanktion.

Und deshalb ist es eben doch manchmal sinnvoll eine akzeptable EGV auszuhandeln, die man unterschreiben kann.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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