Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> regeln beistand aktuell?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  6
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.10.2012, 20:30   #1
Herbert Schnee
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard regeln beistand aktuell?

ist es noch aktuell, dass ein beistand sich nicht ausweisen muss, wohl aber auf verlangen eine schriftliche vollmacht vorgelegt werden muss?

kann die vollmacht auch mündlich erfolgen?

und familienangehörige jedweden grades sollten wegen befangenheit generell nicht als beistand genommen werden, richtig?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 20:36   #2
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: regeln beistand aktuell?

Ein Beistand braucht keine Vollmacht vorlegen. Ein Bevollmächtigter muss eine Vollmacht vorlegen.
Verwandte können auch den Beistand machen.
Und einen Beistand kann das Jobcenter nur schriftlich ablehnen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 20:36   #3
Flodder
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.04.2012
Ort: Im wilden Süden
Beiträge: 1.285
Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: regeln beistand aktuell?

Vollmacht brauchst du nur, wenn als Bevollmächtiger an Stelle des Beteiligten auftritts.
Flodder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 20:47   #4
Hamburgeryn1
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Hamburgeryn1
 
Registriert seit: 23.04.2011
Ort: Neben Oles Fidelbude
Beiträge: 3.039
Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: regeln beistand aktuell?

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
ist es noch aktuell, dass ein beistand sich nicht ausweisen muss, wohl aber auf verlangen eine schriftliche vollmacht vorgelegt werden muss?
Nein. Ein Beistand ist kein Bevollmächtigter!
Er braucht weder seinen Namen zu nennen, noch eine Vollmacht oder den Personalausweis vorzulegen.

Ein Beistand (§ 13 SGB X) ist ein Begleiter, der je nach Bedarf des zu Begleitenden still dabei sitzt, Protokoll führt oder aktiv unterstützt.
Alles was ein Beistand sagt ist so zu werten, als hätte es der Betroffene selbst gesagt.

Ein Beistand darf nicht grundlos abgewiesen werden!

Nur wenn er zum sachlichen Vortrag nicht fähig ist, weil er z.B. betrunken oder aggressiv ist, darf er zurückgewiesen werden.

Die Zurückweisung eines Beistandes ist vom SB schriftlich zu begründen.

Ein Bevollmächtigter dagegen handelt in Abwesenheit des Betroffenen für ihn!
Er hat sich durch Vollmacht und Ausweis zu legitimieren.

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
kann die vollmacht auch mündlich erfolgen?
Wie gesagt: Es bedarf keiner Vollmacht um Beistand zu sein.

Ein Beistand stellt sich selbst vor mit "Guten Tag, ich bin der Beistand (nach § 13 SGB X)" oder er wird vorgestellt: "....und das ist mein Beistand."

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
iund familienangehörige jedweden grades sollten wegen befangenheit generell nicht als beistand genommen werden, richtig?
Familienangehörige können kein Beistand sein - den Grund dafür habe ich jetzt allerdings nicht parat.

Selbst bin ich regelmässig Beistand bei zwei meiner erwachsenen Töchter - die SB wissen nicht, dass ich in Wahrheit die Mutter bin!
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 20:54   #5
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: regeln beistand aktuell?

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Familienangehörige können kein Beistand - den Grund dafür habe ich jetzt allerdings nicht parat.

Selbst bin ich regelmässig Beistand bei zwei meiner erwachsenen Töchter - die SB wissen nicht, dass ich in Wahrheit die Mutter bin!
Da verwechselst du etwas:

§ 16 SGB X Ausgeschlossene Personen

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, 1.wer selbst Beteiligter ist,
2.wer Angehöriger eines Beteiligten ist,
3.wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder als Beistand zugezogen ist,
4.wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,
5.wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen,
6.wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. Absatz 1 Nr. 3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen.
(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.
(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses oder Beirats für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Ausschuß oder Beirat mitzuteilen. Der Ausschuss oder Beirat entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
(5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind 1.der Verlobte,
2.der Ehegatte,
3.Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4.Geschwister,
5.Kinder der Geschwister,
6.Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
7.Geschwister der Eltern,
8.Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn 1.in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe nicht mehr besteht,
2.in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,
3.im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2012, 21:30   #6
Herbert Schnee
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.05.2010
Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: regeln beistand aktuell?

ich bedanke mich bei euch für die auffrischung meiner kenntnisse :)
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
aktuell, beistand, regeln

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Beistand bei einem Termin (§ 59 SGB II) mit dem SB: Muss sich der Beistand ausweisen? Johnny ALG II 42 04.02.2014 15:42
Suche Beistand/Zeuge in MUC ---biete mich als Beistand an sowieFahrtkosten und Kaffee Prinzopf Bayern 4 18.07.2012 19:45
Neue Regeln für das Arbeitslosengeld Paolo_Pinkel Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 14.05.2012 11:48
Die Regeln des Bedarfs Christi Archiv - News Diskussionen Tagespresse 14 15.11.2010 22:34
EGV -- Mit neuen Regeln-- SaschaSBO ALG II 0 06.12.2007 15:54


Es ist jetzt 00:19 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland