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Start > > -> Beratungsschein RA - nicht immer?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 21.04.2007, 12:57   #1
Marjandl
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Registriert seit: 21.04.2007
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 36
Marjandl
Standard Beratungsschein RA - nicht immer?

In vielen Foren liest man, bei ALG 2 kann man beim Amtsgericht einen Beratungsschein für die Erstberatung beim RA beantragen und muss nur 10 € zuzahlen.

So pauschal stimmt das nicht, denn ich bekam eine Ablehnung.

Begründung: vorhandenes Vermögen von mehr als 1600 € (Bausparvertrag, aber noch nicht zuteilungsreif), dass ich zuerst einsetzten muss.
Die Vermögensgrenze von ALG 2 und für diesen Schein ist also unterschiedlich, zumindest hier in Sachsen. Hab mich hinterher geärgert, dass ich nicht nach dem Gesetzestext verlangt hab, in dem das steht.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder ist das eine neue Masche, die aufgezogen wird?

LG Marjandl
Marjandl ist offline  
Alt 21.04.2007, 14:14   #2
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

schau mal hier http://www.rechtsanwalt-gausmann.com/beratungshilfe.htm
könnte helfen, muss aber nicht (kein Bock gehabt alles durchzulesen)
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 21.04.2007, 14:32   #3
Rüdiger_V
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Marjandl Beitrag anzeigen
In vielen Foren liest man, bei ALG 2 kann man beim Amtsgericht einen Beratungsschein für die Erstberatung beim RA beantragen und muss nur 10 € zuzahlen.

So pauschal stimmt das nicht, denn ich bekam eine Ablehnung.

Begründung: vorhandenes Vermögen von mehr als 1600 € (Bausparvertrag, aber noch nicht zuteilungsreif), dass ich zuerst einsetzten muss.
Die Vermögensgrenze von ALG 2 und für diesen Schein ist also unterschiedlich, zumindest hier in Sachsen. Hab mich hinterher geärgert, dass ich nicht nach dem Gesetzestext verlangt hab, in dem das steht.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder ist das eine neue Masche, die aufgezogen wird?

LG Marjandl
Die Amtsgerichte entscheiden nicht nach dem SGB II, das ja nicht für sie maßgebend ist.

Es gibt da andere einschlägige Gesetze, bitte aber selber googeln
 
Alt 21.04.2007, 17:59   #4
Marjandl
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 21.04.2007
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 36
Marjandl
Standard

Gegoogelt hab ich schon, mach ich immer als erstes, ehe ich in einem Forum frage. Konnte nur keine Angaben zu den Vermögensgrenzen finden.

Aber macht nichts, ich muss es eben so nehmen wie es ist.

Trotzdem Danke für die Hilfe.

LG Marjandl
Marjandl ist offline  
Alt 21.04.2007, 18:07   #5
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Mal dort weiterlesen
Zitat:
Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen

Der Schein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist jedoch noch eigenes Vermögen vorhanden, sind die Anwaltskosten trotz geringem Einkommen selbst zu bezahlen. Wer einen Antrag stellen will, sollte gleich die notwendigen Originalunterlagen mitbringen:
  • Wer ALG II bzw. Sozialhilfe bezieht, belegt dies mit aktuellen Bezugsnachweisen der Arbeitsagentur oder des Sozialamts. Man erhält den Beratungshilfeschein in der Regel dann ohne weitere Nachweise.
  • In anderen Fällen legt der Antragsteller dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle seine Unterlagen über Einkommen und Ausgaben vor (Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, Mietvertrag, Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung . Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbliebt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.
http://www.akademie.de/private-finan...hilfe.html#fhj
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 21.04.2007, 18:20   #6
Rüdiger_V
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Über die Einkmmens- und Vermögensgrenzen habe ich auch auf die Schnelle nichts gefunden.

Hier mal zwei links zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Die Vermögesgrenzen sind wohl an SGB XII angeglichen, die laut § 90 SGB XII deutlich niedriger angesetzt sind (1.600 € ?) als beim SGB II.
 
Alt 04.03.2008, 08:43   #7
bogenede->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2007
Ort: Kaiserslautern
Beiträge: 55
bogenede
Standard

In Kaiserslautern gibts mal gar keinen Schein.
Der Rechtspfleger lehnt kategorisch ab und verweist auf die Beschwerdestelle. Auf meinen Einwand, das hätte ich schon hinter mir wurde ich auf das Städtische Rechtsamt verwiesen und auf ein ominöses Urteil.
Ich erklärte ihm dass das der falsche Weg sei und wurde daraufhin als Querulant tituliert.
Ich habe eine schriftliche Ablehnung gefordert und die wurde mir nach einer Email an die Staatsanwaltschaft auch nach 4 Wochen !!!! zugeschickt, allerdings mit völlig falscher Darstellung der Begebenheit.
Beim nächsten Mal gehe ich nur noch mit Rechtsanwalt hin und wenn ich vorher betteln gehen muss.

Ich bin diesen schei*sstaat so was von satt.
__

Wer sich nicht wehrt hat schon verloren
bogenede ist offline  
Alt 04.03.2008, 09:58   #8
Tom_
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Beiträge: n/a
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Wie wäre es mit einer Beschwerde beim Bundesjustizministerium?
 
Alt 04.03.2008, 10:39   #9
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.307
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Bei der Prozesskostenhilfe wird auch vorhandenes 'Vermögen mit eingerechnet. Im Falle eines positiven Urteils bekommt man ja das Geld wieder.

Das zweite sind die leidigen Amtsgerichte: Wir und viele andere Erwerbsloseninitiativen (z.B. Tacheles) haben schon 2006 darauf hingewiesen, dass gerade in den Bundesländern, wo die Union das sagen, eigentlich fast keine PKH mehr gewährt wird. Das Argument der Amtsgerichte ist fast immer, die Behörden sind selbst für die Beratung zuständig.
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 04.03.2008, 12:48   #10
Tom_
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Beiträge: n/a
Standard

Wobei hier Nürnberg ausnahmsweise eine positive Ausnahme darstellt. Bisher gab es wenig Probleme mit der Gewährung von Beratungshilfescheinen.
 
Alt 04.03.2008, 13:44   #11
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bei der Prozesskostenhilfe wird auch vorhandenes 'Vermögen mit eingerechnet. Im Falle eines positiven Urteils bekommt man ja das Geld wieder.

Das zweite sind die leidigen Amtsgerichte: Wir und viele andere Erwerbsloseninitiativen (z.B. Tacheles) haben schon 2006 darauf hingewiesen, dass gerade in den Bundesländern, wo die Union das sagen, eigentlich fast keine PKH mehr gewährt wird. Das Argument der Amtsgerichte ist fast immer, die Behörden sind selbst für die Beratung zuständig.
Es ging aber um den Beratungsschein. Wie sieht es da aus? Wie schon mehrfach geschildert, die eigenwillige Praxis in Kaiserslautern.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 04.03.2008, 15:07   #12
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard

Das Amtsgericht Hersbruck tut sich mit diesen Scheinen auch recht schwer. Mein Untermieter geht direkt zum RA und dieser beantragt dann für ihn den Beratungshilfeschein.
catwoman666666 ist offline  
Alt 04.03.2008, 18:57   #13
angel6364
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Das Amtsgericht Hersbruck tut sich mit diesen Scheinen auch recht schwer. Mein Untermieter geht direkt zum RA und dieser beantragt dann für ihn den Beratungshilfeschein.
Kann ich bestätigen für die Hersbrucker.
Wenn man das ohne Anwalt macht, läuft man garantiert dreimal ein und muss unendlich nerven, um das Scheinchen oder einen Pkh-Antrag zu bekommen.
Antwort ist nämlich immer: überflüssig, da keine Aussicht auf Erfolg...

Kennt der Sachbearbeiter die Richter vom zuständigen SG in Nürnberg so gut?
Die halten sich ja auch nicht an Gesetze. Da hat man dann natürlich wirklich wenig Aussicht auf Erfolg...

Viele Grüße,
angel
 
Alt 04.03.2008, 19:06   #14
Tom_
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Beiträge: n/a
Standard

In Nürnberg wird von Anwälten empfohlen den Antrag selbst zu stellen. Geht übrigens auch schriftlich! Ablehnungen erfolgen gelegentlich wenn Anwälte Anträge stellen. Die selben Anträge gehen aber komischerweise dann problemlos durch, wenn man sie selbst noch einmal stellt.
 
Alt 30.03.2008, 14:34   #15
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

Wer Probleme hat, einen Beratungshilfeschein zu bekommen, sollte seinen Fall mal an Katja Kipping von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mailen.

Es läuft zu diesem Thema gerade eine Kleine Anfrage im Bundestag. Man ist aber auf weitere Infos zu diesem rechtswidrigen Sachverhalt angewiesen.

Soweit ich das hier im Forum mitbekommen habe, gibt es ja Städte und ganze Landstriche, wo die Beratungshilfescheine verweigert werden.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 04.04.2009, 11:17   #16
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

Zitat:
Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Soweit ich das hier im Forum mitbekommen habe, gibt es ja Städte und ganze Landstriche, wo die Beratungshilfescheine verweigert werden.
....oder es gar keine gibt, stattdessen muss man zur ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft), wo man nach bis zu vierstündiger Warterei einem ehrenamtlich tätigen RA sein Verschen aufsagen darf.
Je nachdem welche persönliche Einstellung zum SGB II im Einzelnen, und zu Elos im Besonderen er hat, fällt dann auch die Beratung aus.
Dass der RA etwas an die Arge schreibt?
Nix da, er schlägt irgendwas vor, was man auch selbst hätte schreiben können - fertig.
Wenn man ganz viel Pech hat, hat der nicht mal ein griffbereites SGB I-XII zur Hand, dafür bekommt man dann aber so "nützliche Ratschläge" wie: "Das ist Gesetz. Da können Sie nichts machen."
"Mein RA" hätte der Zwillingsbruder meines SBs sein können: Arrogant, selbstherrlich und Freude an Demütigungen.
Und wenn man in seinem Fall eine zweite Beratung braucht? Weitere Unterstützung? Tja, dann muss man wieder hin zur ÖRA, vier Stunden warten, einem anderen RA seinen Text aufsagen - und dazu noch die Vorgeschichte, usw. usw..

Ich noch mal zur ÖRA? Nein Danke. Kosten tut es für Elos zwar nichts, aber ich kann mit meiner Zeit etwas besseres anfangen.

LG
 
Alt 04.04.2009, 12:45   #17
Dora->Emailproblem
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Registriert seit: 12.02.2007
Beiträge: 873
Dora
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

In der Tat wird versucht eine unabhängige Rechtsberatungshilfe zu verweigern. Der Rechtspflege unseres Amtsgerichts haben wir sogar schon das sogenannte Beratungshilfegesetz mitgebnracht und gebeten, uns zu zeigen, wo steht, was da ihrerseits vorgetragen wurde.
Das war wohl zu viel verlangt. Die Dame verwies darauf, dass alle Richter im Hause das genauso sähen und hinter ihr stünden. Die Behörden seien zu Beratung und Auskunft verpflichtet.
Das ist zwar richtig. Beratung und Auskunft ersetzt aber keine unabhängige Rechtsberatung. Die kann ja nur ein unabhängiger (Fach-) Anwalt geben und das Prinzip verbietet (und ich meine das steht auch im Bundesverwaltungverfahrensgesetz und wir hatten das schon mal in einem anderen Thread), dass eine solche durch die in den strittigen Sachverhalt eingebundene Behörde erfolgt (Interessenskonflikt). Die Dame von der Rechtspflege wollte das nicht einsehen und verwies wieder auf ihre Rückendeckung. Da sie auch noch anfing damit zu drohen, den Sicherheitsdienst rufen zu wollen, beendeten wir den Termin.

Der Anwalt bekam das Protokoll des Termins zunächst als mündlichen Bericht und schüttelte ungläubig den Kopf. Den Beratungschein bekam er dann nach einem scharfen Brief umgehend.

Unglaublich, aber leider wahr. Und nicht jeder RA ist da so engagiert. Andere verlangen, dass man den Beratungshilfeschein bringt. Vorher läuft gar nichts. Mit dem AG bzw. der "Rechtspflege" wollen sie sich nicht auseinandersetzen.
.
Dora ist offline  
Alt 04.04.2009, 17:32   #18
münchnerkindl->Emailproblem
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

Mitgliedschaft in einem Sozialverband wie dem VDK oder der Gewerkschaft enthält auch die Möglichkeit in sozialrechtlichen Belangen einen dort angestellten Anwalt zu konsultieren...
münchnerkindl ist offline  
Alt 04.04.2009, 17:34   #19
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

ja, nur das einige mit denen auch schon negative Erfahrungen gemacht haben, was die Beratung betrifft
Arania ist offline  
Alt 04.04.2009, 20:12   #20
Dora->Emailproblem
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Dora
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
ja, nur das einige mit denen auch schon negative Erfahrungen gemacht haben, was die Beratung betrifft
Das kann ich bestätigen und zwar nicht nur hinsichtlich der Beratung, sondern auch hinsichtlich der weiteren Schritte.
.
Dora ist offline  
Alt 04.04.2009, 21:11   #21
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

Klaro! Für den RA ist der Beratungsschein eine egv, denn er verdient nichts.
Muzel ist offline  
Alt 05.04.2009, 13:04   #22
Dora->Emailproblem
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Registriert seit: 12.02.2007
Beiträge: 873
Dora
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Klaro! Für den RA ist der Beratungsschein eine egv, denn er verdient nichts.
Ja - da ist was dran. Dumm ist nur, dass viele glauben, ein RA der für die Gewerkschaft arbeitet, würde "automatisch" oder schon aus einem Gerechtigkeitssinn heraus auf der Seite der Erwerbslosen oder Schwachen stehen. Solche Anwälte sind aber überall sehr dünn gestreut.

Und zahlende Gewerkschaftsmitglieder gibt es eben auch in den ARGEn, gegen deren Maßnahmen, Verwaltungsakte etc. sich der Hilfesuchende wehren will. Das Problem stellt sich bei freien Anwälten nicht.
.
Dora ist offline  
Alt 05.04.2009, 19:46   #23
Muzel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.386
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Beratungsschein RA - nicht immer?

Den Gewerkschafts-RA meine ich noch gar nicht, der hat ja sein festes Gehalt von seinem AG. Ich meine einen niedergelassenen RA, der von irgendeiner Behörde verpflichtet wird.
Muzel ist offline  
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