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Alt 24.10.2012, 09:55   #1
Indeclinabilis
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Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Probearbeit "muss" bezahlt werden.!

Aufgrund einiger Themen hier, habe ich mal einwenig rumgeschnüffelt.

Folgendes Ergebnis kam raus.:

Steht der Probearbeiter unter dem Weißungsbefugnis des AG & muss Arbeiten verrichten, dann hat er grds. Anspruch auf lohn.
§§ 611, 612, 614 BGB

Anmerkung.:
Wie es jedoch mit Personen aussieht die vom Amt, infolge einer Maßnahme oder Eingliederung etc.pp, zum Probearbeiten geschickt werden, bleibt schwammig.

Zitat:
Probearbeit muss bezahlt werden

Auch Arbeitnehmer, die zur Probe ein sogenanntes Einfühlungsverhältnis eingehen, haben Anspruch auf ihren Lohn.
Das gilt jedenfalls dann, wenn sie tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht haben. Eine vertragliche Vereinbarung, die Arbeitsentgelt während der Einfühlungszeit grundsätzlich ausschließt, ist rechtswidrig, wie das Arbeitsgericht Weiden entschied

(Urteil vom 7. Mai 2008, AZ: 1 Ca 64/08 C).


Die Klägerin, eine Krankenschwester mit mehrjähriger Berufserfahrung, hatte bei dem beklagten Pflegeheim an zwei Tagen nach eigenen Angaben insgesamt 16 Stunden gearbeitet. Für diese Leistung verlangte sie einen Bruttolohn von 146,24 Euro zuzüglich der aufgelaufenen Verzugszinsen. Der Arbeitgeber verwies hingegen darauf, dass mit der Klägerin ausdrücklich ein unbezahltes Einfühlungsverhältnis vereinbart worden sei und die Krankenschwester dieser Bedingung auch zugestimmt habe.
Nach Urteil der Richter ist ein Einfühlungsverhältnis ohne Arbeitsentgelt zwar im Prinzip zulässig. In diesem Fall dürfe der Arbeitnehmer aber weder zur Arbeit verpflichtet sein noch dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen.



Da die Krankenschwester jedoch unter Aufsicht des Arbeitgebers Pflegetätigkeiten übernommen habe, sei diese Bedingung nicht erfüllt. Der Arbeitgeber hätte zudem die praktische Qualifikation der Krankenschwester auch gar nicht überprüfen können, wenn diese nicht auch gearbeitet hätte.
Es sei zudem unerheblich, dass die Krankenschwester vertraglich auf ein Entgelt verzichtet habe. Da die Verhandlungsposition des Arbeitgebers bei Vertragsabschluss wesentlich stärker gewesen sei als die der Krankenschwester und der Vertrag die Klägerin in «unzumutbarer Weise» benachteilige, sei die Vereinbarung sittenwidrig. Damit habe die Klägerin insgesamt Anspruch auf das geforderte Entgelt nebst Zinsen.
(Quelle: ddp)
Anbei.:

Probearbeit muss bezahlt werden

(Urteil vom 7. Mai 2008, AZ: 1 Ca 64/08 C).

http://www.arbg.bayern.de/imperia/md...1_ca_64.08.pdf


__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 24.10.2012, 10:48   #2
HartzVerdient
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HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Probearbeit "muss" bezahlt werden.!

Genau so ist es!

Siehe auch Beitrag von mir.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 24.10.2012, 16:23   #3
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Probearbeit "muss" bezahlt werden.!

Hallo,
ja, finde ich auch. Probearbeit gratis is nich.
Ob allerdings dieses kleine Pups-Urteil aus der bayrischen Provinz hier Einschläge verzeichnet, will ich mal anzweifeln.

Hoffentlich ging der Kelch an Herrn Sonnenschein vorbei.
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Alt 21.10.2013, 10:11   #4
Indeclinabilis
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Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Probearbeit "muss" bezahlt werden.!

Zur Erinnerung.
& nochmal auf Deutsch.

Grundsätzlich ist nur ein Einfühlungsverhältnis, bei dem der AN nicht der Weisungsbefugnis des AG unterliegt, entgeltfrei. Einem AN steht jedoch eine Entlohnung zu, wenn er eine Arbeit verrichtet, die üblicherweise gegen Entlohnung zu erwarten ist. Dies ist der Fall, wenn der AN sich der Weißungsbefugnis des AG unterwirft. Davon ist i.d.R auszugehen, wenn der potenzielle AN bei einer Erprobung in den Betriebsablauf eingegliedert wird, da er so den Arbeitsanweisungen des AG unterworfen ist. Hinsichtlich dieser Umstände wird eine entsprechende Klausel im AV, die die Entgeltfreiheit regelt, aufgrund des vorliegenden Machtgefälles zwischen AG und AN unwirksam, da diese die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit erfüllt (AG Weiden, Urteil vom 7. Mai 2008, AZ: 1 Ca 64/08 C).
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

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Alt 21.10.2013, 21:35   #5
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Probearbeit "muss" bezahlt werden.!

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Ob allerdings dieses kleine Pups-Urteil aus der bayrischen Provinz hier Einschläge verzeichnet, will ich mal anzweifeln.
Dann sieh dir doch mal das hier an:
LAG Schleswig Holstein, 17.03.2005, Az. 4 Sa 11/05

Wer wegen sowas vor Gericht ziehen möchte, sollte auf jeden Fall Beweise und/oder Zeugenaussagen haben, sonst kann man da nämlich auch schnell baden gehen, so wie in diesem Fall:
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007, Az. 2 Sa 87/07
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Alt 22.10.2013, 17:33   #6
SB Feind
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Standard AW: Probearbeit "muss" bezahlt werden.!

@ Indeclinabilis

Gibt es den noch kein Urteil dazu das jemand mal während eines Probearbeitens über einen Maßnahmeträger geklagt hat?
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Alt 22.10.2013, 18:40   #7
Indeclinabilis
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Standard AW: Probearbeit "muss" bezahlt werden.!

Zitat von SB Feind Beitrag anzeigen
@ Indeclinabilis

Gibt es den noch kein Urteil dazu das jemand mal während eines Probearbeitens über einen Maßnahmeträger geklagt hat?
Keine Ahnung.
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Alt 22.10.2013, 19:01   #8
Makale
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Standard AW: Probearbeit "muss" bezahlt werden.!

Unentgeltliche Erbringung einer Arbeitsleistung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Praktikum oder auch Ehrenamt sind hier Ausnahmevorschriften. Eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber (= unentgeltliche Arbeitsleistung aka Arbeitserprobung) darf nicht mithilfe der §§ 2 Abs. 1 i.V.m 31 SGB II "erzwungen" werden. Das wäre völlig absurd, demzufolge basiert das alles auf Freiwilligkeit.
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Alt 25.10.2013, 18:01   #9
Indeclinabilis
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Unentgeltliche Erbringung einer Arbeitsleistung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Praktikum oder auch Ehrenamt sind hier Ausnahmevorschriften. Eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber (= unentgeltliche Arbeitsleistung aka Arbeitserprobung) darf nicht mithilfe der §§ 2 Abs. 1 i.V.m 31 SGB II "erzwungen" werden. Das wäre völlig absurd, demzufolge basiert das alles auf Freiwilligkeit.
Erzwungen wird ja auch nix. Vielmehr wird Sanktioniert.
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