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Alt 23.10.2012, 23:23   #1
gast_
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Standard Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat:
Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB dürfte diese Neuregelung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, denn bei anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen wie dem Berufsausbildungsbeihilfe (Bafög) und dem Wohngeld findet ein Anrechnung weiterhin nicht statt, so der DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching.
Job-Center ☠ Kostenlose Hartz-IV Infos ☠ Arbeitsamt-TV: Hartz IV Widerspruch gegen Elterngeld-Anrechnung

Hat den Musterwiderspruch schon jemand genutzt?
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Alt 24.10.2012, 01:08   #2
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Ich denke, das erste Argument ist etwas wacklig, denn Bafög wird zum größten Teil angerechnet. Nämlich der Teil, der für den Lebensunterhalt und für Miete bestimmt ist. Und einen Freibetrag beim Bafög gibt es nur deshalb, weil aus dem Gesetzestext hervorgeht, dass Bafög auch für die Ausbildung geleistet wird. Daher hat das BSG nach langem Gezerre bestimmt, das 20% des Bafög nicht angerechnet werden dürfen, weil der für Bildung bestimmt ist.

Ich finde, der Vergleich mit den anderen Elterngeldbezeihern ist stichhaltiger.
Zitat:
Nach Auffassung einiger Sozialrechtler verstößt die Neuregelung gegen den Gleichbehandlungsanspruch des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Zum einen sind...
wie erwähnt nicht alle Sozialleistungen hiervon betroffen und zum anderen fällt der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngelds nicht für alle Leistungsempfänger von SGB II, SGB XII und § 6a BKGG weg , sofern sie das Elterngeld als Lohnersatzleistung erhalten. Dann besteht nämlich weiterhin ein Anspruch auf die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes.
Somit werden zwei Gruppen von Sozialleistungsempfängern geschaffen, die offensichtlich ungleich behandelt werden. Der Gesetzgeber wird wohl kaum in der Lage sein, diese Ungleichbehandlungen rechtlich begründen zu können. „Darüber hinaus stellt die Neuregelung eine unzulässige mittelbare Frauendiskriminierung dar. Denn durch die Schlechterstellung sind weit überwiegend Frauen betroffen.“, kritisierte der DGB Vorsitzende.

Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, sollten Betroffenen nun einen Widerspruch einlegen. Der DGB hat unterdessen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um eine mögliche Klageerhebung zu überprüfen. (sb)
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Alt 24.10.2012, 14:24   #3
gast_
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Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Erolena, war auch mein erster gedanke, daß Bafög ja beim ALG II....

Aber dann hab ich es verstanden: Wenn jemand nur Bafög bezieht und dann Elterngeld bekommt, wird ihm doch vom Bafög nix abgezogen?
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Alt 30.10.2012, 07:03   #4
gast_
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Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Es gibt doch noch andere Elterngeldbezieher hier im Forum außer der, wegen der ich mich mit dem Thema beschäftige?
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Alt 09.12.2012, 06:21   #5
gast_
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Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Niemand hier, der gerade Elterngeld bezieht?
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Alt 09.12.2012, 07:41   #6
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Aber dann hab ich es verstanden: Wenn jemand nur Bafög bezieht und dann Elterngeld bekommt, wird ihm doch vom Bafög nix abgezogen?
Ja, genauso ist es gemeint.

Ich finde auch daß die Elterngeldanrechnung der größte Skandal der letzten Jahre im SGB ist und ich würde sofort Überprüfungsantrag oder Widerspruch einreichen, wenn ich Anspruch auf Elterngeld hätte.

LG MM
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Alt 09.12.2012, 08:16   #7
hartz5
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hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen

Ich finde auch daß die Elterngeldanrechnung der größte Skandal der letzten Jahre im SGB ist und ich würde sofort Überprüfungsantrag oder Widerspruch einreichen, wenn ich Anspruch auf Elterngeld hätte.

LG MM
Ich fand es von Anfang an viel bedenklicher, dass das Kindergeld mit angerechnet wurde (wie bei allen anderen Sozialleistungen auch....mir völlig unverständlich ) und Kinder so in ungünstigen Fällen zu Miternährern ihrer Eltern gemacht wurden und werden....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 11:51   #8
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Ich fand es von Anfang an viel bedenklicher, dass das Kindergeld mit angerechnet wurde (wie bei allen anderen Sozialleistungen auch....mir völlig unverständlich ) und Kinder so in ungünstigen Fällen zu Miternährern ihrer Eltern gemacht wurden und werden....
Jo, geh ich konform mit.

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 13:05   #9
gast_
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Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Richtig, nur in diesem Thema gehts nun mal ums Elterngeld...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 13:06   #10
hartz5
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hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5 hartz5
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Richtig, nur in diesem Thema gehts nun mal ums Elterngeld...
Immer schön den Tunnelblick...wenn einen die Anrechung einer Leistung stört, dann sollte es bei der anderen genauso sein.

Man kann auch mal Denkanstösse annehmen.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2012, 13:31   #11
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat:
Das Elterngeld ist eine Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern zur Unterstützung bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage, die in erster Linie als Entgeltersatzleistung ausgestaltet ist. Die Elterngeldzahlung geht über die Zeit des Mutterschutzes hinaus und wird je nach Land verschieden lang gezahlt.
Elterngeld

Entgeltersatzleistung dürfte hier das magische Wort sein.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 16:34   #12
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Hat den Musterwiderspruch schon jemand genutzt?
Ich hoffe, es meldet sich noch jemand.

Dein Link im ersten Beitrag geht bei mir nicht. Hier ein anderer Link.
Hartz IV Widerspruch gegen Elterngeld-Anrechnung
Zitat:
Der DGB erwartet ein entsprechend positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit eben alle Betroffenen von dem Urteil profitieren, sollten Eltern im Hartz IV Bezug einen Widerspruch gegen ihren Leistungsbescheid einlegen. Der Widerspruch muss für jeden Bewilligungsbescheid fristgerecht beim Leistungsträger SGB II, SGB XII oder § 6a BKGG eingelegt werden.
Zitat:
Musterwiderspruch Elterngeld

BG Nummer, Adresse und Anrede

Hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren o.a. Bescheid ein. Durch diesen haben Sie mir das mir zustehende Erziehungsgeld in voller Höhe und ohne Berücksichtigung des bis zum 31.12.2010 geltenden Anrechnungsfreibetrags aus § 10 BEEG als Einkommen angerechnet. Hierbei beziehen Sie sich auf den Wegfall des Freibetrags durch den ab 01.01.2011 geltenden § 10 Abs 5 BEEG.

Diese Neuregelung ist nach meiner Meinung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Ich werde gegenüber den Beziehern anderer einkommensabhängiger Sozialleistungen wie Wohngeld und BAföG, die den Freibetrag weiter in Anspruch nehmen dürfen, und/oder gegenüber Elterngeldempfängern, die das Elterngeld als Lohnersatzleistung erhalten, benachteiligt, ohne dass für diese Benachteiligung ein Rechtfertigungsgrund besteht.
Hartz IV Widerspruch gegen Elterngeld-Anrechnung
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 18:45   #13
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen

Dein Link im ersten Beitrag geht bei mir nicht.
Wenn man ihn kopiert und in die Adreßleiste einfügt gehts
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Alt 11.12.2012, 20:34   #14
saida25->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 438
saida25
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn man ihn kopiert und in die Adreßleiste einfügt gehts
Danke. Hatte ihn auch nicht öffnen können.
saida25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 23:17   #15
Curt The Cat
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Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn man ihn kopiert und in die Adreßleiste einfügt gehts
Nö ... ging auch nicht - bei Dir vielleicht, weil Du in Deinem Mail-Dienst eingeloggt warst.

Ich hab' da jetzt was gebastelt und hoffe, das is' richtich.



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Beste Grüße aus der Stadt mit x
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Curt The Cat


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Alt 11.12.2012, 23:54   #16
Patenbrigade
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Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Erolena, war auch mein erster gedanke, daß Bafög ja beim ALG II....

Aber dann hab ich es verstanden: Wenn jemand nur Bafög bezieht und dann Elterngeld bekommt, wird ihm doch vom Bafög nix abgezogen?
Schon richtig, aber leider kein Argument. (Z.B.) Kindergeld wird auch nicht auf das BAFÖG aber auf das ALG II angerechnet und keiner kommt dagegen an.
Genauso könnten BAFÖG-Empfänger klagen, weil der Wert ihres Autos im Gegensatz zum ALG II voll auf das Schonvermögen angerechnet wird.
BAFÖG und ALG II sind zwei paar Schuhe. Da ist mit dem Gleichheitsgebot nichts zu machen.

Aber der ganze Widerspruch ist diletantisch. Der Begriff "Erziehungsgeld" hat darin gar nichts zu suchen.
Ich würde abraten ihn zu nutzen.

Abhalten vom Widerspruch würde ich aber niemanden. Die Erfolgsaussichen sind aber meiner Auffassung auch auf lange Sicht hin gering.
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Alt 12.12.2012, 08:35   #17
gast_
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Standard AW: Elterngeldanrechnung - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot?

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen


Ich hab' da jetzt was gebastelt und hoffe, das is' richtich.



Danke
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