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Alt 15.10.2012, 07:35   #1
holychrissi->Emailproblem
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holychrissi
Standard Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Moin Moin allerseits,
ich hoffe, mir kann jemand rat geben.

Am 12.10. bekam ich 2 Schreiben vom Jobcenter.
Nr. 1 = Bewilligungsbescheid
Nr. 2 = Aufforderung, mein Scheidungsurteil und Unterhaltsurteil vorzulegen.
mit § 60 Abs. 1- 3 nach SGB I.

Dazu muss ich sagen, ich bin seit 2003 geschieden, Einsicht in das Scheidungsurteil wurde 2005 genommen und 2008 hat sich eine Mitarbeiterin sogar eine Kopie des Unterhaltsurteiles gemacht (gegen meinenWillen).

Als ich nun anrief um nachzufragen was das ganze soll, erklärte man mir, diese Unterlagen würden fehlen und ich müsse diese geben, sonst bekomme ich keine leistungen mehr.
das kann doch nicht wahr sein!!!

ich will nicht mein Scheidungsurteil und unterhaltsurteil kopieren lassen. Da stehen sachen drin, die gehen ein jobcenter doch nix an!!!

was soll ich nur tun ... Am Telefon bekam ich nur zu hören "wenn wir keine Kopien bekommen, bekommen Sie kein Geld"
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Alt 15.10.2012, 12:48   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Hallo,

also kopieren und in die Akten legen, nun schon mal garnicht, es heisst vorlegen, mehr nicht!

Zitat:
Sonstige Ansprüche gegenüber Dritten (WBA zu Abschnitt 7)

Zu 9a Angaben für die Prüfung von Unterhaltsansprüchen gegenüber Dritten (WBA zu 7a)

Soweit von einer Person der Bedarfsgemeinschaft oder einer minderjährigen Person in der Haushaltsgemeinschaft Unterhaltsansprüche gegen eine Person, die nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebt, bestehen, ist die „Anlage UH - Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten“ auszufüllen.

Dritte können z. B. der geschiedene oder getrennt lebende Ehegatte, der Vater oder die Mutter eines nicht ehelichen Kindes, die Eltern sowie erwachsene Kinder bzw. Kinder mit eigenem Vermögen oder Einkommen sein. Bei diesen Unterhaltspflichten müssen Sie einen vorhandenen Unterhaltstitel (Ehescheidungsurteil, Vaterschaftsurteil, etc.), Vergleich oder schriftliche Vereinbarungen, aus denen der Unterhaltsanspruch hervorgeht, vorlegen. Solche Unterlagen werden nicht zur Akte genommen. Die Leistungsträger vermerken lediglich, dass die Nachweise vorgelegen haben.
Was ich nicht nachvollziehen kann wieso Scheidungsurteil, ein Scheidungsurteil ist nicht leistungsrelevant.

Also wie schon erwähnt ggf. vorlegen, mehr nicht.

Hier würde ich die letzte Seite nehmen wo hervorgeht das die Ehe am xxxx geschieden wurde, mehr nicht!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 15.10.2012, 14:11   #3
Kleeblatt
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Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

1. könnte ja noch irgendein Unterhalt heimlich fließen
2. man könnte ja Geld auch dann einsparen wenn das Papier nicht (mehr) beigebracht werden kann

Das die immer wieder Papiere neu verlangen weil sie alte verwurstelt haben in ihren Gemäuern ... ja, Gott, so ist eben deren vorsintflutliche Arbeitsweise und weil schon aus Prinzip Papiere in fremden Ordnern aus Schlampigkeit verschwinden, überhaupt nicht mehr zurück gelegt werden ... das Übliche halt.

Übrigens, - als mein Bekannter 2007 arbeitslos wurde sollte er doch glatt sein Scheidungsurteil aus 1983 vorlegen.
Das lief "Ach, wie ich sehe sind sie geschieden seit 1983, - und wo haben sie jetzt das Scheidungsurteil (sie schaut und beleidigt und empört an weil er das nun nicht dabei hat)."
Das dumme Gesicht von der SB als er meinte "Habe ich nicht mehr nach inzwischen 4 Umzügen." war echt Gold wert.
Die war so verwirrt über seine gelassene Aussage das sie irgendwie völlig ohne weiteres Wort zum nächsten Thema überging.

Also mal ehrlich, - manche SB oder Tussen in der Leistungsabteilung sind doch völlig behämmert. DARF man eigentlich alleine so blöd sein oder braucht man dafür einen Zwilling ?
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Alt 16.10.2012, 10:44   #4
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Zitat:
ich will nicht mein Scheidungsurteil und unterhaltsurteil kopieren lassen. Da stehen sachen drin, die gehen ein jobcenter doch nix an!!!
Aus diesem Grund habe ich auch nur das "Titelblatt" (Familiengericht Soundso), den sehr kurzen Absatz mit dem nachehelichen Unterhalt (Rest abgedeckt) und das letzte Blatt mit der Unterschrift (Stempel? Weiß nicht mehr ...) kopiert und vorgelegt. Wurde so akzeptiert.
__


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Alt 17.10.2012, 13:58   #5
gila
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Dein Scheidungsurteil geht niemand etwas an. Dein Familienstand "gs" dürfte ja längstens registriert sein.

Bei Kindesunterhalt Info: Jobcenter Krefeld | Unterhaltsheranziehung

also: Titel VORLEGEN. Die interessiert nur die Summe, ob Vati zahlt und ob er das zahlt, was er soll (und was sicher auf deinen Kontoauszügen ersichtlich ist und du im Antrag angegeben hast)
__

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Alt 17.10.2012, 14:10   #6
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Hallo,
Das Telefon ist nicht dein Freund in Sachen Jobcenter!
Was dort besprochen wird, ist ohne Relevanz.

Du kannst 2 Sachen machen:
1. Schriftlich und nachweislich dem JC mitteilen, daß du am xxx. die geforderten Unterlagen beigebracht hast. Sie sind demzufolge in deiner Akte zu finden.
2. Schriftlich und nachweislich dem JC erklären, daß sich weder am Scheidungsurteil von 2003 noch am Unterhaltstitel etwas geändert hat. Auch der dürfte seit xx in der Akte vorliegen.

Damit hast du nach Kräften mitgewirkt (daß die nochmal in die Akte schauen).
Die Androhung wegen fehlender Mitwirkung ist damit ausgehebelt.

Das, was @Kleeblatt zur schlampigen Aktenordnung berichtet, kenne ich auch.
Seinerzeit war ich als Neuling noch so *rührend bemüht*, daß ich mit meinem Vermittler zusammen nach meiner dünnen Akte suchte.
Siehe da, meine Akte lag auf einem völlig falschen Stapel aufm Fensterbrett .
Was haben wir gelacht;-((
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Alt 19.10.2012, 08:50   #7
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holychrissi
Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

moin moin! so, ich war gestern (donnerstag) beim jobcenter und wollte meine Urteile zur Einsicht vorlegen.
Nachdem der Empfang dieses nicht wollte ("Sie müssen das kopieren und uns dann die Kopie geben"), wollte ich den Teamleiter bzw. gleich den obersten Chef sprechen.
Nach ca. 5 Minuten "durfte" ich dann beim Leistungs-SB vorstellig werden. Dieser beharrte darauf, dass er beides kopieren müsste, damit meine Leistungen berechnet werden können. Als ich ihn dann fragte, wie er das denn dann in der Vergangenheit gemacht hätte, ob er eine Glaskugel hätte oder ähnliches, kam von ihm nur "Ich habe ihnen einfach geglaubt".
Naja, kurze Rede... er hat eine Gesprächsnotiz aufgenommen, wo auch drin stand, dass ich BEIDE urteile zur Einsicht vorgelegt habe. Er meinte dann noch, dass ich sicher Post von der "Unterhaltsstelle" bekomme, weil die das so niemals hinnehmen werden.


Komische sache das ganze ... erst gehts nicht - dann gehts doch. Na, ich warte denn mal, ob sich die "Unterhaltsabteilung" noch meldet.


Danke für eure tips - Gruss Chrissi
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Alt 19.10.2012, 09:34   #8
silka
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Hallo,
Hast du denn jetzt irgendetwas Schriftliches vorliegen?
Du hast leider wieder nur *geschnackt* mit dem JC und dort mit verschiedenen Leuten.
Die Unterhaltsstelle wird dir ihr Verlangen nochmal schriftlich mitteilen.

Und ob du deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen bist??
Mal sehen, meine ich...
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Alt 19.10.2012, 09:44   #9
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holychrissi
Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

jepp - hab was schriftliches - und zwar, dass ich persönlich anwesend war und diese Urteile zur Einsicht vorgelegt habe. Mit Stempel und Unterschrift des Leistungs-SB.

Meiner Meinung nach sollte das doch reichen, denn es steht ja nirgendwo, dass ich die urteile in Kopie vorlegen muss.
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Alt 19.10.2012, 10:45   #10
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Hallo,
deiner Meinung nach---gut gut.
Ob die Unterhaltsstelle das schluckt, wirst du erfahren.
Oft sind unserer Meinungen leider grad nicht so wie die vom JC.
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Alt 19.10.2012, 10:50   #11
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Hallo,
deiner Meinung nach---gut gut.
Ob die Unterhaltsstelle das schluckt, wirst du erfahren.
Oft sind unserer Meinungen leider grad nicht so wie die vom JC.
Du meinst also kopieren lassen, nur weil die es wollen?

Wir werden sehen, aber ich habe auch damals nicht das ganze Urteil abgegeben - nur den Teil den Unterhalt bereffend.

Heute würden sie es gar nicht mehr bekommen...nur noch Einsicht.

Man sollte das tun, was man für richtig hält, wenn man das begründen kann, und nicht alles kopieren lassen, nur weil die es wollen!
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Alt 19.10.2012, 11:42   #12
gila
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Für das JC ist nur "interessant", welche EINNAHMEN du aus Unterhalt haben könntest.

Das "Drumherum" in einer Scheidungsakte geht niemand was an.
Wenn sich der SB das Aktenzeichen des Titels und die Summe notiert - noch ob es sich um einen festen Unterhalt oder einen "dynamischen" handelt, muss dies genügen.

Um welchen Unterhalt handelt es sich?
Um nachehelichen oder um Kindesunterhalt?

Das JC ist nicht in der Position, einen titulierten Unterhalt selbst zu berechnen. Wohl fragen sie intervallmäßig beim Kindsvater nach, wie seine Finanzen sind, besonders wenn er selbst arbeitslos wäre und der KU auf ein Minimum berechnet ist.

Vorläufig müssen sie sich mit einem Titel und dem Eingang auf deinem Konto für ihre Berechnung zufrieden geben.
__

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Alt 19.10.2012, 12:14   #13
silka
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Hallo, Kiwi
nein, ich meine nicht, daß man alles immer in Kopie gibt, nur weil die es wollen.
nein, ich meine auch nicht, daß man das gesamte Sch-Urteil und den U-Titel komplett vorlegen und kopieren lassen sollte.
Das alles ist ja hier von diversen Usern beschrieben worden, WAS wirklich vorzulegen ist.

Ich weiß nicht, wie das JC reagieren wird.
Ich weiß aber auch, daß unsere Meinungen eben leider oft genug nicht identisch mit denen vom JC sind.
@holychrissi hat ihre Meinung---es reicht.

Hoffentlich reichts.
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Alt 19.10.2012, 12:37   #14
gila
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Ich weiß aber auch, daß unsere Meinungen eben leider oft genug nicht identisch mit denen vom JC sind.
Müssen sie auch nicht jeder kann seine "Meinung" haben.
Nur im Falle des JC sollen die einem mal die Rechtsgrundlage zeigen, wo KONKRET drin steht, dass derartige persönliche Unterlagen nicht nur vorzulegen, sondern auch IN KOPIE als "Datensammlung" zu archivieren sind!
__

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Alt 19.10.2012, 12:41   #15
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Hallo Gila,der SB wollte das KOMPLETTE Scheidungsurteil und das Unterhaltsurteil (nachehelicher) in Kopie für die Akte haben.
Das habe ich aber nicht zugelassen; habe eine Gesprächsnotiz von ihm gestempelt und unterschrieben bekommen, dass ich persönlich vor Ort war und die beiden Urteile zur Einsicht vorgelegt habe.
(Zumal das Jobcenter weiss, dass ich seit 2003 geschieden bin und seit 2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr bekomme = beides bereits in 2005 und 2008 vorgelegt)


Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es rechtens ist, beide Urteile in Kopie zu fordern (steht ja auch nirgends).

Konto-Auszüge wurden noch nie gefordert.
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Alt 19.10.2012, 14:45   #16
silka
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Hallo, gila
stimmt.
Geschrieben hat das niemand vom JC, daß man Kopien haben wolle oder selbst welche mache.
Die Unterlagen sollten --vorgelegt-- werden.
Wird das nicht gemacht, wird die leistung eingestellt.
Lies bitte den ersten Beitrag von @holychrissie nochmal.

Das mit den Kopien war nur am Telefon.
Also ist das in der Pfeife zu rauchen. Weil man eben nicht mit dem JC telefoniert!!
Raucher wie Nichtraucher können schriftlich vom JC verlangen, die Rechtsgrundlage für solche *Kopien* genannt zu bekommen.

Und @holychrissy schrieb abschließend auch:
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es rechtens ist, beide Urteile in Kopie zu fordern (steht ja auch nirgends).

EBEN!!

Vorlegen ist nicht kopieren und zur Akte nehmen.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2012, 15:40   #17
gila
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Zitat von holychrissi Beitrag anzeigen
Hallo Gila,der SB wollte das KOMPLETTE Scheidungsurteil und das Unterhaltsurteil (nachehelicher) in Kopie für die Akte haben.
Das habe ich aber nicht zugelassen; habe eine Gesprächsnotiz von ihm gestempelt und unterschrieben bekommen, dass ich persönlich vor Ort war und die beiden Urteile zur Einsicht vorgelegt habe.
(Zumal das Jobcenter weiss, dass ich seit 2003 geschieden bin und seit 2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr bekomme = beides bereits in 2005 und 2008 vorgelegt)


Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es rechtens ist, beide Urteile in Kopie zu fordern (steht ja auch nirgends).

Konto-Auszüge wurden noch nie gefordert.
Ich habe das schon richtig verstanden: du hast es NICHT abgegeben und NICHT kopieren lassen. Und das ist richtig so, zumal sie - wie du schreibst - den Nachweis seit 2008 schon haben.

Du erhältst keinen Unterhalt mehr - dazu hat man ja das Formular Anlage UH1, wo man alles rechtsverbindlich erklärt. Und selbst in DEM Formular steht: wenn JA bitte Nachweise VORLEGEN.

Mein Wissenstand ist:

DU musst dich auch nicht um nachehelichen Unterhalt mit deinem Ex streiten - wohl kann das JC nach § 60 SGBII könnten sie von deinem Ex Auskunft verlangen und nach § 33 SGB II ( und 94 SGB XII Soz.hilfe) können sie dann Ansprüche geltend machen.

Aber auch nur dann, wenn du nach § 1570 BGB und folgenden auch ANSPRÜCHE hättest.

Aber dich nötigen, deinen Ex zu verklagen können sie auch nicht.

Im Gegenzug hat der, der Leistungen erhält, aber auch alles zu tun, um auf eigenen Füßen zu stehen. Also könnte ein Ex hier Nachweise verlangen, dass der, dem er Unterhalt löhnen soll, dies auch tut.

So viele Jahre nach der Scheidung wird sich das JC schwer tun - inzwischen wurde das Unterhaltsrecht auch geändert.

Es zählt in der Hauptsache, wie es zum Zeitpunkt der Scheidung war.

Bissel Info: Geschiedenenunterhalt - nachehelicher Unterhalt


Nur geringe Ausnahme!
Bei KU noch bissel was anderes - aber du hast von Kindern ja nichts geschrieben.
__

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Alt 20.10.2012, 08:29   #18
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holychrissi
Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Moin Moin

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das Jobcenter 4 Jahre nach Urteilsverkündung (Unterhalt) dieses Urteil nicht mehr akzeptiert. Es wurde geurteilt - die Widerspruchsfrist hierfür ist abgelaufen. Und ich glaube nicht, dass das Jobcenter die Möglichkeit hat, ein Urteil zu kippen/revidieren/anzufechten/aufzuheben.

Allen ein schönes Wochenende
Gruß Chrissi
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Alt 20.10.2012, 08:48   #19
gila
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Zitat von holychrissi Beitrag anzeigen
Moin Moin

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das Jobcenter 4 Jahre nach Urteilsverkündung (Unterhalt) dieses Urteil nicht mehr akzeptiert. Es wurde geurteilt - die Widerspruchsfrist hierfür ist abgelaufen. Und ich glaube nicht, dass das Jobcenter die Möglichkeit hat, ein Urteil zu kippen/revidieren/anzufechten/aufzuheben.

Allen ein schönes Wochenende
Gruß Chrissi

Hat es auch nicht.
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Alt 20.10.2012, 08:53   #20
Smiley32
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Standard AW: Scheidungsurteil / Unterhaltsurteil

Bei mir wollte das JC damals sogar die aktuelle Adresse meiner Ex. Als ich sagte das ich die nicht habe (2006 geschieden) nahmen die die Adresse vom Scheidungsurteil und schrieben meine Ex-Frau an um an Infos zu gelangen!
Ich war auch so blöd und hatte denen das Scheidungsurteil in Kopie gegeben. Bei mir gab es keinen nachehelichen Unterhalt.

Weil das JC meine Ex anschrieb schickte ich meinem damaligen SBchen als Abschiedsgeschenk den Bundesdatenschutzbeauftragten ins Haus :)

@Holychrissi
Mach mal eine Anfrage beim Landes- bzw. Bundesdatenschutzbeauftragten bezügich Kopien alter Scheidungs-/ Unterhaltsurteile...
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