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Alt 13.10.2012, 18:16   #1
Bones
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Bones
Pfeil Arbeitsunfähigkeit und Meldetermin

Zitat aus einem Einladungsbescheid:

Bitte beachten Sie im Krankheitsfall:
Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen.
Die Vorlage einer einfachen AU-Bescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden.
Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen.


Bitte nicht das BSG Urteil zu diesem Thema erwähnen.
Es ist als Einzelfallentscheidung zu werten.

Ist dieser zitierte Text ein Textbaustein der BA ?
Hat diesen Text nun jeder in einer Einladung ?

Der Betroffene war noch nie AU !!!

Da die Einladung als Bescheid erging und diese geforderte Bescheinigung eine rechtswidrige Forderung/Inhalt ist, könnte dann nicht der gesamte Einladungsbescheid nichtig sein ???

Ist zwar schon ein ausgeleiertes Thema, aber aktuelles Wissen darüber schadet nie, ob diese Bescheinigung gefordert werden darf ???
Vielleicht gibt es dazu neues ???
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Alt 13.10.2012, 18:53   #2
guinan
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Standard AW: Arbeitsunfähigkeit und Meldetermin

Bei mir steht sowas nicht.
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Alt 13.10.2012, 19:15   #3
turbodrive->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 691
turbodrive turbodrive turbodrive
Standard AW: Arbeitsunfähigkeit und Meldetermin

Genau das gleiche steht bei mir zum ersten mal auch in meiner neuen Einladung.Scheint wohl jetzt Masche zu werden bei denen.

Ich hab dazu folgendes gefunden vom Bundesdatenschutz.

Zitat:

3. Arbeitslosengeld II: Die Bettlägerigkeitsbescheinigung
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs abstrakt geregelten Grundsätze des Förderns und Forderns. Durch die Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten sowohl des Hilfebedürftigen als auch der Behörde verbindlich festgelegt. Ferner sollen hierdurch die Akzeptanz und die Eigenverantwortung des Hilfebedürftigen erhöht werden. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde und dem Hilfebedürftigen nicht zustande, besteht nach dem Gesetz aber auch die Möglichkeit, dass die Behörde (einseitig) einen Verwaltungsakt erlässt, der die Vereinbarung ersetzt.
Ein Bürger, der Arbeitslosengeld II bezog, wandte sich Hilfe suchend an meine Dienststelle. Die für ihn zuständige Arbeitsgemeinschaft hatte, da die Eingliederungsvereinbarung von ihm nicht unterschrieben war, einen vereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt erlassen. In diesem war geregelt, dass der Petent Zeiten der Krankheit ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen habe. Allein eine vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche nicht aus.
Von meiner Dienststelle zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte die betroffene Arbeitsgemeinschaft, die Vorlage einer Bettlägerigkeitsbescheinigung sei lediglich für Fälle gedacht, in denen sich der Kunde der Meldepflicht und der Möglichkeit, einen Integrationsplan zu erarbeiten, durch Vorlage von Krankmeldungen entziehe. Weiterhin gelte dies nicht für alle Arbeitsunfähigkeitszeiten, sondern lediglich für die Tage, an denen der Kunde zu einem Termin bei der Arbeitsgemeinschaft erscheinen oder an Schulungsmaßnahmen teilnehmen solle. Der Petent habe bisher Einladungen der Arbeitsgemeinschaft Folge geleistet. Daher bestehe objektiv keine Veranlassung, eine Bettlägerigkeitsbescheinigung zu verlangen. Eventuell sei dies aufgrund nicht dokumentierter Äußerungen des Petenten "vorbeugend" in den Verwaltungsakt aufgenommen worden. Im Ergebnis schien die Arbeitsgemeinschaft ihr Vorgehen für zulässig zu halten.
Dem konnte ich nicht folgen: Die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung, Zeiten der Krankheit ausschließlich durch eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, dürfte zur Erreichung des von der Arbeitsgemeinschaft verfolgten Zwecks von vornherein wenig geeignet sein, da es durchaus Krankheiten gibt, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch nicht arbeitsfähig bzw. nicht in der Lage ist, zu einem Meldetermin zu erscheinen oder an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs verpflichtet, dem zuständigen Leistungsträger spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen; die Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Gründe, weswegen es im Falle des Petenten erforderlich gewesen sein könnte, Zeiten der Krankheit - die in der Eingliederungsvereinbarung auch gar nicht eingegrenzt waren - ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, wurden von der Arbeitsgemeinschaft nicht vorgetragen. Der vorliegende Fall und insbesondere die Stellungnahme der betroffenen Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass dort die datenschutzrechtlichen Kenntnisse nicht sonderlich ausgeprägt sind und offenkundig auch das notwendige Einfühlungsvermögen den Kunden gegenüber fehlt.


Zitat ende:
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Alt 13.10.2012, 19:24   #4
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Arbeitsunfähigkeit und Meldetermin

Zitat:
Die Vorlage einer einfachen AU-Bescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden.
Zitat:
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.
RZ 32.9

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...saeumnisse.pdf
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Alt 13.10.2012, 20:14   #5
Magie57
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Standard AW: Arbeitsunfähigkeit und Meldetermin

Zitat:

Arbeitslosengeld II: Die Bettlägerigkeitsbescheinigung

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs abstrakt geregelten Grundsätze des Förderns und Forderns. Durch die Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten sowohl des Hilfebedürftigen als auch der Behörde verbindlich festgelegt. Ferner sollen hierdurch die Akzeptanz und die Eigenverantwortung des Hilfebedürftigen erhöht werden. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde und dem Hilfebedürftigen nicht zustande, besteht nach dem Gesetz aber auch die Möglichkeit, dass die Behörde (einseitig) einen Verwaltungsakt erlässt, der die Vereinbarung ersetzt.

Ein Bürger, der Arbeitslosengeld II bezog, wandte sich Hilfe suchend an meine Dienststelle. Die für ihn zuständige Arbeitsgemeinschaft hatte, da die Eingliederungsvereinbarung von ihm nicht unterschrieben war, einen vereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt erlassen. In diesem war geregelt, dass der Petent Zeiten der Krankheit ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen habe. Allein eine vorliegende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche nicht aus.

Von meiner Dienststelle zur Stellungnahme aufgefordert, erklärte die betroffene Arbeitsgemeinschaft, die Vorlage einer Bettlägerigkeitsbescheinigung sei lediglich für Fälle gedacht, in denen sich der Kunde der Meldepflicht und der Möglichkeit, einen Integrationsplan zu erarbeiten, durch Vorlage von Krankmeldungen entziehe. Weiterhin gelte dies nicht für alle Arbeitsunfähigkeitszeiten, sondern lediglich für die Tage, an denen der Kunde zu einem Termin bei der Arbeitsgemeinschaft erscheinen oder an Schulungsmaßnahmen teilnehmen solle. Der Petent habe bisher Einladungen der Arbeitsgemeinschaft Folge geleistet. Daher bestehe objektiv keine Veranlassung, eine Bettlägerigkeitsbescheinigung zu verlangen. Eventuell sei dies aufgrund nicht dokumentierter Äußerungen des Petenten "vorbeugend" in den Verwaltungsakt aufgenommen worden. Im Ergebnis schien die Arbeitsgemeinschaft ihr Vorgehen für zulässig zu halten.

Dem konnte ich nicht folgen: Die in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung, Zeiten der Krankheit ausschließlich durch eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, dürfte zur Erreichung des von der Arbeitsgemeinschaft verfolgten Zwecks von vornherein wenig geeignet sein, da es durchaus Krankheiten gibt, bei denen der Erkrankte zwar nicht der Bettruhe bedarf, aber dennoch nicht arbeitsfähig bzw. nicht in der Lage ist, zu einem Meldetermin zu erscheinen oder an einer Schulungsveranstaltung teilzunehmen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs verpflichtet, dem zuständigen Leistungsträger spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen; die Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Gründe, weswegen es im Falle des Petenten erforderlich gewesen sein könnte, Zeiten der Krankheit - die in der Eingliederungsvereinbarung auch gar nicht eingegrenzt waren - ausschließlich mit einer Bettlägerigkeitsbescheinigung nachzuweisen, wurden von der Arbeitsgemeinschaft nicht vorgetragen. Der vorliegende Fall und insbesondere die Stellungnahme der betroffenen Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass dort die datenschutzrechtlichen Kenntnisse nicht sonderlich ausgeprägt sind und offenkundig auch das notwendige Einfühlungsvermögen den Kunden gegenüber fehlt.

Quelle:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg
__

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
( Sunzi um 500 v. Chr.)


Meine Beiträge, sind ausschließlich meine persönliche Meinung - Keine Rechtsberatung!



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