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Alt 12.10.2012, 16:45   #1
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Habe heute per Zustellurkunde ne Maßnahme aufgedrückt bekommen (Bewerbungstraining was sonst).

Im Moment besteht aber weder eine gültige EGV noch ein VA.

Die EGV wurde im September 2012 beim Meldepflichtermin zur Prüfung mitgenommen (von einer Maßnahme steht dort ausdrücklich nichts drin) seitdem habe ich keine weitere Einladung zur EGV-Abgabe erhalten. Unterschrieben und enthalten ist also nichts.

Ist soetwas aber nicht Grundvoraussetzung für eine Maßnahme ? Natürlich wurde mir mit dieser Verkündigung per Post weder erläutert welchen Sinn/Zweck dies Ganze machen soll und wie ich damit in Arbeit gebracht werden kann.

Ist diese reine urplötzliche Zuweisung per Post so rechtens ? Hat den Fall schonmal einer gehabt ?
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Alt 12.10.2012, 16:50   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Zitat:
Ist diese reine urplötzliche Zuweisung per Post so rechtens ?
Eine solche Zuweisung soll Kriterien eines VAs erfüllen. Lade das Schriftstück hier anonymisiert hoch.
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Alt 12.10.2012, 18:31   #3
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Eine solche Zuweisung soll Kriterien eines VAs erfüllen. Lade das Schriftstück hier anonymisiert hoch.
Versuche ich morgen einzustellen - muß die Digicam noch aufladen.

Wenn man meine Entscheidung ob ich die EGV (ohne jegliche Maßnahmevereinbarung) unterschreibe oder nicht erst gar nicht abwartet müßte dann zumindest der gleiche Inhalt wie in der EGV nur dann als VA übersandt werden. Also eben ohne Maßnahmevereinbarung wie in der mitgenommenen EGV.

Schließlich soll ja der VA nur die EGV inhaltsgleich ersetzen aber ohne nachträgliche Abänderungen.

Was ja aber hier definitv geschehen ist.

Außerdem kam man der Aufklärungpflicht nicht nach mir Sinn/Integrationsstrategie zu erläutern zu welchem Zweck dies Ganze gemachen werden soll und wie ich damit in Arbeit gebracht werden kann.

Diese seltsame Vorgehensweise kann kaum rechtens sein. Das schreit geradezu nach einem "Antrag auf aufschiebende Wirkung"
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Alt 12.10.2012, 18:43   #4
thunder1111
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Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Zuweisung mit oder ohne Rechtsmittelbelehrung?
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Alt 12.10.2012, 18:55   #5
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Zuweisung mit oder ohne Rechtsmittelbelehrung?
Eine Rechtsmittelbelehrung ist dabei, aber kein Wort von "da eine EGV mit Ihnen nicht zustande kann wird zur Erhöhung der Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt die vorliegende EGV als VA erlassen...)

Auf welcher Grundlage die Maßnahme fußen soll ist absolut nicht ersichtlich.
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Alt 12.10.2012, 19:04   #6
Hartzeola
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Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Ein VA ist nicht nur der EGV ersetzende VA, sondern jeder Bescheid, jede Verfügung.

Eine Zuweisung kann als Bescheid erfolgen. Sie muss in diesem Fall bestimmten rechtlichen Normen entsprechen.
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Alt 12.10.2012, 19:06   #7
thunder1111
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Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Zitat von josef71 Beitrag anzeigen
Eine Rechtsmittelbelehrung ist dabei, aber kein Wort von "da eine EGV mit Ihnen nicht zustande kann wird zur Erhöhung der Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt die vorliegende EGV als VA erlassen...)

Auf welcher Grundlage die Maßnahme fußen soll ist absolut nicht ersichtlich.
Besser als Rechtsmittelbelehrung ist Rechtsbehelfsbelehrung, also könntest Du Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen? Dann wäre es ein VA, gilt dann auch ohne EGV oder EGV per VA.
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Alt 13.10.2012, 10:40   #8
gelibeh
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Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Zuweisungen in Maßnahmen gehen auch ohne EGV/EGV-VA. Also einscannen und hier einstellen. Denn ausreichend bestimmt hat die Zuweisung zu sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.10.2012, 17:12   #9
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Das Einstellen klappt leider nicht - die Digicam will nicht.

Die Zuweisung scheint aber komplett zu sein (Rechtsfolgenbelehrung, und auch Widerspruchseinräumung).

Werde dagegen mit ER angehen, da die erst von mir eine Unterschrift unter eine EGV (ohne irgendeine Maßnahme) wollen und dann aber auf die EGV verzichten und per Zuweisung entgegen der EGV plötzlich doch eine Maßnahme aufdrücken wollen. Also eine 180 Grad Drehung die kein schlüssiges Konzept erkennen läßt.

Außerdem hatte ich Bewerbungstraining erst vor 2 Jahren

Mit solch unlösbaren Aufgaben dort ob man es wohl schafft in Word ein Satz fett markiert und kursiv gestellt zu bekommen und so weiter
josef71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2012, 17:33   #10
thunder1111
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Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Zitat von josef71 Beitrag anzeigen
Das Einstellen klappt leider nicht - die Digicam will nicht.

Die Zuweisung scheint aber komplett zu sein (Rechtsfolgenbelehrung, und auch Widerspruchseinräumung).

Werde dagegen mit ER angehen, da die erst von mir eine Unterschrift unter eine EGV (ohne irgendeine Maßnahme) wollen und dann aber auf die EGV verzichten und per Zuweisung entgegen der EGV plötzlich doch eine Maßnahme aufdrücken wollen. Also eine 180 Grad Drehung die kein schlüssiges Konzept erkennen läßt.

Außerdem hatte ich Bewerbungstraining erst vor 2 Jahren

Mit solch unlösbaren Aufgaben dort ob man es wohl schafft in Word ein Satz fett markiert und kursiv gestellt zu bekommen und so weiter
Könntest es auch abtippen, wenn's nicht zuviel ist, könnte Dir dann evtl. weitere Munition für ER liefern.
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Alt 16.10.2012, 10:01   #11
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

So habe die Digicam nochmal hinbekommen. Hier ist die Zuweisung mit Rechtfolgenbelehrung.

Habe die Bilder auch nochmal in voller Größe eingestellt das die Schattenbildung beim abfotografieren nicht so stört.

Ist da alles beachtet worden was eine Rechtswirksamkeit erfoderlich ist ? Wie gesagt bekam das Teil ohne Vorankündigung und Vereinbarung so kommentarlos zugeschickt

Zuweisung in voller Größe:
http://img215.imagevenue.com/galshow...lo&format=show

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
blatt_1.jpg   blatt_2.jpg   blatt_3.jpg  
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Alt 16.10.2012, 10:06   #12
gelibeh
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Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Bilder kann man nicht aufrufen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.10.2012, 10:12   #13
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Jetzt gehts
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Alt 16.10.2012, 11:00   #14
gelibeh
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Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Von wann bis wann soll das gehen? Wieviel Wochen? Und ist da noch eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei(Widerspruchsrecht). Eine Zuweisung muss in dem Fall ein Verwaltungsakt sein, da nichts in der EGV steht. Du musst dagegen also Widerspruch einlegen können. Steht da was?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 16.10.2012, 11:10   #15
charliane
 
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charliane
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Hallo,

auf Blatt 2 ist ganz unten vermerkt: Anlage Rechtsbehelfsbelehrung

es dürfte sich also um einen Verwaltungsakt handeln.
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Alt 16.10.2012, 11:26   #16
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsrecht) ist auch dabei (waren 4-5 Sätze im Anhang auf einem Blatt).

Der Käse soll 4 Wochen gehen. Werde auf jeden Fall Widerspruch etc. einlegen und stattdessen nochmal einen Alternativvorschlag machen (der natürlich wieder abgelehnt werden wird).

Ist jedoch das erste Mal das die sowas außerhalb einer gültigen EGV oder VA versuchen. Vielleicht will man da nicht allzuviel angreifbares Material zur Verfügung stellen daher nur kurz und knapp die Zuweisung
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Alt 16.10.2012, 11:31   #17
gelibeh
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Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Da fällt mir im Moment nichts ein, was man dagegen anbrigen könnte. Was Du aber machen solltest ist, jeden Tag ganz genau zu dokumentieren. @demolier hat doch irgendwo etwas beschrieben, wie man einen MT aufmischt, bzw. Unrechtmäßigkeiten aufdeckt.
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Alt 16.10.2012, 12:02   #18
charliane
 
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charliane
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Zitat von josef71 Beitrag anzeigen
Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsrecht) ist auch dabei (waren 4-5 Sätze im Anhang auf einem Blatt).
Hallo josef,

ist die Zuweisung mit einer Unterschrift der/des SB versehen?

Wenn nicht, wäre das ein Ansatzpunkt.

Bin mir auch nicht sicher, ob es nicht ein Formfehler ist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung nicht Teil des VA ist, sondern nur als Anhang vorhanden.
charliane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 13:23   #19
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Ja Unterschrift war dabei habe ich aber wg. Datenschutz rausgenommen.

Da ich Bewerbungstraining erst im Frühjahr 2010 hatte, seitdem nichts qualifizierendes bewilligt wurde und auch diese Maßnahme erneut keine Qualifizierungsmaßnahme ist (mich also wieder keinen Schritt weiter bringt) und auch die Art und Weise mir weder den Sinn noch Zweck ausreichend zu erläutern werde ich die Zuweisung auf diese Art angehen.

Sollte es doch zur Maßnahme kommen werde ich mich an gute Tipps hier aus dem Forum halten (danke nochmal an PaoloPinkel für die sehr guten Hinweise und Tipps in diesem Zusammenhang).
josef71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2013, 15:43   #20
Art 12 GG
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Art 12 GG
Standard AW: Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?!

Schon was neues rausgekommen?
__

"Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren."
Elie Wiesel (*1928), amerik. Schriftsteller u. Journalist; Friedensnobelpreis 1986

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau

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