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Start > > -> Definition Haushaltsgemeinschaft


Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 06.10.2012, 23:58   #1
fatamorgana764->Emailproblem
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fatamorgana764
Standard Definition Haushaltsgemeinschaft

Hallo zusammen,


ich habe ein Frage, auf die ich über Google keine zufriedenstellende Antwort finden konnte. Deshalb probiere ich es hier. Sorry, falls diese Frage hier schon beantwortet wurde, ich konnte über die interne Suchfunktion zumindest nichts dazu finden.


Also …
Es geht darum, was genau eine Haushaltsgemeinschaft ist. Überall steht, dass es eine Gemeinschaft von Personen ist, die zusammen wohnen UND zusammen wirtschaften. Manchmal steht da auch „aus einem Topf wirtschaften“.
Was genau ist aber damit gemeint? Dass jeder sein gesamtes Geld in einen Topf wirft und sich dann jeder aus diesem Topf rausnimmt, was er will?


Wenn nun z.B. jeder gleich viel für Essen, Klopapier, Putzmittel u.ä. in eine Kasse tut, weil meistens zusammen gekocht und gegessen wird, und es natürlich nicht für jeden einen eigenen Klopapierabroller gibt und auch nicht jeder für seinen Putzdienst eine eigene Putzmittelflasche hat, jeder zwar seine Wäsche separat wäscht, jedoch eine Schachtel Waschpulver aus der Gemeinschaftskasse im Keller steht, wenn aber abgesehen von dieser Gemeinschaftskasse jeder sein Geld ausgibt, wie wer will, es kein gemeinsames Konto gibt, und zudem jeder sein eigenes Zimmer hat, ist das dann auch ein gemeinsames Wirtschaften?


Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand weiterhelfen könnte.


Viele Grüße


fatamorgana764
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Alt 07.10.2012, 00:17   #2
Erolena
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Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Hallo Fatamorgana, das ist ja ein netter Name.

Willst du noch etwas mehr verraten? Geht es ums Zusammenleben mit dem erwachsenen Kind, mit der Schwiegermutter, der kleinen Schwester? Musst du nicht sagen, aber ich denke, dann könnte man noch gezielter antworten
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2012, 05:56   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Begriffsbestimmung Haushaltsgemeinschaft - www.arbeitsagentur.de

Bitte lesen: http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...einschaft.html

enthält ein Musterschreiben
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Alt 07.10.2012, 21:45   #4
fatamorgana764->Emailproblem
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fatamorgana764
Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Hallo ihr beiden,


herzlichen Dank für die schnellen Antworten.


@Erolena:


Ich könnte Dir mehr verraten, allerdings dürfte das nichts bringen. Mein „Fall“ ist leider relativ kompliziert. Es geht bei mir auch nicht um Leistungen nach dem SGB II, sondern um Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, und auf mich trifft (meiner Meinung nach) § 39 Absatz 2 (SGB XII) zu. Somit betrifft mich der Begriff der „Haushaltsgemeinschaft“ nicht wirklich. Er interessiert mich nur, weil ich gerade (verzweifelt) versuche, eine Klage gegen meine Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 vorzubereiten, und mir beim Nachdenken über die unterschiedliche Behandlung von erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen (behinderten) Menschen aufgefallen ist, dass ich eigentlich gar nicht weiß, was mit „Haushaltsgemeinschaft“ genau gemeint ist.




@Kiwi:


Seltsam, ich hatte „Haushaltsgemeinschaft“ als Suchbegriff eingegeben (hier im Forum) und da kam nichts dazu. Ich hab´s grade nochmal probiert, aber wieder nichts. Irgendwas scheine ich falsch zu machen beim Suchen. Naja, vielleicht lerne ich es ja noch.


Nun zu Deinen Links: Ich habe mir beide Links angesehen, und der erste hat mich ziemlich verunsichert. So ähnlich ist es wohl auch TraderBob gegangen, der in dem Thread, zu dem Dein zweiter Link führt, am 13.03.2012 einen Beitrag verfasst hat. Diesen finde ich sehr interessant.


Ich habe mich zwar mittlerweile auch schon durch EINIGE Urteile gequält, aber dieses kannte ich noch nicht, und ich glaube, die von TraderBob dick markierte Stelle hätte ich auch überlesen. Auch wenn ich nicht gerade blöd bin, finde ich dieses Juristen-Deutsch super-anstrengend und tue mich ziemlich schwer mit dem Lesen von längeren Schriftstücken, die in dieser „Sprache“ verfasst sind.


Wenn ich die von TraderBob markierte Textstelle richtig verstehe, dann würde das doch in Bezug auf die von mir eingangs gestellte Frage bedeuten, dass es sich NICHT um eine Haushaltsgemeinschaft handelt. Oder wie siehst Du das?
Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich zu meiner Frage noch hinzufügen, dass es sich bei dem beschriebenen Zusammenwohnen ganz eindeutig NICHT um das Zusammenwohnen von „verpaarten“ Menschen handelt, und die Beteiligten weder den Willen noch die finanziellen Mittel haben, sich gegenseitig finanziell/materiell zu unterstützen.
fatamorgana764 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2012, 13:21   #5
fatamorgana764->Emailproblem
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fatamorgana764
Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Hi, ich bin´s nochmal. So richtig kapiert habe ich es immer noch nicht, deshalb möchte ich nun noch einmal anders fragen. Es ist echt wichtig für mich und vielleicht gibt es ja einen Experten hier, der Zeit hat, mir die Fragen zu beantworten.

Bsp.: Ein Mann, 32 Jahr alt, bezieht ALG II nach dem SGB II.

Wie hoch ist sein Regelbedarf, wenn er

1. bei seinen Eltern wohnt, die beide ALG II beziehen, und mit ihnen
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

2. bei seinen Eltern wohnt, die beide gut verdienen, und mit ihnen
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

3. bei seiner Mutter wohnt, die ALG II bezieht, und mit ihr
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

4. bei seiner Mutter wohnt, die gut verdient, und mit ihr
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

5. bei seinem Bruder wohnt, der ALG II bezieht, und mit ihm
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

6. bei seinem Bruder wohnt, der gut verdient, und mit ihm
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

Und jetzt das Ganze nochmal für einen Mann, der ebenfalls 32 Jahre alt ist, jedoch dauerhaft voll erwerbsgemindert und aufgrund dessen Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bezieht. Welchen Regelbedarf bekommt ER in den o.g. Fällen?

Wie gesagt, ist echt wichtig für mich.

LG
fatamorgana764
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Alt 09.10.2012, 14:45   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Zitat von fatamorgana764 Beitrag anzeigen
Es geht bei mir auch nicht um Leistungen nach dem SGB II, sondern um Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII,
Damit kenne ich mich leider nicht aus.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2012, 15:06   #7
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Als ALG2 Bezieher schlage ich mich schon 2 Monate mit dem Jobcenter rum -Erst unterstellten sie mir eine Bedarfsgemeinschaft obwohl ich ü25 bin und wollten nur ca 330 Euro zahlen , dann sollte es eine Haushaltsgemeinschaft sein. Dem habe ich mehrfach widersprochen .Die Haushaltsgemeinschaft bedingt ein gemeinsames wirtschaften. Ich versuche denen noch klar zu machen das es eine reine Wohngemeinschaft ist .Die Unterschiede liegen in der anrechenbarkeit von Einkommen bzw Vermögen anderer Personen als die des Leistungsempfängers. Scheinbar hat da aber jeder Sachbearbeiter seine eigenen Grundsätze , und selbst die gern durchgeführten Hausbesuche halten juristisch einer klaren Einordnung in die eine oder andere Kathegorie nicht stand .Als Leistungsempfänger im ALG2 ü25 stehen dir 374 Euro zu .
Im SGB XII geht es meines Wissens nach um Haushaltsvorstand der den vollen Satz erhält und ,wenn vorhanden , weiter Familienmitglieder die eine geringere Zahlung erhalten.
MAch dich also auf eine längere Zeit von Streitigkeiten gefasst .
Trotz falscher Einstufung waren sie bei mir so dreist den Antrag wegen angeblich fehlender Mitarbeit komplett abzulehnen .Die Folge waren ca 6 Wochen komplett ohne Zahlungen trotz drei Anträge auf Vorschuß - nach 6 Wochen hatte ich eine andere SB und dann gütigerweise einen Lebensmittelgutschein über 50 Euro .
Mein Tip - Antrag stellen solange man noch für ein paar Wochen Reserven hat ..wer zum Amt geht wenn er nichts mehr hat der könnte verhungert sein eh der Atrag durch ist .
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2012, 15:15   #8
hartaber4
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Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Zitat von fatamorgana764 Beitrag anzeigen
Es geht bei mir auch nicht um Leistungen nach dem SGB II, sondern um Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, und auf mich trifft (meiner Meinung nach) § 39 Absatz 2 (SGB XII) zu.
Eins nach dem anderen.... (Grusi=4.Kapitel des SGB XII)

§ 42 SGB XII Umfang der Leistungen

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen: 1.die sich für die leistungsberechtigte Person nach der Anlage zu § 28 ergebende Regelbedarfsstufe,
2.die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
3.die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz 7,
4.die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels; bei Leistungen in einer stationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zugrunde zu legen,
5.ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2012, 15:21   #9
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Zitat von fatamorgana764 Beitrag anzeigen
Hi, ich bin´s nochmal. So richtig kapiert habe ich es immer noch nicht, deshalb möchte ich nun noch einmal anders fragen. Es ist echt wichtig für mich und vielleicht gibt es ja einen Experten hier, der Zeit hat, mir die Fragen zu beantworten.

Bsp.: Ein Mann, 32 Jahr alt, bezieht ALG II nach dem SGB II.

Wie hoch ist sein Regelbedarf, wenn er

1. bei seinen Eltern wohnt, die beide ALG II beziehen, und mit ihnen
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

2. bei seinen Eltern wohnt, die beide gut verdienen, und mit ihnen
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

3. bei seiner Mutter wohnt, die ALG II bezieht, und mit ihr
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

4. bei seiner Mutter wohnt, die gut verdient, und mit ihr
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

5. bei seinem Bruder wohnt, der ALG II bezieht, und mit ihm
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

6. bei seinem Bruder wohnt, der gut verdient, und mit ihm
a. in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
b. nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt

Und jetzt das Ganze nochmal für einen Mann, der ebenfalls 32 Jahre alt ist, jedoch dauerhaft voll erwerbsgemindert und aufgrund dessen Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bezieht. Welchen Regelbedarf bekommt ER in den o.g. Fällen?

Wie gesagt, ist echt wichtig für mich.

LG
fatamorgana764
In dem u.a. § sind noch die alten Beträge genannt...also 374 € statt 364 € usw.

Regelbedarfststufen 2012 in €:

1: 374
2: 337
3: 299
4: 287
5: 251
6: 219


§ 8 Regelbedarfsstufen RBEG

(1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich

1.in der Regelbedarfsstufe 1 auf 364 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

2.in der Regelbedarfsstufe 2 jeweils auf 328 Euro für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner, in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen,


3.in der Regelbedarfsstufe 3 auf 291 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt,


4.in der Regelbedarfsstufe 4 auf 275 Euro für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,


5.in der Regelbedarfsstufe 5 auf 242 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und


6.in der Regelbedarfsstufe 6 auf 213 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

(2) Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 tritt zum 1. Januar 2011 in der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle der Beträge nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6

1.für die Regelbedarfsstufe 4 der Betrag von 287 Euro,
2.für die Regelbedarfsstufe 5 der Betrag von 251 Euro,
3.für die Regelbedarfsstufe 6 der Betrag von 215 Euro.
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 09.10.2012, 16:16   #10
gila
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Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Hallo Fatamorgana!

Wäre es nicht (für alle) einfacher, anstatt ALLE nur möglichen Varianten durchzuspielen, einfach mal DEINE KONKRETE Situation zu analysieren?

Nur DAS kann ja auch für deine Klage wichtig sein!

Solltest du der Meinung sein, du fällst unter den § 39 SGB XII Abs. 2, dann wird es vielleicht auch so sein und wenn du das konkret benennen könntest, kann man gezielter bei der Klage helfen!

So einfach "herumstufen" wie dein JC das vielleicht möchte, ist ja nun auch nicht drin. Was ist bisher gelaufen?
Wie wurde das begründet?
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 09.10.2012, 16:53   #11
biddy
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Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Zitat:
In dem u.a. § 8 RGBE sind noch die alten Beträge genannt...also 374 € statt 364 € usw.
Es gibt im SGB XII die "Anlage zu § 28 SGB XII" - Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII in Euro (darauf wird u. a. in § 27a Abs. 3 SGB XII verwiesen). Dort findet man dann die jeweils aktuellen Beträge (die ja auch für's SGB II gelten):

*klick* Anlage SGB XII (zu § 28 ) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
__


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Alt 09.10.2012, 16:55   #12
gelibeh
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Zitat:
Er interessiert mich nur, weil ich gerade (verzweifelt) versuche, eine Klage gegen meine Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 vorzubereiten, und mir beim Nachdenken über die unterschiedliche Behandlung von erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen (behinderten) Menschen aufgefallen ist, dass ich eigentlich gar nicht weiß, was mit „Haushaltsgemeinschaft“ genau gemeint ist.
Zitat:
3.in der Regelbedarfsstufe 3 auf 291 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt,
Hierum dürfte das gehen. Er wird in Regelbedarfsstufe 3 eingestuft worden sein, da er keinen eigenen Haushalt führt. Und ja, das ist eine Ungleichbehandlung. Ich bin der Meinung, da klagen schon welche. Machst Du die Klage alleine oder hast Du Unterstützung durch den VDK/SoVD oder Anwalt?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 09.10.2012, 17:16   #13
biddy
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In der Gesetzesbegründung der Bundesregierung vom 26.20.2010 steht zur Regelbedarfsstufe 3 (299 €):

Zitat:
Regelbedarfsstufen 2 und 3:

Die Regelbedarfsstufe 2 übernimmt die bisherige Regelung
für Paare, nach der beide Erwachsene jeweils 90 Prozent
des Eckregelsatzes erhalten. Paare sind neben Ehepaaren
auch eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften.

Einbezogen sind ferner zwei erwachsene Personen,
die in einem Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften,
sich also auch die Kosten des Haushalts teilen;
dies kann beispielsweise auf eine Haushalt zu treffen, in
dem eine Mutter mit ihrem erwachsenen Sohn lebt. Die bestehende
Aufteilung auf zwei Erwachsene ist durch das Urteil
vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom
9. Februar 2010 ausdrücklich bestätigt worden. Die Aufteilung
in zweimal 90 Prozent geht davon aus, dass eine alleinstehende
Person 100 Prozent erhält, eine hinzukommende
erwachsene Person 80 Prozent, zusammen ergibt dies 180
Prozent und damit 90 Prozent pro Person.

Die Regelbedarfsstufe 3 bestimmt die Höhe des Regelbedarfs
für eine erwachsene Person, die keinen eigenen Haushalt
führt, weil sie im Haushalt anderer Personen lebt und
die haushaltsgebundenen Kosten durch diese anderen Personen
bereits abgedeckt sind. Gleiches gilt für erwachsene
Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung
leben. Der Anteil von 80 Prozent steht in unmittelbaren Zusammenhang
mit den der Regelbedarfsstufe 2 zugrunde liegenden
Aufteilung von 180 Prozent auf zwei Erwachsene.


Dem Anteil von 80 Prozent liegt keine spezielle Sonderauswertung
der EVS 2008 zugrunde. Allerdings lässt sich aus
den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben des Einpersonenhaushalts
mit normativen Entscheidungen über die
Zuordnung von haushaltsbedingten Verbrauchsausgaben der
Wert von 80 Prozent für eine zweite Person bestätigen.

[...]
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf
__


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Alt 09.10.2012, 17:46   #14
biddy
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Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Zitat:
In der Begründung zur Anlage zu § 28 SGB XII des Gesetzentwurfes (Bt-Drs. 17/3404) wird
jedoch darauf verwiesen, dass für die Regelbedarfsstufe 3 aufgrund der Kürze der Zeit keine
statistischen Ermittlungen möglich gewesen seien. Der Abschlag von 20 Prozent erfolgt
somit pauschal und nach einer rein politischen Wertentscheidung der Bundesregierung.
Diese ohne auf statistischen Erhebungen zu tatsächlichen Einspareffekten beruhende
Kürzung des Regelbedarfs ist mit den Vorgaben des BVerfG nicht vereinbar.

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und Bundesrates, der dieses
Gesetz beraten hat, hat in einer Protokollerklärung beschlossen, dass „der Regelsatz für die
Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft werden wird
, Menschen mit Behinderungen ab
dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen“ (vgl. Anlage 1 des
Bundesratsprotokolls, 880. Sitzung vom 25. Februar 2011, S. 97 I Nr. 6).

Die Einführung dieser Regelbedarfsstufe 3 stellt nämlich eine Ungleichbehandlung von
Menschen mit Behinderung dar.

Nach Vollendung des 25. Lebensjahres bilden Leistungsbezieher des SGB II unabhängig
von ihrem Hausstand eine eigene Bedarfsgemeinschaft und können den vollen Regelbedarf
der Grundsicherung nach dem SGB II von 364 Euro beanspruchen, auch wenn sie weiterhin
mit ihren Eltern zusammenleben. Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben,
würden dagegen nach dem SGB XII 68 Euro weniger erhalten.

Diese Ungleichbehandlung wird durch die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung und
in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Schriftliche
Frage im November 2010, Arbeitsnummer 103) mit dem Systemunterschied zwischen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe gerechtfertigt. Der Leistungsbezug
des SGB II sei nur auf vorübergehende Unterstützung ausgelegt, wohingegen Leistungen
der Sozialhilfe zumeist dauerhaft bezogen würden
. Mithin handele es sich bei ersterem um
ein dynamisches, bei letzterem um ein statisches System.
Diese Begründung [...]
Quelle: Der Musterwiderspruch, der hier verlinkt ist: *klick* Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht (das war Mai 2011)
__


biddy ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2012, 00:32   #15
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fatamorgana764
Standard AW: Definition Haushaltsgemeinschaft

Hallole,

whow – ich bin echt überwältigt. Sooo viele Antworten! Vielen Dank dass ihr euch solche Mühe gemacht habt. Ich hoffe, ihr seid jetzt nicht enttäuscht oder gar sauer, aber die Infos, die ihr mir da so fleißig zusammengestellt habt, sind mir bereits bekannt. Wochenlang habe ich intensiv im Netz recherchiert, zig Urteile und Gesetzestexte gelesen und so lange und intensiv nachgedacht, dass ich oft einen Knoten im Hirn hatte und gar nichts mehr ging. Und weil ich mit dem Ganzen nicht so recht weiterkomme, deshalb hatte ich hier nachgefragt.


Wie bereits erwähnt, muss ich eine Klage vorbereiten, und zwar ohne Anwalt. Ob das jetzt ein Nachteil ist, weiß ich nicht, auf jeden Fall ist es gigantisch stressig. Ich hab noch keinen Plan, wie ich die Klage aufbaue, noch nicht einmal, wogegen ich sie nun genau richte. Ich kann mich nicht gegen die Einstufung in RBS 3 wenden, da ich damit ja quasi die RBS 3 anerkenne. Das wäre, wie wenn jemand sagt: Ich bin Atheist, ich glaube nicht an Gott. Juristen sind extrem spitzfindig. Aber nur gegen die RBS 3 an sich zu klagen, also gegen die Verfassungskonformität, stimmt irgendwie auch nicht, und außerdem hab ich Zweifel, ob mir das was bringt. Die Familie, die vor dem BverfG die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze erfolgreich eingeklagt hatte, hatte von der daraus resultierenden Änderung finanziell überhaupt nichts mehr.


Aber nun noch einmal zu meiner oben gestellten Frage nach der Höhe der Regelbedarfe in den unterschiedlichen Lebenssituationen. Worum es mir dabei geht, ist die unterschiedliche Behandlung hilfebedürftiger Menschen in SGB II und SGB XII. Es geht mir dabei ausschließlich um die Regelsätze (heißen jetzt offiziell Regelbedarfe). Dass die KdU auch zu den Leistungen gehört, weiß ich, aber die sind für meine Überlegungen nicht von Bedeutung.


Also …


Die Zuordnung eines Hilfebedürftigen (heißt jetzt „Leistungsberechtigter“) zu SGB II oder SGB XII ist abhängig von seiner Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit.


Die (Hilfe-)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Regelbedarf genannt, umfassen insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (§ 20 SGB II, sowie § 27a SGB XII).


Inwieweit nun Menschen aufgrund dieses „Zustandes“ bzw. einer Fähigkeit (Erwerbsfähigkeit) einen unterschiedlich hohen Bedarf zur Sicherung ihrer (soziokulturellen) Existenz haben, ist die Frage. Meines Wissens gibt es dazu keine Untersuchungen. Aber wenn ich mir betrachte, was diese hilfebedürftigen Menschen jeweils bekommen, dann muss ich daraus ja diesbezüglich Rückschlüsse ziehen können – vorausgesetzt natürlich, der Gesetzgeber handelt „korrekt“, d.h. er hält sich an das GG.


Vergleiche ich z.B. einen 28 Jahre alten Mann, der bei seinen Eltern wohnt, seit längerem arbeitslos und im ALG II-Bezug mit einer 28 Jahre alten Frau mit Down-Syndrom, die lieber bei ihren Eltern lebt, als in einer Wohngruppe für Menschen mit einer geistigen Behinderung.

Beide sind volljährig und haben keinen Anspruch mehr auf Unterhalt, beide haben die Bedürfnisse erwachsener Menschen, nicht nur in Bezug auf die physische Existenz, sondern z.B. auch das Bedürfnis nach einem eigenen Fernseher, Möbeln, die ihrem Geschmack entsprechen usw.

Der ALG II-Empfänger bekommt einen Regelbedarf entsprechend der RBS 1 (entsprechend, denn im SGB II gibt es keine Regelbedarfsstufen), also derzeit 374,- €, die GruSi-Empfängerin hingegen, eingestuft in RBS 3, nur 299,- €.

Für diese unterschiedliche Bemessung der Regelbedarfe hat der Gesetzgeber natürlich eine Rechtfertigung. Wen es interessiert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/040/1704095.pdf,
S. 27 rechte Spalte. Ich habe diesen Text x-Mal gelesen, tagelang durchdacht, einzelne Satzteile umgestellt, aber der Sinn hat sich mir nicht erschlossen. Irgendwann ist mir ein Licht aufgegangen. Nämlich dass es nur einen einzigen Grund geben kann, warum der Mann mehr bekommt als die Frau, und zwar den, dass der Mann aufgrund seiner Erwerbsfähigkeit mehr Geld braucht, um sein Existenzminimum zu sichern, als die dauerhaft voll erwerbsgeminderte junge Frau.
Der Regelbedarf ist schließlich keine Gratifikation, kein Bonbon´le für den armen, so sehr unter dem (vom Gesetzgeber selbst geschaffenen!!) Druck des Forderns stehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (siehe auch Urteil des Sozialgerichts Aachen S 19 SO 108/11 vom 20.01.2012 – vorletzter Abschnitt), sondern dient der Sicherung der Existenz.


Wenn ich das nun weiterdenke …


RBS 3 wurde mit den Synergieeffekten begründet, die beim Zusammenleben von Menschen entstehen. Das ist meine Zusammenfassung des Textes „Zur Regelbedarfsstufe 3“ des Deutschen Bundestags (siehe obiger Link S. 40), ich glaube allerdings nicht, dass ich das falsch verstanden habe.


Mein 28 Jahre alter Beispielmann befindet sich in exakt derselben Wohn- bzw. Lebenssituation wie meine Beispielfrau, und den Synergieeffekt juckt es nicht die Bohne, ob jemand intelligent oder dumm ist, schwarz oder weiß, erwerbsfähig oder erwerbsunfähig, er tritt bei allen Menschen gleichermaßen auf. Das bedeutet, mein Beispielmann spart durch das Zusammenleben mit den Eltern aufgrund des Synergieeffektes Geld – und zwar laut Gesetzgeber 20%.

Würde er sich jetzt eine eigene Wohnung suchen und ausziehen, dann bekäme er den vollen Regelbedarf. Den bräuchte er dann ja auch, weil der Synergieeffekt wegfallen würde und er als Alleinstehender ja einen eigenen Haushalt zu versorgen hätte.

Als Erwerbsfähiger hat er jedoch weiterhin, wie oben festgestellt, einen Mehrbedarf von 75,- €/Monat. Damit stünden ihm als Single in einer eigenen Wohnung 374,- € (voller Regelbedarf eines Alleinstehenden) + 75,- € (erwerbsfähigkeitsbedinger Mehrbedarf) zu.

Logisch, oder?

Untermauert wird die Richtigkeit dieser Überlegungen noch dadurch, dass der Beispielmann nun nicht mehr dasselbe bekommen würde, wie ein alleine lebender GruSi-Empfänger, der ja keinen erwerbsfähigkeitsbedingen Mehrbedarf hat.


Hat irgendjemand bis hierher einen Denkfehler entdeckt?

Wenn nicht, dann könnten doch eigentlich alle alleine lebenden ALG II-Empfänger ihre Bescheide anfechten und diese 75,- € zusätzlich beantragen. Oder nicht?


Komplizierter wird es, wenn Beispielmann zu seinem Bruder zieht und Beispielfrau zu ihrer Schwester. Beispielfrau würde nach wie vor den Regelbedarf der RBS 3 bekommen. So wie ich. Denn im Grunde ist das meine Situation (für alle, die es unbedingt wissen wollten ): Ich bin über 25, habe ein schwere Behinderung, wohne bei meiner Schwester (was jedoch nicht so bleiben soll, also nicht auf Dauer angelegt ist), und obwohl meine Schwester mir lediglich hauswirtschaftliche Leistungen erbringt, die ich krankheitsbedingt nicht selbst ausführen kann und die ebenso fremd vergeben werden könnten, und mich zudem gar nicht finanziell/materiell unterstützen könnte, selbst wenn sie wollte, weil sie nämlich zweien ihrer drei Kinder barunterhaltspflichtig ist und diesen Unterhalt komplett nicht leisten kann, nichtsdestotrotz bekomme ich nur den Regelbedarf der RBS 3, mit der Begründung, dass ich keinen eigenen Haushalt führe.

Der Witz daran ist, dass ich in einer Wohngruppe des Ambulant Betreuten Wohnens (hatte ich mal) ganz genauso nicht in der Lage bin, bestimmte hauswirtschaftliche Tätigkeiten auszuführen, also dort derselbe Hilfebedarf besteht, der im Gegensatz zu jetzt noch durch das Sozialamt / Eingliederungshilfe finanziert werden müsste, dass in einer betreuten WG der Synergieeffekt kein anderer ist, als bei meiner Schwester, ich in einer Wohngruppe jedoch den vollen Regelbedarf eines Alleinlebenden erhalten würde (erhalten habe!!).


Aber zurück zu meinem Vergleich. Was würde denn nun mein Beispielmann bekommen, wenn er zu seinem Bruder zieht, welcher arbeitet und somit keine Sozialleistungen erhält. Wenn die beiden keine Haushaltsgemeinschaft sind, dann den vollen Regelbedarf, oder? Aber wenn sie eine Haushaltsgemeinschaft sind? Was dann? Und so kam ich auf die Frage, was genau eine Haushaltsgemeinschaft ist. Wenn der gut verdienende Bruder seinem arbeitslosen Bruder z.B. – wie zuvor seine Eltern – das Essen „schenkt“, das Klopapier, Waschpulver und Putzmittel, und auch für den Strom nichts haben will, weil er großzügig ist und es ihm auf den Mehrverbrauch seines Bruders nicht ankommt, wenn er aber nicht so weit geht (gehen will), seinem Bruder den Friseur, Kneipenbesuche, Klamotten u.ä. zu finanzieren, wie würde das denn dann gerechnet werden?

Wenn der ALG II-Bruder in dem Fall nicht mehr den vollen Regelbedarf bekäme, dann wäre das doch eine nicht mehr zu erklärende Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten, die bei ihren Eltern leben.


Und zu guter Letzt noch was anderes: In SGB II heißt es in § 9 Abs. 5

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.“
und in SGB XII § 39 Satz 1

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.“
Weiß irgendjemand von Euch, mit welcher Begründung bei erwerbsunfähigen Menschen eine Haushaltsgemeinschaft vermutet werden darf, bei erwerbsfähigen Menschen hingegen nicht und warum das in SGB II nur auf verwandte Personen zutrifft, in SGB XII jedoch auf alle Menschen, die gemeinsam mit anderen in einer Wohnung leben?


Sorry, für die Länge. Ich hab´s nicht kürzer hingekriegt.

Danke nochmal allen, die mir geantwortet haben.


LG

fatamorgana764
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