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Alt 14.08.2012, 13:36   #1
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Siggae Siggae Siggae
Standard Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Extra-Geld für Rechtsliteratur

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012 - L 5 AS 322/10

Zitat:
Zur Begründung bezieht sich der Senat auf die Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid und macht sich diese nach Überprüfung zu eigen (§ 153 Abs. 2 SGG). Für die begehrte Zahlung von 1.318 EUR findet sich im SGB II keine Rechtsgrundlage.

Ergänzend weist der Senat - in Anbetracht der Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II nach Erlass des angefochtenen Gerichtsbescheids - darauf hin, dass auch nach der aktuellen Rechtslage kein Anspruch besteht. Nach § 21 Abs. 6 SGB II wird ein Mehrbedarf bei Leistungsberechtigten anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Es handelt sich bei dieser Anspruchsgrundlage um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (a.a.O). Für die Frage eines laufenden besonderen Bedarfs und dessen Unabweisbar ist insoweit auf die vom BVerfG aufgestellten Kriterien abzustellen (Münder in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2012, § 21, Rn. 34).

Nach der Vorstellung des BVerfG ist über den mit der pauschalen Regelleistung gedeckten durchschnittlichen Bedarf hinaus ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf abzudecken, wenn dies im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Dieser Anspruch setzt allerdings einen so erheblichen Bedarf voraus, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Der Anspruch soll nach Auffassung des BVerfG angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rdnr. 208).

Die vom BVerfG aufgestellten Kriterien hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid in nicht zu beanstanden Weise im Hinblick auf ihre Eignung als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Geldleistungen geprüft. Auch insoweit macht sich der Senat die Wertung des Sozialgerichts eigen. Entgegen der Behauptung des Klägers handelt es sich nicht um einen laufenden Bedarf, auch wenn die anzuschaffende Rechtsliteratur für einen unbestimmten längeren Zeitraum des Leistungsbezugs nützlich sein kann. Abzustellen ist insoweit darauf, dass einmalige Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Es ist auch nicht erkennbar, dass die in Aussicht genommene Rechtsliteratur für ein menschenwürdiges Existenzminimum unabweisbar ist. Die Ausführungen des Klägers in der Berufung enthalten keine weiteren Argumente, die im Rahmen von § 21 Abs. 6 SGB II Berücksichtigung finden könnten. Ein Vergleich des Klägers mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinsichtlich personeller und finanzieller Ressourcen ist hier nicht von Bedeutung. Denn es geht allein um die Frage einer drohenden Gefährdung des menschenwürdigen Existenzminimums. Nicht von Bedeutung ist, ob der Kläger sich vorstellt, Aufgaben eines Bundesministeriums erfüllen können zu müssen. Soweit der Kläger einwendet, er habe - anders als Beschäftigte des Beklagten - für sein Handeln selbst die Verantwortung zu tragen, ist ebenfalls kein Bezug zum geltend gemachten Anspruch erkennbar. Ob ihm für Revisionsverfahren und Verfassungsbeschwerden Kosten entstehen, kann dahinstehen. Denn diese würden auch anfallen, wenn der Kläger über die gewünschte Literatur verfügen würde. Der Hinweis auf fehlende staatliche Unterstützung durch Beratungs- und Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels führt ebenfalls nicht zur behaupteten Bedarfslage. Denn Rechtsstreitigkeiten ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg werden auch nach dem Studium rechtswissenschaftlicher Literatur nicht erfolgreich ausgehen.
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anspruch, extrageld, hartzivempfänger, rechtsliteratur

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