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Alt 07.03.2007, 12:25   #1
Martin Behrsing
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Standard SG Gotha S 26 AS 748/06 keine Kürzung bei stationären Aufenthalt

Gericht:Sozialgericht GothaAktenzeichen:S 26 AS 748/06Datum der Entscheidung:10.11.06Paragraph:§§ 11, 20 Abs. 2 SGB IIEntscheidungsart:UrteilÜberschrift:1. Für eine Kürzung der Regelleistung für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes für ersparte Verpflegungaufwendungen besteht im SGB II keine Rechtsgrundlage. Nach § 20 Abs. 2 SGB II findet grundsätzlich keine Einzelfallprüfung statt. Der Gesetzgeber hat das Risiko einer Bedarfsüber- oder unterdeckung bewusst in Kauf genommen (SG Berlin S 103 AS 468/06). Ebensowenig kommt eine Regelleistungskürzung in Betracht bei der schenkweisen Überlassung eines Theaterabonnements oder der Versorgung mit kostenfreien Lebensmitteln mit Überschreitung des Verfalldatums aus Supermärkten.
2. Bei den ersparten Verpflegungsaufwendungen im Krankenhaus handelt es sich auch nicht um Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II, weil ihnen kein Marktwert zukommt und somit die Tauschbarkeit in Geld fehlt.
3. Aus § 7 Abs. 4 SGB II lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass eine Leistungskürzung bei weniger als sechs Monate dauernden stationärem Aufenthalt nicht erfolgen soll (SG Detmold - S 9 AS 2371/05 ER).
4. Auch aus sachlichen Gesichtspunkten ist eine Kürzung der Regelleistung nicht gerechtfertigt, da im Krankenhauskiosk Obst, Säfte, Kuchen usw. zu überhöhten Preisen angeboten wird, was regelmäßig von Patienten in Anspruch genommen wird.Instanz 1:SG Gotha - S 26 AS 748/06Instanz 2:Instanz 3:Redaktioneller Leitsatz:Entscheidung:Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

In dem Rechtsstreit

...

- Klägerin –

gegen

Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung
für Arbeitssuchende in den Jobcentern
Weimar/Apolda,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Eduard-Rosenthal-Straße 43, 99423 Weimar,
Gz.: K 55/06

- Beklagte –

hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Gotha am 10. November 2006 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Lübbers, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt:

1.
Der Bescheid vom 10.01.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2006 wird aufgehoben und die Beklagte angewiesen, für die Zeit vom 22.11.2005 bis 15.12.2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von insgesamt Euro 92,69 erneut zu bewilligen.

2.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

3.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wegen ersparter Verpflegungsaufwendungen aufgrund eines etwa 3-wöchigen Krankenhausaufenthaltes der Klägerin.

Mit Bescheid vom 13.10.2005 gewährte die Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.11.2005 bis 30.04.2006 zunächst in Höhe von monatlich Euro 688,65. Am 07.02.2006 erging ein Änderungsbescheid mit welchem die monatlichen Leistungen wie folgt neu bewilligt wurden:

vom 01.11. bis 30.11.2005 872,09 Euro
vom 01.12. bis 31.12.2005 848,92 Euro
vom 01.01. bis 31.03.2006 906,85 Euro
vom 01.04. bis 30.04.2006 688,55 Euro.

Die einzelnen Beträge errechneten sich im wesentlichen aus der Regelleistung in Höhe von 331,00 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 495,85 Euro und einem Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 80,00 Euro; die Schwankungen ergaben sich aus den wechselnden monatlichen Einnahmen der Klägerin sowie Kosten der Unterkunft in unterschiedlicher Höhe.

Am 26.11.2005 teilte die Klägerin unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erstmals mit, dass sie sich in stationärer Behandlung befinde, die – wie sich aus einer weiteren ärztlichen Bescheinigung vom 15.12.2005 ergab – bis einschließlich 15.12.2005 andauerte. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 10.01.2006 den Bewilligungsbescheid vom 15.10.2005 teilweise auf mit der Begründung, die Klägerin habe Leistungen in Höhe von 35 Prozent der Regelleistung zu Unrecht bezogen; sie habe während des Krankenhausaufenthaltes Verpflegungsaufwendungen erspart und deshalb insgesamt Euro 92,69 (Euro 331,00 x 35 %, bezogen auf die Dauer des Krankenhausaufenthaltes von 24 Tagen) zu Unrecht bezogen.

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 13.02.2006 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob die Klägerin Klage bei dem hiesigen Sozialgericht am 09.03.2006.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Kürzung sei zu Unrecht erfolgt; es gäbe dafür keine gesetzliche Grundlage. Sie habe im übrigen auch nicht in Höhe von 35 Prozent der Regelleistung Aufwendungen erspart. Im Krankenhaus seien höhere Kosten für Obst, Säfte, Kuchen usw. angefallen. Einen Teil bereits getätigter Einkäufe habe sie vernichten müssen, weil sie verdorben gewesen seien. Im übrigen habe sie trotz stationärer Aufnahme ab der zweiten Woche ca. zwei Mal wöchentlich zu Hause übernachtet.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 10.01.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 13.02.2006 aufzuheben und die wegen des stationären Krankenhausaufenthaltes aufgehobenen Leistungen in Höhe von 92,69 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass entsprechend der Vollverpflegung im Krankenhaus Aufwendungen erspart worden seien, in deren Höhe die Regelleistung zu kürzen sei; die Hilfebedürftigkeit der Klägerin sei in Höhe der ersparten Aufwendungen beseitigt worden. Es seien dafür entsprechend der Regelsatzverordnung 35 Prozent des Gesamtbetrages anzusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Leistungsakte verwiesen.

Die Beteiligten haben sich im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes am 28.09.2006 mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung gemäß § 105 SGG einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Beklagte hat zu Unrecht die monatliche Regelleistung in Höhe von 35 Prozent für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes gekürzt und in Höhe der ersparten Verpflegungsaufwendungen von der Klägerin erstattet verlangt. Es fehlt dafür an einer gesetzlichen Grundlage.

Anders als etwa in § 9 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), wonach Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles gewährt werden kann, fehlt es im SGB II an einer Regelung zur Leistungsbestimmung nach individueller Einzelfallprüfung. Das SGB II sieht in § 20 vor, zur Sicherung des Grundbedarfes einen einmaligen Pauschalbetrag festzusetzen. Der in § 20 Abs. 2 SGB II festgesetzte und zu gewährende Betrag umfasst die vom Gesetzgeber festgestellten Grundbedarfe des täglichen Lebens, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Teilnahme am kulturellen Leben usw. und es wird grundsätzlich nicht darauf abgestellt, ob im Einzelfall – aus welchen Gründen auch immer – eine Abweichung vorzunehmen ist. Mit der damit vorgenommenen Pauschalierung findet im Rahmen des Verfahrens auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich keine Einzelfallprüfung im Hinblick auf den konkreten Bedarf statt. Lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen kann für bestimmte Ausnahmefälle (Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung usw.) eine Anpassung des Pauschbetrages nach oben vorgenommen werden, für eine Reduzierung der Leistung hat der Gesetzgeber hingegen allein auf die Einkommenssituation der Hilfebedürftigen abgestellt. Der Gesetzgeber hat damit das Risiko, dass ein tatsächlich höherer Bedarf außerhalb der gesetzlich geregelten Mehrbedarfsfälle nicht gedeckt ist und andererseits ein niedrigerer Bedarf zu einer Überdeckung beim Leistungsempfänger führen kann, bewusst in Kauf genommen (so im Ergebnis auch SG Berlin S 103 AS 468/06).

So erschien es auch im Ergebnis höchst zweifelhaft einem Hilfebedürftigen der beispielsweise vorübergehend seine häusliche Umgebung wegen Krankheit nicht verlassen kann oder einem Hilfebedürftigen, der ein Theaterabonnement schenkweise überlassen bekommen hat, die dafür in Anlehnung an die Regelsatzverordnung festgesetzten 11 Prozent der Regelleistung zu kürzen oder einem Hilfebedürftigen der nachweislich Kleidung unentgeltlich überlassen bekommt die dafür vorgesehenen 10 Prozent zu kürzen. Es ist ferner auch teilweise verbreitet sich auf die unterschiedlichsten Arten unentgeltlich mit Lebensmitteln zu versorgen beispielsweise über Supermärkte, die Lebensmittel mit Überschreitung des Verfalldatums herausgeben. Außerdem kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Hilfebedürftige sich teilweise mehr oder weniger regelmäßig über Essensausgaben gemeinnütziger Einrichtungen oder etwa mit warmen Mahlzeiten im Freundes- oder Verwandtenkreis versorgen. Es erscheint auch in diesen Fällen nicht denkbar, eine Kürzung vorzunehmen, die im übrigen wohl auch kaum berechenbar wäre.

Konsequenterweise kann daraus nur der vom Gesetzgeber offensichtlich auch so gewollte Schluss gezogen werden, dass die Regelleistung nicht einer Einzelfallprüfung zu unterziehen ist. Es kann somit in Fällen eines kürzeren stationären Aufenthaltes nicht abweichend verfahren werden, wobei sich dies auch bereits aus Gründen der Gleichbehandlung verbietet.

Die Beteiligten gehen im übrigen übereinstimmend zutreffend davon aus, dass es sich bei den ersparten Verpflegungsaufwendungen nicht um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II handelt, weil ihnen kein Marktwert zukommt und somit die Tauschbarkeit in Geld fehlt.

Abschließend lässt sich auch aus der Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II, die eine Leistungskürzung für länger als sechs Monate dauernde Aufenthalte in stationären Einrichtungen vorsieht, der Umkehrschluss ziehen, dass bei einer stationären Aufnahme von weniger als sechs Monaten Leistungseinschränkungen nach dem SGB II gerade nicht vorgenommen werden sollen (so im Ergebnis SG Detmold, S 9 AS 2371/05 ER).

Das Gericht hält im Übrigen eine Kürzung der Regelleistung auch unter sachlichen Gesichtspunkten nicht für gerechtfertigt, denn auch für den Fall der an sich gegebenen Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes fallen Verpflegungsaufwendungen an. So muss es dem Betroffenen unbenommen bleiben, sich bspw. mit Obst, Säften, Kuchen usw. weiterhin – auch ggf. zu überhöhten Preisen am Krankenhauskiosk – zu versorgen.

Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, die – ohne eine Rechtsgrundlage zu nennen – Kürzungen unter Umständen der vorliegenden Art zulassen möchte, vermag sich das Gericht aus den vorbezeichneten Gründen nicht anzuschließen.

Dem Gericht erschien die Frage, ob wegen ersparter Aufwendungen eine Kürzung der Regelleistung zulässig ist, von grundsätzlicher Bedeutung; die Berufung war deshalb gemäß § 144 SGG zuzulassen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung

...

gez. Lübbers
Richterin am Sozialgericht
Schlagwort:Einkommen, stationärer Aufenthalt, SachbezugLeistungssystem:SGB II

Tacheles Entscheidungsdatenbank
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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