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Start > > > -> BSG-Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 99 - Weiterbewilligung von ALGII


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Alt 10.10.2011, 08:14   #1
Archibald
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Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard BSG-Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 99 - Weiterbewilligung von ALGII

Quelle:
http://juris.bundessozialgericht.de/...41&pos=0&anz=2

Zitat:
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 in den Verfahren B 4 AS 99/10 R und 29/10 R entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist.
Aber:

Weiterbewilligungsantrag zu spät gestellt?
Zitat:
Allerdings könnte der Kläger einen Leistungsanspruch auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs haben, weil der Beklagte es pflichtwidrig unterlassen hat, den Kläger zeitnah vor dem Ende des vorhergehenden Bewilligungsabschnitts auf die Notwendigkeit der Weiterbeantragung von Leistungen hinzuweisen. Eine derartige Nebenpflicht ergibt sich aus dem Sozialrechtsverhältnis, begründet durch die Leistungsgewährung im vorhergehenden Bewilligungsabschnitt, sowie aus der konkreten Fallkonstellation, in der dem Kläger bereits einmal Leistungen ohne Fortzahlungsantrag weitergewährt worden waren.
Eine ArGe muss also Hilfeemfänger "zeitnah" vor Ende des aktuellen Bewilligungszeitraumes darauf hinweisen, dass ein Weiterbewilligungs- bzw. Fortzahlungsantrag ansteht. In dem Fall erhält man dann für den Zeitraum zwischen Ablauf eines Bewilligungszeitraumes und der verspäteten Weiterbeantragung eventuell keine Leistungen.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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algii, bsgurteil, senats, weiterbewilligung

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