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Alt 11.02.2011, 23:53   #1
Martin Behrsing
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Standard SG Detmold: Gleitsichtbrille als Sonderbedarf nach SGB II

Vorbemerkung: Das müsste auch für jede Brille gelten, die wegen ihrer besonderen Stärke nicht gelistet ist, darum spezielle angefertigt werden muss (z.B. bei Hornhaut- und Linsenastigmatismus), und dann deutlich mehr kostet als die ca. 90 Euro „Normalpreis“, die mit der RL abgedeckt sein sollen.

Sozialgericht Detmold, 21. Kammer, Urt. v. 11.01.2011 - S 21 AS 926/10

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_detmold/j2011/S_21_AS_926_10urteil20110111.html

Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22.02.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 verurteilt, dem Kläger die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille in Höhe von 532,50 Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Gleitsichtbrille als Sonderbedarf nach SGB II

Das SG Detmold hat bestätigt, dass die Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind.

Dies folgt für die Zeit vor dem 03.06.2010 unmittelbar aus der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Die vom BVerfG geforderte atypische Bedarfslage erkläre sich hier aus der besonderen Lebenssituation des an Diabetes mellitus erkrankten Leistungsempfängers, so das Sozialgericht. Dieser könne sein durch das Grundgesetz garantiertes Existenzminimum durch die pauschaliert erbrachten Leistungen nach dem SGB II nicht mehr sicherstellen. Er könne insbesondere die Kosten für die Anschaffung der Sehhilfe wegen des bereits gesundheitsbedingt erheblichen Bedarfs nicht aus der Regelleistung an- oder einsparen.

Betrachtet man den atypischen Bedarf nur nach Gegenständen getrennt, so könnte es sein, dass überhaupt kein Mehrbedarf im Sinne des Urteils des BVerfG entstünde, wenn jeder Einzelposten nur einmal im Bewilligungszeitraum benötigt würde. Eine solche Sichtweise werde der Entscheidung des BVerfG nicht gerecht. Der Gesetzgeber sollte hierdurch vielmehr veranlasst werden, dafür Sorge zu tragen, dass in besonderen Härtefällen das Existenzminimum von Menschen, die regelmäßig mehr Leistungen benötigen, als sich aus dem statistischen Mittel ergibt, im untersten Netz der sozialen Absicherung ausreichend aufgefangen werden.

juris - Das Rechtsportal - Gleitsichtbrille als Sonderbedarf nach SGB II

http://juris.de/jportal/portal/t/24cs/page/homerl.psml;jsessionid=EDE079902B32A19E98231AE81C970EE4.jpc4?nid=jnach r-JUNA110200374&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Auszug (Abschnitte komplett) aus: Fachliche Hinweise der BA zu § 21 SGB II, Stand: 08.06.2010

6. Unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen
(§ 21 Abs. 6 SGB II)

6.1 Allgemeines

(1) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1, 3, 4/09) u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Für die Zeit ab dem Tag seiner Entscheidung am 09.02.2010 bis zur Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage im SGB II hat das BVerfG angeordnet, dass sich der Anspruch direkt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergibt. Für die Zeit davor fehlt es nach Auffassung des BVerfG an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Gewährung von zusätzlichen Leistungen (Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2010 – 1 BvR 395/09).

(2) Der zusätzliche Anspruch ist unter den Aspekten des nicht erfassten atypischen Bedarfs sowie eines ausnahmsweise höheren, überdurchschnittlichen Bedarfs angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsmerkmale auf wenige Fälle begrenzt.

(3) Ein Verweis auf Leistungen nach § 73 SGB XII ist seit dem 09.02.2010 nicht mehr zulässig.

6.2 Anspruchsvoraussetzungen - Definition „Besonderer Bedarf“ (21.33)

(1) Ein besonderer Bedarf (Härtefall) liegt vor, wenn er neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, in einer atypischen Lebenslage besteht (atypischer Bedarf). Der Bedarf ist unabweisbar, wenn er entweder in einer Sondersituation auftritt und seiner Art nach nicht von der Regelleistung erfasst ist bzw. einen atypischen Ursprung hat (qualitativer Mehrbedarf) oder zwar grundsätzlich in der Regelleistung enthalten ist, aber im konkreten Einzelfall erheblich überdurchschnittlich ist (quantitativer Mehrbedarf).

Einsparmöglichkeiten (21.34)

(2) Der atypische und überdurchschnittliche Mehrbedarf ist von den Hilfebedürftigen vorrangig durch alle ihnen verfügbaren Mittel zu decken. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere gewährte Leistungen anderer Leistungsträger als der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (z. B. Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Kranken- und Pflegekassen), Zuwendungen Dritter (z. B. von Familien-angehörigen) und Einsparmöglichkeiten der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Zuwendungen Dritter können in Form von Sach-, Geld- oder Dienstleistungen gewährt werden. Auf die rechtliche Einordnung als Einnahme kommt es insoweit nicht an.

(3) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Regelleistung als pauschaler Gesamtbetrag gewährt wird, ist es einem Hilfebedürftigen vorrangig zumutbar, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Dies kann bei besonderen Bedarfen, die in der Summe 10 % der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen, jedenfalls erwartet werden. Im Übrigen ist eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich.

(4) Ein Hilfebedürftiger hat alle Möglichkeiten zur Reduzierung sei-ner Aufwendungen für besondere Bedarfe zu nutzen; so ist z. B. bei den Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts auf günstige Verkehrsmittel und Inanspruchnahme von Fahrpreisermäßigungen zu verweisen.

(5) Wird Erwerbseinkommen erzielt, so bleibt dieses auch bei der Berechnung von Leistungen für besondere laufende Bedarfe in Hö-he des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 30 außer Betracht. Der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit ist weiterhin von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen.

Verhältnis zu sonstigen Mehrbedarfen (21.35)

(6) Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2 bis 5 können nicht im Rahmen der Härtefallregelung aufgestockt werden.

Beispiel:

Liegen die voraussetzungen zur Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes nicht vor, weil lediglich eine Vollkost empfohlen wird, so ist auch kein Sonderbedarf gegeben, weil die Ernährung aus der Regelleistung bestritten werden kann.

(7) Sind zweckbestimmte Einnahmen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ALG II-V) vorhanden, die zur Deckung eines dauerhaft erhöhten Bedarfs nach anderen Gesetzen gewährt werden, gilt der erhöhte Bedarf insoweit als gedeckt (z. B. Landesblindengeld).

Abgrenzung zu § 23 Abs. 1 (21.36)

(8) Bei einem besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 handelt es sich nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfsspitzen (z. B. Waschmaschine, Wintermantel), die durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 ausgeglichen werden können (vgl. Kap. 1 der FH zu § 23). Besondere Bedarfe müssen längerfristig oder dauerhaft, zumindest regelmäßig wiederkehrend, anfallen. Ein besonderer Bedarf ist regelmäßig wiederkehrend, wenn er im Bewilligungsabschnitt voraussichtlich mehrmals anfällt.

(9) Auch Empfänger von Sozialgeld haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6. Dies ergibt sich aus dem Verweis in § 28 Abs. 1 Satz 2 auf § 19 Satz 1. Zu den in Bezug genommenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gehören auch die Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6.

6.3 Anwendungsfälle - Positivliste - besondere Bedarfe (21.37)

In den nachfolgend aufgeführten Fallkonstellationen kann ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf vorliegen (keine abschließende Aufzählung):
• Pflege- und Hygieneartikel

Pflege- und Hygieneartikel, die aus gesundheitlichen Gründen laufend benötigt werden (z. B. Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion, Körperpflegemittel bei Neurodermitis), sind in erforderlichem Umfang als Mehrbedarf zu übernehmen. Die Notwendigkeit ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

• Putz-/Haushaltshilfe für körperlich stark beeinträchtigte Personen

Bei der Gewährung von Unterstützung für Putz- und Haushaltshilfen für körperlich stark beeinträchtigte Personen (z. B. Rollstuhlfahrer) handelt es sich um einen denkbaren Anwendungsfall der Härtefallregelung. Entscheidend ist, dass eine erhebliche und dauerhafte körperliche Beeinträchtigung besteht, die dazu führt, dass entsprechende Tätigkeiten von den Betroffenen nicht selbst verrichtet werden können.

Die Kosten für eine Putz- und Haushaltshilfe dürfen nicht gleichzeitig auch nach dem SGB XI tatsächlich erstattet werden. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Leistungen nach dem SGB XI tatsächlich für hauswirtschaftliche Leistungen verwendet werden. Für die Gewährung von Hilfen für hauswirtschaftliche Versorgung als Leistung nach dem SGB XI ist zumindest eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe I (§ 15 SGB XI) erforderlich.

Die Kosten dürfen allerdings nicht nach dem SGB XII erstattungsfähig sein.

Im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem siebten Kapitel des SGB XII können im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung auch Leistungen für das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung gewährt werden (§ 61 Abs. 4 Nr. 4 SGB XII). Dies setzt voraus, dass ein gewisses Maß an Pflegebedürftigkeit vorhanden ist. Die Unfähigkeit, ausschließlich im Bereich der allgemeinen Haushaltsführung anfallende Tätigkeiten ohne fremde Hilfe bewältigen zu können, reicht hierfür nicht aus.

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. vorhandenem Einkommen, der Regelleistung oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies gilt für die Kinder entsprechend, soweit den Kindern an Stelle ihrer Eltern Kosten entstehen.

Bei der Prüfung der Angemessenheit ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R = BSGE 97, 242ff.) keine unbeschränkte Sozialisierung der Scheidungsfolgekosten möglich ist. Eine Leistungsgewährung kann deshalb bei außergewöhnlich hohen Kosten ausscheiden bzw. erheblich eingeschränkt werden. Die Grundsicherungsstellen müssen daher das Umgangsrecht nicht notwendigerweise in dem Umfang finanzieren, in dem die Eltern das Umgangsrecht vereinbart haben.

Eine Übernahme der Kosten scheidet aus, wenn eine Umgangsrechtsvereinbarung der Eltern missbräuchlich dazu genutzt werden soll, dass der – nicht hilfebedürftige – sorgeberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht teilweise auf die Grundsicherungsstelle verschiebt. Dies ist z. B. der Fall, wenn der allein sorgeberechtigte Vater nicht hilfebedürftig ist. Nach einer Vereinbarung mit der hilfebedürftigen umgangsberechtigten Mutter verbringen die Kinder dennoch die meiste Zeit bei ihrer Mutter, was dazu führt, dass während der Besuchszeiten für die Kinder Leistungen nach SGB II nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen zur temporären Bedarfsgemeinschaft erbracht werden müssen und die Kinder daher überwiegend Leistungen nach SGB II erhalten – vorbehaltlich eines Anspruchsübergangs nach § 33.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 25.10.1994, Az.: 1 BvR 1197/93 = NJW 1995, 1342f.) verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, dass von vornherein alle das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umstände (wie einverständliche Regelung, Alter und Zahl der Kinder) in Betracht gezogen werden, um das erforderliche Maß des Umgangs festzustellen. Die Grundsicherungsstellen dürfen demnach nicht pauschal annehmen, dass ein einmaliger monatlicher Besuch des Kindes in der Regel ausreichend ist.

Es ist zudem zu prüfen, ob die durch den Umgangsberechtigten geltend gemachten Kosten vermeidbar sind. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn das Kind alt genug ist, um den umgangsberechtigten Elternteil ohne (dessen) Begleitung besuchen zu können.

Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen können Fahrtkosten nur in Höhe der Kosten für die jeweils preisgünstigste zumutbare Fahrgelegenheit übernommen werden. Die Fahrten müssen zudem auch tatsächlich Besuchszwecken dienen.

Sofern das Kind bzw. der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Elternteil keine Leistungen nach dem SGB II bezieht und der Umgangsberechtigte aufgrund eines Unterhaltstitels Unterhalt zahlt, kann zur Eigenfinanzierung der Fahrtkosten auch eine Aufforderung zur Abänderung des Unterhaltstitels (Erhöhung des Selbstbehalts bzw. Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens) in Betracht kommen. Im Rahmen des dem Unterhaltspflichtigen zustehenden Selbstbehalts sind grundsätzlich die mit dem Umgang verbundenen Kosten des umgangsberechtigten Elternteils enthalten, soweit es sich um Fahrtkosten im Bereich überschaubarer Entfernungen handelt.

Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel können die tatsächlich entstandenen Aufwendungen bis zu den in der niedrigsten Klasse anfallenden Kosten übernommen werden; Fahrpreisermäßigungen (z. B. Spartarife der DB) sind möglichst in Anspruch zu nehmen. Bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs können 0,20 Euro je Kilometer übernommen werden.

Nachhilfeunterricht

Kosten für Nachhilfeunterricht können im Regelfall nicht übernommen werden. Vorrangig sind kostenfreie schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen. Sie können nur im besonderen Einzelfall gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass besondere Umstände gegeben sind, z. B. langfristige Erkrankung des Schülers, Todesfall in der Familie. Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. Bei Nachhilfekosten wegen erwiesener Rechenschwäche oder Lese-/Rechtschreibschwäche ist die Überwindung des Nachhilfebedarfes in der Regel innerhalb eines halben Jahres nicht möglich; ein Härtefall liegt hier somit nicht vor.

Negativliste - besondere Bedarfe (21.38)

Ein gesonderter Bedarf liegt in den folgenden Fallgestaltungen nicht vor (keine abschließende Aufzählung):

Praxisgebühr - Die Gebühr ist aus der Regelleistung zu finanzieren.

• Schulmaterialien und Schulverpflegung

Diese Kosten sind in der Regelleistung enthalten. Die Schulmaterialien sind zusätzlich über die Leistung für die Schule gemäß § 24a abgedeckt. Die Grundausstattung, die zu Beginn eines Schuljahres anfällt, sollte grundsätzlich über diese Leistung bestreitbar sein; weitere Schulmaterialien sind aus der Regelleistung zu finanzieren.

• Schülerfahrkarte

Die Kosten für eine Schülerfahrkarte sind grundsätzlich mit der Regelleistung abgedeckt.

• Bekleidung und Schuhe in Über- bzw. Untergrößen

Notwendigkeit und Angemessenheit können in der Regel nicht beurteilt werden. Der Hilfebedürftige kann diesen Bedarf grundsätzlich aus der Regelleistung decken. Ggf. kommt ein Darlehen in Betracht.

• Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung

Es liegt kein unabweisbarer Bedarf vor, da der Hilfebedürftige die Möglichkeit hat, in eine Krankenkasse zu wechseln, welche den Zusatzbeitrag nicht erhebt. Der Zusatzbetrag kann von der Grundsicherungsstelle nach § 26 Abs. 4 übernommen werden, wenn der Wechsel der Krankenkasse nach § 175 SGB V für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies gilt entsprechend für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden.

• Kinderbekleidung im Wachstumsalter

Die Notwendigkeit, Kleidungsstücke wegen des Wachstums bzw. eines erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabständen zu ersetzen, gehört zum Regelbedarf eines Kindes. Die Aufwendungen hierfür sind in der Regelleistung enthalten (vgl. BSG, Urteil vom 23.3.2010, Az.: B 14 AS 81/08 R).

Wissensdatenbank (21.39) (Indexseite)

In Kapitel 3 der Wissensdatenbank SGB II ist unter § 21 SGB II eine Liste von Fällen eingestellt, die jedenfalls nicht von der Härtefallklausel des § 21 Abs. 6 erfasst werden. Hier werden Erkenntnisse aus der Praxis bzw. aus sozialgerichtlichen Entscheidungen zeitnah aufgeführt.

6.4 Verfahren - Bewilligungsdauer (21.40)

(1) Die Mehrbedarfe sind jeweils längstens für einen Bewilligungszeitraum zu gewähren. Die Bewilligung sollte in der Regel endgültig erfolgen. Dies gilt dann nicht, wenn nicht absehbar ist, in welcher Höhe der Mehrbedarf im Verlauf des gesamten Bewilligungszeitraums anfallen wird. In diesem Fall kann ein Vorschuss nach § 42 SGB I erbracht werden.

Bewilligung mit Widerrufsvorbehalt (21.41)

(2) Die Leistung für besondere Bedarfe ist zweckentsprechend zu verwenden. Die Bewilligung kann nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den beantragten Zweck verwendet wird. Insofern hat der Hilfebedürftige Nachweise über die zweckentsprechende Verwendung der Leistung für den Mehrbedarf zu erbringen. Er ist auf seine Nachweispflicht sowie die Möglichkeit eines Widerrufs bei der Bewilligung hinzuweisen.

(3) Da für die Bewilligung des besonderen Mehrbedarfes erst seit der Entscheidung des BverfG am 09.02.2010 eine Rechtsgrundlage besteht, kommt für davor liegende Zeiträume eine rückwirkende Überprüfung der Leistungsgewährung gemäß § 44 SGB X insoweit nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2010 – 1 BvR 395/09).

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ehrbedarfe.pdf
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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