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Start > > > -> BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 199/05 - v. 14.02.05


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Alt 29.08.2005, 18:45   #1
Martin Behrsing
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Standard BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 199/05 - v. 14.02.05

Zitat:
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 199/05 vom 14.2.2005, Absatz-Nr. (1 - 12), http://www.bverfg.de/entscheidungen/...bvr019905.html Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 199/05 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C...

gegen

§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 15, § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d, § 21 Abs. 3, §§ 27, 28, § 31 Abs. 1 Satz 2, § 31 Abs. 6, § 35 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch, zuletzt geändert durch Art. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 (BGBl I S. 2902)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Februar 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) zum 1. Januar 2005 eingeführt worden ist.

Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat das Recht zum Umgang mit seinem minderjährigen Sohn. Er ist arbeitslos und bezieht Leistungen nach dem SGB II. Gegen den ersten Bescheid hat er Widerspruch erhoben. Weitere Angaben macht er im vorliegenden Verfahren nicht.

Der Beschwerdeführer hält zahlreiche Regelungen des SGB II für verfassungswidrig. Der mit Leistungskürzungen sanktionierte Zwang zur Annahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB II ("1-€-Job") verletze das Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 19 ff. SGB II) seien zu niedrig, um das verfassungsrechtlich gewährleistete Existenzminimum zu decken. Die Obliegenheit zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit nach § 10 SGB II verletze sein Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, denn sie führe dazu, dass er sein Umgangsrecht mit seinem Sohn nicht wahrnehmen könne, und verstoße gegen sein Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG, da er einer bundesweiten Vermittlung zur Verfügung stehen müsse. Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (§§ 15, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II) verletze die Vertragsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Mehrbedarf alleinerziehender Eltern nach § 21 Abs. 3 SGB II nach dem Alter des Kindes gestaffelt sei. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 und 3 GG liege darin, dass er in der Zeit, in der er seinen Sohn zur Ausübung des Umgangs in seinen Haushalt aufnehme, kein Sozialgeld für ihn beziehen könne. Es verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip, dass nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Beweislast für den wichtigen Grund zur Ablehnung einer Arbeit beim Arbeitslosen liege und dass die Kürzung von Geldleistungen nach § 31 Abs. 6 SGB II auch dann drei Monate dauere, wenn der Arbeitsuchende sein obliegenheitswidriges Verhalten zuvor aufgebe. Letztlich verletze die Erbenhaftung nach § 35 Abs. 1 SGB II die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG.

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.

Einige Vorschriften, deren Verfassungswidrigkeit der Beschwerdeführer rügt, beschweren ihn nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG; jedenfalls hat er dies nicht ausreichend vorgetragen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). So steht nicht fest, ob er zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung herangezogen und zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet wird und welche Sanktionen verhängt werden, sollte er sich weigern. Da er seinen Sohn nicht allein pflegt und erzieht, berührt ihn die im Gesetz vorgesehene Differenzierung beim Mehrbedarf für Alleinerziehende nicht. Letztlich hat er nicht dargelegt, warum ihn die Erbenhaftung nach § 35 Abs. 1 SGB II konkret betrifft.

Auch im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Vor allem hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen und belegt, wie hoch die von ihm bezogenen Leistungen sind, welche Leistungen in welcher Höhe er zuvor erhalten hat und welche konkreten Ausgaben und Verpflichtungen in treffen. Deshalb kann nicht beurteilt werden, ob ihn die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende schlechter stellt als zuvor und ob sein Existenzminimum gefährdet ist.

Unabhängig davon ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg nicht erschöpft hat.

Der Beschwerdeführer ist darauf zu verweisen, die Entscheidung über den bereits eingelegten Widerspruch gegen den ersten Leistungsbescheid abzuwarten und bei einer Ablehnung die Sozialgerichte anzurufen, wenn er sich hiervon Erfolg verspricht (vgl. BVerfGE 69, 122 <125>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, 1 BvR 2323/04 vom 29. Oktober 2004, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20...1bvr232 304.html).

Eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG scheidet aus. Hierbei kann offen bleiben, ob die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen von allgemeiner Bedeutung sind oder dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstände. Selbst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist das Bundesverfassungsgericht zu einer Vorabentscheidung nicht verpflichtet. Es hat vielmehr alle für und gegen eine vorzeitige Entscheidung sprechenden Umstände abzuwägen (vgl. BVerfGE 8, 222 <226 f.>). Gegen eine Vorabentscheidung spricht es, wenn die einfachrechtliche Lage und die tatsächlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung noch nicht ausreichend vorgeklärt sind, und das Bundesverfassungsgericht daher genötigt wäre, auf ungesicherten Grundlagen weitreichende Entscheidungen zu treffen (vgl. BVerfGE 86, 15 <26 f.>). Eine solche rechtliche und tatsächlichen Klärung ist Aufgabe der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 69, 122 <125>). Außerdem obliegt nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung auch der Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen vorrangig ihnen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>).

Aus diesen Gründen ist es auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende unabdingbar, dass die fachnahen Sozialgerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen verfassungsrechtlich überprüfen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, a.a.O.). Dazu zählt es zum Beispiel, ob bei der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die Geldleistungen gekürzt werden dürfen (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II) oder ob es ausreicht, an Stelle der Vereinbarung einen Verwaltungsakt zu erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Ebenso bedarf es tatsächlicher Feststellungen über den finanziellen Bedarf zur Sicherung des Existenzminimums, um beurteilen zu können, ob die Leistungen nach dem SGB II ausreichen, ihn zu decken. Zu klären ist außerdem, ob nach § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB II die Geldleistungen auch dann für drei Monate gekürzt oder gestrichen werden können, wenn der Betroffene sich nicht mehr weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung anzunehmen; hierbei wird zu berücksichtigen sein, dass diese Leistungen das Existenzminimum sichern sollen und ein Betroffener nach § 21 SGB XII in dieser Zeit keine anderweitigen existenzsichernden Leistungen erhält. Alle derartigen Maßnahmen kann der Beschwerdeführer sozialgerichtlich überprüfen lassen, wenn sie ihn betreffen. Dies gilt letztlich auch für die Frage, ob sein Sohn in der Zeit, in der er in seinen Haushalt aufgenommen ist, zu seiner Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) zählt und daher nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II Sozialgeld beziehen kann.


Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


Papier Steiner Gaier

Zitat:
Dieses Urteil ist skandalös

Aus meiner Sicht ist dieses Urteil einfach unglaublich. Es betrifft Millionen Menschen und beklagt werden hier die Verfassungsverstöße, um eine gesamtheitliche Rechtsprechung zu erreichen.

Liest man in dem Urteil

Gegen eine Vorabentscheidung spricht es, wenn die einfachrechtliche Lage und die tatsächlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung noch nicht ausreichend vorgeklärt sind, und das Bundesverfassungsgericht daher genötigt wäre, auf ungesicherten Grundlagen weitreichende Entscheidungen zu treffen

dann muss man sich fragen, ob dort Laienrichter sitzen. Jeder weiß, dass das nicht der Fall ist. Verfassungsrichter sollen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder eines Gesetzbuchs, (hier SGB II, SGB II und SGB XII) überprüfen und nicht die möglichen Auswirkungen. Die Grundlagen sind keineswegs ungesichert. Es geht um die Überprüfung einer feststehenden Gesetzgebung (Hartz IV) auf Basis des seit 56 Jahren gültigen Grundgesetzes. Ein Gesetz ist verfassungskonform oder nicht, völlig unabhängig von den Auswirkungen. Jeder weiß, dass sich die Richter des BVerfG (alle) schon intensiv mit diesen Fragen beschäftigt haben und somit jeden der Verfassungsverstöße von Hartz IV kennen. Es hat den Anschein, dass die Verfassungsrichter vergessen haben, dass die Beschwerde gegen ein Gesetz nicht die Frage einer Einzelfallentscheidung aufwirft, sondern ausschließlich die Verfassungmäßigkeit des odeer der Beklagten Gesetze überprüfen soll

Doch liest man die Namen der Richter, wird schon klarer, was hier passiert. Offensichtlich werden die Richter für eine Entscheidung immer so ausgesucht, das eine einheitliche Interessenlage bestehet.


Richter Papier:
Professor Steiner wurde bereits von einer Gruppe von Richtern und Anwälten in einem offenen Schreiben dahingehend gerügt, dass seit seiner Übernahme der Präsidentschaft die Zahl der Ablehnungen von Verfassungsbeschwerden drastisch gestiegen ist. Von dieser Gruppe wurde ihm zum Vorwurf gemacht, dass er mit seinen Ablehnungen selbst gegen das Grundrecht verstoße, dass sich jeder Bürger direkt an das Verfassungsgericht wenden kann, wenn er seine Grundrechte durch eine Gesetz verletzt fühlt. Ich weiß nicht, ob Prof. Papier ein Parteibuch besitzt, aber Parteibuchmentalität ist hier offensichtlich!
Prof. Steiner:
Professor Steiner hat sich erst kürzlich mit der Äußerung: Die Deutschen sind gleichheitskrank in der Presse geäußert. Zu diesem unglaublichen Vorgang habe ich ihm einen Brief geschickt. An dieser Stelle möchte ich ihm sagen: Ja, wir sind gleichheitskrank, gemäß der Aussage unseres Rechtssystems, welches da sagt: Vor dem Gericht sind alle Menschen gleich! Sie, Herr Professor Steiner, treten dieses Recht mit Füßen.
Über Dr. Gaier kann ich nichts Näheres sagen, aber die Einstimmigkeit der Ablehnung der vorliegenden Beschwerde lässt nur einen Schluss zu: Auch er handelt nach einer politischen Interessenlage und nicht nach den Erfordernissen des Grundgesetzes und des verbindlichen Rechts.

Prof. Steiner hätte für dieses Verfahren nicht hinzugezogen werden dürfen, weil seine in der Presse geäußerte Meinung einer Vorverurteilung gleichkommt und bedingt durch die öffentliche Äußerung somit ein Tatbestand der Befangenheit vorliegt. Es ist ein Beispiel einer immer mehr undemokratischem Verhalten geneigten Justiz, wenn das oberste Gericht dieses Staates diesen Umstand einfach ignoriert.

Es ist ein gravierender Bestandteil unseres Rechtssystems, dass ein Richter in seiner Urteilsfindung strikte Neutralität, frei von Vorurteilen, wahren muss. Ein Richter, dem das nicht mehr möglich ist, müsste die Konsequenzen ziehen und seinen Abschied nehmen. Aber das würde Größe verlangen und ist deshalb wohl nicht zu erwarten.

http://www.flegel-g.de/BVerfG-1-BvR-199-...-14-2-2 005.html
Ich sehe es nicht ganz so skandalös, denn tatsächlich ermangelt es bei Durchsicht der Entscheidung an persönlicher Betroffenheit. Inzwischen haben wir auch Ende August und es gibt jede Menge Kommentierungen und Entscheidungen von Sozialgerichten, so dass Verfassungsbeschwerden ruhig noch mal gemacht werden sollten und dies auch über den Weg des Artikel 100 GG machen. Das bedeutet, man erhabt Klage gegen die ARGE etc und bittet das Sozialgericht die Klage vorerst zurückzustellen und diese erstmal dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dies kann das Sozialgericht machen, muss es aber nicht. Aber zumindest muss dann über eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht entschieden werden und kann nicht direkt "nicht angenommen" werden, weil das Sozialgericht natürlich prüfen wird, ob denn die voraussetzungen vorliegen.


Zitat:
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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