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Alt 30.07.2006, 18:47   #1
Martin Behrsing
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Standard SG Lüneburg: Medizinische Grundversorgung auch für ALG-II-Be

SG Lüneburg: Medizinische Grundversorgung auch für ALG-II-Bezieher

Tenor:

„ ... Zwar gebe es keine Vorschrift im SGB II, wonach in besonders begründeten Einzelfällen die Regelleistung zu erhöhen oder eine nicht rückzahlbare Beihilfe zu zahlen wäre. Jedoch gebiete der Individualisierungsgrundsatz, dass dieser Bedarf zu decken sei. Dieser Grundsatz sei Ausdruck der an der Menschenwürde ausgerichteten Zielsetzung der Sozialhilfe und damit verfassungsrechtlich unverzichtbar. Wenn die Regelleistung das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr abdecke, wäre sie unangemessen niedrig und verfassungswidrig. In diesen Fällen sei es angebracht, im Wege der verfassungskonformen Auslegung im Einzelfall einen höheren Bedarf anzuerkennen. ...“

Die medizinische Grundversorgung muss auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II gewährleistet sein, ansonsten muss die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld zahlen. So entschied jetzt das Sozialgericht Lüneburg. In dem verhandelten Fall lebt eine Bezieherin von ALG II mit ihren Töchtern zusammen. Eines der Mädchen leidet unter chronischer Neurodermitis und verschiedenen Nahrungsmittelallergien. Zur Behandlung benötigt sie Pflegeprodukte und Medikamente, die ihre Mutter nicht aus eigener Tasche finanzieren kann. Die entsprechenden Medikamente werden aber auch nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte ebenfalls eine Übernahme der besonderen Kosten für die Pflege der Tochter ab. Die Mutter des kranken Mädchens klagte vor dem Sozialgericht und gewann. (AZ: S 30 AS 328/05 ER)




Erhöhung der Regelleistung wegen Kosten medizinischer Behandlung

SG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2005 – Az: S 30 328/05 ER (Öffentlich)

von Norbert Schumacher, Bundesvereinigung Lebenshilfe

aus: Rechtsdienst der Lebenshilfe

Streitig ist, ob die Arbeitsagentur einer Bezieherin des Arbeitslosengeldes II (ALG II) die notwendigen Behandlungskosten ihrer Tochter erstatten muss.

Die Antragstellerin erhält Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren beiden Töchtern. Die 12-jährige Tochter leidet unter chronischer Neurodermitis sowie verschiedenen Nahrungsmittelallergien. Sie benötigt bestimmte Pflegeprodukte und Medikamente, die rezeptfrei erhältlich sind und daher nicht zu Lasten der Krankenkasse verordnet werden können. In ärztlichen Attesten wurde die Notwendigkeit der Behandlung aus medizinischer Sicht bestätigt.

Die Antragsgegnerin lehnte zunächst die Kostenübernahme mit der Begründung ab, dass eine Erstattung von Leistungen zusätzlich zum Regelbedarf in den Vorschriften des SGB II nicht vorgesehen sei. Im Widerspruchsverfahren wurde nach Einschaltung des ärztlichen Dienstes ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) in Höhe von 25,26 EURO monatlich bewilligt. Eine darüber hinausgehende Erstattungsmöglichkeit für Kosten für Heil- und Pflegemittel sei im SGB II nicht vorgesehen. Das Gericht hat dem Antrag in einem Eilverfahren stattgegeben. Die Bezieherin von ALG II habe einen Anspruch auf Zahlung der tatsächlich entstehenden Kosten für Heil- und Pflegeprodukte für ihre an Neurodermitis erkrankte Tochter nach § 23 Abs. 1 SGB II.

Bei den Kosten für Medikamente und Pflegeprodukte handele es sich um einen von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Regelleistung umfasse nach § 20 Abs. 1 SGB II auch Kosten für Medikamente und Produkte, die von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden. Der Bedarf sei unabweisbar, da es sich nach summarischer Prüfung um einen medizinisch notwendigen Bedarf handele.

Da die Ausgaben für die benötigten Heil- und Körperpflegemittel von der Krankenkasse nicht übernommen würden, seien sie grundsätzlich aus der Regelleistung zu zahlen. Angesichts der Höhe der Ausgaben sei jedoch offensichtlich, dass die Regelleistungen zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen. Die Kosten seien von der Antragsgegnerin in der nachgewiesenen Höhe zu übernehmen. Für zusätzliche Bedarfe sind nur Darlehen vorgesehen

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II seien die Leistungen als Darlehen zu erbringen. Dies erscheine problematisch, da das Darlehen durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 % der an die Antragstellerin zu zahlenden Regelleistung zu tilgen sei. Im Hinblick auf die Höhe der gewährenden Leistungen könnte darin möglicherweise ein Verfassungsverstoß liegen.

Zwar gebe es keine Vorschrift im SGB II, wonach in besonders begründeten Einzelfällen die Regelleistung zu erhöhen oder eine nicht rückzahlbare Beihilfe zu zahlen wäre. Jedoch gebiete der Individualisierungsgrundsatz, dass dieser Bedarf zu decken sei. Dieser Grundsatz sei Ausdruck der an der Menschenwürde ausgerichteten Zielsetzung der Sozialhilfe und damit verfassungsrechtlich unverzichtbar. Wenn die Regelleistung das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr abdecke, wäre sie unangemessen niedrig und verfassungswidrig. In diesen Fällen sei es angebracht, im Wege der verfassungskonformen Auslegung im Einzelfall einen höheren Bedarf anzuerkennen.

In der Rückforderung des Darlehens könnte möglicherweise ein Verfassungsverstoß liegen, weil die Tochter der Antragstellerin durch Wahrnehmung ihres Grundrechts aus Art. 2 GG auf Dauer finanziell benachteiligt werde. Wenn die Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II für längere Zeit – etwa mehr als ein Jahr – zu zahlen seien, werde die Antragsgegnerin zu überprüfen haben, ob sie im Wege der Ermessensausübung von einer Aufrechnung absehe. Da sich die Antragsgegnerin bei der Darlehensrückforderung an einer verfassungskonformen Auslegung zu orientieren habe, könne von einer Schlechterstellung der SGB II-Empfänger gegenüber den Sozialhilfeempfängern nicht ausgegangen werden. Anmerkung

Nach Ansicht des Gerichts kommt eine Übernahme der Kosten nach §§ 47 ff. SGB XII nicht in Betracht. Gemäß § 48 SGB XII werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem SGB V erbracht. Damit gewähre die Vorschrift Hilfen bei Krankheit im selben Umfang wie die gesetzliche Krankenversicherung.

Im Sozialhilferecht ist für Bezieher von „Hilfen zum Lebensunterhalt“ eine Erhöhung der Regelleistung bei abweichendem Bedarf nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII möglich. Zudem ist in § 9 Abs. 1 SGB XII normiert, dass sich die Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Bedarfs richten.

Für Heimbewohner gilt § 35 Abs. 2 SGB XII

Die AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW hat in einem an die stationären Einrichtungen gerichteten Schreiben vom 26. Oktober 2005 darauf hingewiesen, dass für Heimbewohner eine Erhöhung des Barbetrages gemäß § 35 Abs. 2 SGB XII in Betracht kommen kann. Die Vorschrift regele, dass Heimbewohnern ein „angemessener Barbetrag“ zu gewähren sei. Weiter sei in § 35 Abs. 2 SGB XII ausgeführt, dass der Barbetrag „in Höhe von mind. 26 von Hundert des Eckregelsatzes“ zu gewähren sei. In Fällen, in denen regelmäßig ein erheblicher Teil des Barbetrages für die Finanzierung von Medikamenten eingesetzt werden müsse, könne daher eine Erhöhung des Barbetrages beim Sozialhilfeträger beantragt werden. Der Träger der Sozialhilfe müsse darüber unter Einhaltung fehlerfreien Ermessens im Einzelfall entscheiden.

http://www.lebenshilfe.de/content/st...id.9/secid2.52
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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