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Alt 19.06.2006, 21:38   #1
Martin Behrsing
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Standard SG Meiningen S17As747/AS B.v. 11.5.06 Kontoauszüge schwärzen

Sozialgericht Meiningen
S 17 AS 747/06 ER
11.05.06
Paragraph: § 9 SGB II, §§ 60 ff SGB I
Beschluss
Tenor: Die ARGE ist nur dann zur Einsicht der ungeschwärzten Kontoauszüge berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte auf verschwiegenes Einkommen oder Vermögen vorhanden sind.
Instanz 1: SG Meiningen - S 17 AS 747/06 ER

...
hat die 17. Kammer der Sozialgerichts Meiningen durch ihre Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Braungardt am 11.Mai 2006 beschlossen:

Der Bescheid vom 18.04.2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird der Antrag des Antragstellers abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller dessen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der am …… geborne ledige Antragsteller bezog von der Beklagten seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB 11. Zuletzt wurden ihm für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 30.04.2006 Leistungen von 550,80 Euro monatlich bewilligt. Hierbei ergibt sich aus der vom Gericht beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller bis zum 31.12.2005 bei seinen Eltern wohnte und lediglich Kosten für die Unterkunft durch die Beteiligung an den Nebenkosten der Eltern geltend gemacht hat. Er hatte ab 13.04.2005 eine Nebentätigkeit ausgeübt, für die er 160,00 Euro am 15. eines jeden Monats erhalten hat. Der Antragsteller legte Kontoauszüge auf Anforderung der Antragsgegnerin vor, wobei die einzelnen Buchungen von ihm geschwärzt wurden, so dass jeweils nur die Kontostände am Anfang eines Monats erkennbar waren. Vom 26.10.2005 bis 31.12.2005 war er versicherungspflichtig beschäftigt. Der letzte Arbeitslohn aus dieser Beschäftigung floss ihm laut vorliegenden Kontoauszug am 29.12.2005 in Höhe von 1367,92 Euro zu. Bereits mit Schreiben vom 19.10.2005 als auch 04.01.2006 hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller

zur Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für die letzten zwei Monate aufgefordert. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller nicht nach. Für den Leistungszeitraum ab 01.05.2006 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller erneut mit Schreiben vom 29.03.2006 zur Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen für die letzten zwei Monate auf. Als Alternative zur Vorlage der ungeschwärzten Kontoauszüge wurde angeboten, dass die Kontoauszüge nach Vereinbarung eines Termins nur eingesehen und dann wieder zurückgegeben werden. Es wurde angedroht, dass bei Nichteinreichung der angeforderten Unterlagen die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 10.04.2006 und wies auf gesetzliche Regelungen sowie Entscheidungen anderer Sozialgerichte hin. Er legte erneute geschwärzte Kontoauszüge vor, wobei nunmehr alle Haben-Positionen sowie Belastungen des Kontos durch Miete und Stadtwerke ungeschwärzt waren. Darüber hinaus war die Höhe sämtlicher abgebuchter Beträge erkennbar. Mit Bescheid vom 18.04.2006 versagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller nach § 66 SGB 1 Leistungen nach dem SGB II. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.04.2006 verwarf sie den Widerspruch des Antragstellers mit Schreiben vom 29.03.2006 als unzulässig. Gegen den Bescheid vom 18.04.2006 hat der Antragsteller Widerspruch mit Schreiben vom 21.04.2006 erhoben sowie mit Schreiben vom 24.06.2006 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beim Sozialgericht Meiningen gestellt. Über den Widerspruch hat die Antragsgegnerin bisher nicht entschieden.

Der Antragsteller beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einsteiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, ihm vorläufig die ihm zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines Antragstellers setze voraus, dass er vollständig über sein Einkommen und Vermögen Auskunft gibt und dies entsprechend belegt. Kontoauszüge würden von ihr als erhebliche Beweismittel angesehen, weil sie geeignet seien, die Entscheidung über das Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zu ermöglichen. Auch geringfügige Zahlungen z. B. an Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherung, Bausparverträgen o. ä. seien für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit entscheidend, da diese Rückschlüsse auf nicht angegebenes Vermögen zulassen würden. Die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen auf der Habenseite würde deshalb nicht ausreichen.

Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin, die zum Verfahren beigezogen wurde, verwiesen.

II.

Nach § 86b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eines solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Ein Anordnungsantrag ist begründet, wenn das Gericht auf Grund einer hinreichenden Tatsachenbasis durch Glaubhaftmachung und/oder im Wege der Amtsermittlung einen Anordnungsanspruch bejahen kann. Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn das im Hauptsacheverfahren fragliche materielle Recht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben ist. Darüber hinaus muss in Abwägung der für die Verwirklichung des Rechts bestehenden Gefahren einerseits und der an Notwendigkeit einer Regelung eines vorläufigen Zustandes andererseits ein Anordnungsgrund zu bejahen seien.

Ein Anordnungsgrund wurde glaubhaft gemacht. Der Antragsteller bezieht seit 01.05.2006 keinerlei Einkommen mehr. Er bewohnt seit 01.01.2006 eine Wohnung, für die er Mietzahlungen leisten muss. Über eigenes Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfügt er nach seinen Angaben nicht. Ein Zuwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache ist dem Antragsteller daher nicht zumutbar.

Ein Anordnungsanspruch wurde ebenfalls glaubhaft gemacht. Zwischen den beteiligten ist insbesondere streitig, ob Leistungen wegen der verweigerten Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge versagt werden dürfen.

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.04.2006 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig. Er ist deshalb aufzuheben.
Nach § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten Personen Leistungen nach diesem Buch, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräfte und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägem anderer Sozialleistungen erhält. Welches Einkommen zu den zu berücksichtigenden Einkommen zählt, ist in § 11 SGB II geregelt.

Der Antragsteller ist erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Er erhält gegenwärtig kein Einkommen, welches zu berücksichtigen wäre. Fraglich ist jedoch, ob der Antragsteller zu berücksichtigendes Vermögen besitzt. Als Vermögen sind nach § 12 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Hierbei sind nach Abs. 2 verschiedene Grundfreibeträge abzugsfähig. Der Antragsteller ist im Rahmen der Antragstellung verpflichtet, alle Angaben bezüglich seines Vermögens zu machen. Hierzu bestimmt § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), dass, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen hat (Nr. 1) so wie Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen hat oder ihre Vorlage zuzustimmen hat (Nr. 3). Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. 1 SGB I geregelt. Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt und erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 62,65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger nach § 66 Abs. 1 SGB II ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind.

Problematisch ist im vorliegenden Verfahren allein, wie weit diese Mitwirkungspflichten des Antragstellers gehen, ob er seine sämtlichen Kontoauszüge zur Einsicht an die Antragsgegnerin vorzulegen hat. Eine konkrete gesetzliche Verpflichtung des Antragstellers, Kontoauszüge vorzulegen, gibt es nicht. In § 67a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist lediglich geregelt, dass die Datenerhebung beim Betroffenen zu erfolgen hat. Hierbei ist abzuwägen, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers der Datenerhebung der Antragsgegnerin entgegensteht. Nach Auffassung des Gerichts ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt pauschal und ohne berechtigte Zweifel an der Bedürftigkeit des Antragstellers bzw. seinen Vermögensverhältnissen die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen.

Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (vgl. Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.08.2005, Az: L 7 AS 32/05 ER, zitiert in Juris). Dieses grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung steht insoweit den Mitwirkungsverpflichtungen des § 66 SGB I entgegen.

Der Leistungsträger ist daher nur berechtigt, bei Zweifeln entsprechende Daten zu erheben und zu verlangen, dass vollständige, ungeschwärzte Kontoauszüge vorgelegt werden.

Die vom Antragsteller vorgelegten Kontoauszüge entsprechen auch dem vom Gericht beigezogenen gemeinsamen Hinweis der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vom November 2005. Danach wird das Schwärzen von Haben-Buchungen als Verletzung der Mitwirkungspflicht angesehen. Bei Soll-Buchungen wird unterschieden, ob diese Beträge von über 50,00 Euro oder unter 50,00 Euro betreffen. Der Antragsteller hat in seinen Kontoauszügen lediglich die Soll-Buchungen geschwärzt. Insoweit handelt es sich fast ausschließlich um Buchungen unter 50,00 Euro.

Die Antragsgegnerin hat im Anhörungsschreiben vom 29.03.2006 nicht dargetan, inwieweit beim Antragsteller Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Vermögensverhältnissen bestehen. Nach telefonischer Rücksprache mit der Vertreterin der Antragsgegnerin hat die Antragsgegnerin im Moment keine konkreten Verdachtsmomente. Ohne konkrete Verdachtsmomente war jedoch die Antragsgegnerin nicht berechtigt, grundsätzlich und pauschal die Vorlage von Kontoauszügen zu verlangen (vgl. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28.01.2004, Az: 9 A 645/02 zur Sozialhilfe, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 29.10.2004, Az: 4 A 576/04 zur Sozialhilfe, Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.08.2005, Az: L 7 AS 32/05 ER).

Nach Durchsicht der Verwaltungsakte, insbesondere der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen könnten hier jedoch berechtigte Zweifel an den Vermögensverhältnissen aufkommen. Der Antragsteller hat im ersten Halbjahr 2005 Leistungen nach dem SGB II bezogen. Die vorgelegten Kontostände seines Girokontos weisen durchgängig ein Guthaben vom ca. 1500,00 Euro aus. Hierbei fällt auf, dass der Kontostand am 18.04.2005 knapp 2500,00 Euro betrug, während der Antragsteller noch im Dezember 2004 einen Girokontostand von 1407,02 Euro hatte. Bei späteren Kontoauszügen hingegen schwankte der Kontostand zwischen 1200,00 und 1900,00 Euro. Der Antragsteller zeichnet sich offensichtlich durch eine sehr sparsame Lebensführung aus. Er konnte neben den Leistungen nach dem SGB II Ansparungen machen. Wo diese Ansparungen geblieben sind, ist nicht erkennbar. Jedenfalls hat der Antragsteller im ersten Halbjahr 2005 die bezogenen Leistungen nicht vollständig zum Lebensunterhalt verbraucht. Auf Grund dieser Tatsache ist unklar, wo das Einkommen des Antragstellers für die Arbeitstätigkeit vom 26.10. bis 31.2005 verblieben ist. Zwar hatte der Antragsteller durch das Anmieten einer Wohnung und die erforderliche Erstausstattung Ausgaben gehabt, hierzu hat er jedoch nach den Angaben in der Verwaltungsakte zahlreiche Unterstützung durch Bekannte und Verwandte sowie durch Leistungen durch die Beklagten erfahren. Er konnte somit eine Erstausstattung der Wohnung sicherstellen, ohne eigenes Einkommen und Vermögen angreifen zu müssen. Darüber hinaus fällt auf, dass der Antragsteller Geschäftsführer einer Investment GbR ist. Nach den vorliegenden Unterlagen hält er eine Beteiligung an einer … INVESTMENT GbR, dessen Geschäftsführer er auch ist. Der Beteiligungswert steigt zwar nicht signifikant im Laufe des Verfahrens an, lässt jedoch den Schluss zu, dass der Antragsteller Investmentgeschäfte betreibt. Auf Grund dieser Tatsachen ist die Antragsgegnerin durchaus berechtigt, vom Antragsteller die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge zu verlangen, insbesondere auch im Hinblick auf den, Verbleib des gezahlten Lohnes und möglicher Beteiligung an Investmentfonds.

Die Antragsgegnerin hätte jedoch diese Tatsachen bezüglich der Zweifel der Vermögensverhältnisse des Antragstellers in der Anhörungsmitteilung vom 29.03.2006 offen legen müssen. Da sie dies nicht getan hat, war der Bescheid vom 18.04.2006 aus formellen Gründen rechtswidrig. Eine wirksame Anhörung des Antragstellers ist nur dann möglich, wenn ihm konkrete Zweifel dargetan werden. Der Bescheid vom 18.04.2006 war daher auf Grund summarischer Prüfung aufzuheben.

Soweit der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzulegen, ihm zustehende Leistungen zu bewilligen, so ist der Antrag abzulehnen, weil die gerichtliche Überprüfung eines auf § 66 SGB I gestützten Verwaltungsaktes auf die in dieser Vorschrift bestimmten Voraussetzungen für die Versagung der Leistungen beschränkt ist. Bei Rechtswidrigkeit ist der Versagungsbescheid aufzuheben. Die Behörde hat dann über den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch zu entscheiden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2005, Az: 3 068/05, zitiert in Juris).

Die Antragsgegnerin hat auf Grund der Aufhebung des Bescheides vom 18.04.2006 nunmehr über den Leistungsantrag des Antragstellers erneut zu entscheiden. Hierbei bleibt es ihr unbenommen, erneut die Vorlage von Kontoauszügen für die Vergangenheit zu verlangen und bei Nichtvorlage die begehrte Leistung zu versagen. Hierzu müsste sie jedoch die bestehenden Zweifel bezüglich der Vermögensverhältnisse des Antragstellers dartun und den Antragsteller entsprechend anhören. Eine Versagung pauschal unter Verweis auf die nicht vorgelegten Kontoauszüge ist nicht möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde bei dem Thüringer Landessozialgericht, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt statthaft.

Eine etwaige Beschwerde wäre beim Sozialgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen binnen - eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Beschwerdeschrift soll den angefochtenen Beschluss bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

gez. Braungardt Richterin am Sozialgericht
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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