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Alt 22.05.2016, 14:33   #1
masche
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masche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard rechtswidrige RFB - ergänzende Leistungen Pflicht bei Kind im Haushalt

S 42 AS 912/16 ER, SG München vom 17.05.2016

Eigentlich sollte die Reise in eine ganz andere Richtung gehen. Zwar Minderungen auf unzählige gleichlautende Ladungen zu Meldeterminen mit dem gleichen Ergebnis der Nichtwahrnahme auf 30% zu begrenzen, wie es das BSG einst beschloss. Dies ist erst einmal verschoben. Nun hat das SG, durchaus erfreulicherweise, "eigenmächtig" die RFB durchforstet und ist prompt auf Rechtswidriges gestoßen.

" " Den Einladungsschreiben vom xx.xx.2016 und xx.xx.2016 ist jeweils eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt. Darin wird jeweils unter 6. ausgeführt: "Bei Minderung um mehr als 30% des Regelbedarfs können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben."

Diese Belehrung entspricht nicht mehr der seit 1.04.2011 geltenden Rechtslage. Gemäß § 32 Abs. 2 i.V.m. § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Nach Satz 2 hat der Träger solche Leistungen zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Es handelt sich bei der Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen daher - im Gegensatz zu der Sollvorschrift mach § 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II a.F. - um eine Pflichtleistung und nicht um eine Ermessensleistung, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.... Durch diese inhaltlich falsche Belehrung wurde der Ag. den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 32 Abs. 1 SGB II nicht gerecht. ...
Der Bescheid vom xx.xx.2016 ist ferner deswegen rechtswidrig, weil er im Zusammenhang mit der Minderung des ALG II nicht zugleich - von Amts wegen - über die Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entschieden hat
." "

Im Ergebnis waren gleich zwei Minderungsbescheide rechtswidrig, das Kind freut sich und bekommt neue Sneakers.

Ich bitte an der Stelle daher die Kundschaft, ihre RFB noch einmal genau durchzulesen, ob nun mit Kind oder ohne, rechtswidrig ist die beschriebene RFB in jedem Falle.
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ergänzende, ergänzende leistungen, haushalt, kind, leistungen, pflicht, rechtswidrige

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