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Start > > -> SB nötigt mich zum Unterschreiben einer EGV trotz AU

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 10.02.2011, 17:25   #26
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: SB nötigt mich zum Unterschreiben einer EGV trotz AU

Hallo,
da du die HEGA ja gelesen hast, kannst du auch erkennen, was dahinter steckt.
Irgendein nicht ganz gut beleuchteter Vermittler/in versucht hier krampfhaft EGVs zu produzieren, ohne im Geringsten den Sinn einer EGV zu verstehen!

Die ärztliche Untersuchung kann man mit einer einfachen Einladung nach § 309 SGB III einleiten!


Versuch doch mal mit dem Leiter der Agentur zu sprechen und lass erkennen, dass du
a) die Sachlage (HEGA) kennst,
b) es darauf ankommen lässt die Sache rechtlich zu regeln!
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Alt 10.02.2011, 19:17   #27
Piccolo->Emailproblem
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Standard AW: SB nötigt mich zum Unterschreiben einer EGV trotz AU

seebarsch, auch mir gegenüber hat mein sb behauptet sie könne nur einen termin beim amtsarzt machen wenn ich zuvor eine egv (ziel: erneute ärztliche überprüfung der erwerbsfähigkeit. bislang gelte ich als erwerbsfähig) unterschreibe plus ausgefüllten gesundheitsfragebogen einreiche.

ich weiss dass das alles nicht stimmt (zuvor ging auch alles ohne egv) aber ich frage mich warum die sb's so einen mist erzählen.
so langsam zermürbt dieser sinnlose k(r)ampf gegen die windmühlen bzw. die sprechpuppen in den argen.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 10.02.2011, 22:39   #28
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: SB nötigt mich zum Unterschreiben einer EGV trotz AU

Hallo Arbeitssuchend,

Zitat:
Ja, § 60 SGB I habe ich mir durchgelesen.
Ich finde ihn etwas "schwammig" formuliert.
Man könnte unzulässig hineininterpretieren, dass der Hilfebedürftige ALLES vorlegen muss, was verlangt wird.
Aber dem stehen natürlich andere Gesetze entgegen.
Korrekt, "schwammig" und vielseitig interpretierbar, DAS hast du GENAU richtig erkannt, der Fokus liegt jedoch auf dem Leistungs-Anspruch und auf die DAFÜR notwendigen Unterlagen.

Damit war wohl mal ausdrücklich NUR der erforderliche Unterlagenbereich gemeint, der unbedingt notwendig ist, um deinen Anspruch auf ALG (z.B. die Bescheinigung vom AG um deine Leistung ausrechnen zu können) feststellen zu können.

Ärztliche Unterlagen /EGV usw. gehören eher NICHT dazu, denn solche Anforderungen entstehen ja erst, wenn dein Leistungs-Anspruch an sich bereits erwiesen/geklärt ist.

Leider nutzen die SB diese "schwammige" Formulierung und VOR ALLEM den Hinweis "man habe ALLES" vorzulegen /zu tun, um damit jegliche Forderung zu begründen, sei sie noch so sinnfrei.

Es bleibt aber IN JEDEM FALLE dabei, dass FREIWILLIGE Angaben und die Unterschrift auf Formulare /Verträge auch mit dieser Begründung NICHT erzwungen werden können

WENN man das danach (sowieso) MÜSSTE, dann bräuchte doch KEINER eine Unterschrift von dir, dann wäre das doch auch so rechtsgültig, weil im Gesetz vorgeschrieben.

Für Dinge, die OHNEHIN sein MÜSSEN braucht man NIX extra unterschreiben, zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des SGB III verpflichtest du dich bereits mit der Unterschrift auf dem Antrag für ALGI

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 13:08   #29
Seebarsch->Emailproblem
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Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: SB nötigt mich zum Unterschreiben einer EGV trotz AU

Hinsichtlich der EGVs für den Bereich des SGB III muss ich da wohl mal was erläutern!
Diese EGVs sind seit seit langem, auch für den Bereich des SGB III, vorgeschrieben, wurden durch die Vermittler/innen aber oftmals nicht erstellt oder fortgeschrieben.
Daher werden im Rahmen des Qualitätsmanagements die Vermittler/innen auf die Einhaltung der Erstellung der EGVs überprüft.
Unterbelichtete oder dienstgeile Vermittler/innen nutzen nun derartige Gelegenheiten um unfugartig EGVs zu erstellen!
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
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arbeitsunfaehig, egv, noetigung, nötigt, trotz, unterschreiben

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