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Start > > -> Krankenkasse stellt Krankengeldzahlung ein. Muß ich nun zum Arbeitsamt?


ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


:  22
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Alt 30.01.2017, 21:29   #26
Machts Sinn
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.10.2010
Beiträge: 1.420
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard angemessene Rechtsverteidigung

.
@Horst1965,

hier ein paar Links zu wichtigem „Stoff“ für deinen Rechtsanwalt:

1. Aktenlage-Beurteilung des MDK am Rande (oder jenseits) der Legalität:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
https://lsg-darmstadt-justiz.hessen....rview=true.htm
http://www.raschlosser.com/allgmeine...ach-aktenlage/
http://www.rechtslupe.de/allgmeines/...ktenlage-32216
JANA STAUDTE | Rechtsanwältin & Mediatorin | Hannover
https://rente-rentenberater.de/krank...ablehnung.html
Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden
Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=



2. Unabhängig davon stand dir das Krankengeld per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu, womit die Krankengeld-Zahlung nicht einfach so eingestellt werden konnte:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...F29286A92FA%7d
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...FC31976559C%7d
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...082AABAD587%7d
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...DA7E4CCFF61%7d



3. Wenn MDK und Krankenkasse entscheiden, dass du gesund bist, hast du zumindest Anspruch auf Arbeitslosengeld. Für die Schnittstelle zwischen Krankenkasse und Arbeitsagentur ist deine Leistungsfähigkeit durch das MDK-Aktenlage-Gutachten vorläufig – bis zu abschließenden Klärung – festgestellt. Wenn dieses für die Einstellung des Krankengeldes ausreichend ist, muss es auch für die Bewilligung des Arbeitslosengeldes genügen:

§ 6 Abs. 2 Satz 1 AU-RL (danach ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes grundsätzlich verbindlich bis etwas anderes festgestellt ist:
https://www.g-ba.de/downloads/62-492...2016-12-24.pdf
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/86.html
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/96.html



4. Hier sind Aktivitäten des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlich: Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, hilfsweise auf einstweilige Anordnung – vorsorglich nicht nur Letzteres, wie dieser Entscheidung zugrunde liegend:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=157039


Schönen Gruß, auch an den Besuch, den Fachanwalt für Sozialrecht.
Machts Sinn
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